Kommentar zu Puigdemont: Deutschland darf den Präsidenten niemals an Spanien ausliefern!

In Spanien kann Puigdemont keinen fairen Prozess erwarten. Er ist ein politisch Verfolgter.

Auf Grundlage eines von der spanischen Justiz ausgestellten europäischen Haftbefehls wurde der amtierende Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, der auf der Rückreise aus Finnland über Dänemark nach Deutschland eingereist war, von der Polizei in Schleswig-Holstein in Gewahrsam genommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Es wird eine juristische Entscheidung fallen, ob er an Spanien überstellt wird oder nicht.

Ich bin mir sicher, dass ich im Namen fast aller in Deutschland lebender Katalanen schreibe, wenn ich die deutschen Behörden eindringlich bitte, Präsident Carles Puigdemont auf keinen Fall an Spanien auszuliefern.

Dort kann er keinen fairen Prozess erwarten, sondern lediglich einen als Prozess inszenierten Racheakt, der die politische und gesellschaftliche Vernichtung des 130. katalanischen Präsidenten zum Zweck hat.

Es ist unerheblich, ob die von der spanischen Justiz erhobene Anklage wegen Rebellion vergleichbar mit dem Tatbestand des Hochverrats ist, so wie er im deutschen Strafgesetzbuch beschrieben wird, oder nicht. Wesentlich ist, dass die Anklage gegen Puigdemont willkürlich und somit unter Missachtung der spanischen Gesetze erhoben wurde.

Das spanische Strafgesetzbuch stellt unmissverständlich klar, dass Rebellion gegen die bestehende Staatsordnung den Gebrauch von (Waffen-)Gewalt voraussetzt. Dies ist nie geschehen. Carles Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker, die sich dieser Anklage gegenübersehen, haben weder Waffengewalt angewendet, noch irgendeine andere Art von Gewalt benutzt oder auch nur begünstigt oder gepredigt. Auch die Anklagepunkte Aufwiegelung und Veruntreuung sind willkürlich.

Den Auftrag der Wähler umgesetzt

In Katalonien (und das wollen die spanischen Machthaber in Madrid nicht verstehen) sind nicht die Bürger irgendwelchen Parolen von ehrgeizigen Politikern gefolgt, sondern im Gegenteil, es waren die Bürger selbst, die erst an der Wahlurne entschieden, dass die Unabhängigkeitsparteien im Regionalparlament die nötigen Mehrheiten bekamen, und die Politik dann drängte, die Unabhängigkeit auch voranzutreiben.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont. Foto Krystyna Schreiber

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont bei einer Demonstration für die Freilassung von Jordi Cuixart und Jordi Sanchez. (Foto: Krystyna Schreiber).

Präsident Puigdemont und seine Regierung haben also nichts anderes getan, als den Auftrag ihrer Wähler anzunehmen und diesen friedlich und demokratisch zu verwirklichen.

Es ist aber genau dieser Wählerwille gewesen, der gegen die Vorstellungen der spanischen Ultranationalisten von einer „Heilige Einheit Spaniens“ verstößt. In der Türkei wären Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung deshalb vermutlich als Terroristen verfolgt worden, in Spanien eben als Rebellen; es ist dieselbe Methode.

In der deutschen Presse ist vereinzelt zu lesen, dass Puigdemont gegen das Gesetz verstoßen hätte und, so muss man es wohl deuten, deswegen verständlich sei, dass er dafür juristisch belangt wird. So bizarr es erscheinen mag: Es ist eben nicht die katalanische Regionalregierung gewesen, sondern die spanische Zentralregierung, die mehrmals gegen die eigenen Gesetze verstoßen hat.

Es handelt sich ja nicht nur darum, eine Anklage wegen Rebellion zu erheben, obwohl keine Rebellion stattgefunden hat. Es fängt schon damit an, dass das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 als illegal erklärt wurde, obwohl diese Volksbefragung durch den internationalen Pakt für Menschenrechte der UNO (ein verbindlicher Bestandteil der spanischen Verfassung) vollständig gedeckt und somit gerechtfertigt war.

