Da die neue spanische Regierung offenbar keine Vorstellung davon hat, wie sie den Konflikt mit Katalonien lösen kann, hat sie sich auf verbale Rauchwolken verlegt – auf perspektivlose Ankündigungen, um ihre Macht- und Ratlosigkeit zu tarnen.
Diese Ankündigungen finden aber großes Echo in den deutschen Medien, deren Korrespondenten anscheinend außerstande sind, in ihnen den Mangel an Substanz zu erkennen. Vieles, was als „Annäherung“ oder „Gesten guten Willens“ beschrieben wird, ist dieser Benennung nicht würdig. Einige Beispiele sollen das belegen.
Es wurde gelobt, dass die Zentralregierung in Madrid die Finanzhoheit wieder an Katalonien zurückgegeben hat. Der Tagesspiegel schrieb beispielsweise:
„Als Zeichen für einen neuen Stil im Umgang mit Katalonien entschied das Kabinett, die bisherige finanzielle Kontrolle der katalanischen Regionalregierung aufzuheben.“ [1]
Was aber ist passiert? Die katalanischen Behörden können ihre Rechnungen jetzt direkt bezahlen, ohne vorher für jeden Cent die Erlaubnis aus Madrid erbitten zu müssen. Dies ist aber keine Gnade oder Geste des neuen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und seiner Regierung gewesen. Nach der Vereidigung der neuen katalanischen Regierung wurde – wie vorhergesehen – die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung in Katalonien aufgehoben. [2]
Das schloss das Ende der Kontrolle der katalanischen Zahlungsverpflichtungen ein. Dazu war die Sánchez-Regierung also verpflichtet. Die Maßnahme war daher keineswegs eine gnädige Geste. Abgesehen davon hat sich an dem absichtlichen, finanziellen Abwürgen Kataloniens nichts geändert.
Regierungssprecherin Isabel Celaá hat angedeutet, dass eine mögliche Lösung, über die man sprechen kann, eine Reform der spanischen Verfassung sei, verbunden mit dem Ziel, eine echte Föderalisierung des Staates zu erreichen. Das hat auch deutschsprachige Journalisten dazu motiviert, ein Licht am Ende des Tunnels auszumachen. Wie könnten denn, meinen sie offenbar, die Katalanen ein solch vernünftiges Angebot zurückweisen?
Ganz einfach: Weil die Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Reform der spanischen Verfassung unendlich gering ist. Eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen in beiden spanischen Parlamentskammern wäre für eine Änderung der Verfassung notwendig. Das ist genauso ausgeschlossen, als würde Wasser den Berg hinauffließen. Die „vaterländische Ehre“ der spanischen Nationalisten würde es nicht zulassen.
Gerade dieser Nationalismus finden seinen Nährboden in Artikel 2 der Verfassung, durch den die unauflösliche Einheit der spanischen Nation quasi bis in alle Ewigkeiten festgeschrieben ist. Verrückt? Ja, doch … Aber „Spain is different“.
Pedro Sánchez, so berichten deutsche Medien optimistisch, würde sich bald mit Kataloniens neuem Regionalpräsidenten Quim Torra treffen, um einen Dialog zu beginnen „innerhalb der geltenden Gesetze“.
Torra hat allerdings deutlich gemacht, dass er nicht an einem schlichten Dialog interessiert ist, sondern an konkreten Verhandlungen. Denn die jetzt „geltenden Gesetze“ (Verfassung, Autonomiestatut, usw.) oder ihre Interpretation durch die alte Regierung von Mariano Rajoy, der nach einem Misstrauensvotum von Pedro Sánchez beerbt wurde, haben zu der Katalonienkrise geführt.
An den politischen Machtverhältnissen hat sich nach dem Sturz von Rajoy aber wenig geändert. Auch Sánchez führt lediglich eine Minderheitsregierung an. Woher sollte also die Mehrheit für eine Verfassungsreform kommen?
Was der neue Ministerpräsident zu beabsichtigen scheint, sind endlose und vor allem ergebnislose Treffen und Besprechungen, um Zeit zu gewinnen, ohne aber die Wirklichkeit in Katalonien zu akzeptieren. Dafür werden sich die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter sicher nicht hergeben. Und sie werden sich auch nicht durch leere Versprechungen, die nicht erfüllbar sind, einlullen lassen.
Regionalpräsident Torra hat bereits dargelegt, dass die katalanische Regierung durch das Referendum vom 1. Oktober 2017 ein Mandat erhalten hat, um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu realisieren. [3]
Die Situation bleibt daher verfahren und es ist leider noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit schönen Worten ist der Katalonienkonflikt demnach nicht zu lösen – das sind Rauchwolken.
Der Ausweg aus der Sackgasse kann nur – was nicht oft genug wiederholt werden kann – ein vereinbartes Unabhängigkeitsreferendum mit internationalen Garantien sein. Solange das nicht kommt, wird Europa mit einer gärenden Wunde innerhalb seiner Grenzen leben müssen. Es bleibt die Frage, ob das für irgendjemanden wünschenswert ist.
Quellen und Anmerkungen
[1] Tagesspiegel vom 10.06.2018: Spaniens Ministerpräsident Sanchez will katalanischen Regierungschef treffen. Auf www.tagesspiegel.de/politik/katalonien-konflikt-spaniens-ministerpraesident-sanchez-will-katalanischen-regierungschef-treffen/22668840.html [abgerufen: 12.06.2018]. ↩
[2] Spanische Verfassung auf: Auf www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm [abgerufen: 12.06.2018]. ↩
[3] Zeit Online vom 09.06.2018: Spanische Regierung strebt Verfassungsreform an. Auf www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/katalonien-konflikt-spanien-regierung-verfassungsreform [abgerufen: 12.06.2018]. ↩
Fotos: Toa Heftiba (Unsplash.com).
