Der nationale Wahlrat hat den 20. Mai 2018 zum Tag der Präsidentenwahl in Venezuela bestimmt. Nach den langen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und dem jetzigen Präsidenten Nicolás Maduro, die bis zum Waffengebrauch mit Todesopfern auf beiden Seiten führten, muss mit einer Schicksalswahl gerechnet werden. Vorhersagen zum Wahlausgang sind schwierig. Beide Seiten setzen ungewöhnliche Mittel ein, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Opposition ist offensichtlich gespalten. Ein Teil tritt für einen Wahlboykott ein, mit der erklärten Absicht, die ganze Wahl mit juristischen Mitteln für ungültig erklären zu lassen. Ein anderer, angeführt von einem ehemaligen Unterstützer von Hugo Chávez, will sich der Wahl stellen. Die Opposition erhält politische, finanzielle und mediale Unterstützung durch die USA und die EU.
Die Härte der Auseinandersetzung ist unter anderem auch daraus abzuleiten, dass die Opposition im Vorfeld der Wahl auf einen Militärputsch hingearbeitet hatte (u.a. Entführung eines Militärhubschraubers und Beschießung des Präsidentenpalastes, Militärmanöver an den Grenzen, Übungen der IV. Flotte der USA vor Venezuela).
Warum die Furcht der Opposition und deren Unterstützungskräfte? Warum die Angst der Opposition vor einem Wahlausgang zugunsten der Chavisten?
Hugo Chávez gewann 1998 die Präsidentenwahl, mit dem erklärten Ziel, das Gemeinwohl der venezolanischen Bevölkerung anzuheben und eine wirtschaftliche Selbstbestimmung des Landes gegenüber den transnationalen Wirtschafts- und Finanzgruppen zu erreichen. Er stellte der alten Logik des Geldwachstums für wenige Eliten seine Logik des Wachstums der Lebensqualität der Bevölkerung gegenüber. Damit stellte er das alte System infrage. Seine Vorstellungen hat er in den Gesprächen mit Ignacio Ramonet [1] erläutert (Hugo Chávez, Mein erstes Leben, Verlag Neues Leben).
Einige Ergebnisse: Unter seiner Amtsführung konnte Venezuela alle acht UN-Millenniumsziele in der Zeit von 2001 bis 2015 erfüllen. Dazu gehören die Abschaffung extremer Armut und Hunger, Primarschulbildung für alle, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, ökologische Nachhaltigkeit. Die Größe seiner Ideen ist in den Vorschlägen zur Entwicklung des Landes von 2013 bis 2019 nachlesbar (Propuesta del Candidato para la gestion Bolivariana socialista).
Mit der verfassungsgebenden Versammlung und den Consejos Comunales (Anm.: Kommunale Räte) erweiterten die Chavisten die Grundlagen der Demokratie. Die Förderung der Genossenschaften entsprach weltweiten Erfahrungen, auch wenn die konkreten Bedingungen in Venezuela noch nicht ausreichend herangereift waren.
Die Alternativen von Chávez entsprachen den Zielstellungen vieler Politiker lateinamerikanischer Länder, die seit Langem einen sozialen und wirtschaftlichen Wandel anstrebten – Kuba seit 62 Jahren unter Anstrengungen und mit Erfolg. Die Welt kennt ähnliche Veränderungsversuche in Nicaragua, Chile, Peru, Guatemala, El Salvador, Kolumbien, Bolivien, Ecuador und vielen weiteren.
In der kurzen Zeitspanne von 20 Jahren der alternativen Entwicklung in Venezuela wurde mit der Petrocaribe [2] und der Initiative für das Verrechnungssystem Sucre [3] die lateinamerikanische Zusammenarbeit bedeutend vertieft.
Der zur gegenseitigen wirtschaftlichen Unterstützung geschaffene ALBA Verbund (Bolivarianische Allianz für Amerika) brachte Vorteile für die Teilnehmerländer. Die Bildung der großen Länderbündnisse UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) und der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), ohne die USA und Kanada, stärkte die Solidarität untereinander. Im Hintergrund standen die Gedanken Simón Bolìvars [4] einer Patria Grande (Anm.: Großes lateinamerikanisches Vaterland).
Die Bedeutung der Wahl am 20. Mai 2018
Bei der Präsidentenwahl 2018 geht es also um die Aufrechterhaltung strategischer Konzepte für Venezuela und Lateinamerika. Die Opposition dagegen will ihr internationales Geschäftsmodell in Lateinamerika aufrechterhalten und sieht sich gefährdet.