Der Gebrauch des Artikels 155 der spanischen Verfassung, mit dem die jetzige spanische Interventionsverwaltung Kataloniens gerechtfertigt werden soll, erlaubt weder das katalanische Parlament aufzulösen noch den Präsidenten abzusetzen.

Kurz gesagt: Nicht das Referendum war illegal, sondern das Verbot durch Madrid. Nicht die katalanische Regierung hat sich über geltende Gesetze hinweggesetzt, sondern die spanische Zentralregierung.

Politische Verfolgung des Präsidenten

Porträt von Lluís Companys. Der Päsident Kataloniens wurde 1940 durch das Franco-Regime ermordet. (Foto: Wikipedia/Gemeinfrei)

Porträt von Lluís Companys. (Foto: Wikipedia/Gemeinfrei)

Die spanische Bitte um die Auslieferung Puigdemonts ist aus meiner Sicht eindeutig verbunden mit dem Versuch, einen demokratisch gewählten und somit vom Volk legitimierten Politiker, dem kein strafrechtliches Vergehen vorzuwerfen ist, mithilfe der Justiz mundtot zu machen.

Im heutigen Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Puigdemont hat als politisch Verfolgter daher keine Gerechtigkeit von der spanischen Justiz zu erwarten. Die deutschen Behörden können dies nie und nimmer durch eine Auslieferung unterstützen, sofern rechtsstaatliche Maßstäbe Gültigkeit besitzen.

Das war nicht immer so, daran muss erinnert werden. 1940 lieferte Nazideutschland den damaligen katalanischen Präsidenten Lluís Companys an die Franco-Diktatur aus. Die ließ ihren politischen Feind standrechtlich erschießen. Das heutige spanische Regime ist nicht wie die Franco-Diktatur, hat aber vieles von deren politischer Gesinnung übernommen.

Die Auslieferung Puigdemonts an Spanien wäre daher alleine schon aus historischer Perspektive eine Schande für Deutschland, das nach meiner Überzeugung zu Recht in der Gegenwart als eines der demokratischsten Länder der Welt gilt.

Man kann nur an die zuständigen deutschen Behörden appellieren: Bitte lassen Sie so ein Unrecht nicht geschehen; spielen Sie bitte nicht in die Hände der spanischen Ultranationalisten, die in Katalonien die Grundprinzipien der westlichen Demokratien mit den Füßen schamlos zertrampeln.


Über den Autor: Pere Grau stammt aus Barcelona. Er wurde 1930 geboren und erlebte die Franco-Diktatur. Er arbeitete als Büroangestellter und beschäftigte sich autodidaktisch mit Kunst und Literatur und schrieb Gedichte. Anfang der 1960er-Jahre emigrierte Pere Grau nach Deutschland. Er veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Berichte über Katalonien und die dortigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.


Fotos: Carles Puigdemont als Wandmalerei aufgenommen von Thierry Ehrmann (Flickr.com, CC BY 2.0), Krystyna Schreiber und Porträt von Lluís Companys (Wikipedia/Gemeinfrei)


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  1. Uwe leonhardt 27. März 2018 um 19:44

    Sehr geehrter Herr Grau,
    Die Solidarität wie zu Francos Zeiten werden wir leider nicht mehr so schnell bekommen. Die deutschen Schisser haben keine Brigaden aufgestellt und das geliebte Sofa klebt ihnen auch noch am Hintern. Aber ich gebe Ihnen absolut Recht. Ein politischer Flüchtling muss hierzulande Asyl bekommen. VIELLEICHT war es ja auch nur Versehen und alles wird wieder gut….. Unsere Staatsdiener sollten dem Gesetz und dem Volkeswille verpflichtet sein, anstatt wieder einmal vorauseilenden Gehorsam an den Tag legen.
    SEHR VIELE Deutsche sind jedoch bei Ihnen. Die haben aber fast alle die Hosen voll.

    L.G.

