Mont Pèlerin Society (Teil 1): Der neoliberale Staatsstreich

Wer stand in den letzten vierzig Jahren nicht schon einmal fassungslos und mit offenem Mund vor der nahezu unübersichtlichen Vielzahl an scheinbar zusammenhanglosen Unzumutbarkeiten, die offenbar gegen alle Regeln der Vernunft politisch umgesetzt wurden?

Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Senkung des Rentenniveaus, massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, Lockerung der Zeitarbeit, CETA, TTIP, Emissionshandel, Bankenrettung, Streichung der Vermögenssteuer und die Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur und Teilen des Gesundheitswesens sind Beispiele dafür, mit welchen Mechanismen die Politik die Wirtschaft und das Kapital bevorteilt und aus der sozialen Verantwortung entlassen hat.

Die rechtliche und soziale Absicherung der Arbeitnehmer wurde geopfert und eine angemessene Lohnentwicklung, die ihren Teil zum sozialen Frieden beiträgt, verhindert: Und die Wirtschaft boomt. Schamlos profitieren das Kapital und seine Paladine.

Längst haben sich die Besitzverhältnisse weltweit in reine Absurdität verwandelt: Eine Handvoll Superreicher in Deutschland, 45 an der Zahl, vereinigt auf sich so viel Besitz wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen – über 40 Millionen Menschen.

Nationale Politikeliten verkaufen der Bevölkerung seit Jahrzehnten diese katastrophale Entwicklung, die begleitet wird durch wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Zerfall, beharrlich als Erfolg einer angeblich sozialen Marktwirtschaft: Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Rezzo Schlauch, Philipp Rösler, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, um nur einige Namen zu nennen.

Doch ein System, dessen zentrale Triebfeder die Ausbeutung von Natur und Mensch ist, kann niemals sozial sein, sondern verfolgt egoistische Ziele einer Minderheit, die sich aus der dominierenden sozialen Klasse rekrutiert – der Bourgeoisie der globalisierten Finanzwelt.

Die Politik, die in den Parlamenten Scheindebatten über soziale Gerechtigkeit führt, während die neue Herrscherschicht das Tafelsilber der Gesellschaft stiehlt und die jungen Generationen um ihre Perspektiven betrügt, assistiert lediglich als williges und ausführendes Objekt. Die treibende Kraft hinter der totalen Umschichtung von unten nach oben ist die Mont Pèlerin Society.

Die 1947 von dem österreichischen Ökonom Friedrich August von Hayek ins Leben gerufene Vereinigung verschaffte der neoliberalen Ideologie nicht nur den dialektischen Unterbau, sondern sorgte durch ein Netz aus Stiftungen, Lobbyverbänden, Akademien und den darin erworbenen Professorentiteln für angebliche Glaubwürdigkeit, die als Tarnung für den größten Staatsstreich aller Zeiten dient.

Der Coup d’État erreichte sein Ziel ohne die Macht aus den Gewehrläufen. Er bediente sich subtiler Schmeicheleien, lenkte die mediale Aufmerksamkeit auf moralisch bedenkliche Charaktere, um diese in ihrer Bedeutung zu überhöhen und sorgte für die ökonomische Bevorteilung einzelner Akteure und Gruppierungen, um fast unbemerkt von der Öffentlichkeit die Deutungs- und Meinungshoheit an sich zu reißen und Verwaltung, Ministerien und letztlich die Schaltstellen der politischen Entscheidungsebenen zu kapern.

Die systemerhaltende Macht der Disziplinar- und Industriegesellschaft war repressiv. […] In diesem repressiven System sind sowohl die Unterdrückung als auch die Unterdrücker sichtbar. Es gibt ein konkretes Gegenüber, einen sichtbaren Feind, dem der Widerstand gilt. Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend.

Byung-Chul Han, Philosoph

Durch die Etablierung der neoliberalen Ökonomielehre als Wissenschaft, fiel der Weltanschauung des Kapitals der Nimbus einer allgegenwärtigen und „alternativlosen“ Wahrheit zu.

