Das Ende der Demokratie

Demokratisch nicht legitimierte Machtstrukturen kontrollieren den Staat.

Demokratie ist derzeit nichts anderes als die sorgsam verschleierte Herrschaft einer Minderheit. Diese verfügt über Macht, Geld, Netzwerke und mediale Blendraketen, die uns Bürger daran hindern, die Verhältnisse klar zu sehen. Die eigentlichen Zentren der politischen Macht liegen bei Akteuren, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können. Dies verstanden zu haben, ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der Verhältnisse; aber ohne ein klares Verständnis der Wahrheit kann es keine Gegenwehr geben.

*“Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure ‚hinter den Kulissen‘. Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht.“ [1]

In einem im Mai 2010 ausgestrahlten Fernsehgespräch ging es unter anderem um die Frage der Machtverteilung innerhalb des parlamentarisch-demokratischen Systems in Deutschland. Dabei verblüffte der damalige bayrische Ministerpräsident, Horst Seehofer, die Zuschauer mit einer bemerkenswerten, für einen gewählten Spitzenpolitiker aber auch höchst erstaunlichen Äußerung zum gegenwärtigen Zustand der repräsentativen Demokratie in seinem Heimatland:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ [2]

Derartige Meinungsäußerungen über die existierenden Machtstrukturen werden gewöhnlich, sofern sie überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen, medial sehr schnell als unbegründete „Verschwörungstheorien“ abgetan. Schwieriger zu diskreditieren sind solche Auffassungen jedoch dann, wenn sie ein bekannter Politiker, ein ausgesprochener Insider – wie Horst Seehofer – äußert.

Ein solcher Insider der bestehenden Machtverhältnisse ist auch Mike Lofgren, der selbst viele Jahre als Analyst für nationale Sicherheitsprogramme – „Staatssicherheit-Spezialist mit höchster Sicherheitsüberprüfung“ [3] – im US-Kongress arbeitete.

Aufgrund seiner genauen Kenntnis des dortigen Politikbetriebes und der vorhandenen Machtstrukturen kam Lofgren zu dem Schluss, dass es in den USA ohne Zweifel so etwas wie eine Schattenregierung [4] gibt, tief im Staat verwurzelte Parallelstrukturen in Form eines breiten Netzwerks von Firmen- und Privateinflüssen, die meist unsichtbar bleiben, jedoch über große finanzielle Mittel verfügen: „eine Mischung aus öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land regieren“. [5] Für diesen informellen Zusammenschluss, der nicht nur die wichtigsten Bereiche und Institutionen der amerikanischen Gesellschaft erfasst, sondern inzwischen auch weitgehend die Kontrolle über den gesamten Staat übernommen hat, verwendete er schließlich den Begriff des „Deep State“.

Dieser sogenannte Tiefe Staat ist für Lofgren „die große Geschichte unserer Zeit.“ In ihm sieht er den roten Faden, „der sich durch den Krieg gegen den Terrorismus, die Militarisierung der Außenpolitik, die Finanzialisierung und die Deindustrialisierung der amerikanischen Wirtschaft und den Aufstieg einer Plutokratie zieht, die den Vereinigten Staaten die ungleichste Einkommensverteilung seit nahezu einem Jahrhundert beschert hat“. [6]

Die Parallelstrukturen und Netzwerke des Tiefen Staates existieren aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern finden sich auch im globalen Rahmen.

Die Machtstruktur des Tiefen Staates

Für die zunehmend weltweit wirkenden Beziehungen und Hierarchien der Macht entwickelte die neue Machtstrukturforschung – nach Darstellung des Soziologen Bernd Hamm – einige wichtige, modellhafte Aussagen:

Danach befindet sich im Zentrum der länderübergreifenden Machtstruktur „die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro“. [7]

Dieser kleinen Gruppe von Superreichen besonders nahe stehend – und oft genug auch zu Diensten – ist die oberste Führungsebene „großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten“, sind sie doch in erster Linie damit beschäftigt, den Reichtum der herrschenden internationalen Geldelite „und somit auch ihren eigenen zu mehren“. [8]

Eine weitere Gruppe stellen die wichtigsten internationalen Politiker dar, ganz gleich ob in Regierungsfunktion oder als Berater im Hintergrund, sowie die Spitzen des Militärs und der Geheimdienste. Sie alle haben die interessengeleitete Verteilung des gesellschaftlichen Produkts zu organisieren sowie den politischen Rahmen „einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität“ zu gestalten und abzusichern. [9]

