Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 3)

Die gewaltlose Massenbewegung und die politische Machtfrage.

Die Parteienbürokratie hat erhebliche Legitimationsdefizite. Sie ist in zentralen Fragen der Gestaltung einer modernen Gesellschaft praktisch handlungsunfähig, was sich in Krisen und einem Verlust der Zukunftsfähigkeit äußert.

Im Angesicht von Militarismus, Umweltzerstörung und sozialer Erosion stehen die Menschen in Deutschland vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Entweder sie lassen die Politik und das enthemmte Finanzkapital weiterhin gewähren, dann ist eine dunkle Zukunft zu erwarten, die im Zusammenbruch der Zivilisation enden kann, oder sie nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände und bauen sich auf der Grundlage der Selbstbestimmung eine menschliche, soziale, ökologisch verantwortliche und freie Gesellschaft auf.

Eine politische Strategie zur gesellschaftlichen Erneuerung

Eine notwendige demokratische Erneuerung stößt auf Hemmnisse, die in den Strukturen aus Parteienfilz und Bürokratie stecken und vor allem in den verdeckten Interessen des Finanzkapitals. Einzelaktionen, Petitionen, Demonstrationen, empörte Proteste und selbst konstruktive Kritik prallen an diesen Strukturen ab und machen sie letztlich sogar stärker, weil das Erlebnis des permanenten Scheiterns in der breiten Bevölkerung das Gefühl von Zerrissenheit und Ausweglosigkeit befördert. Ein Umstand, der den herrschenden Parteien ins Kalkül passt. Ihre Gleichförmigkeit wird kaum noch wahrgenommen, die Diskussionen und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, werden gegenüber der Öffentlichkeit auf unerhebliche Meinungsäußerungen, Hörensagen und verbale Entgleisungen des „Spitzenpersonals“ verkürzt. Geschwommen wird im Flachwasser der politischen Beliebigkeit. Koalitionen werden gewechselt wie ein dreckiges Hemd. Die Fahrtrichtung ändert sich dadurch nicht.

Auswege aus der Demokratiekrise können nur durch eine handlungsfähige Zivilgesellschaft gefunden und erarbeitet werden. Vorausgesetzt, dieser gelingt es, durch Kontinuität Strukturen aufzubauen. Die Zivilgesellschaft muss sich im Sinne politischer Emanzipation positionieren. Erst durch die „Abnabelung vom Alten“ entsteht Raum für ein völlig neues Verständnis von Demokratie und Gesellschaft.

Die Grundlage bildet das Recht auf Selbstbestimmung. Aber die Zivilgesellschaft ist zersplittert, in Abertausende von Gruppierungen segmentiert und daher politisch passiv. Diese Trümmerteilchen können keine politische Macht abbilden. Deshalb ist es unstrittig erforderlich, dass sich die vereinzelten Teile und Initiativen – unabhängig von ihrer thematischen Ausrichtung – auf wenige gemeinsame übergeordnete Ziele verständigen und sich zu einer Einheit formieren. Diese Einheit wird keine neue Partei oder Organisation sein, sondern eine Bürgerbewegung, die durch gemeinsame Ideen und vor allem durch gemeinsames Handeln zusammengehalten wird. Für diese neue zivilgesellschaftliche Kooperationsform bilden lokale und vor allem regionale Plattformen, wie sie zum Beispiel durch Regionalkonferenzen abgebildet werden können, die Orte der verbindenden Kommunikation sowie zur Abstimmung von Handlungsprogrammen.

Denn es gilt, wirksame Aktionen einzuleiten, um politische Positionen nicht nur zu besetzen und zu formulieren, sondern gegen die handlungsunfähige Parteipolitik durchzusetzen, die ihre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland angehäuften Pfründe gegen die Interessen der Bevölkerung verteidigt.