Es existiert praktisch kein Lebensbereich mehr, keine gesellschaftlich relevante Organisation und keine bedeutende Gewerkschaft, die nicht von der neoliberalen Ideologie durchdrungen oder zumindest substanziell beeinflusst ist. Dies lediglich zum Vorteil einiger weniger, deren einzige Leistung darin besteht, über astronomischen Besitz zu verfügen, und zum Nachteil der vielen Menschen, vor allem des real arbeitenden Teils der Gesellschaft, und jenen, die ihren Teil schon lange erbracht haben und denen, die ihn noch erbringen werden: u. a. Rentner, Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Den Schleier des Geheimnisvollen zu lüften und aufzuzeigen, dass es sich bei der Mont Pèlerin Society und deren Machenschaften mitnichten um eine Verschwörungstheorie handelt, sondern um die Ausprägung konkreter Seilschaften der neoliberalen Profiteure aus den Konzernetagen, Banken, Medienhäusern und Parteien, die sich in sogenannten Denkfabriken versammeln, blieb dem Kabarett vorbehalten.

In der ZDF-Sendung DIE ANSTALT wurden am 7. November 2017 erste Brocken dieser aufschlussreichen Fakten in die Öffentlichkeit getragen. Kritische Köpfe, die schon lange vor Ausstrahlung der Sendung die Mont Pèlerin Society als Dampfmaschine der neoliberalen Strategie ausmachten, wurden entweder mit dem Stempel „Verschwörungstheoretiker“ abgestraft oder mit anderen Mitteln diskreditiert und mundtot gemacht. Dazu bemächtigten sich die Neoliberalen wichtiger Begriffe und nutzten eine extrem manipulative Sprache.

Das weit verzweigte Netzwerk der Mont Pèlerin Society und ihre Protagonisten, ausgepolstert mit selbstkreierter Reputation und Kapital, konnten im Gewand der fachlichen Beratung und durch eine Armee aus Lobbyisten direkten politischen Einfluss erlangen. Sie unterwanderten die repräsentative Demokratie, höhlten sie aus und formten sie nach ihrem Glaubensbekenntnis: Vergötterung der Märkte und Huldigung der Finanzwirtschaft.

Die Rolle der Mont Pèlerin Society im Neoliberalismus zu verstehen, erfordert ein Verständnis dafür, dass die Mont Pèlerin Society selbst die Quelle des Neoliberalismus ist. Ohne sie wäre die wirtschaftsradikale und demokratiefeindliche Ideologie nicht denkbar, und ohne radikale Wirtschaftsideologie und Demokratiefeindlichkeit wäre die Mont Pèlerin Society ihres inneren Sinnes beraubt.

Jetzt, wo der Nebel sich lichtet und das Treiben hinter den Kulissen der Macht ganz konkret bestimmten Personen zugeschrieben werden kann, wird es Zeit, den Neoliberalen die Maske herunterzureißen, ihnen die erschlichene Legitimation zu entziehen und im Idealfall ihren „weichen“ Staatsstreich zu unterbinden – bevor es zu spät ist. Denn am Ende des beobachtbaren Verschmelzungsprozesses von Staat, Politik und Kapital steht nicht nur die Auflösung des Sozialstaats, die Enteignung und totale Entrechtung der arbeitenden Menschen, sondern ein neuer Faschismus, begleitet von den Apokalyptischen Reitern Krieg, Hunger, Zerstörung und Barbarei.

Dieser Faschismus, eine Ausformung des autoritären Korporatismus, der seine parasitäre Existenz auf dem Trugbild nationaler Identität aufbaut, entzieht sich selbst vollständig der verengten Welt des Nationalstaats. Er bedient sich seiner Hülle lediglich zur Repression der Völker, die über ein irreales Nationalgefühl gegeneinander aufgehetzt werden.

Der Führerkult der Vergangenheit wurde bereits weitgehend zu den autoritären Trivialitäten Geld und Konsum versachlicht, die auf internationalisierten Marktplätzen aufeinander prallen. Im Gegensatz zu echten Anführern, Parteien und politischen Gebilden sind Geld und Konsum durch den individuellen Zwang zur ökonomischen Verwertung mittels Erwerbsarbeit und die somit abgenötigte Teilnahme am Markt tauglich, die entfremdende Massenbewegung des grenzlosen Wettbewerbs zu erzeugen.