    Uwe Leonhardt

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  2. Hervorragender Atrikel, Herr Grau. Besser kan man es nicht formulieren. Deutschland und auch andere, wie die Eu in Brüssel und Frankreich müssen jetzt – endlich – die richtige Partei ergreifen. Es ist nicht mehr eine interne spanische Angelgenheit, an der man einfach vorbeigucken kann. Auf dem Spiel stehen demokratische Recchte wie Freiheit, Menchenrechte und unabhängige Justiz. Ein Showprozess von Puidemont in Madrid und seine Verurteilung bis zu 36 Jahren, wie es angeblich die spanische Verfassung vorsieht, wäre ein Prezedenzfall und würde auch andere EU-Länder dazu ermutigen,von der Rechtsbeugung Gebrauch zu machen.

    Von den drei Anklagepunkten – Rebellion, Abspaltung und Veruntreuung von Staatsgeldern -ist kei einziger gegeben. Es hat niemals eine bewaffnete Rebellion gegeben. Eine Abspaltung wurde vorbereitet und vom katalanischen Parlament abgesegnet, aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Veruntreuung von Staatsgeldern zur Durchführung des Referendums, angeblich 2,1 Millonen Euro könnte sogar ausschlaggebend für eine Auslieferung Puigdemonts sein, weil sie auch in Deutschland ein Strafbestand ist. Wie viele Millonen hat aber dagegen der spanische Staat ausgegeben, um das Referendum zu verhindern, und die – zu Unrecht – erwartete (friedliche Rebelion) des katalanischen Volkes zu verhindern? Laut Innenministerium kostete der vollkomen überflüsige Einsatz von 10.000 Polizisten, die aus ganz Spanien nach Katalonienn transportiert wurden, und deren wochenlanger Aufenthalt 78 Millonen Euro. Viel Geld. Wer erhebt da Anklage?

    Spanische Medien haben bekannt gegeben, dass Puidemont während seiner Reise von Brüssel nach Helsinki und zurück ständig von zwölf Mitgliedern des Geheimdienstes (CIS) überwacht wurde. Sein Wagen, den er nur bei der Rückreise bis Deutschland benutzte, war verwanzt. Man liess ihn in Finnland in Ruhe, in Schweden und in Dänemark. Dann wurde die deutsche Polizei verständigt. Man spekuliert damit, dass Puigdemont seine Rückreise so geplant hat, dass er in Deutschland angehalten und veraftet wird, weil er schon lange international beachtet werden wollte. Dieser Einsatz des spanischen Geheimdienstes war auch sehr teuer.

    Warum behaupten deutsche Regierungsmitglieder, dass Spanien ein Rechtsstaat ist? Woher holen sie ihre Information? Von der deutschen Botschaft in Madrid, oder den madrider Zeitungen und TV- Sendern? Ich kann das von einer demokratischen Regierung kaum glauben…

    Die Gerichte in Spanien haben bewiesen, dass sie mit zweierlei Mass urteilen. Niemals wird der Staatsfeind Nr. 1 einen gerehten Prozess bekommen. So wie eben Lluïs Company 1940..

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  3. Die Verhaftung von Puigdement und den anderen politischen Führern der Unabhängigkeitsbefürworter (Separatistas), sowie die Verfolgung der Geflüchteten ist in der Tat eine einzige Katastrophe. Warum?

    1. Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

    2. Es wird nur noch über die Verfolgung geredet, statt über die wirklichen Verhältnisse.

    Wie sind die wirklichen Verhältnisse?

    1. Auch die deutsche Justiz ist weisungsgebunden. (https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-ist-kein-rechtsstaat). Ein „schönes“ Beispiel: Der NSU-Prozess (http://www.blog-rechtsanwael.de/ueberblick-ueber-plaedoyers-der-bundesanwaltschaft-und-der-nebenklage/)

    2. Deutschland für „eines der demokratischsten Länder der Welt“ zu halten lenkt ab von Fassadendemokratie und US-Abhängigkeit. (https://www.rubikon.news/artikel/fassadendemokratie-und-tiefer-staat)

    3. Separatisten nutzen geschicktes Framing, um immer wieder einen Konflikt Spanien vs. Katalonien zu konstruieren: „… und das wollen die spanische Machthaber in Madrid nicht verstehen…“, formuliert der Autor. Wer sonst? sitzen in der deutschen Regierung kasachische Machthaber? Der enscheidende Punkt ist: Es sind nationalistische Kräfte in Madrid wie in Berlin. Inwieweit die Madrider da übler sind als in Berlin, ist eine Frage der Nuancen. Eine Debatte Seehofer oder Rajoy – wer ist schlimmer? ist doch nutzlos.