Am Rande dieser Machthierarchie findet man dann alles, was die im Zentrum stehenden Angehörigen der bestehenden Machtstrukturen für ihre Dekoration besonders schätzen: Dazu gehören „die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGO’s oder der Kirchen“. Sie alle „genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren“. [10]

Die Analysen zeigen, dass die eigentlichen Zentren der politischen Macht bei Akteuren liegen, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können, die also allesamt außerhalb der öffentlichen Rechenschaftspflicht und demokratischen Kontrolle stehen, zugleich aber „praktisch alle grundlegenden politischen Entscheidungen bestimmen“ oder zumindest wesentlich beeinflussen können. [11]

Unter diesen Verhältnissen können schließlich auch die politischen Veränderungsbedürfnisse der Menschen nicht mehr auf die wirklichen Zentren der Macht gerichtet werden, „sondern nur noch auf Ablenkziele, womit sie politisch ins Leere laufen“. [12]

Die Merkmale des Tiefen Staates

Charakterisieren lässt sich das Wirken des Tiefen Staates am besten durch seine neoliberale Wirtschaftspolitik sowie durch seine auf Hegemonie ausgerichtete Außenpolitik. [13]

Letzterer geht es vor allem darum, den globalen Zugriff auf die natürlichen Ressourcen sowie auf die menschliche Arbeitskraft dauerhaft zu sichern. Direkte politische Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen werden dabei genauso als legitime Mittel betrachtet wie die Unterstützung von Umsturzversuchen sowie die Durchführung oder Beteiligung an militärischen Interventionen.

Doch auch die dazugehörige Propaganda ist immer die gleiche. Sie verschweigt die eigentlichen Ziele der Außenpolitik beharrlich und konzentriert sich dagegen „auf Schlagwörter wie Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Recht und Freiheit“. [14]

Die wichtigste Grundlage der Politik des Tiefen Staates ist jedoch der Neoliberalismus. Dessen Prinzipien sind vor allem die Privatisierung öffentlicher Funktionen, die Abschaffung staatlicher Regularien, die Flexibilisierung der Arbeit sowie die Betonung der besonderen Rolle der Finanzindustrie.

Sein Ziel ist die fortgesetzte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, „die Umverteilung von unten nach oben, vom Süden in den Norden und von der öffentlichen in die private Hand“. [15]

Die Bevölkerung dauerhaft für eine solche Politik zu gewinnen und deren Widerstand möglichst klein zu halten, ist jedoch keine leichte Aufgabe. Vor allen den Massenmedien kommt deshalb eine äußerst bedeutsame Rolle bei der Propagierung und Durchsetzung der neoliberalen sowie auch der außenpolitischen Prinzipien und Zielstellungen des Tiefen Staates zu.

Wenn dann an die Stelle einer unabhängigen und objektiven Berichterstattung immer mehr eine interessengeleitete Propaganda und Manipulation tritt, so ist darin auch ein untrügliches Zeichen für einen schrittweise sich vollziehenden Demokratieverfall zu sehen. [16]


Quellen und Anmerkungen:

[1] Mies, Ulrich; Wernicke, Jens: Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 7. (Vorwort).

[2] Horst Seehofer in der ARD-Sendung „Pelzig unterhält sich“ vom 20. Mai 2010.

[3] Lofgren, Mike: Kernelemente des Tiefen Staates der USA. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 102.

[4] Lofgren, Mike: The Deep State. The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government. New York 2016.

[5] Lofgren, Mike: Kernelemente des Tiefen Staates der USA. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 99.

[6] Lofgren, a.a.O., S. 98.

[7] Hamm, Bernd: Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 28.

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] Ebd.

[11] Mausfeld, Rainer: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 58-61.

[12] Mausfeld, a.a.O., S. 61.

[13] Lofgren, Mike: Kernelemente des Tiefen Staates der USA. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 104f.

[14] Hamm, Bernd: Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 37.

[15] Mausfeld, Rainer: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 59.

[16] Becker, Jörg: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 231.


Wolfram Rost (Foto: Rubikon.news)Über den Autor: Wolfram Rost (Jahrgang 1948) ist diplomierter Philosoph und Ingenieur. Er arbeitete in verschiedenen Bereichen, zuletzt als Lehrer in der beruflichen Erwachsenenbildung.