Aus dem Menschrecht auf personale Souveränität leitet sich das Recht auf eine Verfassung ab, die sich die Bevölkerung in Deutschland selbst geben kann. Auf der Basis einer Verfassung vom Volk können gemeinsam die Grundlagen einer zukunftsoffenen Gesellschaft geschaffen werden: Die politische Kraft der Menschen, die geprägt ist durch Vielfalt, Kreativität und die getragen wird von dem Wissen, dass die Demokratie jedem Einzelnen gehört.

Entwicklung einer zivilgesellschaftlichen Position

Politik und Medien behaupten, dass die herrschende Demokratie aus Parteien und freien Wahlen besteht, flankiert durch zahllose Meinungsumfragen und eine angeblich freie Presse. Diese Melange würde demnach völlig ausreichend sein, um Demokratie abzubilden. Diese Sicht ist nicht nur eine unerträgliche Verkürzung der Realitäten, sondern der gezielte Versuch, den Diebstahl der personellen Souveränität zu verschleiern.

Konsequent wird unterschlagen, dass die Selbstbestimmung freier und gleicher Menschen – also die personale Souveränität – die Grundlage einer jeden demokratischen Regierungsform ist. Selbstbestimmung ist nicht nur ein Grundrecht, das vor anderen Rechten steht, sondern auch Grundvoraussetzung von Meinungs- und Entscheidungsfreiheit. Im praktischen Vollzug stellt sich die Selbstbestimmung als notwendige und unverzichtbare Korrektur politischen Handelns dar. Politische Entartungen, die zumeist in totalitären Formen enden, so wie es tendenziell bereits in den wirtschaftlich bedeutendsten Ländern der Europäischen Union zu beobachten ist, haben ihre letztliche Ursache im Fehlen und/oder der Nichtbeachtung dieses Grundrechtes.

Alle Menschen in Deutschland, die in ihrer Vielfalt und Gesamtheit „das echte Wir“ der Bevölkerung abbilden, haben das Recht, sich eine Verfassung nach eigenem Willen zu geben. Es ist sogar eine zwingende Notwendigkeit, da der Eintritt in eine durch digitalen Fortschritt geprägte und von Katastrophen bedrohte neue Welt die Einbindung ausnahmslos aller Individuen in die politischen Entscheidungen auf allen Handlungsebenen erfordert.

Die handelnde Position hat in der Demokratie grundsätzlich der Souverän einzunehmen. Aber dieser Souverän, entmündigt durch eine Feudalherrschaft der Parteien, muss sein Recht beanspruchen und einfordern. Mit einem öffentlich gestellten Macht- und Legitimationsanspruch muss der Souverän seinem Recht auf politische Gestaltung Geltung verschaffen. Denn darauf, auf die Gestaltung der Gesellschaft, kommt es in der Demokratie an: Wie wollen wir leben? Diese Frage ist zentral.

Presseberichte, Kommentare in den Medien und Meinungsumfragen sind lediglich zweitrangig. Es geht im Kern ausschließlich darum, wer die Macht in Händen hält: der Souverän oder ein elitäres Parteienkonstrukt.

Aufhebung der Isolation und Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich klarmachen, dass der einzelne Mensch lediglich Wachs in den Händen der Mächtigen ist. Wirkmächtig werden die Einzelnen dann, wenn sie sich zusammenschließen und zu einer Gemeinschaft vereinigen: Aus gemeinsamem Handeln entsteht soziale Macht.

Soziale Macht muss sichtbar sein. Sie benötigt Strukturen, die als zivilgesellschaftliche Institution erkennbar sind und sie benötigt formale öffentliche Positionen der Zivilgesellschaft. Eine formale Position nehmen Menschen ein, wenn sie sich gemeinschaftlich als Zivilgesellschaft öffentlich positionieren und eine Meinung zum Ausdruck bringen, die erkennbar nicht Einzelmeinung, sondern Meinung einer sichtbaren Gemeinschaft ist.