    3. Genauso erznationalistisch wie die Madrider Regierung ist die Bewegung der Separatistas. Anstatt für soziale Gerechtigkeit für Spanier UND Katalanen zu kämpfen, gehen sie lieber für eine Scheinunabhängikeit auf die Straße. Katalanischer Arbeiter gegen spanischen Arbeiter. Denn die Separatistas wollen Teil der NATO und der EU bleiben. Und was für eine Politik machen NATO und EU? Etwa Frieden mit Rußland? Sozialen Ausgleich? Wofür sind denn Hunderttausende von Rentnern in den letzten Tagen auf Spaniens Straßen gewesen? Die Jugendarbeitslosigkeit gibt es nur in Katalonien? Nicht auch in Spanien?

    4. Die Mehrheit der Katalanen hat NICHT die Parteien der Separatistas gewählt, obwohl wegen der Zählungsmethode eine Mehrheit im Parlament zustande kam. Viele Stimmen für die Separatistenparteien kamen auch nur als Protest zustande, weil Rajoy gehaßt wird und man keine Verfolgung der Politiker will. Dieses Protest-Wahlverhalten hat durchaus Ähnlichkeiten mit Stimmen für die AfD.

    5. Im Ergebnis betreiben die Separatistas eine Spaltung der Katalanen. Selbst wenn eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeit wäre, wie berechtigt ist es, mit einer knappen Mehrheit einen solchen Prozeß durchzusetzen? Bräuchte man da nicht mindestens 2/3 oder 3/4 Mehrheit? Wie gefährlich und nur auf dem Augenbrlick orientiert eine solche knappe Mehrheit sein kann, sieht man doch auch am Brexit.

    6. Die Führer der Separatistas denken natürlich auch imperial. Paises Catalan fordern sie (http://www.lasprovincias.es/comunitat/opinion/paises-catalanes-realidad-20170919000238-ntvo.html) und greifen auf die Provinz Valencia, das südfranzösische Roussillon, Andorra und die Balearen zu. (Nicht nur) da organsiert sich bereits der Widerstand. (https://es-es.facebook.com/somosmosmovem/)

    7. In ihrem diktatorischen Vorgehen kümmert die Separatistas nicht einmal die katalanische Verfassung, die das Recht auf Gebrauch beider Amtssprachen (Spanisch und Katalan) vorsieht. Nur ein Beispiel: Ein Polizist, der einen Bericht auf Spanisch verfasste, wurde deswegen zum Entzug eines halben Monatsgehalts verurteilt. (https://www.eldiario.es/rastreador/desobediencia-superior-vendido-debate-lengua_6_750035024.html) Davon liest man nichts in der deutschen Presse.

    8. Letzte Meinungsumfagen zeigten, daß die Separatistas nur noch 40% erhalten würden. Nüchternheit war teilweise zurückgekehrt. Die Verhaftung Puigdements droht nun wieder, die Stimmung zu kippen.

    9. 200.000 demonstrierten am 04. März auf den Straßen Barcelonas gegen den Nationalismus und für Freiheit und Koexistenz beider Parteien. Ein Bericht auf Englisch ist hier: https://www.tabarnia4m.org/english/

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  4. Wir reden einander vorbei. Das erschwert ene echte Debatte. Ntürlich akzeptiere ich andere Meinungen und finde sie sogar interessant. Ich lasse mich auch gerne belehren, wenn man mir beweist, dass ich im Irrtum war. Aber gegen festgemauerte Einstellungen, die m. E. auf sdchlechten Informationsquellen fussen, (Madrider Presse, TV 1) kann man nicht angehen. Es ist wie bei Don Quijote im Kamp gegen Windmühlen…