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  1. Ziel ist der maximale Profit. Irrationalität in Ideologie und Politik sowie künstlich erzeugter Pluralimus und Verblödung der Massen – das sind die Werkzeuge der herrschenden Minderheit. Dafür schuften nicht nur europäische Arbeiter, sondern noch viel mehr die Lohnsklaven in Billiglohnländern. Und das Heer der Erwerblosen und der Almosenempfäneger wächst und wächst…

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  2. Das hat uns natürlich interessiert, und bis zum letzen Viertel des Essays zeigten unsere Daumen permanent nach oben – bis zu diesem: „Die wichtigste Grundlage der Politik des Tiefen Staates ist jedoch der Neoliberalismus.“

    Zu Beginn schreibt der Autor noch hoffnungsvoll: „…ohne ein klares Verständnis der Wahrheit kann es keine Gegenwehr geben.“ Eben! Bei „Neoliberalismus“ handelt es sich um eine, mit einer bunten Mischung gegensätzlicher Bedeutungen gefüllte, abstrakte Begriffs-Hülle; wie eine Tüte „Haribo“ – da ist für jeden etwas dabei. Dieses Abstrakt (so wie es heute begriffen wird) existiert doch nicht alleine, aus sich heraus. Seine Inhalte wurden durch den Staat bestimmt und kontrolliert. Kein Staat, keine Regierung erlaubt Institutionen, Monopole oder Instrumentarien, die sie nicht will. Die Wahrheit ist, dass eine „Gegenwehr“ Massnahmen erforderten, die eben leider nicht ins linke Repertoire passen: weniger Staat, Abschaffung des Parlamentarismus, direkte Wahlen, eine verfassungsgebende Versammlung. Der Autor selbst bietet keine praktischen Massnahmen. Nur ein souveränes Volk kann dem Staat Macht verweigern.

    In seinem Werk „Verfassungslehre“, verweist Carl Schmitt auf die Schwäche des Volkes: „Sie liegt darin, dass die Bürger über die Grundfragen ihrer politischen Form und Organisation entscheiden sollen, ohne selbst organisiert zu sein, deshalb sind ihre Willensäußerung leicht zu verkennen oder zu verfälschen. Es gehört zur Unmittelbarkeit des Volkswillens, dass er unabhängig von jeder vorgeschriebenen Prozedur und Verfahren geäußert werden kann. Das bedeutet, dass die deutschen Bürger ihre gewünschten Änderungen selbst herbeiführen müssen…“
    Der politisch unverdächtige Karl Mannheim schrieb vor seinem Tod 1947 über den Kommunismus, “…die utopische Idee einer klassenlosen Gesellschaft (ist) die Hauptursache der Verwirrung und Hindernisse einer reformistischen Transformation (gewesen)…” Das stimmt so wohl heute noch.

    Der „Tiefe Staat“ entstand schon in den US der Wilson Regierung. Wer sich ernsthaft damit befasste, kennt die Hintergrunde dieser Machenschaften (The Intimate Papers of Colonel House, 1926, 4 Bde., Kober, Wilson und der Weltkrieg, 1938, Jonah Goldberg, Liberal Fascism, 2007). Da kommt Lofgren etwas spät zur Party. Es gibt weit über 2000 Milliardäre. Aber zu den „Unsichtbaren“ gehören Personen und Familien deren Vermögen bei 100 Mrd. beginnt. (Leute wie Soros und Buffet gehören zur 2. Ebene, und sind ja auch sichtbar).

    „…Sein Ziel ist die fortgesetzte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, „die Umverteilung von unten nach oben…“
    Das erklärt natürlich, wie z.B. Bill Gates an die Vermögen all der Hungernden und Obdachlosen gelangte!…

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  3. Zu Alphachamber. leider graue Theorie. Ich habe die SPD schon mehrmals gefragt: Was ist wichtiger: Parteispenden oder Wählerstimmen? Ein Beispiel: Beim Volksbegehren in Bayern zu Mobilfunk wurden von der CSU Halbwahrheiten verkündet. Dies kam einem oedp-Funktionär komisch vor. Er fragt einen Bekannten nach der Spendenliste der CSU während des Volksbegehrens. Und siehe da: Der Verband der Mobilfunkindustrie hatte an die CSU eine 6stellige Spende überwiesen. Wer
    hat die Macht?

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  4. In der heutigen Staatsform, in der Regierungen sich dem Willen der Finanzoligarchen beugen müssen, kann keine Demokratie existieren. Leider sind alle Beteiligten so auf ihre Einkünfte fixiert. Dem Volk wird aber einfach alles unter dem Namen Demokratie verkauft. Die Untertanen sind gutgläubig und gehorsam und können sich selbst so mehr ihren eigenen Interessen zuwenden.

