Keine Fassadendemokratie – Ja klar! Aber wie kommen wir zu einer echten?

Wie wollen wir leben? Und wie organisieren wir das Zusammenleben in der Gesellschaft? Eine Debatte über die Demokratie wie wir sie haben ist nötig. Sie muss sachlich und dennoch scharf geführt werden.

Dass unsere Sorte von Demokratie bei weitem nicht das ist, was Demokratie sein könnte, muss man Leserinnen und Lesern von Neue Debatte nicht erklären. Das sagt zum Beispiel Ullrich Mies mit berechtigter Wut („Demokratie als Fassade“) und Rainer Mausfeld („Die Wahrheit über die Demokratie“) zeigt, dass es nicht um eine zufällige Degeneration einer tollen Idee geht.

Dass der politische Apparat weit vom Bürger entfernt ist, dass politische Entscheidungen intransparent und oft auf korrupten Wegen zustande kommen, dass Demokratie auf vielfältige Weise allüberall abgebaut wird – das sind weithin gefühlte und häufig belegbare Erfahrungen. Wo die Macht wirklich sitzt, weiß man deshalb noch lange nicht. Also entstehen Vermutungen darüber. Die werden dann „Verschwörungstheorien“ genannt.

Manche dieser Vermutungen verdienen diese Bezeichnung, andere nicht; aber alle sollen durch diese Bezeichnung aus dem Bereich rationaler Diskussion verbannt werden. Ziel dabei ist, eine Diskussion über die Mängel und erst recht über die Beseitigung der Mängel der „Demokratie-wie-wir-sie-haben“ gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Dabei ist nichts nötiger als dies: Eine Debatte über „Wie wollen wir leben?“ und „Wie organisieren wir das in der gegenwärtigen Gesellschaft?“

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen in den modernen Industriestaaten sind dafür eigentlich nicht schlecht: Sehr viele haben die Gelegenheit gehabt, zwölf und mehr Jahre irgendwie mit Bildung zu verbringen. Was immer in diesen Systemen schief läuft – sie bieten das Potenzial einer demokratiefähigen Bevölkerung.

Was hindert die meisten daran, diese Debatte zu führen? Natürlich, wie schon die römischen Kaiser wussten, Brot und Spiele, heute ganz besonders viele Spiele, vielleicht das Wichtigste, was beides in sich vereint: Shoppen.

Also könnten wir Zeit für die Debatte haben. Wo sind die Effizienzgewinne all der technischen Revolutionen der letzten 200 Jahre geblieben? Wenn ein Jahrhundert nach dem Beginn des Kampfes um den 8-Stunden-Tag immer noch viele mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten und etwa 60 % der Arbeitenden dabei vor allem unter Stress leiden?

„Brot und Spiele“ ist nicht alles.

Die Gruppe um das Vaihinger Manifest hat sich vor fast drei Jahren mit dieser Situation auseinandergesetzt und Mängel und mögliche Erste-Hilfe-Maßnahmen skizziert. Wir denken, dass dieser Ansatz jetzt weiterentwickelt werden sollte.

„Fassaden“-Demokratie heißt eben: Es wird Demokratie gespielt. Zum Teil schon immer, doch besonders seit mehr als einem halben Jahrhundert. Man lese Willy Brandts Regierungserklärung (1969) unbefangen wieder, vor allem die berühmte Passage mit dem „Mehr Demokratie wagen“. [1] Ich lese das heute so: Es war die Ansage an die damalige außerparlamentarische Opposition: Entscheidet euch, ob ihr mitspielen oder draußen bleiben wollt. Was folgte auf diese verlockende Aufforderung? Abschaffung der eben (1968) beschlossenen Notstandsgesetze? Natürlich nicht. Dafür der Radikalenerlass (1972). Die Taktik der Ausgrenzung klarer Alternativen und – im Wechsel damit – der strategischen Einbindung der Menschen, die sich dafür engagieren, geht weiter – mit zunehmender Raffinesse. Ein aktuelles Beispiel: Das Spiel mit der Rechten.

Das Erstarken der politischen, auch extremen, Rechten ermöglicht ein wunderbares Spiel: Alle „Demokraten“ sind gegen die AfD etc.; wer gegen die AfD ist, ist ein Demokrat. War da noch was mit Kritik an der Demokratie?

Dieses Spiel kann nicht gut enden: Die Mängel der „Demokratie-wie-wir-sie-haben“ sind ein Teil der Rechtfertigung rechter Gegenkonzepte (das kennen wir ja auch aus der Geschichte). „Demokratie-wie-wir-sie-haben“ ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Meine Vermutung: Diejenigen, die wirklich Macht ausüben, wissen das und finden es in Ordnung so. Jedenfalls ziehen sie diesen Zustand einer wirklichen Demokratisierung deutlich vor. Entweder alle Demokratie-Kritikerinnen lassen sich wieder eingemeinden (dann ist – für die Mächtigen – alles gut) oder nicht. Wenn das so viele sind, dass repressive Toleranz (also einfach ignorieren) nicht hilft, gilt: Faschismus ist im Zweifel das kleinere Übel. Die Ansätze dazu hat man ja gedeihen lassen. Auch das kennen wir aus der Geschichte.

Wir spielen nicht mit, sondern?

Demokratisierung fordert bestehende Macht heraus. Gegenwärtig ist die Bewegung dafür nicht so stark, dass sie vom Mainstream nicht mehr ignoriert werden könnte. Die Aufgabe ist paradox: Es geht darum, Menschen, die Macht haben oder ihren Lebensentwurf an sie gebunden haben, davon zu überzeugen, die Mittel ihrer Macht dazu zu verwenden, die Macht an die Vielen, den Demos, zu übergeben. Und zugleich gilt: Man muss Macht (Druck) entwickeln, um Macht(-Konzentration) abzubauen. Und das so, dass keine Seite auf die Macht zurückgreift, die aus den Gewehrläufen kommt.

Ich sehe keine andere Möglichkeit, als unter den Bedingungen dieses Paradoxes zu handeln.

Was folgt daraus?