    Nein und abermals nein: SPANIEN IST DERZEIT KEIN RECHTSSTAT. Das Gerichtswesen ist mitnichten unabhängig.Die Minungsforschungsinstitute in Madrid ermitteln Dten, dieder Regierung Rajoy gefallen. Die Katalanen sind es gwohnt zu arbeiten. Manchml platzt ihnen der Kragen, besonders den vielen arbeitslosen Jugendlicheen, für die Raajoy kaum etwas getan hat. Nachdem Rajoy zum x-ten Mal Verhandlungen über eine gerechtere Finazierung abgelehnt hatte, verloren die Ktalanen die Gedduld. Die Spaltung begann demnach mit dem sturen, einseitigem und ungerchten Verhalten von Rjoy. Davor hat kaum jemand hierzulande voneiner katalanischen Republik gesprochen. Die brutalen Bildervom 1. Oktober, haben aber viele umdenken lassen. Mit diesem Scheindemokraten, wolen wir nichts zu tun haben!!!

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  5. Thilo Klaus Elme 28. März 2018 um 19:08

    Hallo Herr Sauter, ich gebe Ihnen völlig recht mit Ihrem Satz „gegen festgemauerte Einstellungen, die m. E. auf sdchlechten Informationsquellen fussen, (…) kann man nicht angehen“, allerdings ist das bei Ihnen gerade der Fall, hj_allemann stellt Ihnen jede Menge Quellen zur Verfügung, aber Sie wissen schon von vorneherein, dass alles unwahr ist, bringen aber nicht einen einzigen Beweis.

    1. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Es sind nicht DIE Katalanen, die die Unabhängigkeit wollen, oder die von Madrid, Rajoy, PP usw. die Nase voll haben, es ist ein gewisser Prozentsatz, der aber nicht einmal an die 50% heranreicht.
    2. Daraus erschliesst sich auch, dass es hier nicht um Barcelona gegen Madrid geht, sondern dass die katalanische Gesellschaft zu dem Thema tief gespalten ist. Es gibt viele die einfach nur „weg“ wollen, aber es gibt viele andere die eben weiterhin zu Spanien gehören wollen. Die Zahlen variieren, aber wenn man sich letzte Wahlergebnisse ansieht, dann ergibt sich hier eine Pattsituation und wie Herr Allemann in seinem exzellenten Beitrag beschreibt, braucht man für so eine weitreichende Entscheidung wie eine Unabhängigkeitserklärung einen weitgehenden Konsens in der Bevölkerung und nicht die 50%+1 Stimme.

    3. Ihre Aussage „Nein und abermals nein: SPANIEN IST DERZEIT KEIN RECHTSSTAT.“ kann so nicht im Raum stehen bleiben. Jedenfalls nicht ohne Beweise und da werden sie Schwierigkeiten haben die zu finden, weil nämlich alle internationalen Berichte bezeugen, dass die spanische Demokratie und die Justiz auf höchstem Niveau sind, noch vor USA, Frankreich oder Italien. Klar gibt es immer noch etwas zu verbessern, aber wo gibt es das nicht?
    http://www.businessinsider.com/economist-intelligence-unit-2017-democracy-index-best-countries-2018-1#19-spain-808-19

    4. Auch der nächste Satz “ sturen, einseitigem und ungerchten Verhalten von Rjoy“ müssten Sie mal belegen. Das wird von den Separatisten unaufhörlich gepredigt, aber dadurch wird es auch nicht wahrer. Sicherlich ist Rajoy nicht der kommunikativste Politiker, aber Versuche zu verhandeln hat es immer wieder gegeben. Es gab sogar eine „Operación Dialogo“ im Jahre 2016 zwischen den beiden Vizepräsidenten Saez de Santamaria (PP) und Junqueras (ERC), die aber trotz des erkennbar guten Verhältnisses zwischen beiden abgebrochen wurde, da Junqueras an keinem anderen Thema interessiert war als an der Unabhängigkeit. Da fragt man sich wer hier stur und einseitig war…