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    1. @Claus Meyer & fibeamter,
      geben Sie ein kommunistisches/sozialistisches System/Land an, wo ein „Tiefer Staat“ nicht existiert!
      Fakt ist: ohne Kapitalismus keine Demokratie. Der Kapitalismus wurde hier ins extreme pervertiert (wie auch der Marxismus in kommunistischen Laendern) und muss bereinigt werden. Lobbyismus und „Finanzdiktatur“ bestehen nur, weil diese degenerierte Regierung es erlaubt, und unter dem ueblichen Deckmantel des abstrakten „Allgemeinwohls“. Das sollte erkannt werden.

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      1. @alphachamber
        müssen wir denn auf ewig zulassen, dass der Kapitalismus die Welt regiert? Wir haben doch alle einen Verstand, der es möglich machen sollte, solche schädliche Wirkung auf die Menschheit zu beenden. Es fällt leider den Meisten so schwer, sich dazu aufzuraffen, den Kapitalismus abzuschaffen.

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        1. Lieber Herr Meyer,
          nein, bruchen wir nicht. Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, keine Staatsform. Sie schreiben von „abschaffen“, als ginge es um die 6-Tage-Woche, oder das Nachtflugverbot. Der Kapitalismus bietet prinzipiell eine gerechte Form des Handels. Aber er wird vom Staat missbraucht und pervertiert. Wenn Sie einen Wirtschaftsmechanismus umstellen, verlieren doch ein degenerierter Staatsapparat und korrupte, inkompetente Regierungen nicht ihre Macht. Sie sehen die wahre Ursache nicht. Die Auswuechse dieser Mischwirtschaft wird man nur los, wenn beim Parlamentarismus und Wahlsystem angesetzt wird. Stets neue soziale Forderungen, ermaechtigen den Staat nur weiter.

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      2. „Fakt ist: ohne Kapitalismus keine Demokratie.“ Diese Behauptung ist schlicht falsch. Es geht um das System der KLASSENGESELLSCHAFT. Jede Klassengesellschaft ist auf sozialer Ungleichheit aufgebaut, sonst würden keine Klassen existieren. Daher kann es Demokratie (Volksherrschaft) niemals in einer Klassengesellschaft geben, weil Demokratie Gleichheit der Menschen voraussetzt. Der Kapitalismus ist dabei lediglich die wirtschaftliche Ausprägung der Klassengesellschaft. Wer Demokratie will, der muss den Kapitalismus abschaffen und mit ihm die soziale Ungleichheit, die sich durch die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über Privatbesitz, der im Kapitalismus durch das Besitzrecht abgesichert wird, erklärt! Kapitalismus ist somit ein Mechanismus zum Erhalt sozialer Ungleichheit und hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern liefert eine Scheindemokratie, um die Existenz der Klassengesellschaft zu verschleiern.

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        1. VonSeiten,
          „Klassenlose Gesellschaft“ ist ein elementar fehlerhaftes Konzept.
          1. Menschen sind nicht „gleich“, und waren es nie. Zeigen Sie, in welcher Weise Gleichheit fuer eine Gesellschaft vorteilhaft, oder gar gerecht waere.
          2. Demokratie benoetigt keine klassenlose Gesellschaft, im Gegenteil. War etwa das Kambodschader Roten Khmer demokratisch?
          (Vielleicht liegt das Problem auch bei Ihrem Begriffsverstaendnis von Demokratie, wo Menschen auch in der Antike mitnichten gleich waren.)
          Wer soziale Ungleichheit abschaffen will akzeptiert, dass ein Volk auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner existiert – unter Zwang und Etatismus.

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          1. Das Konzept der KLASSENGESELLSCHAFT bedient sich des Kapitalismus als Wirtschaftsform. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb gibt es im Kapitalismus weder Demokratie, noch verbindliche Menschenrechte oder gar „Rechtsgleichheit“ der Menschen, da die Klassenunterschiede auf allen gesellschaftlichen Ebenen wirkensam sind. Wer Demokratie will, schafft deshalb den Kapitalismus ab und mit ihm die Klassengesellschaft.