Die bisher offene Frage ist zu beantworten, wie die Menschen eine gemeinschaftliche Position erreichen können. Durch neue zentralistische Organisationen, wie sie schon x-fach durch Parteien oder Nichtregierungsorganisationen abgebildet werden, ist dies nicht möglich. Der Weg führt über die sich selbst organisierende Massenbewegung: Die Menschen sollen und müssen ihre Vielfalt erhalten und damit die notwendige Breite einer echten Bewegung – mit all ihrem Wissen und ihrer Kreativität. Denn die Stärke der Zivilgesellschaft liegt in ihrer Dezentralität und damit in ihrer Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Beides ist für eine neue Politik und für den Eintritt in die kommende Wissensgesellschaft unerlässlich.

Der Plattform-Gedanke, der die digitalisierte Wirtschaftswelt immer deutlicher prägt, ist als Lösungsform für das Politische zielführend. „Wir“ wollen eine dezentrale bzw. regionale Organisation der Zivilgesellschaft. Dieser basisdemokratische Ansatz soll den traditionellen Ansatz der Regionalisierung mit der Digitalisierung verbinden. Die klassische Form des dezentralen Widerstandes soll mit den digitalen Möglichkeiten der Vernetzung und der Kampagnenführung verbunden werden.

Die Idee einer Massenbewegung geht von dezentral agierenden Gruppen aus, die durch Absprachen, gemeinsame Zielsetzungen und koordiniertes und gebündeltes Handeln miteinander verbunden sind. Sie bilden – trotz fachlicher und sachlicher Unterschiede – eine gemeinschaftliche Gruppe, eine Bewegung. Die Form dieser Verbindungen lässt sich in Deutschland durch Regionalkonferenzen der Zivilgesellschaft darstellen. Sie sind die Plattformen für die Bildung politischer Alternativen, seien sie fachlicher Art – wie zum Beispiel im Umweltschutz oder der Sozialpolitik – oder seien sie politischer Natur – wie beispielsweise in einer digitalen direkten Demokratie.

Regionalkonferenzen – Moderne Plattformen und Institutionen der Zivilgesellschaft

Regionalkonferenzen sind eine politische Plattform für die Bürgerinnen und Bürger eines definierten Raumes. Sie sind flächendeckend umsetzbar und im Selbstverständnis Einrichtungen der Zivilgesellschaft: regional gegliedert, formal vergleichbar und eigenständig gegenüber staatlichen und kommunalen Behörden. Regionalkonferenzen können in einer künftigen Bürgerdemokratie die offiziellen Vertretungen der Zivilgesellschaft sein und gegenüber politischen Entscheidungsgremien eine mitwirkende und kontrollierende Funktion einnehmen. Sie ersetzen keine unmittelbaren Volksabstimmungen, sind aber an die Ergebnisse von Volksabstimmungen gebunden, soweit sie davon betroffen sind.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen einer abgehoben agierenden Parteienherrschaft sind Regionalkonferenzen als Vorgriff auf die künftige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft zu verstehen und einzurichten. Deshalb sind sie von Anfang an gebunden an demokratische Formen bei der Themenauswahl, der Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.

Im Hinblick auf politische Reformen fungieren Regionalkonferenzen als dezentrale Plattformen, die nach innen in die Region wirken und nach außen mit anderen Regionen kommunizieren und kooperieren.

Sie sollen

  • die Meinungsbildung zu Sachfragen und politischen Themen befördern,
  • aus politischer Sachkenntnis und Erfahrung Positionen formulieren,
  • diese Positionen veröffentlichen und durch Meinungsbefragungen und demokratisch organisierte Entscheidungsverfahren als Bürgerposition in den öffentlichen Raum stellen und
  • damit eine von den gelenkten Medien unabhängige und unverwechselbare Position begründen und verbreiten.

Sie sollen zudem

  • Reformansätze politisch stärken und
  • Verbindungen zwischen unterschiedlichen Gruppen und aktiven Personen schaffen und zur Formierung einer neuen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Bewegung führen,
  • zu neuen Verbindungen anregen,
  • Zukunftslösungen und politische Positionen vertreten und erarbeiten und
  • Grundlagen für eine zukunftsoffene Bürgerdemokratie schaffen.