    5. Wieviele Initiativen im spanischen Parlament bezüglich einer Verfassungsänderung hat es den Seitens der katalanischen Regierung gegeben? Antwort: Nicht eine einzige! Dies wäre der einzig korrekte und richtige Weg gewesen, um eine Unabhängigkeit auf legalem Wege zu erreichen, aber dieser Weg wurde nicht einmal begonnen! Das ein Präsident, auch noch ein konservativer, keine Luftsprünge macht, wenn man ihm vorschlägt das Land in Stücke zu reissen, das kann man sicherlich verstehen, ich glaube auch Frau Merkel wäre von so einem Ansinnen nicht besonders angetan. Wer so etwas will, der muss viel Verhandlungsarbeit leisten, aber das war den separatistischen Politikern zu langwierig und anstrengend, man ging lieber den Weg der Aufhetzung des Volkes durch die Medien, durch durchorganisierte „Unabhängigkeitsfestivals“, durch Infiltrierung aller öffentlichen Institutionen, einschliesslich der Polizei mit Gleichdenkenden, durch Abwertung und gezielte Lächerlichmachung Andersdenkender, durch gezielte Provokationen des Staates, durch die Indoktrinierung der Kinder in den Schulen.

    Klingt alles übertrieben? Wer es nicht glaubt, sollte mal das Dokument #Enfocats (https://www.tabarnia.today/; ganz unten auf der Seite, leider ist die deutsche Übersetzung stark verbesserungsfähig) lesen. Dies ist eine im Stile eines strategischen Marketingplans aufgebaute Roadmap zur Unabhängigkeit, die im Hause eines der führenden katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters gefunden wurde. Hier steht auch sehr genau beschrieben, wie der demokratische Anschein gegenüber der internationalen Gemeinschaft gewahrt werden soll und anscheinend haben sie auch (zumindest teilweise) Erfolg damit.

    Zum Thema 1.Oktober kann man sicherlich noch eine ganze Artikelserie schreiben, ich möchte nur soviel anmerken: Alles wäre bis zum letzten Moment verhinderbar gewesen. Hier haben zynische Politker bewusst ihre Anhänger ins Kreuzfeuer gestellt, damit sie nachher schreien können, wie grausam der spanische Staat ist. Und der spanische Staat, hier allerdings in Form der Justiz und nicht auf Befehl von oben, denen das nämlich überhaupt nicht recht war was da passierte, war dumm genug in die Falle zu tappen. Und das alles dann noch mit gezielter Kameraführung, Laienschauspielern, jeder Menge roter Tinte und einer irreführenden Berichterstattung (um es sanft zu sagen) unterstützt, und schon haben wir den Skandal.

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    1. Wolf Sauter 1. Mai 2018 um 20:03

      Demokratie und Jusiz sind in Spanien auf höchstem Niveau? Das glauben Sie doch selber nicht. Beweise? Dutzende!

      1. Als Rajoy seine erste Aamstperiode mit absoluter Mehrheit begann, kippte er als erstes ein Gesetz seines Vorgängers Zapatero: der Direktor der Staatsfernsehen TV 1 und TV 2 war überparteilich gewählt worden. Nun wurde er von Rajoys Gnaden ernannt und war fortan sein Propagandasender. Seitdem werden überwiegend Lügen verbreitet.

      2. Der Partido Popular, wie man wissen sollte vormals „Alianza Polpular“ und von dem Francominister und Erzfaschisten Fraga Iribarne gegründet steckt voller ewig gestriger Francoanhänger. Die Verfassung von 1978 wurde als provisorisch von allen Parteien akzeptiert. Schon längst wollen alle Parteien, natürlich ausser dem PP eine komplette zeitgemässe Änderung.

      3. Rajoy hat in die obersten Gerichte eine Mehrzahl seiner Änhänger plaziert. Sie tanzen nach seiner Pfeife. Gesetze, die das spanische Parlament abgesegnet hat, wurden auf Antrag von Rajoy fom Verfassungsgericht gekippt. Dort sitzen sechs von acht Rajoyanhänger.

      4. Richter Llamela vom Obersten Gericht wurde von Rajoy ernannt, nachdem sein Vorgänger überraschend gestorben war. Er hat seine Aufgabe, die katalanische, rechtsmässig gewählte Regierung mit juristischen Mätzchen zu zerpflücken. Gegenwärtig wird ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen ihn angestrengt. Mit seinen lächerlichen Anschuldigungen gegen die katalanischen Politiker glaubte er Puigdemont genauso schnell in die Finger zu bekommen, wie er es hierzulande gewohnt ist. Die Rchter in Schleswig Holstein haben ihm gezeigt, wie gerechte Justiz funktioniert. Seine Empörung entspricht der jenigen eines Madrider Angebers, der sich immer im Recht fühlt. Dass er neun katalanische Politiker teilweise seit Oktober in untersuchungshaft hält erinnert an die Zustände bei Erdogan.