Demokratisierungsplattform

Klare Vorschläge zur Demokratisierung sind nötig. Eine Forderung fordert eine Antwort. Im „Vaihinger Manifest“ haben wir eine Mängelliste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der „Demokratie-wie-wir-sie-haben“ erstellt und Lösungsmöglichkeiten zur Diskussion gestellt. Alles als „Erste Hilfe“, das heißt wir meinen nicht, dass bei Realisierung mehrerer dieser Vorschläge schon eine lebendige Demokratie entstünde.

Für die Bundestagswahl 2017 haben wir einige „Wahlprüfsteine“ formuliert und an (fast) alle kandidierenden Parteien verschickt. Die Rückmeldungen waren zum Teil bedenklich.

Jetzt möchten wir ein Demokratisierungskurzprogramm von vier bis zehn Punkten formulieren, das von Parteien und anderen Gruppen, die schwerpunktmäßig andere „Themen“ bearbeiten, übernommen werden kann.

Die Forderungen sollen zwei Kriterien erfüllen (vgl. oben genanntes Paradox):

  1. Sie sollen so radikal sein, dass ihre Realisierung demokratisierende Wirkung hätte, also auch tatsächlich mehr Menschen an demokratischen Entscheidungen beteiligen würde.
  2. Sie sollen schnell umsetzbar sein.

Und: Voraussetzungen für eine gute Demokratie liegen auch in der Wirtschaft (Ende des Wachstums und des Extraktivismus [2]), in der Bildung (Ausrichtung auf politische Mitentscheidungen) und einer weit größeren sozialen Gleichheit unter den Bewohnerinnen eines Landes und des ganzen Planeten. Diese müssen gleichzeitig geschaffen werden.

Forderungen sollen sein

  • Direkte Demokratie auf allen Ebenen, auf denen auch Wahlen stattfinden, (im Wesentlichen) nach den Vorschlägen von Mehr Demokratie. e.V.

Wenn alle wissen, dass Sachentscheidungen auch außerhalb etablierter Machtstrukturen erreichbar sind, kann die aktive Teilnahme an demokratischer Willensbildung stärker werden. Politische Auseinandersetzungen können sachlicher werden. Wenn es einen bundesweiten Bürgerentscheid gäbe, hätten wir wahrscheinlich schon lange keine AKWs mehr und kein Krieg ginge von deutschem Boden aus. Wir hätten freilich vielleicht noch mehr Autobahnen und eine noch inhumanere Flüchtlingspolitik. Die Gefahr von Entscheidungen, die z.B. bei uns, den Initiatorinnen dieses Plattform, Entsetzen auslösen, sollte die öffentliche Debatte fördern und zur Politisierung aller beitragen.

  • alle Bürger des Landes sollen in ihrer Biografie eine mehrjährige gemeinwohlorientierte Arbeit nachweisen

Flexibilität darf nicht allein der Verwertbarkeit im Arbeitsmarkt dienen. Ein erweiterter Blick auf das, was die Gesellschaft zusammenhält, lässt Menschen demokratische Entscheidungen verantwortungsbewusster treffen. Abgeordnete, die die Mechanismen der Parteipolitik für die Funktionsweise der Demokratie halten, dienen letztlich der Macht, nicht dem Gemeinwohl.

  • innerparteiliche Demokratie ist zu stärken durch die Selbstverpflichtung der Abgeordneten auf Beschlüsse der Mitglieder und Parteitage.
  • Lobbyismus widerspricht dem demokratischen Grundsatz, dass der politische Wille jedes Bürgers gleiches Gewicht haben soll, und muss daher verboten werden. Ein allererster Schritt ist ein Lobby-Register.

Öffentlichkeit und Abgeordnete sollen aufgrund von Argumenten entscheiden können. Verbände und andere Interessengruppen sollen ihre Positionen öffentlich vertreten. Dann kann öffentlich diskutiert und entschieden werden.

  • die Mandatsdauer von Abgeordneten soll auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden.

Dies soll die Bildung von Machteliten aus Politik und Wirtschaft verhindern helfen. Dazu sind Ergänzungen nötig, wie Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft (in beide Richtungen) und Verpflichtung auf einen Ethikkodex, wie ihn z.B. Demokratie in Bewegung hat. [3]

  • die Parteifinanzierung muss die Parteien vom (vor allem verdeckten) Einfluss finanzstarker Einzelinteressen frei halten. Parteien und ihre Stiftungen müssen ohne Spenden und Sponsoring von Konzernen und Verbänden auskommen. Zu allererst ist vollkommene Transparenz ihrer gesamten Finanzierung nötig.

Das stärkt den Einfluss der Mitglieder, weil ihre Mitgliedsbeiträge und ihr ehrenamtliches Engagement wichtiger werden. Wenn Parteien weniger Geld für inhaltsfreie Massenplakatierung u. ä. haben, ist das ein Vorteil für die Demokratie.

  • das Wahlrecht bevorzugt bewusst große Parteien. Dies ist zu beenden, v.a. durch Aufhebung der 5%-Klausel.

Demokratie braucht laufende Erneuerung, auch aus der Mitte der sogenannten Zivilgesellschaft heraus. Dies gelingt über kleine Parteien besser. Bei ca. 60 Mio. Wahlberechtigten und ca. 600 Sitzen im Bundestag repräsentiert eine Abgeordnete ca. 100.000 Wahlberechtigte. Wechselnde Mehrheiten beleben das Geschäft des Bundestags (das Grundgesetz kennt keine Regierungskoalition und keinen Koalitionsvertrag). Diese Argumentation begründet auch ein uneingeschränktes Verhältniswahlrecht.