Pere Grau stammt aus Barcelona. Er wurde 1930 geboren und erlebte die Franco-Diktatur. Er arbeitete als Büroangestellter und beschäftigte sich autodidaktisch mit Kunst und Literatur und schrieb Gedichte. Anfang der 1960er-Jahre emigrierte Pere Grau nach Deutschland. Er veröffentlicht auf seinem Blog regelmäßig Berichte über Katalonien und die dortigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.
2 Antworten auf „Unabhängigkeit: Verbale Rauchwolken über Katalonien“
Und da waren sie wieder die üblichen Argumente…
Die wie üblich auch nicht der Wahrheit entsprechen. Die Finanzkontrolle über Katalonien hat nichts mit der Anwendung des Artikels 155 zu tun. Sie wurde ja auch schon wesentlich vorher angewendet, es bestand also kein Zwang sie jetzt aufzuheben, in diesem Sinne handelt es sich schon um eine Geste von Sánchez an Torra.
Der weitere Text zeigt sehr gut den Standpunkt der Separatisten (nie verwechseln mit dem aller Katalanen!):
– Keine Mehrheit in Katalonien – egal
– Keine Mehrheit in Spanien – egal
– Ist gegen die Verfassung – egal
– Ist gegen das katalanische Autonomiestatut – egal
– und das Beste: die “geltenden Gesetze” sind Schuld am Konflikt???
Wie können Gesetze an einem Konflikt Schuld sein? Es sind doch wohl mehr die Leute die diese Gesetze nicht achten. Spanien ist eine Demokratie und Gesetze können geändert werden, aber natürlich nur mit Mehrheiten, das gehört eben zu einer Demokratie dazu. Habe ich keine Mehrheit, dann kann ich nur verhandeln und versuchen hier Kompromisse hinzubekommen. Gesetze zu missachten, weil sie einer Minderheit nicht passen ist nicht wirklich demokratisch, sondern genau das Gegenteil.
Wir sind wieder da wo wir im September/Oktober mal waren: Entweder Referendum oder Referendum, entweder ihr gebt uns die Unabhängigkeit oder wir holen sie uns.
Und ein illegales Referendum, dass unter windigen und sehr zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen ist, immer wieder als Argument zu verwenden, ist trotz tausendfacher Wiederholung immer noch lächerlich.
Wie hier ein Dialog oder sogar “konkrete Verhandlungen “zustande kommen sollen, ist mir ein Rätsel…
Nachdem Rajoy und der zerstrittene PP abgedankt haben, (leider haben sie noch immer die absolute Mehrheit im Senat) hatte ich mich auf den jungen, frischen Sánchez gefreut. Nun weiss ich es besser. Es ist alles beim Alten geblieben. Mit den entscheidenden 17 Stimmen der Katalanen konnte Sánchez sein Misstrauensvotum durchbringen. Aber nun muss er als Präsident aufpassen, dass er den “abtrúnnigen” Katalanen nich allzu sehr schmeichelt. Es gibt nur wenige, (belanglose) Ansatzpunkte für eine Annähherung. Aber in der Sache bleeibt der Streit zwischen Madrid und Barcelona derselbe. Sánchez hat zwar gesagt, “einige spanische Länder fühlen sich als Nation”. Aber im Gegensatz zum Sozialisten Rodriguez Zapatero der Spanien als “Multinationalen Staat” bezeichnete teilt er offensichtlich nicht seine Meinung.
Sánchez hat auch stets während der letzten neun Monate versicherty, das Referendum von 1. Oktober sei gestzeswiedrig gewesen. Seine Minister, auch oder gerade der Justizminister, blasen ins gleiche Horn. Und für Sánchez gibt es auch keine politischen Gefangenen, die bis zu neun monate in Untersuchungshaft sitzen. Ein Präzendezfall in der Eu? Nur von Polen und Hungarn kann man Ähnliches erwarten. Und natürlich von Endorgan, Aber der gehört ja nicht zur EU. GOTTSEIDANK!
Heute hat das Oberste Gericht (Tribunaal Supremo) unter dem unerbittlichem Richter Llarena formal den Beginn der Schauprozesse angekündig, von denen insgesamt 17 n katalanische Patrioten betroffen. Es war spekuliert worden, ob der schwerste Anklagepunkt – Rebellion – in Abspaltung abgewandelt würde. Aber das Gericht hat trotz aller Gegenbeweise beschlossen ausschliesslich der Version der Guardia Civil zu glauben. Der Prozess beginnt erstaunlicherweise ganz schnell. Gerade jetzt, wo Sänchez der mehrmaligen Verlegung der Untersuchungsgefangenen in katalanische Gefängnisse zugestimmt hätte.
Sánchez steht mit seinen 85 Abgeordneten im Parlament ziemlich alleine da. Er will es allen recht machen, aber das ist in diesem Staat unmöglich, wo alle recht haben wollen. Er führt, (so wie Rajoy) einen Schmusekurs mit den Basken, hat aber im Gegensatz zu seinem vorgänger schon einen festen Termin mit dem Präsidenten Torra verabredet. Zur Einweihung der Mittelmeerolympiade in Tarragona (von den Deutschen total ignoriert) sassen Sánchez, Felipe VI und Torra einträchtig nebeneinander. Aber der Schein trügt.Torra würd am 9. Juli u.a. eine Verbesserung der Zuwendungen aus Madrid verlangen. Aber der unter Rajoy verabschiedete und jetzt bestätigte Haushaltetat ist knapp bemessen. Was die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens betrifft, wird Sänchez genauso stur bleiben wie Rajoy. Auch an der Unrechtsjustiz in Madrid wird er nichts ändern, er schwärmt geradezu von ihr.