Die nationale Opposition und ihre Unterstützer aus der westlichen „Wertegemeinschaft“ nutzen die schwierige Lage, die sie selbst mit herbeigeführt haben. Eines ihrer Wahlkonzepte: Den Chavismus als Schreckgespenst zu diskreditieren.
Doch er ist kein Mythos oder Utopie, sondern er verkörpert reale Veränderungsprozesse für die Mehrheiten der Bevölkerung zur Verbesserung des Lebensniveaus. Verlieren die Chavisten, wird der Alba-Verbund und die CELAC-Gemeinschaft um Jahre zurückgeworfen.
Wenige Wochen vor der Wahl bleibt die Hoffnung auf die Vernunft und die Kraft der Wahrheit. Vielleicht könnten im katholischen Lateinamerika Worte von Papst Franziskus zum Nachdenken anregen. In seinem jüngsten Lehrschreiben von 48 Seiten (Gaudete et exultate) mahnt er die Christen u. a. den “gesellschaftlichen Wandel anzustreben” und “für das Gemeinwohl” zu kämpfen.
Tiefe Eindrücke hinterlassen die Bücher des Venezolaners Miguel Otero Silva [5] „Der Tod des Honorio“ oder „Ich weine nicht“, in denen er die Zustände vergangener Zeiten, des Elends und des Raubes ihres Landesreichtums, in Venezuela beschreibt.
Nicht vergessen werden sollte, dass gesellschaftliche Veränderungen eines Landes nie linear von unten nach oben verlaufen. Große Transformationen und komplexe Reformen im Landesmaßstab benötigen Zeit, oft über Generationen hinweg. Es sind immer Prozesse, die je nach Grad der Widersprüche mal schneller, mal langsamer vorankommen.
Prozesse bewegen sich durch Aktion und Gegenaktion/Reaktion. Auch einmal rückwärts, je nach Druck der Opposition oder der eigenen Fehler. Der Gesamtprozess kann kaum vom Ziel abgebracht werden, wenn er in seiner Gesamtheit den historischen Fortschritt verkörpert, wie der Chavismus einzuordnen ist.
Mexiko kennt viele schöne Sprichworte, darunter:
Alles ist möglich, wenn es im Frieden geschieht. (Todo es posible en la paz.)
Das ist den Venezolanern für die noch bleibende Zeit vor und während der Wahl zu wünschen.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Günter Buhlke erschien erstmals unter dem Titel „Buen Vivir“ – ein historisches Projekt Lateinamerikas im 21. Jahrhundert? bei unserem Kooperationspartner Pressenza.
Quellen und Anmerkungen
[1] Ignacio Ramonet (Jahrgang 1943) ist ein spanischer Journalist, Medienwissenschaftler und Mitorganisator des Weltsozialforums. ↩
[2] Petrocaribe ist ein Abkommen von Juni 2005 für Erdöllieferungen zum Vorzugspreis von Venezuela an einige Karibikstaaten. Das Abkommen erlaubt Käufe zum Marktpreis, aber nur 40 % müssen bei einem Ölpreis von über 100 US-Dollar innerhalb einer Frist von 90 Tagen gezahlt werden. Der Rest kann über 25 Jahre zum Zinssatz von 1 % geschuldet werden. Weitere Informationen auf Wikipedia. ↩
[3] Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) ist eine regionale Verrechnungswährung die im intranationalen Handel mehr Unabhängigkeit vom Dollar ermöglichen soll. Weitere Informationen u.a. auf Amerika21. [abgerufen: 16.04.2018] ↩
[4] Simón Bolìvar (1783-1830) war ein südamerikanischer Unabhängigkeitskämpfer, der die Unabhängigkeitskriege gegen die spanische Kolonialherrschaft in Venezuela, Kolumbien, Panama und Ecuador führte. In die Unabhängigkeitsprozesse in Peru und Bolivien, das nach ihm benannt ist, griff er ein. Simón Bolìvar wird in mehreren südamerikanischen und karibischen Ländern als Nationalheld verehrt. ↩
[5] Miguel Otero Silva (1908-1985) war ein venezolanischer Schriftsteller, Lyriker, Journalist, Humorist, Bau-Ingenieur und Politiker. Er wurde in Venezuela u.a. mit dem Nationalpreis für Literatur und dem Nationalpreis für Journalismus ausgezeichnet. ↩
Foto: Neue Debatte, erstellt mit Material von Public Domain Photography und Open Clipart Vectors (beide Pixabay.com; CC0 Creative Commons) und Archiv Russische Regierung (Aufnahme von Hugo Chávez, CC BY 3.0).
Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.
