Demokratie als Fassade

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere Geheimdienst-Attacken im Auftrag krimineller Regierungen, gegen Frieden und Völkerverständigung, sind heute an der Tagesordnung. Die demokratiefreien Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens zündeln auf dem internationalen Parkett und zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an.

Zur Erinnerung, die Präambel der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen — fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ich muss hier nicht wiederholen, was informierte Zeitgenossen sämtlich wissen: Die Skripal-Agentenstory sowie die aktuelle Giftgasnummer in Syrien waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkrieg treiben.

Mit den dümmsten und verlogensten Phrasen lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten. Sie benutzen, fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Hilfe ihrer Undercover-NGO’s zum Zwecke von Regime-Change-Operationen.

Ferner installieren sie Fascho-Regime wie in der Ukraine, kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und reale Militärdiktaturen wie Israel mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus — und wenn das nicht reicht, fliegen Bomben und Raketen auf die Hauptstädte des wohlfeilen Teufels des Monats, um diesem zu zeigen, dass es für jeden Hammer auch einen Nagel gibt.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

Und so fügt sich, was zusammengehört: Die Ignoranz vor dem Recht und das zum organisierten Verbrechen von Staatsspitzen verdichtete Handeln „unserer“ realen Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass ihnen innerstaatlich die Legitimation unter den Händen zerrinnt, nehmen sie billigend in Kauf, genauso wie extern den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos.

Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung und der Realisierung der New World Order unter der Führerschaft des realen Terrorpaten Nummer 1 – USA. Und je mehr Menschen den Legitimationszerfall ihrer Herrschaft erkennen, desto mehr drehen die Herrscher auf und mutieren zu realen Gewalttätern und Kriegsverbrechern.

Wer das Recht nicht achtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das. Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Und da stehen die herrschenden westlichen Regime nicht erst seit heute.

Ihr psychopathologischer Hass, ihre perverse Rechthaberei, ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog wendet sich dabei nicht allein gegen den beliebig austauschbaren Bösewicht des Tages, sondern gilt in Europa einzig Russland, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Dass die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China vorbereiten, gerät aktuell aus dem Fokus. Ferner schalten diese Mächte bei Bedarf mit der Komplizenschaft des Merkel-Regimes andere Konflikte am „weichen Unterbauch“ Russlands – in Sonderheit der Ukraine – nach Belieben an und ab. Neue Konflikte lassen sich an der Grenze der baltischen Staaten oder im rohstoffreichen, hohen arktischen Norden ad hoc inszenieren. Der Sender Gleiwitz lässt grüßen und täglich kann jetzt um 5:45 Uhr zurückgeschossen werden. West-Regime als Neo-Hitleristen.

Ferner gerät aus dem Fokus, dass die westlichen Machthaber die eigenen Völker unter tätiger Mithilfe ihrer angeschlossenen Medienkomplexe nach Belieben mit Existenzängsten jeder Art terrorisieren, von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zur permanenten Angstproduktion vor dem ganz großen 3. Weltkrieg. Aktuell schrauben sie daran, die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen, um damit einen Freifahrtschein für die weitere Militarisierung zu bekommen und darüber hinaus jeden Widerstand zu lähmen.

Faktisch haben wir es mit Mafia-Regimen zu tun, so Aktham Suliman:

„Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von ‚drei Mafia-Banden‘. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. ‚Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack und setzten sich mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan, die Ukraine und aktuell im Jemen fort.

Die westlichen Regime-Hitleristen und ihre zombifizierten Beispringer in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen, in korrupter Wissenschaft, finanzgepamperten Think Tanks und transatlantischer Medienmanipulationsindustrie bilden eine hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten des Krieges.

Ausschließlich in diesen wird „investiert“. Investitionen in den Frieden? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache sollte dem letzten Merkel- und Herrschaftsparteien-Enthusiasten in Deutschland das Blut in den Adern stocken lassen und die Frage aufwerfen: „Wohin wollen die eigentlich?“

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum sind ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben und täglich wechselndem Geschmack mit konstruierten Gründen auch stets „alternativlos“ (Theresa May) ^[1] oder „erforderlich und angemessen“ (Angela Merkel). ^[2]

Redaktioneller Hinweis:  Ullrich Mies schreibt unter anderem für Rubikon und die Neue Rheinische Zeitung. 2017 erschien von ihm als Mitherausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

Anmerkung: Das Werk erschien auf Rubikon – Magazin für die kritische Masse und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es verbreitet und vervielfältigt werden.

Quellen und Anmerkungen

[1] Neue Züricher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/may-bezeichnet-angriff-als-alternativlos-ld.1377379 [Abgerufen: 19.04.2018]. ↩

[2] Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-Militaereinsatz-war-erforderlich-und-angemessen-id50866836.html [Abgerufen: 19.04.2018] ↩

Foto: Ryan Rush (Unsplash.com).

Ullrich Mies

Politischer Aktivist und Autor bei Rubikon | Webseite

Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für "Rubikon - Magazin für die kritische Masse", die "Neue Rheinische Zeitung", "Neue Debatte", "scharf-links" und ist für "sputnik" aktiv. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber das Buch "Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter".