Flüchtlings-Propaganda

Faszinierend dabei war, wie so ziemlich das gesamte politische Spektrum wieder einmal über das hingehaltene Stöckchen sprang. Es genügte, gefestigte Meinungen, Egotismen und moralische Überhebung zu bedienen, um wiederholten Male die tatsächlich notwendige, öffentliche Debatte im Kontext der vielen tausend nach Europa strömenden Flüchtlinge zu verhindern.

Es war eine weitere Inszenierung, die da in Berlin abgezogen wurde, um den Menschen lebendige, streitbare Politik ihrer mehr oder weniger gewählten Repräsentanten vorzugaukeln. Der doch so durchsichtige, inszenierte Sturm im Wasserglas aber genügte vollauf, um die Gemüter in Deutschland in Wallung zu bringen.

Um was es vordergründig ging, war eine veränderte Asylpolitik. Gesprochen wurde von Kontingentierung und schärferen Bestimmungen für die Einreise von Menschen aus Konfliktgebieten. Was vor drei Jahren noch ausländerfeindlich und damit undenkbar war, ist nun akzeptiert und kann besprochen werden.

Das lässt den Befürwortern und Gegnern einer solchen neuen Asylpolitik gleichermaßen den Kamm schwellen. Und die Keule der Moral wird fleißig geschwungen. Dabei dient diese Keule nur dazu, Verteilungskämpfe und mit ihnen Ressentiments, die in uns Menschen nun einmal von jeher tief drin stecken, anzufachen.

Vor allem aber wird – und das offenbar mit voller Absicht – subtil der Konflikt zwischen den Verlierern in der deutschen Gesellschaft und den Verlierern des westlichen Globalisierungswahns geschürt.

Das latent vorhandene Klima von Angst und Unsicherheit in Deutschland ist hervorragend geeignet, um die Menschen daran zu hindern, aus dem Modus der Hysterie in den der reflektierenden Klarheit zu wechseln. Und das soll auch so bleiben, denn nur auf diese Weise kann die aktuelle Politik so weiter getrieben werden.

Die entfachte “Diskussion”, welche von den Medien pompös aufgeblasen wurde, bis hin zu einer gescheiterten Palastrevolution, war aber gar keine. Es ist immer wieder erstaunlich, wie große Gruppen von Menschen, auch informierter Menschen, in die Falle ihrer eigenen, angestachelten Emotionen laufen. Womit sie den Menschen, um die es wirklich geht, einen Bärendienst erweisen.

Denn was ist mit jenen Menschen, den Flüchtlingen eigentlich? Glaubt jemand ernsthaft, veränderte (oder auch nicht veränderte) Asylgesetze schaffen ein Problem aus der Welt, dass jeder, der es sehen möchte, auch kristallklar erkennen kann? Diese künstlich entfachte Diskussion ist ein Neutrum in Bezug auf das Primärproblem.

Welchen Anteil der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen nahm eigentlich das primäre Problem ein, dass zu den massenhaften Fluchtbewegungen in Europa führt? Waren es ein Prozent? Oder war es noch weniger? Was ist eigentlich das primäre Problem?

Wie absurd das Seehofer-Merkel-Theater ^[1] ist, mag ein Beispiel verdeutlichen.

Stellen Sie sich vor, ein Krieg ist ausgebrochen. Menschen sterben und unzählige Verletzte liegen auf den Schlachtfeldern; hilflos in einer jämmerlichen Lage. Doch nun beginnt eine Diskussion darüber, wie viele dieser Verwundeten man behandeln kann. Man diskutiert voller Erregung, dass die Menschen zu Hause keine ordentliche ärztliche Versorgung erhalten, während in der Fremde Verwundete versorgt werden. Die andere Seite verurteilt diese Sicht als unmenschlich und moralisch verwerflich. Jeder Verwundete hat einen Anspruch auf Hilfe und Pflege. Die Emotionen kochen hoch.

Und was ist mit dem Krieg?

Während man diskutiert, sich gegenseitig diffamiert, Kompromisse schließt, aber das Thema immer und immer wieder hochkochen lässt – unter Teilhabe der ganzen Gesellschaft, ist man für das Primärproblem blind. Während mit großen Gesten mehr Mittel für Verwundete bereitgestellt werden, ist man blind oder zu ängstlich, die wahre Ursache des Dilemmas zu erfassen.

Nämlich, dass der Krieg erst die Verwundeten produzierte.