Schon in der Startphase einer politisch handlungsfähigen Zivilgesellschaft wird strategischen Aspekten einer zukunftsorientierten Bürgerdemokratie entsprochen. Von Anfang an wird die traditionelle Konferenzform mit Beratungen und Entscheidungen und mit neuen Formen einer digitalen Demokratie ausgestattet. Diese Formen sollen über reine Abstimmungsfragen, die sich traditionellen Ja-Nein-Entscheidungsmustern bedienen, deutlich hinausgehen, um eine digitale Mitwirkung bei der Themenstellung und den Entscheidungsverfahren sicherzustellen.

Die nötigen Werkzeuge liegen wortwörtlich auf der „virtuellen Straße“, wie das Beispiel der Democracy App zeigt. Auf dieser Plattform kann nicht nur eine Debatte über politische Themen stattfinden, in die sich jeder mit Pro- und Contra-Argumenten einbringen kann, sondern, sofern die technische Umsetzung fortschreitet, sollen Anträge bis zur Abstimmung gebracht werden können.

Zusätzlich soll durch die Öffentlichkeit der Sitzungen und Beratungen und durch offene Beteiligungs- und Abstimmungsmöglichkeiten die Transparenz der formell protokollierten Beschlüsse sichergestellt werden. Es gilt: ein Mensch, eine Stimme. Nur Menschen zählen. Verbände, Vereine, Firmen und Interessensorganisationen können bei Beratungen angehört werden. Sie haben weder Sitz noch Stimme in den Regionalkonferenzen.

In weiteren Stufen sind Wahlen erforderlich, die durch neue Verfahren der direkten Teilnahme zu ergänzen sind. Eine hohe fachliche Qualifikation der Beratungen und Entscheidungen soll durch die themengebundene Entsendung von fachlich qualifizierten Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Damit keine Verfilzungen auftreten, so wie es in den existenten hierarchischen Organisationsstrukturen der Parteien praktisch unvermeidlich ist, müssen diese „Delegierten“ nicht nur transparent handeln, sondern durch die Basis auch jederzeit abrufbar sein.

Regionalkonferenzen sind – neben ihren politisch weiterführenden Aufgaben – als Kern einer Bürgerdemokratie wichtig, um der politischen Auseinandersetzung eine qualifizierte neue Basis zu verschaffen. In der gegenwärtigen Phase der politischen Auseinandersetzungen haben sie insofern auch eine wichtige strategische Funktion. Die Verbindung von Regionalkonferenzen mit den Ansätzen digitaler Meinungsbildung und damit digitaler Demokratie eröffnet in strategischer Perspektive völlig neue Dimensionen von Demokratieentwicklung und Gemeinschaftsbildung.

Strategische Bedeutung haben ferner

  • die Formulierung eines Selbstbestimmungsanspruches, bei dem automatisch die Legitimation der Parteien in Frage gestellt wird, es wäre der erste wirkungsvolle Kontrapunkt zur Parteienherrschaft,
  • die Verknüpfung politischer Positionen mit der Erfahrungswelt der Menschen; ein Teilschritt zur Erlangung der Diskurshoheit und dadurch
  • die Möglichkeit der Thematisierung politischer Problemstellungen, die sich aus der Lebenswirklichkeit der Menschen ergeben und deren Antworten evident und plausibel sind: Ein Ansatz, um der medialen Zerstörung von Realitäten entgegenzuwirken und eine neue Form von Öffentlichkeit zu schaffen.
  • Das Erreichen der Diskurshoheit in wichtigen Lebensfragen und das Führen des praktischen Beweises, dass politische Fragen dezentral und lösungsorientiert von der Zivilgesellschaft aufgeworfen, diskutiert und angegangen werden können. Die Möglichkeit neuer Politik- und Lebensformen wird wahrnehmbar.

Regionalkonferenzen sind außerdem geeignet, taktische Vorteile in der politischen Auseinandersetzung zu erreichen:

  • Alternativen Medien werden Inhalte für eine lebensnahe Berichterstattung gegeben. Sie werden lebendiger und nachhaltiger in der medialen Abbildung der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Dies stärkt den Zusammenhalt, weil gezeigt wird, dass Stärke aus Kooperation und nicht aus Konkurrenz erwächst.
  • Die Menschen können gemeinsam die Themen setzen, die für sie von Bedeutung sind. Die thematische Führung liegt also in den Händen der Zivilgesellschaft.
  • Die politische Auseinandersetzung erfolgt dezentral. Der unmittelbare Selbstbezug aller Menschen der Gesellschaft überwindet den Schwachpunkt der ehemaligen Volksparteien, sie nicht angemessen wahrzunehmen und/oder zu repräsentieren.
  • Die zerstörerische Wirkung bisweilen gelenkter Nichtregierungsorganisationen durch Themensteuerung und Verhinderung von Einigkeit wird eingeschränkt, indem ihnen diese Themenhoheit streitig gemacht oder ganz entzogen wird.

Die Regionen, die mit Regionalkonferenzen zu bestimmten Themen beginnen, bilden die strategischen und taktischen Kerne einer wissensorientierten Bewegung. Sie setzt im ersten Schritt nicht auf Masse, sondern geht von politischen Handlungszentren aus, die im Sinne von Wissens- und Aktivierungszentren soziale Kristallisationskerne für einen politisch-sozialen Neubeginn sind.

Selbstbestimmung und Selbststeuerung

Die Installation und erfolgreiche Umsetzung von Regionalkonferenzen als politisches Instrument der Zivilgesellschaft setzt auf den Gedanken sozialer Selbststeuerung. Jeder neue Zentralismus birgt die Gefahr dogmatischer Einseitigkeit. Doch die Lösung von Zukunftsaufgaben und die künftige Gestaltung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aufgaben gehört in die Hand der Menschen. Die neue Gesellschaft wird damit aus einer menschlichen Perspektive gestaltet.

Ausgedient haben ideologische Vorgaben, wie die der Unterordnung von Mensch und Natur unter ökonomische Gesetze. Damit wird die Zukunft weder den Parteien und Organisationen überlassen noch entsteht ein neuer Personenkult. Denn das neue Verständnis von Politik misst sich an fachlichen Aufgaben.

Abgelöst wird somit jede Form der personellen Überhöhung – wie es bei Ex-Kanzlern, Fast-Kanzlern oder sogenannten Spitzenpolitikern erlebt wurde und wird, deren Bedeutung sich in der Hauptsache eben nicht aus fachlicher Kenntnis und Fähigkeit speist, sondern aus medialer Präsenz.

In einer zukunftsfähigen Gesellschaft sind Menschen und ihre Umwelt das Maß aller Dinge. Deshalb sind sie selbst die Lösung und nicht das entmenschlichte Finanzkapital oder ähnlich geartete lebensferne Interessen! Und deshalb ist auch vom Selbstbestimmungsrecht einer jeden Person auszugehen, der personalen Souveränität, die sich in der Kooperation entfaltet. Beginnend bei der Grundidee der dezentralen Selbstverantwortung erscheint die Bildung möglichst überschaubarer Gruppen („Hives“, Bienenstöcke), die durch Absprachen, wechselseitige Beteiligung und regelmäßige Information miteinander verbunden sind, logisch.

Die Organisation in einer Wabenstruktur, in der die einzelnen Teile selbstständig und selbstorganisatorisch aktiv, dabei aber durch gemeinsame Ziele und Aktionen miteinander verbunden sind, verspricht Stabilität in der Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Flexibilität, die sich an regionalen Bedürfnissen orientiert. Dies bedeutet auch, dass der Erfolg einer so aufgebauten Bewegung weder von einzelnen Organisationen noch von Personen abhängig ist: Es gilt das Prinzip der Austauschbarkeit.

