Das große Problem mit Donald Trump besteht in der Tatsache, dass er macht, was er vorher gesagt hat. Zumindest meistens. Das irritiert viele andere Regierungen ungemein. Nun geht er mit dem Versprechen an die Börse, den berühmten Rust-Belt retten zu wollen. Dass sind die Staaten von West Virginia bis Ohio, wo einst glühende Stahlöfen und heute nur noch Rostberge stehen.
Indem Donald Trump nun Schutzzölle auf ausländischen Stahl legt, erhofft er, den alten Stahlkochern wieder eine Perspektive bieten zu können. Ob das gelingen wird, wird sich zeigen, die Reaktionen der Bundesregierung und der EU sind eindeutig. Sie verurteilen jede Form des Protektionismus[1] und halten einen Handelskrieg für das schlimmste, was passieren kann.
Als Gegenzug verkündete Jean Claude Juncker nahezu angewidert, im Gegenzug werde es Bourbon Whiskey, Harley Davidson Motorräder und Blue Jeans treffen. Alle tun so, als wären sie zu etwas gezwungen, das sie verabscheuen.
Die reine Lehre des Freihandels bestimmt die gesamte post-kommunistische Epoche. Wer jedoch daraus ableitet, dass die Epoche tatsächlich gelebt worden wäre, der sieht sich bei näherem Hinsehen getäuscht. Besonders die EU hat sich genügend Meriten bei der Einführung von Schutzzöllen verdient. Das klingt zwar angesichts der vielen Reden für den Freihandel etwas absurd, aber es ist so.
Verborgen wurde der breiten Öffentlichkeit der EU-Protektionismus deshalb, weil aufgrund dessen viele dieser mit Zöllen belegten Produkte den EU-Markt erst gar nicht erreichten. Im Gros richten sich die protektionistischen Maßnahmen gegen China. Sie reichen von Solarzöllen über Mandarinen bis hin zu Fahrrädern. Viele europäische Produkte wären bereits nicht mehr auf dem Markt, wenn sie den Schutz vor dem freien Markt nicht mehr genössen.
Man kann sich immer darüber streiten, ob eine Lehre auch zu 100 Prozent gelebt werden muss. Meistens tut es gut, bestimmte Besonderheiten auch besonders zu regeln. Was nun aber wiederholt auch in der Meinungsbildung betrieben wird, ist eine Verschleierung von Interessen und eine Emotionalisierung der Politik. Auf der einen Seite der böse Donald Trump, der die rückständigen Stahlkocher retten will, auf der anderen Seite die guten Europäer, die für den Freihandel auf der ganzen Welt eintreten und natürlich mit ihren Produkten wie Autos und Maschinen auf den US-Markt drängen.
Drängen andere jedoch zu günstigeren Preisen auf die eigenen Binnenmärkte, dann kann man schon einmal Schutzzölle erheben. Muss ja nicht jeder merken. Und es zeigt sich, dass die einzige Konstanz, die unter der Merkel-Administration noch besteht, in dem stetigen Abbau von Vertrauen gesehen werden muss. Wer glaubt einer Administration, die dermaßen offensichtlich taktiert? Und wie, was glaubt man denn, werden sich die verantwortlichen Kreise in China, die noch mit ganz anderen Offerten aufwarten werden, mit einem solchen Ensemble arrangieren wollen?
Als die EU vor einigen Jahren Schutzzölle auf chinesische Solarzellen legte, war eine langjährige Subventionierung der hiesigen Solarzellenproduktion zu Ende gegangen. Trotz Subventionen konnte man gegen die chinesischen Produkte nicht konkurrieren. Um die eigenen Worte zu zitieren, der Markt hätte das wohl alles sehr schnell geregelt.
Aber wenn dem so ist, dann fallen sehr schnell Begriffe wie „System“ und „strategisch“. Und dann gilt das nackte Überleben. Und so ist das, was da momentan an amerikanischem Skandal im Haus des freien Marktes geschieht, eben nur ein Teil der Wahrheit. Maximal die halbe.
Quellen und Anmerkungen
[1] Als Protektionismus werden alle Formen von Handelshemmnissen und sonstigen Maßnahmen bezeichnet, mit denen ein Staat versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um den inländischen Markt zu schützen. Als Mittel dient die strategische Handelspolitik. ↩
Foto: Denys Nevozhai (Unsplash.com).
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