Krieg ist aber keine Naturkatastrophe, sondern er ist das Ergebnis kollektiven Handelns.

Was ist mit Deutschlands Kriegen? Denn die führt unser Land. Wir brauchen da gar nichts schönreden. Deutschland führt Kriege – und zwar an vielen Fronten.

Was also ist mit den Flüchtlingen, die den Weg nach Europa suchen? Welche der in Deutschland nennenswert wahrgenommenen Parteien sagt klar und deutlich, dass Kriege die Ursache dieses millionenfachen menschlichen Leids sind? Welches Massenmedium thematisiert es?

Ich kenne keines. Suchen Sie mal im Online-Portal der ARD-Tagesschau – sie werden nichts dergleichen finden.

Sie meinen, ich selbst habe ja auch noch keinen Vorschlag zur Lösung des “Flüchtlingsproblems” angeboten? Das stimmt, also ändere ich das und biete an dieser Stelle rasche und sehr wirksame Lösungen im Interesse der Betroffenen, der Opfer an. Wobei ich mich an dieser Stelle einzig auf Syrien beschränke.

• Deutschland beendet unverzüglich die Teilnahme am politisch-diplomatischen Krieg gegen Syrien, den es seit 2011 auf unterschiedlichen Ebenen führt:

1. Auf dieser Ebene beendet die deutsche Regierung jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Es zieht seine Förderung der sogenannten “syrischen Opposition” im Rahmen der “Freunde Syriens” umgehend zurück. Es ändert seine Rolle im Rahmen der Genfer Verhandlungen auf die eines tatsächlichen Mittlers zwischen Konfliktparteien.
2. Die deutsche Regierung nimmt umgehend wieder reguläre diplomatische Beziehungen zu Syrien auf. Dazu gehört die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus, sowie offene und an keinerlei Bedingungen geknüpfte Konsultationen mit den syrischen Behörden, um eine rasche Rückkehr in die Heimat für jene Syrer zu ermöglichen, die das auch wollen.
3. Die deutsche Regierung öffnet diverse Informationskanäle in Syrien, um den Menschen in Deutschland (Deutschen wie Syrern) ein im Ansatz realistisches Bild über die Lage in Syrien zu ermöglichen. Dazu gehört auch, über die für die Rückkehrenden zu erwartenden Probleme zu berichten. Gleichermaßen muss das aber auch die Maßnahmen der syrischen Behörden für eine rasche Verbesserung der Lage in Syrien beinhalten.
4. Deutschland beteiligt sich an der Finanzierung der Rückreise von Syrern, die zurück in die Heimat möchten, aber die Mittel dafür nicht besitzen.
5. Deutschland unterstützt aktiv die Staaten Jordanien und Libanon dabei, dass syrische Flüchtlinge zurück in die Heimat reisen können, was nach Wiedergewinnung der Souveränität über die Grenzen zu den beiden Staaten nunmehr möglich ist.
6. Deutschland unterstützt aktiv die Staaten Jordanien und Libanon dabei, dass syrische Flüchtlinge zurück in die Heimat reisen können, was nach Wiedergewinnung der Souveränität über die Grenzen zu den beiden Staaten nunmehr möglich ist.

• Deutschland beendet sofort und in Gänze seinen Wirtschaftskrieg gegen Syrien:

1. Die schlimmsten Wirtschaftssanktionen, die je ein Land erdulden musste und erst vor wenigen Wochen erneut durch die EU verlängert wurden, müssen ein Ende haben. Damit ist eine umgehende Verbesserung für die Menschen in Syrien gegeben. Das gilt insbesondere für die Energiewirtschaft und das Gesundheitswesen.
2. Syrien bekommt sofort Zugang zu SWIFT, um wieder regulär Transaktionen innerhalb des weltweiten Finanzsystems ausführen zu können. Die Restriktionen gegenüber der syrischen Zentralbank werden bedingungslos aufgehoben. Damit können vor allem die Privatwirtschaft sowie syrische Bürger Überweisungen von Geldern nach und aus Syrien durchführen, was die syrische Wirtschaft rasch und aus eigenen Kräften beleben wird.
3. Durch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die einhergehende Stabilisierung des syrischen Alltags wird es vielen Syrern in Europa leichter fallen, den Weg zurück in die Heimat zu suchen.