            Zu 1: Ihre Darstellung von Gleichheit klammert das Verständnis des einzelnen Menschen in sozialen Gruppen aus, in denen nach sozialer Bedürftigkeit die Verteilung der produzierten Güter erfolgt. Es dürften einleuchten, dass ein Arbeiter, der am Hochofen schuftet einen höheren Energiebedarf hat, als ein Manager, der den ganzen Tag im Sessel abhängt. Und es dürfte einleuchten, dass die Ungleich dadurch beseitigt wird, dass der Manager weniger auf dem Teller hat als der Arbeiter. Die Realität in der Klassengesellschaft: Der Arbeit bekommt immer weniger und der unnütze Manager immer mehr.

            Zu 2: Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Aber über wen soll ein Volk herrschen, wenn es keine Klassen gibt? Einen Bogen zu der Mörderbande von Pol Pot zu schlagen, lenkt vom Thema ab. Die Khmer Rouge als Minderheit, haben ihre Vorstellung von Herrschaft einer Mehrheit aufgedrückt und somit eine Klassengesellschaft gebastelt. Dabei ist es völlig egal, was sie angeblich wollten. Entscheidend ist, was diese Verbrecher getan haben.

            Wie die besitzende Klasse im antiken Griechenland ihre Macht absicherte und in ihren Sklavenhalter Stadtstaaten den Begriff Demokratie verstanden und mit „Leben“ gefüllt haben, sei den alten Griechen überlassen. In der Gegenwart ist die Volksherrschaft das Thema, wie man an Forderungen nach Volksbefragungen und Volksabstimmungen, der zunehmenden Ablehnung von Parteien usw. leicht nachvollziehen kann. Zusatz: Welches Volk meinen Sie. Das Staatsvolk oder regionale Bevölkerungsgruppen?

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            1. Guten Morgen VonSeiten,
              „Das Konzept der KLASSENGESELLSCHAFT bedient sich des Kapitalismus als Wirtschaftsform.“
              Welcher Wirtschaftsform hat sich denn die (viel schärfere) Klassengesellschaft z.B. im Feudalismus bedient?

              Mit Respekt und ohne Boshaftigkeit: Sie argumentieren mit rein linker Ideologie und verknüpfen die problematischen Aspekte (die wir ja genauso anprangern) zu einer Kausalität, welche den Kapitalismus als alleinigen Urheber darstellt. Das ist ungelehrt und nicht ehrlich!
              Nennen Sie ein Land, welches mit einer marxistischen Wirtschaftsform (oder einer Variante) demokratische regiert wird.

              Zu 1. Googeln Sie, wieviele solcher Arbeitsverhältnisse es hier noch gibt. Wir halten wir es mit Churchill: „The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of socialism is the equal sharing of miseries.“

              HINWEIS ADMIN:

              Fügen Sie bitte künftig bei fremdsprachigen Zitaten, die nicht als allgemein bekannt und verständlich angesehen werden können, eine deutsche Übersetzung bei, damit jeder verstehen kann, um was es geht, und welchen Sinn das Zitat im Zusammenhang mit der Debatte hat.

              „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“ (Winston Churchill, House of Commons, 22 October 1945; Übersetzung eingefügt von ADMIN)

              Zu 2. Überdenken Sie nochmals Ihren eigenen Text – Sie haben sich selbst Gegenargumente geliefert. „Democratic Kampuchea“ ist ein Paradigma, wie (gutgemeinte) Gleichmacherei in Gewaltherrschaft endet. Cambodia ist heute eine 4-Klassen-Gesellschaft. Fragen Sie den einfachsten Straßenhändler, welches Regime er vorzieht: Demokratic Kampuchea, State of Cambodia (nach Pol Pot, vor Hun Sens), oder das heutige kapitalistische Kingdom of Cambodia.|

              „In der Gegenwart ist die Volksherrschaft das Thema, wie man an Forderungen nach Volksbefragungen und Volksabstimmungen, der zunehmenden Ablehnung von Parteien usw. leicht nachvollziehen kann.“ (a) Die Mehrheit läuft immer noch den Rattenfängern aller coleur nach. (b) Gerade die Parteien, die eine Verfassungsgebende Versammlung fordern (Voraussetzung für elementare friedliche Änderungen) werden von Ihnen als rechtsradikal abgelehnt.