Der Widerstand gegen diese Forderungen wird mächtig sein; die Strategien, die Macht dort zu lassen, wo sie ist, sind vielfältig. Immer gibt es die Skylla, dass man vom „System“ aufgesaugt wird, und die Charybdis, dass man einfach platt gemacht wird. Dazwischen liegt der schmale Weg des Erfolgs. [4]


Über den Autor: Konrad Nestle hat seinerzeit Literaturwissenschaften studiert, lebt seit langem in Stuttgart und hat dort – wie viele – erlebt, mit welchen Tricks und Lügen Stuttgart 21 „demokratisch“ legitimiert wurde. So entstand eine Gruppe, die begann, sich mit den Mängeln v. a. der deutschen Demokratie zu beschäftigen. Diese Gruppe veröffentlichte im Herbst 2015 gemeinsam mit der Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn, dem BürgerInnenParlament Stuttgart, den Parteien „Nein!-Idee“ und der „Partei der Nichtwähler“ (beide Parteien haben sich inzwischen aufgelöst) das Vaihinger Manifest, das die Diskussion über Erste-Hilfe-Maßnahmen für die Demokratie anstoßen möchte.


[1] Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969 auf https://www.willy-brandt.de/fileadmin/brandt/Downloads/Regierungserklaerung_Willy_Brandt_1969.pdf [abgerufen: 23.05.2018]

[2] In der jüngeren wirtschaftspolitischen Debatte steht der Begriff Extraktivismus für eine auf Rohstoff-Export und häufig auf Raubbau begründete Nationalökonomie. Meist geht es dabei um den sogenannten Neo-Extraktivismus in lateinamerikanischen Ländern. Dort finanzeren vor allem rechte Regierungen, die eine US-nahe Politik vertreten, ihre Sozialprogramme zum Teil auf Kosten der indigenen Bevölkerung und der Biodiversität. Dies ist zu beobachten in Ländern wie Chile, Argentinien und Brasilien.

[3] Ethikkodex von Demokratie in Bewegung auf https://bewegung.jetzt/ethik-kodex/ [abgerufen: 23.05.2018]

[4] Skylla ist ein Meeresungeheuer aus der griechischen Mythologie mit dem Oberkörper einer jungen Frau und einem Unterleib, der aus sechs Hunden besteht. Charybdis ist ein gestaltloses Meeresungeheuer. Gemeinsam mit der Skylla soll es an einer Meerenge gelebt haben. In Homers Odyssee haust das Ungeheuer Skylla auf dem größeren der beiden sich gegenüberstehenden Felsen der Meerenge und Charybdis unterhalb des kleineren Felsens, auf dem ein großer Feigenbaum steht. Dreimal am Tag saugen die Ungeheuer das Meerwasser ein, um es danach brüllend wieder auszustoßen. Schiffe, die in den Sog geraten, sind verloren. Selbst der Meeresgott Poseidon kann diese Schiffe nicht retten.


Foto: WernerB (Pixabay.com; Creative Commons CC0)


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  1. Man muss nur lang genug an den Stellschrauben der Demokratie drehen, gepaart mit ein „bisschen“ Kapitalismus, dann wird’s schon werden.
    Das wird seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt schon so praktiziert und das Ergebnis ist, dass es eigentlich immer schlimmer wird und wir uns mit Lichtgeschwindigkeit, hightechmässig selbst vernichten, koste es was es wolle.

    Materiell haben wir uns rasendschnell weiter entwickelt, aber geistig sind wir noch im Aberglauben des Mittelalters verhaftet. Wir haben uns zu selbstverliebten Egomanen entwickelt, die teilweise nicht einmal verstehen, dass unser so genannter technischer Fortschritt, den Ausverkauf unseres Lebensraumes bedeutet.

    Wir brauchen keine Demokratie, sondern gelebte Anarchie. Aber bei diesem Wort erschrecken die Meisten schon, weil sie geistig einfach hinterherhinken und die wahre Bedeutung des Wortes nicht verstehen.

    Und genau das ist unser Handicap, geistig kommen wir nicht mit. Wir können zwar wollen, was wir möchten, aber wir sind nicht in der Lage die weitreichenden Konsequenzen unseres Handelns abzusehen. (Selbst die kurzen nicht ;-))

    Wie soll eine Demokratie im eigenen Lande funktionieren, wenn wir versuchen unsere gescheiterte Demokratie in andere Länder mittels Kriege hinein zu bomben und es eigentlich nur darum geht, auf Kosten anderer, unseren Wohlstand zu wahren?

    Begnügen wir uns doch einfach mal mit etwas mehr Menschlichkeit, um eventuell zu erkennen, dass Parteien, Politik und Militär völlig destruktiv und überflüssig sind.

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    1. Gerhard Kugler 24. Mai 2018 um 18:21

      Einfach mehr Menschlichkeit? Das kann jede(r) täglich machen. Aber es ist nicht genug für gesellschaftliche Veränderungen. Wenn Anarchismus sich so ins Individuelle zurückzieht, ist er nur noch Heilslehre.
      Aber nun zum Artikel: Er strotzt von „sollte“ und „müsste“. Er missachtet die Unterschiede der Systemebenen. Das politische System lässt sich nicht durch „sollte“ ändern. Auch wenn x-Tausende auf die Straße gehen usw. Eine neue Demokratie muss von unten gebaut werden. Wer keine Geduld dazu hat, bleibt in seinen Forderungen stecken.
      G.K.

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      1. Mehr Menschlichkeit ist individueller Anarchismus? Es ist doch eher, dass Politik und Parteien ein egomanisches Individuum postulieren. Nur meine Politik, Partei ist richtig, alles andere nicht. Politische Systeme spalten.

        Es gibt keine neue Demokratie, in dieser Richtung wurde schon alles ausprobiert (siehe auch andere Länder) und wir sind gescheitert.

        Unser Problem ist gerade die fehlende, oder sollte man besser sagen, die aufgesetzte Menschlichkeit die sich dem Kapitalismus unterworfen hat und ihre Blüten in Fachkliniken oder Selbstfindungsgruppen austreibt.

        „Auf mich selbst achtend, achte ich auf den anderen. Auf den anderen achtend, achte ich auf mich selbst.“

        Was im Kleinen schon nicht mehr funktioniert, kann im Grossen nur scheitern…

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      2. Sie schreiben: „Eine neue Demokratie muss von unten gebaut werden.“ Aber was heißt das denn konkret? Die in dem Artikel genannten Forderungen (die zwangsläufig mit Formulierungen von „sollte“ und „müsste“ hantieren, weil es ja eben Forderungen sind) geben doch genau solche Hinweise, an welchen Stellen eine „neue“ Demokratie gebaut werden könnte bzw. müsste. Sie können ja nicht auf der grünen Wiese anfangen und einfach „eine neue Demokratie“ bauen, sondern müssen doch zwangsläufig auf dem Bestehenden aufsetzen. Und da gibt das Vaihinger Manifest doch einige Anstöße.