• Deutschland beendet unverzüglich seinen Krieg auf der militärischen Ebene:

1. Deutschland zieht sofort seine Kräfte aus der “Mission” Counter Daesh, die im Rahmen von Inherent Resolve gegen jedes Völkerrecht auch in Syrien agieren, zurück und beendet damit seinen das Völkerrecht verletzenden, verdeckten militärischen Einsatz gegen die legitime und vom Großteil ihrer Bevölkerung unterstützte Regierung in Syrien.
2. Deutschland beendet unverzüglich seine Geheimdienstoperationen in den syrischen Kurdengebieten.

Das ist eine innerhalb einer Stunde erarbeitete (und damit keineswegs erschöpfende) Liste von Maßnahmen, die sofort und mit großer Wirksamkeit den aus Syrien geflüchteten Menschen helfen kann. Jeder dieser Punkte – und wenn es nur ein einziger ist – hilft den Menschen, um die es wirklich geht, den Flüchtlingen. Flüchtling zu werden, ist keine freie Entscheidung. Menschen müssen erst vollständig entwurzelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden, damit sie diesen bitteren Weg gehen.

Es ist an der Zeit, dass jene Menschen, die ehrlich am Los von Flüchtlingen teilhaben, sich vom bequemen Moralisieren trennen und neben der zweifellos auch notwendigen Akuthilfe für Menschen in Not, sich trauen, den Ursachen zuzuwenden. Damit Menschen gar nicht erst auf eine ungewisse Reise gehen müssen, an deren Ende sie auch noch gegen andere Verlierer der Gesellschaft im Gastgeberland ausgespielt werden können.

Die syrische Regierung jedenfalls hilft der deutschen Regierung gern bei der Lösung ihres “Flüchtlingsproblems”:

“Damaskus, SANA – Laut den Worten eines offiziellen Sprechers des Außenministeriums (gleichzeitig Ministerium für Auswanderung) ruft Syrien alle syrischen Bürger, welche durch den Krieg und terroristische Attacken gezwungen wurden, das Land zu verlassen, auf, in die Heimat zurückzukehren. [Das] angesichts der durch die Syrische Arabische Armee erreichten Erfolge und der Befreiung vieler Gebiete vom Terrorismus, entweder durch militärische Operationen oder durch Versöhnung, was vielen im Land Vertriebenen bereits erlaubte, in ihre befreiten Dörfer und Gebiete zurückzukehren.” ^{[2, Übers. d. Autor]}

Abschließend wünsche ich mir, dass es den ehrlich friedensbewegten Menschen gelingen möge, sich aus der Umklammerung manipulativer Vereinnahmung zu lösen und eben nicht den von den Auslösern gewünschten emotionalen Affekt zu liefern, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Der Titel dieses Textes lautete: “Von Flüchtlingen und vom Helfen”. Die beste Hilfe in diesem Zusammenhang habe ich mir für den Schluss aufgehoben:

Nehmen wir unsere eigene Verantwortung wahr, die hilft, dass Menschen gar nicht erst zu Flüchtlingen werden.

Bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Tagesschau von 07.07.2018: Keine Werbewoche für Politik. Auf www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-streit-koalition-101.html (abgerufen: 14.07.2018) ↩

[2] Sana vom 03.07.2018: Syria calls upon citizens forced by war and terrorist attacks to leave the country to return home. Auf: www.sana.sy/en/?p=141468 (abgerufen: 14.07.2018). ↩

Redaktionelle Anmerkung: Der Beitrag von Peter Frey erschien auf Rubikon – Magazin für die kritische Masse und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es verbreitet und vervielfältigt werden.

Fotos: Lesly Juarez (Unsplash.com) und Rubikon.news

Peter Frey

Blogger bei Peds Ansichten | Webseite

Peter Frey (Jahrgang 1960) ist seit 1965 Dresdner, gelernter Autoschlosser, war LKW-Fahrer, Taxifahrer, selbständig in der IT-Beratung. Nach der Insolvenz war er Sozialhilfeempfänger, Hartz-IV-Empfänger und studierte schließlich ab 2004 Informationstechnik, und ist seit Jahren in Dresden in der Friedensbewegung aktiv. Er will Menschen aufwecken und so zu aktivem, selbst bestimmten, dem kleinen wie dem großen Frieden gewidmeten Handeln bewegen. Seit einigen Jahren ist er hauptberuflich als Administrator tätig und betreibt nebenher den Blog Peds Ansichten.