      5. Es gibt noch weitere Beispiele, wie die Justiz in Spanien ihr Unwesen treibt. An einer Mautstelle in der Nähe von Barcelona öffneten eine Gruppe von Jugendlichen die Schranken eine halbe Stunde lang und liessen die Autos durchfahren. Es gab keine Gewalt. Die anklage lautet: Terrorismus (dreissig Jahre).

      6. In einer Dorfkneipe im Baskenland bekommen die Zecher in später Stunde Streit. Zufällig mischen sich zwei Agenten von der Guardia Civil zwischen die Streitenden. Es kommt zu einem allgemeinem Gerangel, bei dem die Polizisten auch etwas abbekommen. Anklage: Angriff auf die Staatsgewalt – 50 Jahre.

      7. In Pamplona wird an San Fermín ein junges Mädchen von fünf Burschen in einen Hauseingang gedrängt und von allen trotz heftiger Gegenwehr vergewaltigt. Die Teilnehmer filmen das Ganze mit dem Handy. Die Richter glauben auf dem Gesicht des Mädchens Zeichen der Lust zu erkennen. Der Staatsanwalt hatte 20 Jahre verlangt, die Richter entschieden aauf neuen Jahre. Da hat sich ganz Spanien rebelliert, selbst der erzkonservative Justizminister Catalá.

      Noch mehr Beweise fúr die spanische Unrechtsjustiz?

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  6. Dieses Enfocats wurde auf Neue Debatte schon einmal im einem Beitrag genannt. Von Beweis kann keine Rede sein, weil nicht überprüfbar: „Bei einer Hausdurchsuchung bei einem führenden Separatisten im September 2017 soll ein Strategiedokument mit dem Titel „EnfoCATs“ gefunden und der Presse zugänglich geworden sein. Auf tabarnia.today, der Webseite des Projekts Tabarnia, einer satirischen Parodie auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, wird dies zumindest behauptet. Eine mehrsprachige Übersetzung des Inhalts von EnfoCATs, dessen Echtheit ohne das Original natürlich nicht prüfbar ist, wurde ins Netz gestellt.“ Link: https://neue-debatte.com/2018/03/02/katalonienkonflikt-nur-ein-kampf-zweier-rechter-stroemungen/

    Und wegen dem Rechtsstaat, da sollte der Ball flach gehalten werden. Über fragwürdiges Vorgehen von Justiz und Polizei wurde auch hier berichtet: https://neue-debatte.com/2018/01/14/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-in-der-demokratie/

    Über die Folteraktivitäten und die mangelnde Aufklärungsbereitschaft seitens der Justiz wurde auf Heise https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html geschrieben oder ausführlich bei AI https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/spanien

    Das im Spanien etwas nicht stimmt, sollte auffallen und zugegeben werden, dadurch wird die berechtigte Kritik an der Unabhängigkeitsbewegung ja nicht schlechter.

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  7. Thilo Klaus Elme 29. März 2018 um 11:51

    Zumindest wurde Enfocats vom Richter Llarena als einer der wichtigsten Beweise im Prozess zugelassen, es handelt sich also nicht um eine Erfindung von tabarnia.today, sondern die haben sich nur die Mühe gemacht das Dokument in 26 Sprachen zu übersetzen, um dem internationalen Publikum die Möglichkeit zu geben sich direkt über die Strategie der Separatisten zu informieren. Man kann sich das Dokument auch hier runterladen (mit Eingangsstempel des Gerichts), allerdings nur auf Katalan: https://www.elperiodico.com/es/politica/20171205/enfocats-documento-junqueras-prision-6475171

    Ich bin sicherlich einer der ersten, die bereit sind Spanien und speziell die aktuelle Regierung zu kritisieren, was das Thema Zensur (Knebelgesetz – Ley Mordaza) oder Behandlung von Gefangenen angeht, aber hier weiss auch jeder, dass es zur Ausbildung von ETA-Terroristen gehört sich direkt nach der Festnahme selber Schaden zuzufügen, um dann wegen Misshandlung klagen zu können. Die Beweisführung ist hier dann immer sehr schwierig, weil Wort gegen Wort steht.