Im Ergebnis sind die Regionalkonferenzen einerseits eine Plattform für die notwendige Auseinandersetzung mit der Parteienbürokratie und den Systemmedien. Sie sind andererseits aber auch der konstruktive Einstieg in neue Politikmuster und -verfahren, die das Zentrum und die Basis einer zukunftsoffenen zivilgesellschaftlichen Demokratie bilden. Dabei folgt das System ausdrücklich keiner politischen Ideologie. Durch die offene Verknüpfung von Personen und Gruppen entsteht auf regionaler und überregionaler Ebene ein flexibles, wissensbasiertes System der politischen Erneuerung – aufgebaut auf einem Fundament aus Freiheit und Selbstbestimmung. Seine Attraktivität erhält es deshalb nicht durch Zuordnung zu bestehenden oder überholten Parteien und Politikmustern (LINKS oder RECHTS) oder sonstigen politischen Uniformitäten, sondern durch eine offene Kultur des ökologisch-sozialen Fortschritts. Diese Offenheit ist von Anfang an mit einer Bürgerinnen- und Bürgerpolitik jenseits klassischer Partei- und Differenzierungsmuster zu praktizieren.

Zivilgesellschaft und Regionalkonferenzen als Kraft und Werkstatt für politische Reformen

Regionale Konferenzen sind eine Plattform für die Entwicklung und Durchsetzung strategischer Ziele. Sie werden perspektivisch als Institution der Zivilgesellschaft eingerichtet und sie erfüllen die Funktion als demokratische Form der Beratung und Entscheidung in einer künftigen Bürgerdemokratie. Sie dienen dem zentralen Zweck der Erfüllung des grundlegenden Menschenrechtes auf Selbstbestimmung.

Regionalkonferenzen sind aber auch das Instrument, um im Hinblick auf die Herausforderungen einer neuen Welt als dezentrale Orte der politischen Entscheidungsfindung so weit wie möglich moderner Selbstbestimmung zu entsprechen. Sie haben also auch eine der digitalisierten Wissensgesellschaft entsprechende Werkstattfunktion.

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung für Wissen, Wissenssysteme und Wissenstransfer binden sie das Wissen der Bevölkerung, ihre Erfahrungen, Wünsche und Ideen in Beratungen und Entscheidungen der Politik ein.

Es ist sinnvoll, die Zeit des angebrochenen politischen Umbruchs zu nutzen, um neue Wege der Politik experimentell zu erproben und umzusetzen. Denn die Einrichtung und Etablierung von Regionalkonferenzen steht im Gegensatz zu allen Forderungen nach revolutionären Umbrüchen. Sie bietet vielmehr die Möglichkeit, Neues im gesellschaftlichen Raum zu erproben und einzuführen und damit friedliche Übergänge zu schaffen, die im Interesse der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit sind.

Der Staat der Zukunft, ob er ganz oder teilweise in vorhandenen nationalen Grenzen oder auf europäischer Ebene stattfindet, hat seine konsequent dezentrale Grundlage in den Regionen. Dort wird der gesamte Bereich der bürgernahen Politik verankert, der einer zentralistischen Bürokratie nicht zugänglich ist. Der Staat wird zur Gemeinschaftseinrichtung von Regionen, die sich in wesentlichen Feldern auf Koordinierungs- und Bündelungsaufgaben zu beschränken hat.

Als künftige Einrichtung der Zivilgesellschaft sind Regionalkonferenzen zudem ein Instrument für die Erreichung und Durchsetzung strategischer Ziele. Die Zivilgesellschaft kann sie als Plattform nutzen, um Kompetenzen für die Demokratie selbst und für die Gestaltung der Zukunft zu entwickeln und diese praktisch darzustellen. Die Themenstellung der Regionalkonferenzen kann mit der gezielten Ansprache von kompetenten Gruppen und Verbänden verbunden sein, die ihren Sachverstand in die Plattformen einbringen. Auf dieser Ebene sind Barrieren zu überwinden, um Verbündete zu finden und sie über gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen in ein Netz von Reformgruppen zu integrieren.

Als freies Forum für Kommunikation und Willensbildung lassen sich in ihnen die drängenden Fragen und wichtigen Bereiche jederzeit thematisieren und für eine gemeinsame Medienpolitik formulieren. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Erlangen von Diskurshoheit. Den öffentlichen Raum politisch zu füllen bedeutet, die Medien als Transportmittel für formulierte Forderungen und zu diskutierende Anliegen zu nutzen.