              (NB: Reality-check: Der Antikapitalismus wird durch die Linke vertreten – unter 10% der Stimmen)

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              1. Mit Respekt und ohne Boshaftigkeit: Sie verstehen den Ansatz offenbar nicht oder wollen ihn nicht verstehen, was ich verstehen würde, weil er am Weltbild kratzt. Es geht um den Aufbau von Gesellschaften. Eine Klassengesellschaft bildet sich über die Besitzverhältnisse ab und über die Verfügungsgewalt/Verteilung von Produktionsmitteln, Nahrungsmitteln, Waren, Dienstleistungen. Da ist das Wirtschaftssystem erst einmal total egal. Die Klassengesellschaften haben sich in der Zivilisationsgeschichte über die ersten Gottkönigsdynastien und den in ihrem Fahrwasser surfenden Tempelhütern, die für die Verteilung der Nahrungsmittel in den Tempeln an die Bevölkerung zuständig gewesen sind, ausdifferenziert. Viel später ist diese Kaste in der Bürokratie aufgegangen. Dazu kommt die Klasse der Besitzenden im besten marxistischen Verständnis. Diese Leutchen, die wenig bis gar nicht arbeiten, auf einem erschreckend hohen Entspannungsniveau abhängen und sich an ihren Aktienpaketen erfreuen, lassen sich von der schwer arbeitenden Bevölkerung überproportional und verteilungstechnisch völlig ungerechtfertigt aushalten.

                Zu 2: Das sind sinnlose Vergleiche. Fragen Sie mal den US-Amerikaner, der in Los Angeles ohne Zelt am Rande der Stadt lebt und dem die Nahrungsmittelkarten gestrichen werden, was dem lieber ist. Abschaffung des Kapitalismus oder Verhältnisse wie in der DDR. Da fällt die Wahl vermutlich leicht.

                Zu a) Das stimmt sicher.

                Zu b) Eine rechtsradikale Partei, die eine Verfassungsgebende Versammlung fordert, bleibt eine rechtsradikale Partei.

                Zu Reality-check: Das stimmt in der Theorie sicher, ändert aber nichts daran, dass die Linken eine Klassengesellschaft wollen. Im Programm von denen steht (extra nachgeschaut für Sie): „DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.“ Die wollen eine lustvolle Gesellschaftsordung einführen, in der sie besonders lustvoll das Sagen haben. Da schließt sich der Kreis: Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Aber über wen soll ein Volk herrschen, wenn es keine Klassen gibt? Die Klassengesellschaft steht zur Diskussion. Der Kapitalismus, als Ausprägung der Verhältnisse, muss zuerst weg, bevor er der Globus an die Wand gefahren hat

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                1. Wir verstehen Ihre Bemühungen um einen Ansatz, sehen ihn aber dennoch nicht.
                  Wir wissen wohl um den Aufbau der Gesellschaften und Klassen. Ihr Zeitraffer ist jedoch unvollständig, einseitig und sophistisch. Besonderen Fähigkeiten, Talente und Produktivität geben Sie keinerlei Raum. Das Wirtschaftssystem war dabei niemals „egal“; Sie haben sich offenbar nicht mit der Geschichte der Nationalökonomie befasst. Auch Ihren Marx scheinen Sie nicht verstanden zu haben, der den Kapitalismus nicht abschaffen wollte.
                  Gut, wie wollen Sie also die 3000 Jahre-alten Klassen aufheben? Was ist denn IHR Standard, an dem sich alles angleichen soll?

                  Zu 2:
                  Der Vergleich ist punktgenau: es geht Ihnen ja nicht um eine Verbesserung des Kapitalismus, sondern ein Wechsel zu marxistischen Systemen. Das ist bisher stets gescheitert – Kambodscha ist dafür ein Paradebeispiel.
                  Zu b) „Eine rechtsradikale Partei, die eine Verfassungsgebende Versammlung fordert, bleibt eine rechtsradikale Partei.“
                  Nun, wenn Sie Ihre Antipathie über das Allgemeinwohl stellen, entlarven Sie sich als reiner Ideologe.
                  Zu Reality-check:
                  „Die wollen eine lustvolle Gesellschaftsordnung einführen, in der sie besonders lustvoll das Sagen haben.“
                  Und wer soll IHRE Ansichten repräsentieren?

                  „Da schließt sich der Kreis: Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Aber über wen soll ein Volk herrschen, wenn es keine Klassen gibt?
                  Eben!

                  „Die Klassengesellschaft steht zur Diskussion. Der Kapitalismus, als Ausprägung der Verhältnisse,…“
                  Jetzt schauen Sie bitte nochmals oben in Ihrem Text nach und erklären Sie, WAS die Klassen mit dem Kapitalismus zu tun haben. Klassen gibt es seit über 3000 Jahren, den Kapitalismus ca. 300 Jahre.