    Hier darf man aber auch nicht vergessen, dass es hier jahrzentelang eine extrem gewalttätige Terrororganisation gab, die als beliebtes Ziel Politiker und Guardia Civiles hatte. Diese mussten miterleben wie ihre Kameraden hingerichtet wurden und mussten selber jeden Morgen unter Ihrem Auto nachsehen, ob da nicht eine Bombe platziert worden war, wenn sie nicht die nächsten sein wollten. Das ist und darf keine Entschuldigung für den Staat sein, aber wenn dann mal so einer gefasst wird und einem Polizisten die Sicherung durchbrennt, kann ich das zumindest menschlich nachvollziehen.

    Und noch ein Nachtrag zu den Ach-so-unterdrückten Katalanen: Jeder der glaubt dass hier Unterdrückung stattfindet, sollte mal ein paar katalanische Orte im Inneren besuchen (Manresa zum Beispiel), dort wird er die Unabhängkigkeitsflagge an jedem Ortseingang und an jedem zweiten Balkon hängen sehen, er wird kaum Spanisch hören, auf keinen Fall aber lesen (es gibt ein Gesetz, nachdem ALLE Geschäfte auf Katalan zu beschriften sind) und wenn der liebe Besucher ganz mutig ist, dann sollte er sich mal eine spanische Flagge auf den Rücken binden und er wird den Pazifismus und die Toleranz der unterdrückten Katalanen am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Da darf man dann wohl fragen wer hier wohl unterdrückt wird…

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    1. Folter ist ein Schwerbrechen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gehört hart bestraft. Folterknechte in Staatsdiensten und in Uniform sind besonders schlimmes Verbrecher, weil sie sich hinter dem „Staat“ und hinter dem „Gesetz“ verstecken. Das haben die Nationalsozialisten und deren Verbrecherpack in Polizei, Verwaltung und Justiz auch gut drauf gehabt, um sich nach 45′ in der neuen Demokratie in der BRD ein schönes Leben einzurichten. Das Spaniens Staatsführung dem Faschismus zugetan ist, zeigt Rodolfo Villa. Der kann als mutmaßlicher Mörder und Menschenschlächter der Francoära völlig entspannt und unbehellig durch die Straßen Madrids flanieren, obwohl er per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Die Morde an Hunderttausenden während der Diktatur werden auch nicht aufgeklärt, weil eine Amnestie aus den 70ern greift. Die kann aber nur den Verbrechern geholfen haben. Diese Mörder laufen frei rum und ein Puigdemont, der ein politisches Anliegen (ob gut oder schlecht) mit politischen und gewaltlosen Mitteln versucht durchzusetzen, hinter dem sind die her, als hätte er die Jungfrau Maria geschwängert. Aber, und da stimme ich zu, die Unabhängigkeitsbewegung verfolgt nicht vorrangig soziale Interessen, sondern steht für irgendeine andere Gruppe der Oberschicht. @hj_allemann schrieb „Genauso erznationalistisch wie die Madrider Regierung ist die Bewegung der Separatistas.“ Ja, da ist etwas dran. Wie kommt man aus der Nummer raus? Ich würde sagen, die Menschen (ob pro oder contra Unabhängigkeit) müssen ihre Anliegen von den Parteiinteressen abkoppeln und selbst als Zivilgesellschaft darüber diskutieren, was sie wollen und wie das Zusammenleben geregelt werden soll. Wenn Nachbar gegen Nachbar und vielleicht sogar Freund gegen Freund steht, ist kein Zusammenleben möglich. Wo das hinführen kann, hat man auf dem Balkan gesehen. Aber das Europa der Nationen löst sich gerade auf. Also kommt niemand an einer Diskussion über ein Europa der Regionen vorbei. Auch in Spanien nicht.

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  8. Ich bin gerne bereit, nach Manresa zu gehen. Alleine hat das aber keinen Sinn. Man braucht zumindest einen Kameramann. Wer macht mit? Neue Debatte hat meine eMail-Adresse.

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