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      3. Die hier diskutierten Ansätze einer Rätedemokratie oder von Expertenkommissionen haben sicher viele Vorteile – beide sind aber auch nicht unbedingt gegen die aktuellen Deformationen wie Lobbyismus und gezielte, unfaire Einflussnahme gefeit. Das Vaihinger Manifest versucht eben, nicht „das System“ abzuschaffen und ein neues stattdessen zu schaffen, sondern will ganz konkrete Ansatzpunkte aufzeigen, wie die Krankheiten der aktuell bestehenden Demokratie bei uns kurriert werden können – immer in der vollen Überzeugung, dass ein demokratisches System vielleicht nicht das ideale gesellschaftliche System sein mag, aber sicher das realistisch beste. Und schließlich ist es immer einfacher, an etwas Bestehendem Veränderungen vorzunehmen und zu optimieren, als etwas komplett neues zu entwickeln. Ideale Gesellschaftssysteme sind viele denkbar, die meisten utopisch und die Diskussion darüber deswegen leicht eskapistisch. Uns ging es bei der Entwicklung des Vaihinger Manifests um möglichst konkrete, realistische und durchaus umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Prozesse und Institutionen.
        Dominik

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        1. Die Vorschläge im Vaihinger Manifest sind sicher gut, wenn man daran glaubt, dass das System veränderbar und zu „optimieren“ ist. Die Frage bleibt aber offen, wie dies durchgesetzt werden soll gegen eine etablierte Politik, die sich in eine Sackgasse manövriert hat durch ihre Nähe und die Zugeständnisse an Wirtschaft/Kapital. Die Parteien bzw. deren „Eliten“ verteidigen ihre Positionen, sie haben mit dem Wähler nichts mehr zu tun. Das Verhalten bei z.B. CETA, Glyphosat, Hartz IV Sanktionen etc. spricht Bände. Wo ist das Druckmittel zu finden?! Sicherlich nicht an der Wahlurne.

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          1. Das Problem des Druckmittels haben wir ja aber alle! Immer wenn Macht eingehegt werden soll, stellt sich die Frage nach dem Wie. Aber sicher ist es einfacher, an einzelnen Stellschrauben der bestehenden Demokratie zu drehen als ein „neues“ System zu etablieren – deshalb das Manifest.
            Eine Gruppe, die auch am Vaihinger Manifest mitgeschrieben hat, hat an mehreren Wahlen die Delegitimisierung als Druckmittel getestet – leider mit wenig Erfolg. Durch den Aufruf zu einem aktiven, begründeten Wahlboykott wollten wir Kritik am System ermöglichen, ohne als Nichtwähler oder Ungültigwähler in der Versenkung zu verschwinden. Leider schafften wir es selbst im kommunalen Bereich nicht, eine kritische Masse zu erreichen. Natürlich ist auch fraglich, ob es eine „kritische“ Wahlbeteiligung gibt, ab der eine Wahl eigentlich nicht mehr gelten kann – vor allem für die Kandidaten, die um die Macht ringen. Da Demokratie aber ja Macht legitimiert, wäre eine naheliegende Möglichkeit, Druck auszuüben, durch Demokratie eben Macht zu delegitimieren.

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            1. „Das Problem des Druckmittels haben wir ja aber alle!“ Völlige Zustimmung. Die zentrale Frage ist daher, wie der nötige Druck aufgebaut werden kann. Über Wahlen kann die Legitimation nicht entzogen werden. Bei den Landtagswahlen in Bremen lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp über 50%. Bezogen auf alle Einwohner, bildet der Landtag nicht einmal 50 d% er Bevölkerung ab. Das andere Extrem wäre die 100% Wahlbeteiligung, die aber auch nichts ändert, weil die Parteien am Ende bestimmen, welche Richtung eingeschlagen wird. Aber alle Forderungen, würden die Macht dieser Gruppen infrage stellen. Unterstützung da nicht zu erwarten. Neuen Parteien zu gründen, bringt ebenfalls nix. Was ist zu tun? Da braucht man Ideen.

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              1. „Da braucht man Ideen.“ Genau :-) Lass sie uns gemeinsam suchen und entwickeln …

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          2. Jaein an der Urne schon wenn a) mindestens X Prozent (50+) nicht mehr Wählen gehen. Oder b) eine Partei mit mind.51+ Prozent gewählt wird. Zusätzlich noch die Mehrheit im Bundesrat hat. Mit dem alleinigen Ziel dieses umzusetzen.

            Veränderung fängt aber im kleinen an. Zum Beispiel die Gemeinwohl Ökonomie erst sind es ein paar Firmen die umsteigen auf das neue System. Irgendwann hast du wirtschaftliche Macht und personelle Macht hinter dir. Erst dann kann es zu Veränderungen kommen so läuft das System. Um das System zu überwinden kopiere es, infiltrieren es, übernehmen es und zum Schluss verändere es.

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            1. Kopieren, infiltrieren, übernehmen, verändere. Ein klarer Plan. Bleibt dafür genug Zeit bei der Weltlage?

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              1. „Es kann ja nicht immer regnen….“

                Ich kann leider nicht in die Glaskugel sehen. Lieber friedlich kämpfen als klanglos unter zugehen und hörig zu sein.

                In der Gemeinwohl Ökonomie gibt es die Diskussion ob man das ganze als Business zu sehen hat. Ich sage ja, du willst ja was verkaufen und zeigen das es geht. Nicht nur bla bla sondern den Menschen es vorleben.

                Dies https://www.landbrot.de ist zb eine Firma die dieses Macht. Jetzt ist der Kunde gefragt. Sei selbst die Veränderung die du haben willst, alles fängt bei einem selbst an.

