Roland Rottenfußer geht in seinem Beitrag “Das Ableben der SPD” mit der Frage, ob mit dem Ableben der SPD eine schwarz-braune Republik droht, am Kern unserer politischen Probleme vorbei.
Schulz, Gabriel, Nahles — sie sind nicht zu beliebten Spottobjekten der Presse geworden. Sie haben sich dazu gemacht.
Ihre “Spiele und Rangeleien” um Macht, Posten und Einkommen offenbaren, was ihnen wichtig ist. In diesen Spielen beweisen die SPD-Granden durchaus Meisterschaft. Aber letztlich ist dies nur eine Randerscheinung.
Die Sozialdemokratie hat alle Regelungen mitgetragen, mit denen der Finanzkapitalismus seine globale Dominanz aufbauen und durchsetzen konnte. Angefangen von der Euro-Einführung, über die Finanzmarktliberalisierung bis zur Bankenrettung und zur Flutung der Märkte mit Scheingeld, war die SPD immer tätig als Türöffner und Weggefährte globaler Finanzinteressen. Auch bei den schmutzigen Kriegen (ohne UN-Mandat auf dem Balkan) und der Aufrüstung war sie stets bereit. Ob Krieg oder Aufrüstung im Interesse des Finanzkapitals – immer war die SPD im Spiel.
Warren Buffett (einer der superreichen Finanzspekulanten) hat den Zeitgeist treffend auf den Punkt gebracht:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen”. [1]
In dem Sinne war die SPD Partei. Sie hat Regelungen mitgetragen und verantwortlich durchgedrückt, die Teil dieses Krieges sind: Arm gegen Reich. Und bei der Tafel in Essen sehen wir, wie es ist, wenn Arm und Arm gegeneinander ausgespielt wird. Dies zeigt: Hartz-IV und der Arbeiterverrat (?) sind nur ein Teil des Problems.
Die SPD ist nicht das kleinere Übel und sie ist längst keine Hoffnung mehr. Sie ist Kriegspartei in dem von Buffet beschriebenen Sinn – und sie ist es nicht zufällig geworden. Wenn der “Endsieg der konservativen, autoritären und marktradikalen Kräfte” verhindert werden soll, dann muss es Lösungen durch die Zivilgesellschaft geben. Das ist keine Utopie, denn die Zukunft ist offen.
Bisher haben wir die Politik den Parteien überlassen. Es führte dazu, dass der Souverän – die Bürgerinnen und Bürger von allen wesentlichen politischen Grundsatzfragen ausgeschlossen waren. Inzwischen wird vielen Menschen immer klarer: Das Parteiensystem mit seiner zentralistisch-bürokratischen Struktur ist gemessen an den zu lösenden Aufgaben überfordert. Es ist handlungsunfähig.
Ob es eine funktionierende SPD gibt oder nicht, ist deshalb zweitrangig. Die SPD war und ist keine realistische Machtalternative. Der Aufsatz verkennt das Wichtigste: Für Wege in die Zukunft muss das politische System grundlegend erneuert werden.
Quellen und Anmerkungen
[1] Warren Buffet sagte in einem Interview mit Ben Stein für die New York Times (vom 26. November 2006): ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” [Abgerufen am 12.03.2018]Foto: Radovan (Unsplash.com).
Heinz Kruse war im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover tätig. Seit seiner Pensionierung arbeitet er an Lösungen und Verfahren für eine Reform der Demokratie, die aus seiner Sicht an der Frage der Verfassungshoheit ansetzen müssen. Er war Vorsitzender des Vereins Verfassung vom Volk e. V. und ist Buchautor.
2 Antworten auf „Für die da oben: Die SPD als Kriegspartei gegen die Armen“
Sehr geehrter Herr Kruse,
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Mit freundlichen Grüßen
Uwe Leonhardt
dann hätte ich gerne auf diesem Wege die richtige Freigabe des richtigen Kanales, sehr geehrter Admin.
und wie immer – gutes Nächtle!