Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella [1] heute in Brüssel. Es würden trotz mehrerer Vorwarnungen keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die zu hohen Stickoxid- und Feinstaubwerte getroffen, welche sich maßgeblich auf die Vielzahl von Dieselfahrzeugen zurückführen ließen.
Zu Beginn des Jahres – teilweise aber schon im Jahr 2015 – wurden zur Ermahnung Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten (Deutschland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik) eingeleitet, weil sie die vereinbarten EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht einhalten. Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten in diesem Bereich anhängig. Österreich dürfte trotz gleicher Probleme wieder einmal “Glück gehabt” haben und steht (noch) auf keiner Liste.
Too late, too little
Deutschland versuchte mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ gegenzusteuern und beim “Diesel-Gipfel” versprach die Autoindustrie Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um bis zu 30 Prozent drücken sollten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.
In 26 deutschen Messzonen wurden 2016 NO2-Konzentrationen von bis zu 82 µg/m3 verzeichnet – mehr als das Doppelte der EU-Grenzwerte von 40 µg/m3.
Alles also “too late, too little” für die Gesundheit der Bürger, meint die Kommission. Die Kritik ist nicht unbegründet: Jährlich gibt es in der EU bis zu 400.000 vorzeitige Todesfälle, die auf die Luftverschmutzung zurückzuführen sind.
Verlieren die verklagten Länder vor dem Europäischen Gerichtshof, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.
Die Qualität der Luft
In einer heute angenommenen Mitteilung mit dem Titel „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ legt die Kommission Maßnahmen dar, die die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Luftverschmutzung unterstützen. Nach Pkws will die EU-Kommission auch bei Lastwagen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit neuen Grenzwerten deutlich senken. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen 2030 mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen beziehungsweise als Zwischenschritt bis 2025 um 15 Prozent, teilte die Kommission mit. Im November wurden für Autos bereits ähnliche Vorgaben gemacht, welche von den Mitgliedsstaaten noch ratifiziert werden müssen.
Die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (Richtlinie 2008/50/EG) legen Luftqualitätsgrenzwerte fest, die in der gesamten EU nicht überschritten werden dürfen, und verpflichten die Mitgliedstaaten, die Exposition der Bürger gegenüber schädlichen Luftschadstoffen zu begrenzen.
Trotz dieser Verpflichtung ist die schlechte Luftqualität vielerorts seit Jahren ein Problem. In 23 von 28 Mitgliedstaaten werden die Luftqualitätsnormen immer noch überschritten – insgesamt in mehr als 130 Städten in ganz Europa.
Weiterführende Informationen und Quellen:
Aussendung der Europäischen Kommission Luftqualität: Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Luftverschmutzung auf http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3450_de.htm [abgerufen 17.05.2018].
Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle (A Europe that protects: Clean air for all) auf http://ec.europa.eu/environment/air/pdf/clean_air_for_all.pdf [abgerufen 17.05.2018].
Klimaschutz: Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses auf
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180411IPR01515/klimaschutz-verbindliche-nationale-ziele-zur-verringerung-des-co2-ausstosses [abgerufen 17.05.2018].
Quellen und Anmerkungen
[1] Karmenu Vella ist ein maltesischer Politiker der Malta Labour Party und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Corinthia Hotel International. Seit 2014 ist er Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei in der EU-Kommission unter Jean Claude Juncker. ↩
Foto: Joshua Earle (Unsplash.com).
Robert Manoutschehri war Fotograf, Journalist, Texter und Grafikdesigner aus Österreich. Er engagierte sich ehrenamtlich für zahlreiche Bürgerinitiativen und NGO’s und berichtete regelmäßig über die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent und die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels. Er lebte in Wien.