                Kauf nur noch bei solchen Firmen lenke deinen Konsum. Wechsel die Bank engagiere dich in Vereinen. Von nichts kommt nichts.

                Unabhängig welcher Idee man folgt….

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                1. Das, lieber Unreal, finde ich übrigens sehr wichtig: im Kleinen fängt es an! Bewusster Konsum, bewusste Konsumverweigerung, Vorbild sein, seine Ideale im kleinen Leben, im Kleinen Veränderungen leben – nur dann besteht überhaupt eine Möglichkeit, das Große zu verändern.

                  Auch wenn ich nerve, ist das genau der Gedanke bei dem Vaihinger Manifest gewesen: wir wollten Aspekte aufzeigen, die sich „relativ“ leicht ändern ließen, die eben nicht utopisch oder vollkommen unrealistisch sind, denn Veränderung fängt immer bei uns selbst an.

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              2. @ zwuckelmann

                das Problem ist das es zu viele Baustellen gibt BGE/Demokratie/Wirtschaft/Finanzsektor und als Einzelperson kann man sich nicht auf alles stürzen. Was nicht heißt das man nichts machen soll, jeder da wo er sich am besten einbringen kann. Es muss aber einen Verein oder Partei geben wo gesagt wird

                ja zum BGE
                ja zur Partizipatorische Demokratie zumindest mehr als direkte Demokratie
                ja zur einer anderen Wirtschaftsordnung
                ja zum ändern des Finanzsystems
                ja zur Gleichwertigkeit der Menschen

                für mich ist es die GWÖ. Solange aber die „kleinen Vereine“ jeder für sich rum eiert und diese sich nicht zusammen tun. Als Beispiel Greenpeace hat sich der Idee der GWÖ angeschlossen und sich Bilanzieren lassen https://www.greenpeace.de/postwachstum . Super an dem Link siehst Postwachstum hmm Postwachstumsökonomie ist auch eine Bewegung. In der GWÖ sind auch Weltweit 2396 Unternehmen/Organisationen tätig. Das Attec Netzwerk ist dem auch nicht fern und ich meine gehört zu haben der Verein Nabu auch Interesse zeigt. Hatte ich schon was von Mannstärke erwähnt?!

                Was es jetzt braucht ist ein Dachverband der die Proteste/ Aktionen koordiniert der einzelnen Akteure. Firmen Pioniere die zeigen das es geht und ihren Mitarbeitern Frei geben für Proteste (hat ja was mit dem Gemeinwohl zu tun). Was fehlt sind Gemeinden in Deutschland

                Kopieren = Atlantikbrücke Netzwerk aufbauen Firmennetzwerk aufbauen
                infiltrieren = Meinung Idee verbreiten und zeigen das es geht
                übernehmen = Kritische Masse erreichen
                verändere = schrittweise implementieren des Neuen Systems

                All die Firmen bekennen sich schon zu diesem System also werden sie es auch unterstürzen. Wenn der Verein Mehr Demokratie mehr Demokratie haben will bitte schließt euch zusammen. Die GWÖ will mehr Demokratie. Es braucht einen Dachverband und zum Schluss eine Partei.

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                1. @Unreal: ich gebe Dir bei allem Recht. Wir müssen uns vernetzen, es ist fast egal, wo man sich engagiert, hauptsache dass überhaupt, Aufklärung ist wichtig etc.pp. Überall wollte ich nicken bei Deinem Kommentar… bis ich zum letzten Satz kam „… und zum Schluss eine Partei.“ Puh, wenn das das Ziel sein sollte, werden wir nichts verändern, denn als Partei spielst Du in diesem Machtspiel mit und wirst ziemlich sicher nichts verändern. Es bedarf anderer Formen … womit wir wieder bei den Ideen von oben wären.

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              3. Ja dessen bin ich mir bewusst und versteh ich auch. Dieses System ist so aufgebaut um das GG zu ändern musst du eine Partei sein bzw soviel druck ausüben das die vorhanden Parteien dieses ändern….Auch wenn die gegründete Partei nur das Ziel hat: „Den Stein ins rollen zu bringen“ quasi als erste und einzige Handlung eine Volksabstimmung durchführt zum ändern des Wahlsystemes oder ähnliches…. Vorteil wäre es noch als kleine Partei kann man die Regierend so richtig schön ärgern um ihre schwächen aufzuzeigen.

                Als beispiel „Das Bündnis Grundeinkommen“ ist eine Ein-Themen-Partei die nur ein Ziel hat. Wir brauchen nur ein Ziel eine Volksabstimmung herbeiführen. Es gibt noch die Möglichkeit quasi den Volksentscheid der aus einem Volksbegehren ensteht ich glaub aber du kannst nicht über sowas abstimmen
                https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)#Rahmenbedingungen_in_Deutschland unter Rahmenbedingungen in Deutschland – Themenausschluss – Bundesrepublik Deutschland – ausgeschlossen sind alle Fragen außer einer
                Neugliederung des Bundesgebietes. Ausgeschlossen sind alle Fragen, also wen das bedeutet, was es bedeuten soll. Da kannst dich dumm und dämlich versuchen…. wie ich sagte dieses System ist so aufgebaut… entweder unterstürzend eine Ein-Themen-Partei…oder nicht Wählen gehen…..Veränderung von unten. Mehrer Wege führen nach Rom zwei davon sollten schon benutzt werden. Wie gesagt ich halte selber nichts von unserem Parteiensystem und versteh was du meinst. Das ist aber ein Thema der in dem übernächsten Schritt zum tragen kommt wir sind gerade erst beim Kopieren.

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  2. Direkte Demokratie, alles schon und gut, selbst die AFD möchte diese. Ich habe nur die Befürchtung das dieses Konstrukt „Direkte Demokratie“ als trojanisches Pferd benutzt wird, und nachher darfst du über Nonsens abstimmen. Nicht falsch verstehen ich bin definitiv dafür, mir stellt sich aber die Frage ist das ausreichend?