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  5. Wollen wir noch hinzufuegen, das den (hier eingebrachten) Antikapital-Theorien die philosophischen Axiome fehlen, z.B.:

    Herr Meyer beruft sich auf Vernunft, um ein – aus seiner Sicht – globales Problem zu loesen. Dazu schreibt der bekannte Marxist und „Arbeiterphilosoph“ Dietzgen:

    „…Sinnliche Bedürfnisse sind das Material, aus dem sich die Vernunft moralische Wahrheiten anfertigt“… „Das Bedürfnis lebt im Süden südlich und im norden nördlich“.

    Und hier trift er sich sogar mit Ayn Rand: –

    „Keine Moral, keine Pflicht, kein kategorischer Imperativ, keine Idee des Guten vermag den Menschen zu lehren, was gut, was böse, was recht, was unrecht sei. Gut ist, was unserem Bedürfnis entspricht, schlecht, was ihm widerspricht.“

    Und fuer die eifrigen Fuersprecher des sog. „Allgemeinwohls“:-

    „So abstrakt und inhaltslos wieder Begriff der Allgemeinheit, so abstrakt und inhaltslos ist auch eine allgemeine Sittlichkeit, so unpraktisch und erfolglos sind auch die ethischen Gesetzte, welche man aus dieser vagen Idee abzuleiten versucht.“

    (Dietzgen ist die einzige Person, die Marx im Kapital namentlich erwaehnt.)

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  6. Im Grunde ist es nicht der Kapitalismus, sondern es ist das heutige Geldsystem, das automatisch die Finanzoligarchen und damit den sogenannten Kapitalismus erzeugt. Es gibt eine Anzahl Autoren, die die Nachteile dieses Systems erläutern und für das Vollgeldsystem plädieren, das solch ein Ausarten in der Form des Kapitalismus erst garnicht zuläßt.

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    1. Guten Morgen Herr Meyer,
      das sind Ansichten die wir teilen koennen, und – mit anderen Worten – auch so bekraeftigt haben.
      Man sollte aber schon erkennen, dass der Kapitalismus aus der Industrialisierung erwachsen ist, und nicht von „Kapitaltheoretikern“ durch partei-politische Planung erkaempft wurde, wie der Marxismus. Der Kapitalismus war instrumental an der Emanzipation eines gesamten Zeitalters beteiligt.
      Verfolgt man die Geschichte der Nationaloekonomie, vom Feudalismus, ueber Kameralismus und Physiokratie und kennt die Werke, von Malthus, ueber Mills, Schumpeter, Ricardo, Say, Durkheim, Sombart, Weber, usw., sieht man die Entwicklung Zusammenhaenge klarer.
      Ein schoenes Wochenende

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  7. @alphachamber, Sie haben offenbar ein Definitionsproblem. Der Kapitalismus wurde nicht „von ‚Kapitaltheoretikern‘ durch parteipolitische Planung erkämpft“, sondern ist historisch aus dem Feudalismus hervorgegangen. Und der Marxismus-Leninismus ist eine wissenschaftliche Weltanschauung, d.h. ein einheitliches System der wissenschaftlichen Anschauungen und Theorien von Marx, Engels Lenin und Stalin. Die weltverändernde Kraft des Marxismus-Leninismus ergibt sich vor allem daraus, daß er die Theorie des proletarischen Klassenkampfes und des sozialistischen Aufbaus wissenschaftlich begründet. Warum betone ich „wissenschaftlich“? Weil Marx und Engels die unwissenschaftlichen Lehren von Malthus, Mills, Ricardo, Owen usw. weit hinter sich gelassen haben.

    Der Marxismus-Leninismus setzt sich zusammen aus der marxistischen Philosophie (dem dialektischen und historischen Materialismus), der marxistischen politischen Ökonomie und dem wissenschaftlichen Kommunismus. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und der Aufbau des Sozialismus (u.a. in der DDR) auf einem Sechstel der Erde war der glänzende, praktische Beweis für die Richtigkeit der Ansichten und Theorien des Marxismus-Leninismus.

    Und über Demokratie scheint es wohl auch noch einige Mißverständnisse zu geben. Und die Partei „Die Linke“ (wie auch die KPRF in Rußland) unterscheidet sich lediglich in ihren Phrasen von denn anderen bürgerlichen Parteien, tatsächlich aber ist sie eine bürgerliche Partei, die alles andere tut, als den Kapitalismus abzuschaffen. Und Kapitalsimus ist übrigens eine Gesellscvhaftsordnung, die auf der Ausbeutung beruht. Eine winzige Minderheit von Besitzern der Produktionsmittel beutet die übergroße Mehrheit derjenigen aus, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

    Und Herr Meyer, Geld und ein Geldsystem gab es auch im Sozialismus, nur eben kein Finanzkapital (ein Merkmal des Kapitalismus). Übrigens „Axiome“ gibt es in der Philosophie nicht, nur in der Mathematik.