Als Plattform bieten Regionalkonferenzen allen Gruppen, Personen und Initiativen die Möglichkeit, politische Arbeit mit sachlicher Reformarbeit zu verknüpfen. Es bedarf keiner bindenden Vereinsstrukturen und sie bieten keinen Platz für verkleisterte Hierarchien – insofern kommen Regionalkonferenzen dem Lebensgefühl einer durch Plattformen funktionierenden Gesellschaft entgegen. Unabhängig und frei erfolgt die politische Arbeit je nach eigenem Selbstverständnis.

Arbeitskontinuität ist dann gegeben, wenn Regionalkonferenzen in bestimmten, den regionalen Gegebenheiten angepassten Formen durchgeführt werden und vor allem, wenn ihre Ergebnisse verbindlich und formal festgehalten, protokolliert und veröffentlicht werden. Sie sind damit Plattformen, die die neuen Informationssysteme nutzen, ohne sich ihnen auszuliefern. Der Mensch bleibt im Zentrum des Geschehens.

Durch die Kooperation der Vielen entsteht „das echte Wir“ und soziale Macht – der Schlüssel zur Veränderung.


Ausblick

Teil 4 – Die politische Bürgerbewegung und Regionalkonferenzen als Ausgangspunkt echter Demokratie

Rückblick

Teil 1 – Der Verfall und die politische Krise des Westens

Teil 2 – Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag


Über die Autoren:

Heinz Kruse war im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover tätig. Seit seiner Pensionierung arbeitet er an Lösungen und Verfahren für eine Reform der Demokratie, die aus seiner Sicht an der Frage der Verfassungshoheit ansetzen müssen. Er war Mitgründer und Vorsitzender des Vereins Verfassung vom Volk e. V. und ist Buchautor.

Gunther Sosna studierte Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaften und arbeitete unter anderem in der Werbung, der Kommunikation und als Journalist. Er beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen basisdemokratischer und informaler Organisation. Er ist Initiator von Neue Debatte – Magazin für Journalismus und Wissenschaft von unten.


Foto: ShonEjai (Pixabay.com, Creative Commons CC0)


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  1. Vermutlich oder sogar sicher gibt es ein paar „Denker“ in unserer Gesellschaft, denen man es zutrauen könnte, das gemeine Volk aufzurütteln. Das große Problem, mehr Menschen zu erreichen, liegt doch darin, dass alle Medien unter dem Druck des Kapitals die Unterstützung verweigern müssen. Wie kann der neue „Messias“ in der heutigen Zeit zu Wort kommen?

  2. Guter Ansatz. Die praktische Umsetzung fehlt leider (noch). Das „Wie“ ist das Spannende. Wie bekommt man die Leute unter einen Hut?

  3. Da bleiben doch noch ein paar Fragen: Wie sollte wohl die hierarchische Struktur aussehen, wenn bei der direkten Demokratie keine Parteien erwünscht sind. Muss nicht doch ein Nationalstaat vorhanden sein, allein um die allgemeine Ordnung aufrecht zu erhalten?

    1. Es wird keine Hierarchien mehr geben, das ist ja der Clou. Alle Menschen sind gleichberechtigt und bringen sich ein, in so genannte Regionalkonferenzen. Durch die Digitalisierung können die Ergebnisse aller Gemeinden zusammengeführt und ausgewertet werden. Und danach wird entschieden.

      Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob das friedlich über die Bühne geht? Denn so leicht und ohne Widerstand lassen sich die (Partei-)Oligarchen aus ihren Türmen nicht vertreiben, nur in dem man ihnen eine neue Bürgerverfassung unter die Nase reibt. Und natürlich nicht zu vergessen, wie viele Menschen kann man für diese „personale Souveränität“ begeistern, denn dann wird es die so bequemen, altbekannten Strukturen nicht mehr geben. Die Welt (zumindest DE) wird auf den Kopf gestellt.

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