    Sind die Zeiten in denen wir leben nicht andere geworden, technologisch, kulturell, Global betrachtet Klimawandel, endliche Ressourcen, andere Nationen. Haben sich in den letzten 100 Jahren nicht andere Bereiche zb. Industrie 1.0/ 2.0/ 3.0 und kommende 4.0 weiterentwickelt, aber nur die Politik/Demokratie ist gefühlt bei 1.0 hängengeblieben. Ist das Wahlsystem in Deutschland, nicht nur hier, nichts anderes als Teile und herrsche. Nehmen wir als Beispiel den Brexit in Großbritannien, mit einem Ergebnis von 49 zu 51. Eine Mehrheitswahl wird immer dazu führen, dass sich Menschen nicht gehört fühlen. Gibt es nicht auch da bessere Lösungen? Ist dieses nicht ein kleines Puzzelstück zum Thema Politikverdrossenheit. Schließlich war die 2 größte Wählergruppe bei den letzten Wahlen, die Gruppe der Nichtwähler, mit rund 15 Millionen.

    Ich persönlich würde die Konsensdemokratie bevorzugen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Konsensdemokratie

    Anstatt das Mehrheitswahl würde ich das Systemische Konsensieren einführen
    http://www.partizipation.at/systemisches-konsensieren.html

    Ja, beide Methoden brauchen Zeit, allein dafür sollte es ein BGE geben oder 20 Stunden Woche, damit die Menschen diese haben. So könnte man zb. einen Zukunftskonsens bestreiten der für die nächsten 25 Jahre die Ziele der Gesellschaft definiert. Aus diesem Konsens könnten dann auch einzelne Ziele der Gemeinden erstellt werden bzw. der unmittelbaren Nachbarschaft. Nach 25 Jahren werden diese Ziele nochmals überprüft, und sollten diese, nochmals bestätigt werden könnten sie als neues Grundgesetz eingeführt werden. Genauso sollten alle 50 Jahre (1x in jeder Generation) über die Grundgesetze neu entschieden werden, Anpassung an die äußeren Gegebenheiten. Natürlich besteht die Möglichkeit jederzeit durch eine Petition (Unterschriftensammeln) diese zu ändern.

    Um nochmal auf das Thema „Zeit“ einzugehen es muss nicht alles sofort und jetzt entschieden werden, das ist reaktionäres vorgehen. Wie es jetzt schon zu genüge passiert in der Politik. Dabei gibt es auch Ausnahmen wie Kriegsfall oder andere Katastrophen.

    In der jetzigen parlamentarischen Demokratie müssen nur 709 Abgeordnete beeinflusst werden (Lobbyismus) in einer Konsensdemokratie alle 60 Millionen Wahlberechtigten. Was zu einem entscheidenden Thema führt. Wer Kontrolliert die Medien? Das soll aber ein anderes Thema sein. Auch muss man Möglichkeiten finden das man über ein Thema nicht X Jahre diskutiert. Auch sehe ich es als wichtig die Jugend (ab 16 Jahren) zu Themen die die Zukunft betreffen stärker einzubinden, da es ihre Zukunft ist. Genau so ist es wichtig mit der Zeit zugehen, was die Wahl betrifft. Wieso nicht per App/PC abstimmen dürfen sofern die „Sicherheitskriterien“ erfüllt sind oder warum die Wahllokale nicht für eine Woche öffnen. Warum den Konsens seiner Gemeinde nicht streamen bzw. ins Netz stellen damit man sich diese Nachträglich ansehen kann.
    Anfänge dazu „Volksabstimmung per Handy“ finden sich hier https://www.youtube.com/watch?v=1Et7S8pi8zY

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    1. Gerhard Kugler 25. Mai 2018 um 7:49

      Vielleicht können wir einiges von Cuba lernen: https://neue-debatte.com/2018/05/23/kubas-revolutionaere-demokratie/ oder entwickeln etwas an Ideen weiter, wie ich es in https://neue-debatte.com/2018/02/22/graswurzelraete-machen-wir-politik-doch-selbst/ vorschlage. Ein weiterer Artikel ist in Vorbereitung. Auch das systemische Konsensieren hätte da seinen Platz.
      G.K

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      1. **
        alle Bürger des Landes sollen in ihrer Biografie eine mehrjährige gemeinwohlorientierte Arbeit nachweisen
        **
        Vorsicht hat einen sehr unangenehmen Beigeschmack von dem was gerade in China passiert https://www.tagesschau.de/ausland/ueberwachung-china-101.html Zumindest wird man dieses ran ziehen um diese Idee zu zerstören.

        Auch nicht wieder falsch verstehen, es hat einen gewissen Charme. Es bedarf aber keines Nachweises, dieses hat was mit Freiheit zu tun. Ich persönlich engagiere mich in der GWÖ (Gemeinwohl Ökonomie) da ich persönlich der Ansicht bin das wirtschaften dem Gemeinwohl zu dienen hat, aber nicht der Mensch, unter zwang, in der Freizeit.

        Lass die Menschen leben wie sie möchten, aber gib ihnen eine Untergrenze unter der man nie fallen kann. Und eine Obergrenze über die niemand kommen kann. Dazwischen ist Spielraum in dem man sich austoben kann und diesen Spielraum kann man demokratisch (Konsens) festlegen.

        Und warum muss Geld als Motivation dienen warum kann man es nicht wie in einem PC Spiel machen. Wenn in einer Gemeinde Leute fehlen bei der jährlichen Ernte, der örtliche Spielplatz marode ist und einer Überholung bedarf oder in der Kita jemand der den Kindern was vorliest. Wird von der Gemeinde öffentlich nach Personen dafür gesucht die das dann ehrenamtlich machen. Weitere Voraussetzung es muss der Gemeinschaft nützlich sein. Jeder der dann dabei mithilft bekommt „Gesellschaftspunkte“ gutgeschrieben. Ab einer gewissen Punktzahl erfolgt der Aufstieg in ein nächstes Level, was verbunden ist mit einem „Wohltätigkeitemblem“. Diese kann man dann benutzen um Vergünstigung freizuschalten zb das BGE um 100 Euro zu erhöhen oder zusätzliche Jahresurlaub. Oder eine ganz verrückte Idee warum keinen Trip ins All, sofern die Gesundheit mitspielt. Warum kein Emblem ausgeben um seinen Kindern ein Startkapital zu spendieren (einmalig 5000 Euro zum 18 Lebensjahr). Das Ganze in mehreren Stufen ausbaubar.