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    1. [HINWEIS ADMIN]: Kommentar gelöscht. Lesen Sie die Netiquette und halten Sie sich daran.

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  8. Nachtrag:
    Die meisten Menschen fragen nicht nach dem „warum“ und „wie“, aber klare Antworten zwingen uns zur genaueren Untersuchung.

    Beweisen Sie, z.B. WARUM eine klassenlose Gesellschaft (KG) besser waere, unter der Tatsache, dass alle bisherigen KGs in autoritaeren und faschistischen Systemen endeten? Kein einziger sozialistischer Staat hat eine funktionierende Demokratie. WIE wollen Sie besonderen Fleiss und Hingabe entlohnen, um die Produkltivitaet zu erreichen, welche eine generelle Gleichstellung ermoeglichte? WIE wollen Sie einen dystopischen Staat verhindern.

    Wir alle haben Wuensche, die ersetzen aber kein politisches Programm. Haben Sie Vorschlaege zu einem praktischen Vorgehen?

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  9. Warum ist es das Geldsystem, das fast für alle Schwierigkeiten verantwortlich zeichnet:
    90% des gesamten Gelldes ist Schuldgeld. So viel Gläubiger es gibt, so viel Schuldner gibt es. Alle Schuldner müssen Zinsen zahlen. Und diese Zinsen bekommen die, die das meiste Geld besitzen. Somit wandern immer die Zinsen zu den Reichsten, sie werden reicher und der Rest muss dadurch automatisch immer ärmer werden. Das ist der große Nachteil für den Großteil der Gemeinschaft in diesem Schuldgeldsystem.

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    1. Herr Meyer, Sie diskutieren wie ein Bankangestellter. Ist Ihnen immer noch nicht klar, daß Geld nichts anderes ist als ein Zahlungsmittel? Geld ist demnach nichts weiter als eine besondere Ware, deren spezifischer Gebrauchswert darin besteht, allgemeines Äquivalent für alle anderen Waren zu sein.

      Und was das Geldsystem betrifft, so hat das Geld lediglich eine vermittelnde Funktion. Es vermittelt in der kapitalistischen Warenproduktion (bei der sich die Produktionsmittel in Privateigentum befinden) die Bereicherung der ausbeutenden Minderheit.

      Es kommt also nicht auf das Geld an, sondern darauf, in wessen Händen sich die Produktionsmittel befinden. Denn erst die materielle Produktuion ermöglicht eine Kapitalverwertung und ohne diese entsteht keine Ware, kein Profit.

      Schon Shakespeare wußte: „Verdammt Metall, gemeine Hure du der Menschen…“ (in: Thimon von Athen) und wenn Sie sich die Mühe machen, bei Karl Marx nachzulesen, werden Sie feststellen, daß Ihre Theorie hinkt. Der Geldbesitzer muß nämlich nämlich bei Kaufen und Verkaufen der Waren „am Ende des Prozesses mehr Wert herausziehen, als er hineinwarf … Das sind Bedingungen des Problems. Hic Rhodus, hic salta.“ (Marx) Verstehen Sie?

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  10. Hallo sascha,
    im Vollgeldsystem dürfen Banken nicht mehr aus dem Nichts Geld erzeugen, somit ist und bleibt die Geldmenge im Vollgeldsystem immer unter Kontrolle und konstant. Es gibt dann nicht die Finanzoligarchen, die heute die Macht haben, wichtige Geschehnisse weltweit zu bestimmen. Das ist der große Unterschied.

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    1. Der Unterschied wozu? Das andere ist ja nicht in Abrede zu stellen. Doch das entscheidende sind immer die Produktionsmittel (in wessen Händen?). Und es kommt eben darauf an, wie die Arbeiterklasse mit der Ausbeutung und Unterdrückung, mit der Bevormundung und Bespitzelung umgeht. Solange Lohnempfänger sich zufrieden geben und nicht das Elend der unteren Schichten zu massenhaften Protesten führt, wird uns der Kapitalismus erhalten bleiben – als ein verbrecherisches Ausbeutersystem, das bei 300% Profit über Leichen geht.

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