Wie können unabhängige Medien dazu beitragen, das aktuell eingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit wiederherzustellen?
Ich lebe in Katalonien, und als Journalistin, die für deutsche Medien berichtet, möchte ich meine Sicht über die bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit in Katalonien, die auch für das übrige Spanien zutrifft, darlegen.
Die spanische „Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)“ hat für das Jahr 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit und Demokratie in Spanien gezogen. Das Ausmaß der Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist das höchste seit Einführung der Demokratie im Jahr 1978.
Es ist bekannt, dass 2015 in Spanien im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches und unter dem Vorwand, die spanischen Bürger vor Terrorismus schützen zu wollen, ein neues Gesetz erlassen wurde, das auch als „Maulkorbgesetz“ bezeichnet wird. Die PDLI beklagt, dass dieses Gesetz wichtige Aspekte der journalistischen Arbeit behindert, im Besonderen die Arbeit der Fotoreporter. So wurden baskische und andalusische Journalisten zu empfindlichen Bußgeldern für die Berichterstattung über soziale Proteste oder für das Fotografieren von Polizeigewalt, die sich gegen Bürger richtete, verurteilt.
Dieses Gesetz hat durch das Verhängen von Bußgeldern, die je nach Schwere zwischen 600 und 600.000 Euro betragen, insgesamt 131 Millionen Euro in die Staatskassen gespült. Darüber hinaus hat die Reform des Strafgesetzes und die darin aufgenommene Strafvorschrift „Verherrlichung des Terrorismus“ dazu geführt, dass sich die Anzahl der terroristisch motivierten Straftaten erhöht. Die Situation ist so absurd, dass seit dem Jahre 2011, als die ETA die Waffen niederlegte, die Audiencia Nacional (spanischer Gerichtshof, der für die Verfolgung von Verbrechen gegen den Staat zuständig ist) die Strafen für Straftaten mit terroristischem Hintergrund um das Fünffache erhöht hat. Es geht hier allerdings unter anderem um Verurteilungen für die (angebliche) Verherrlichung von Terrorismus in den sozialen Netzwerken.
Einer der skurrilsten Fälle ist der Fall von Cassandra, die von der Audiencia Nacional zu einem Jahr Gefängnis verurteilt (und danach vom Obersten Gerichtshof freigesprochen) wurde, weil sie einen satirischen Beitrag über Carrero Blanco (spanischer Admiral, Politiker und Vize-Regierungschef unter Franco, der im Juni 1973 als Nachfolger Franco vereidigt, im Dezember 1973 von der ETA ermordet wurde; Anm.d.Ü.) getwittert hatte.
Ungefähr 30 Urteile wurden wegen Meinungsäußerungen auf Facebook oder Twitter erlassen, in denen Privatpersonen den Staat, die Polizei, einige Richter oder den König auf satirische Weise kritisiert hatten. Wir sind hier also Zeugen einer massiven Repression der freien Meinungsäußerung geworden.
Systemkritische Musiker wurden verurteilt, wie zum Beispiel Hasel, der für seine Kritik an der Monarchie, an der Brutalität der Vorgehensweise der Polizei oder an der Kirche mit zwei Jahren Gefängnis bestraft wurde, oder auch Valtonyc, ein junger Rapper aus Mallorca, dem Straftaten wie Verherrlichung von Terrorismus, Drohungen, Verleumdungen und Beleidigungen vorgeworfen wurden, und der dafür zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Wenn also auf diese Art und Weise Druck auf Kunst und Kultur ausgeübt wird, den Bereichen der Gesellschaft, die gerade über vielfältige Ausdrucksmöglichkeiten verfügen, Systemkritik zu formulieren, dann hat das eine schwerwiegende Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit eben dieser Gesellschaft zur Folge.
Wir wissen alle, dass am 1. Oktober vergangenen Jahres in Katalonien ein Referendum stattfand, das von der spanischen Zentralregierung für illegal erklärt wurde. Die PDLI prangert an, dass sich in Katalonien eine wahrhaftige Verfolgung der Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger etabliert hat. Die Anzahl der angeblichen von Hass motivierten Verbrechen gegenüber der Polizei haben sich sprunghaft erhöht. So wurden auch 500 Lehrerinnen und Lehrer dafür belangt, im Unterricht über die mit den Ereignissen des 1. Oktober einhergehende Polizeigewalt gesprochen zu haben, und 700 Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Behörden juristisch verfolgt, weil sie das Referendum unterstützt hatten.
Die PDLI kritisiert zudem die Tatsache, dass die spanische Regierung die Meinungsfreiheit von Medien wie TV3 (öffentlich-rechtlicher katalanischer Sender mit 19 % Zuschaueranteilen) aber auch TVE einschränken will.
Diese Situation sollte uns Anlass zur Sorge geben, denn all das, was heute in Katalonien passiert, kann in der Zukunft auch überall in Spanien und in Europa passieren.
Die Rolle der unabhängigen Medien ist sehr wichtig, weil sie nicht Teil des Systems sind, und sie so den Bürgern, die in den offiziellen Medien keine Stimme haben, eine Stimme geben.
In Deutschland sind immer mehr Bürger besorgt, weil sie sehen, dass man in Spanien staatliche Gewalt gegen Wähler ausüben kann. Sie sehen, dass der Staat die Polizei schützt, die diese Gewalt ausübt, und nicht den Bürger, gegen den sie gerichtet ist. Sie werden sich bewusst, dass, wenn so etwas in Spanien geschieht, es auch woanders in Europa geschehen kann. In Zukunft könnten bei einer Verurteilung wegen Rebellion auch andere Proteste als Rebellion oder Aufstand verfolgt werden.