Es wird deutlich, dass im Zusammenspiel mit der dressierten, weil unnatürlichen Mentalität des Jeder gegen Jeden, im inszenierten Kampf ums Dasein ein zur kritischen Reflexion kaum noch fähiger Souverän „gezüchtet“ wird.

Dieser tauscht seine Souveränität freiwillig gegen den Fanatismus des fremdbeherrschten Ichs, was die erschlichenen Macht- und Besitzverhältnisse dauerhaft absichern würde. Es wäre vermutlich die Krönung der von der Mont Pèlerin Society angestrebten gesellschaftlichen Evolution, die nur eine aufgeklärte Zivilgesellschaft verhindern kann.


Redaktioneller Hinweis: Der Artikel ist Teil einer Beitragsserie über die Mont Pèlerin Society und ihre neoliberale Strategie. Er basiert auf den Rechercheergebnissen und der Zusammenarbeit des Redaktionsteams von Neue Debatte und dem Recherchekollektiv Humanökonomie, dem rund ein Dutzend Autorinnen und Autoren angehören.

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5 Gedanken zu “Mont Pèlerin Society (Teil 1): Der neoliberale Staatsstreich”

  1. Der ganze Artikel ist intellektuell peinlich – ein linkes Propagandastück der üblen Sorte, das niemals Fakten nennt, sondern nur dumpfe Empfndungen anspricht. Das den fließenden Übergang zwischen Ungenauigkeit, Unwahrheit und offener Lüge vollzieht, um eine menschenverachtende Philosophie zu lancieren. [ANMERKUNG ADIMIN: Wenn Sie kritisieren, benennen Sie bitte konkret, welche Ungenauigkeit, Unwahrheit und offene Lüge Sie meinen und welche menschenverachtende Philosophie angeblich lanciert wird, damit andere Leser dies einordnen können.]
    Das den Kapitalismus angreift, und zugleich die Gegner des Kapitalismus, nämlich die Verfechter der Idee der freien Marktwirtschaft, verteufelt.
    Ich kann nur sagen: Schlimm.

  2. Ob sich die Schmarotzer dieser globalen kriminellen Vereinigung noch in 10 bis 15 Jahren halten können?
    Spätestens, wenn zig Millionen auf Grund von fortgeschrittener Roboterisierung und Künstlicher Intelligenz keine bezahlte Arbeit mehr finden und zum Sturm auf Politik und Wirtschaft blasen, wenn eine Revolution den Staat zwingt, alternative Besteuerungs- und Alimentierungsmodelle aus dem Boden zu stampfen, wird er nicht umhin können, diese Feinde des Staates reichlich zu besteuern.

  3. Ich finde, dass hier diese „feine Gesellschaft“ trefflich erkannt und in ihrer abgefeimten Art beschrieben wurde. Man sollte die Machenschaften dieser Gauner nicht nur verfolgen sondern durch Abwahl von Politikern aus Parteien die dieser Bande besonders zugetan und untergeben sind, ihre politische Legitimität absprechen und endlich den Mut haben Leute und Parteien/Gesellschaften hervorzuheben die mit diesem System gebrochen und es nie als ihre Weltanschauung betrachtet haben. Diese Menschen und Parteien werden jedoch von den Medien totgeschwiegen und diffamiert, durch den Verfassungsschutz beobachtet und zwar sehr viel genauer als die das bei den braunen und blauen Banden tun.

  4. Das auf Sand gebaute Kartenhaus der neoliberalen Global-Player fällt zusammen. Die Bestien im Haifischbecken werden immer bösartiger. Aggressives Gegeneinander um geostrategische Einflusssphären, um Rohstoffe, Energiequellen, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte endet immer mit Zerstörung und Krieg.

    Strukturen und deren Funktionen der kapitalistischen Wirtschaftsweise

    Die immer wiederholt werdenden Kreisläufe der Marktwirtschaft verlaufen von Produktion (herstellen) über Distribution (verteilen), Zirkulation (verkaufen und kaufen), Konsumtion (verbrauchen) und Regeneration (zurückgewinnen) hin zur Reproduktion (der erweiterten Fortsetzung des Herstellens).