        Auch könnte man es so machen, das man „Gesellschaftspunkte“ generell durch Arbeiten bekommt. So könnten man Berufe die für die Gesellschaft nützlich sind (Krankenschwester, Lehrer) zusätzlich stärken in dem es dort mehr Punkte gibt.

        So kann jeder, Leben wie er möchte. Der eine der durch „Arbeit“ sein Leben bestreitet, der andere nur mit Ehrenamt durch das Leben geht. Und beide haben die Gewissheit allen geht es gut. Der „optimale Bürger“ (ja ich weiß ist ein doofe Formulierung) bzw. der, der am besten kalkuliert um seine Ziele zu erreichen. Wird Arbeiten gehen, in einem der Gesellschaft nützlichen Beruf, und in seiner Freizeit ein Ehrenamt ausüben.

        Zusätzlich hat es den Vorteil man entkoppelt das ganze vom Geld. Geld ist nicht mehr das einzige Mittel um weiterzukommen. Wie jetzt Arbeit definiert wird ist aufgrund der Digitalisierung/ Industrie 4.0 noch nicht ganz genau absehbar, ob jetzt 20 Stunden Woche oder kleine Mini Jobs etc.

        Nimm den Leuten nichts weg, und setze nichts voraus. Und das wichtigste, lass sie selbst entscheiden (als Volk, als Gemeinde) was für sie wichtig ist.

        Und ja so ein Levelsystem hat ein Suchtprinzip dafür sind sie ausgelegt, speziell entwickelt worden. Es ist die Karotte die man den Menschen vor die Nase hält, aber es ist auch genau die Karotte wo man weiß wann man sie erreicht und belohnt wird. Jeder junge Mensch kann sich damit schnell identifizieren, da er sowas aus Spielen kennt. Geht mit der Zeit und haltet nicht an dem fest was in der Vergangenheit war. So kann sich jeder, in diesem System, individuell das raus suchen was zu seinem Lebensstil passt oder wo er die meisten Vorteile aus seiner Sicht bekommt. Beispiel für solche „Levelbelohnungen“ können sein: Ein höheres BGE, Startkapital für seine Kinder zum 18 Lebensjahr, Steuervorteile zb beim Fliegen (wenn man bedenkt das Fliegen Umweltschädlich ist und daher teuer seien sollte), Einzelzimmer im Krankenhaus, mehr Urlaub (vom Staat bezahlt), Trip ins All, Weltreise zum Renten beginn, neuen Beruf erlernen ohne Lohnverlust……. ach was weiß ich seit kreativ oder logisch.

        Inspiriert hat mich dazu das Buch: Daemon. Die Welt ist nur ein Spiel Band 1
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        Und da kommen wir zu dem größten Problem „All das“ Partizipatorische Demokratie, Konsensdemokratie dazu andere Wirtschaftsformen würden bestehende Machtverhältnisse zerstören. Und ab da wird es gefährlich, und der Widerstand enorm. Es ist auch richtig zusagen man kann nur als Graswurzelbewegung Erfolg haben. Aber wie muss man konkret vorgehen, was muss man selbst tun um das Ganze in die Wege zu leiten? Es herrscht die gängige Meinung: „Egal was ich mache, es ändert ja eh nichts“ (Politikverdrossenheit, anders gesagt wenn Politik was ändern würde, wäre sie abgeschafft) mit wem ich auch rede man hört es immer wieder. Es gibt ja die schöne Aussage sei selbst die Veränderung, aber wie lange es bei mir gedauert hat bis ich zum Entschluss kam bei der GWÖ mitzumachen. Die Menschen wollen sehen wie man so lebt mit dem was hier gesagt wird. Sonst sind es nur Spinnereien oder Fantasiekonstrukte. In dem besagten Buch bauen sie einfach Gemeinden bzw. kleine Dörfer auf und zeigen den Menschen, dass es geht.

        Also das was ich eigentlich will ist, wie sagt man es am besten, einen 9 Punkte Plan „Wenn man nicht mehr weiter kann, dann macht man ein 9 Punkte Plan“. Der beinhaltet Videos (Tagebuch) von Gemeinden die zb nach dem GWÖ Prinzip arbeiten…das versuch ich in der GWÖ anzuregen. Auch wünsche ich mir, das klingt zwar albern Sehen-Hören-Fühlen Prinzip so lernen Menschen am schnellsten, also das interessierte Personen sich das ganze ansehen, und zeitweise mitmachen können. Das hört sich jetzt wie eine Hippiekommune an oder ein Amishdorf an. Aber die Idee die dahinter steckt sollte klar sein „Zeigen das es geht“. Da ist das Vorgehen der GWÖ recht pfiffig in bestehende Firmen das Ganze zu integrieren. Eigentlich sollte diese Firmen jedem Mitglied der GWÖ 5% Rabatt geben wenn diese dort einkaufen, nicht vergessen „Alles ist ein Business“.

        Schönes Beispiel wie eine „Konsensdemokratie in Unternehmen“ geht

        Und hier kommt noch ein Video, von jemanden den ich absolut NICHT mag

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        Indem Video geht es mir NICHT um die „Ideologisch, patriotische“ Idee die dahinter steckt. Sondern die Aussage will man ein System ändern, unterwandere es, dadurch kommt die Veränderung. Firmen die dann weiter existieren wollen, müssen sich dem Kunden beugen und anpassen. Alle macht geht vom Kunden aus. Zumal er sagt seinem „Klientel“ wie sie vorgehen sollten um die Veränderung herbeizuführen. Das fehlt mir an anderer Stelle absolut.

        Eine schöne Idee wäre auch ein Geschäft zugründen zb einen Bioladen in diesem dem Kunden Audiovisuell (Sehen-Hören-Fühlen Prinzip) gezeigt wird was Massentierhaltung, industrielle Landwirtschaft, Ausbeutung bedeutet. Was viel wichtiger ist dem Kunden zeigt welche alternativen es dazu gibt, und wie die Produkte aus diesem Markt genau angebaut wurden. Solche Ideen und Wege fehlen mir, so ein vorgehen.