Wir sehen Ähnliches bereits in Ländern wie Ungarn und Polen: Durch den Vorwand, dem Terrorismus Einhalt zu gebieten, und mithilfe einer gewissen Apathie seitens der Gesellschaft, ist es den Regierenden möglich, immer öfter Meinungen unbequemer sozialer Bewegungen zu unterdrücken, unsere Rechte zu begrenzen, unsere Meinungsfreiheit einzuschränken, uns zu spalten, und es für uns so immer schwieriger zu machen, die Dinge ändern zu können.
Wie können wir es schaffen, die unabhängigen Medien glaubhafter zu machen als die traditionellen Medien?
Das Ideal wäre, wenn die großen Medien unabhängig von der Macht wären, da sie als große Medien auch die finanziellen Möglichkeiten dazu haben. Für kleine Medien ist das nicht so einfach, weil sie oft die Mittel nicht haben. Andererseits ist es wichtig, dass sich die unabhängigen Medien professioneller aufstellen, sie müssen versuchen, den gleichen professionellen Service zu bieten wie die Mainstream-Medien, was schwierig ist und viel ehrenamtliche Arbeit benötigt.
Es ist wichtig, die Vorteile der unabhängigen Medien sichtbar zu machen. Einer der wichtigsten davon ist sicherlich die Nähe zur Basis, zu den sozialen Bewegungen und ihren Akteuren. Apropos Arbeit mit soziale Bewegungen: Ich arbeite für große deutsche Medien und finde es sehr schwierig, mich über die Aktivitäten der sozialen Bewegungen zu informieren und mit den Akteuren in Kontakt zu treten. Deshalb ermutige ich soziale Bewegungen, den Medien ihre Aktionen mitzuteilen. Die unabhängigen Medien können hier als Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und den großen Medien fungieren.
Zur Person: Krystyna Schreiber ist Journalistin und Autorin. Sie lebt seit 2002 in Barcelona und arbeitet als Korrespondentin für internationale Medien. Für ihr Buch „Die Übersetzung der Unabhängigkeit: Wie die Katalanen es erklären, wie wir es verstehen“ wurde sie von dem Institut der Regionen Europas mit dem Preis für Journalismus 2016 ausgezeichnet. Am Europäischen Humanistischen Forum 2018 in Madrid nahm sie als Sprecherin des Arbeitsbereiches „Unabhängiger Journalismus und sozialer Aktivismus“ teil.
Redaktioneller Hinweis: Die Rede von Krystyna Schreiber, aufgezeichnet von Reto Thumiger, wurde erstmals auf der Webseite des Humanistischen Forums veröffentlicht, aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter übersetzt und vom ehrenamtlichen Team von Neue Debatte lektoriert.
Illustration und Foto: Amy (Pixabay.com; Creative Commons CC0) und Krystyna Schreiber (privat).
Rito Thumiger ist gebürtiger Schweizer, gelernter Kaufmann und seit über 25 Jahren Aktivist des Neuen Humanismus. Seine Anliegen sind kulturelle Vielfalt, gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen sowie eine innere und äußere Revolution, basierend auf der aktiven Gewaltfreiheit. Sein Engagement führte ihn zum Beispiel nach Ungarn, Spanien, Togo und Sierra Leone. Mit seiner freiwilligen Tätigkeit bei Pressenza Berlin möchte er der neuen Sensibilität und dem neuen Bewusstsein ein Sprachrohr verleihen und mit seinem Engagement bei der Organisation "Begegnung der Kulturen" von einem multikulturellen Nebeneinander zu einer weltweiten menschlichen Nation gelangen.
Eine Antwort auf „Elementare Bedrohung“
Die Angst der Eliten vor dem eigenen Volk, findet sich nicht nur in Spanien. Die Zensur, die sich quer durch Europa zieht, im Gewand der inszenierten Terrorbekämpfung, hat natürlich zuerst die traditionellen Medien ergriffen, denn sie sind abhängig vom Kapital, von Werbung, von der Gunst des Staates. Ein Abweichen von der Hofberichterstattung, oder sogar eine Zusammenarbeit mit noch unabhängigen Medien käme einem Konkurs gleich.
Die noch verbleibenden kritischen Stimmen werden nicht nur unterdrückt, sondern geächtet und diffamiert. Mit Plakatierungen wie Volksverhetzer und Verschwörungstheoretiker werden sie der Lächerlichkeit preisgegeben und wer sich dann immer noch nicht fügt wird ausgeschlossen, diskreditiert, oder sogar angeklagt und verhaftet.
Sie schreiben selbst, dass es sehr schwierig ist, sich unabhängig zu informieren, geschweige denn mit unabhängigen Medien zu kooperieren. Was aber nicht heisst, dass abhängige Medien nicht wüssten, was wirklich vor sich geht. Aber es ist ein Tabu, nur darüber nachzudenken. Und es ist Selbstmord, es öffentlich kundzutun.
Wir befinden uns keinen Schritt mehr entfernt von der Meinungsdiktatur und was das heisst, kann ja wohl jeder europäische Staat nachvollziehen. Aber der Mensch scheint einfach nicht aus der Geschichte lernen zu wollen.