    Dabei werden Waren und Leistungen hergestellt beziehungsweise erbracht, die für die jeweiligen Nutzer einerseits einen Gebrauchswert haben. Und andererseits haben die Waren und Leistungen auch, je nach Angebot und Nachfrage, einen Tauschwert mittels dessen sie gehandelt und verteilt werden können. Schließlich müssen die ver- und gekauften Leistungen und Waren erneut erzeugt beziehungsweise erbracht werden, um das Wirtschaften weiterhin fortsetzen zu können. Das bedeutet, dass die Wirtschaft die Grundlage für das zwischenmenschliche Miteinander ist.

    Doch in der kapitalistischen Wirtschaftsweise werden Gebrauchswerte hauptsächlich als Mittel zum Zweck hergestellt um durch deren Verkauf möglichst hohe Profitraten generieren zu können. Der so erwirtschaftete Profit wird aber nur zu einem geringen nicht ausreichenden Teil in die Reproduktion des Produktionsprozesses investiert, weil der andere Teil zu privaten Zwecken abgeschöpft wird.
    Darum müssen die Betriebswirtschaften zur ständigen Fortsetzung der Produktion Kredite für Investitionen aufnehmen die mit Zinsen zurück- beziehungsweise als Dividenden ausgezahlt werden müssen.

    Wenn also von Betriebswirtschaften nicht genügend Gewinn generiert wird und sie insolvent werden, werden die Geldgeber die Besitzer des jeweiligen geldwerten Kapitals. Oder anders gesagt, wenn sie nicht genügend Profit erwirtschaften sind sie irgendwann zahlungsunfähig, müssen ihr Eigentum verkaufen und sind enteignet. So gibt es weltweit immer weniger Eigentümer von Produktionsmitteln. Fast alles Eigentum befindet sich in machtpolitisch gestütztem, juristisch garantiertem Besitz mehr oder weniger anonymer Finanzgesellschaften.

    Auch die Volkswirtschaften sind davon betroffen. Denn Produktion, Dienstleistung, staatlich gestützte Konsumtion und Investition und immer mehr auch die Aufwendungen zur notwendigen privaten Bedürfnisbefriedigung werden durch Kreditinstitute vorfinanziert und machen so alles Zwischenmenschliche abhängig von Ware-Geld-Beziehungen, alles wird feilgeboten und alles ist käuflich.

    Die Arbeitsleistung wird von immer mehr Menschen nur als notwendige Last und nicht auch als Freude am Schaffen empfunden da der größte Teil des im Arbeitsprozess Geschaffenem nicht zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, sondern zum füttern des immer gefräßiger werdenden Geldmolochs vergeudet wird.
    Spezifisch für das kapitalistische Wirtschaften ist es also, dass alle gesamtgesellschaftlich erbrachten Arbeitsleistungen in privatem Interesse verwendet werden können. Dadurch werden Waren, besonders die Ware Arbeitskraft, nicht richtig bewertet, die Wirtschaftskreisläufe werden gestört oder gar unterbrochen und es kommt zu Wirtschaftskrisen, sozialen Ungerechtigkeiten und ökologischen Katastrophen.

    Verschärft wird das ganze weil erstens der Konkurrenzkampf zu immer kostengünstigerem, rationellerem Produzieren zwingt. Zweitens hängt die Realisierung immer höherer Profitraten von der Eroberung immer neuer Märkte und Einflusssphären ab, das Profitstreben treibt das Kapital zur Globalisierung. Und drittens schließlich ist der Trieb zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion untrennbar mit dem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate verbunden. Dieser Fall ergibt sich infolge der Produktivkraftentwicklung, insbesondere durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Dadurch wird immer mehr in Anlagen, Maschinen, Technik und so weiter investiert, hauptsächlich um den Lohn für Arbeitskräfte einzusparen.

    Geldwerter Gewinn kann aber nur erzielt werden, wenn Produkte und Dienstleistungen gekauft werden. Wenn jedoch prozentual immer weniger Menschen immer reicher und immer mehr Menschen immer ärmer werden, kann zwar immer mehr produziert aber nur immer weniger konsumiert werden.  Oder anders gesagt, es wird Gebrauchswert produziert, der nicht gekauft wird, weil durch Lohndumping beziehungsweise steigende Arbeitslosigkeit die Kaufkraft tendenziell sinkt.

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