        Für mich sind die drei alternativen Wirtschaftsmodelle die Richtungsvorgabe

        Postwachstums Ökonomie

        Gemeinwohl Ökonomie

        Donut Ökonomie
        https://www.youtube.com/watch?v=OV7zD6spKd8&t=2188s leider auf Englisch

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        das Buch dazu auf Deutsch.

        Beste Grüße

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  3. Ich sehe in der Zukunft nicht die Notwendigkeit von Parteien in ihrer bisher bekannten Form, sondern von auf Zeit organisierte Gruppen, die sich aus gewählten (und abwählbaren) Räten der Regionen zusammensetzen und aus Fachleuten, die gemeinschaftlich für ganz konkrete Problemstellungen Lösungen erarbeiten sollen. Und davon werden mehrere Gruppen aufgestellt. Dadurch entsteht ein „Wettbewerb der Ideen“, unterschiedliche Konzepte und es wid verhindert, dass an „Kleinkram“ 100 Jahre rumgedoktert wird ohne eine Lösung zu haben. Diese Gruppen werden wiederrum von gewählten Beobachtern begleitet, damit ein Austausch mit der Öffentlichkeit und deren eingreifen möglich wird. Ist die Lösung gefunden, wird die Gruppe aufgelöst. Sind die Leute zu faul, fliegen sie raus. Die BGE Partei hatte schon einen guten Ansatz. Als monothematische Partei wird nur ein Thema besetzt und in alle erdenklichen Richtungen bearbeitet. Ist das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt, löst sich die Partei auf.

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    1. Ich seh es auch noch so das Politik eigentlich auf kleinstem Rahmen Lokal wesentlich mehr Bedeutung hat. Wie zb der Beschluss ob eine neue Kita gebaut werden muss. Das was von ihnen vorgeschlagen wird wäre in der Richtung eine Rätedemokratie. Um ein Beispiel zu nennen man wählt Harald Lesch in den Wissenschaftsrat oder Richard David Precht in den Ethikrat. Für mich haben solche Räte Begleitfunktion bzw dürfen selber Beschlüsse einbringen. Die Initiative geht vom Volke aus. Nachdem die marschrichtung bekannt ist können diese Räte gerne mehr Funktionen bekommen. Ich bleib mal bei dem Beispiel Zukunftkonsens wo die Bevölkerung die Ziele der nächsten 25 Jahre bestimmt. Die Vorschläge die vom Volk bestimmt wurden, werden den verschiedenen Räten vorgelegt. Diese werden über die Vorschläge beraten und eine Empfehlung dazu abgeben (von mir aus in einem Ampelsystemprinzip). Nachdem das Volk entschieden hat werden diese Räte eingesetzt dieses umzusetzen.

      Allerdings habe ich die Befürchtung das wenn die Räte zusammengestellt werden es zu Verwerfungen kommt. Will sagen wenn zb der Wirtschaftsrat gewählt wird das dann da nur welche drin sitzen die die vorherrschende Meinung wiedergeben und keine Alternativen berücksichtigt werden. So wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine gewisse Tendenz an Empfehlungen geben.

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    2. Gerhard Kugler 27. Mai 2018 um 7:26

      Zustimmung: Rätedemokratie und Expertenkommisssionen, die nur einen speziellen Auftrag haben. Auch Vorschläge von Minderheiten einer solchen Kommission stehen am Ende zur Verfügung.
      G.K.

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  4. Wichtiger ist Freiheit.

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  5. Es gibt viele kleine Gruppen und mindestens so viele Baustellen. Volle Zustimmung soweit. Was spricht gegen die Verkürzung auf ein Ziel, so wie es auf https://neue-debatte.com/2018/06/02/die-entscheidung-kapitaldiktatur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-2/ mit der Verfassung von Volk beschrieben wird. Ein Thema, ein Ziel und – so ist zu verstehen – keine Partei, sondern eine Bürgerbewegung ohne elitären Wasserkopf. Wird das „eine“ Ziel erreicht, können alle anderen Ziele durchgesetzt werden. Hört sich nicht unlogisch an.

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    1. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen: Selbst wenn es soweit käme, dass wir uns eine Verfassung geben könnten, bleibt die Frage, wer sich daran beteiligen würde. Ist es nicht so, dass unsere Demokratie vielen ziemlich egal zu sein scheint? Es läuft doch alles ganz gut! Never change a running system! Auch wenn das System nicht ganz so rund läuft. Ich bin da sehr skeptisch, wenn wir uns darauf verlassen, dass wir nur „das Volk“ zu fragen brauchen und es dann aktiv sein eigenes Leben in die Hand nimmt. Letztlich bleibt zu befürchten, dass diese Chance zur Beteiligung dann doch wieder von „den Mächtigen“ ausgenutzt wird und im Ergebnis zu keiner Änderung führt, sondern sogar zu einer noch festeren Zementierung der Verhältnisse. Beispiele hierfür gibt es genug.

      Gerade erst erschien ein guter Beitrag zu diesem Aspekt hier: https://demokratievolution.wordpress.com/2018/06/06/die-selbstbewusste-demokratie/

      Schön finde ich den letzten Gedanken, nicht ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu fordern, sondern ein „aktives Bürgergeld“. Wirklich lesenswert!

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  6. Neben der direkten Demokratie, natürlich ohne Parteien, wo jeder selbst entscheidet, was für die Zukunft wichtig ist, sollte es ein Forum von Wissenshaftlern geben, das stets auf gravierende Mängel an Erde und Natur und dem Miteinander frühzeitig genug hinweist. Sie sollten ihre Meinung immer ohne Einschränkung kundtun dürfen. Die Erde ist für 7 Milliarden zu klein, als dass man noch irgendwelche Ausbeutung von Natur oder Mensch oder Tier zulassen darf. So werden sicher bessere Entscheidungen getroffen.

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