Philippe Van Parijs: „Der größte Einwand gegen ein Grundeinkommen ist die Moral.“

Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe Van Parijs ist Befürworter eines universellen Grundeinkommens (UBI; Universal Basic Income). 1986 gehörte Van Parijs zu den Gründern des Basic Income Earth Network (BIEN). Seit dieser Zeit hat die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) auch in Deutschland zugenommen, politisch durchgesetzt hat sich die Idee aber (noch) nicht.

Van Parijs meint, der größte Einwand gegen das Grundeinkommen sei nicht ökonomischer Art, sondern würde moralisch begründet, und politisch sowohl von rechts als auch von links vorgebracht. „Wir brauchen ein starkes moralisches Argument, das die Notwendigkeit eines UBI unterstützt“, sagt Van Parijs. Der Wert hinter dem Grundeinkommen sei Gerechtigkeit, nicht aber Wohltätigkeit oder Solidarität.

Für den Dokumentarfilm „UBI, our right to live“ (UBI, unser Recht zu leben) wurde Philippe Van Parijs zum BGE befragt. Im Interview stellt er seine Positionen vor.


Auszüge aus dem Interview mit Philippe Van Parijs als Übersetzung aus dem Englischen von Lorenzo Molinari:

Die Möglichkeit, dass die Gesellschaft Menschen, die sich nicht darum bemühen, ein Einkommen gibt, wird von großen Teilen der Rechten und der Linken als moralisch verwerflich angesehen. Aber wenn wir das BGE etwas genauer betrachten, können wir erkennen, dass es einer dritten Generation sozialer Unterstützung entspricht: die erste erschien in bestimmten flämischen und deutschen Städten im 17. Jahrhundert und war ausschließlich eine Hilfe für die Armen; die zweite wurde von Bismarck in Deutschland gegründet und hatte den Charakter der Solidarität unter den Arbeitern; und die dritte Generation des Sozialeinkommens, zu der das BGE gehört, betrachtet diese als eine Dividende für den über Generationen angesammelten gesellschaftlichen Reichtum, der daher an die gesamte Gesellschaft verteilt werden sollte. Der Wert hinter dem BGE ist daher Gerechtigkeit, nicht Wohltätigkeit oder Solidarität.

Was die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des BGE betrifft, so ist dies auf nationaler Ebene nur möglich, wenn das Steuersystem reformiert und progressiver gestaltet wird, wobei mehr Steuern von denjenigen gezahlt werden, die mehr Einkommen erzielen, und alle Steuerbefreiungen für Unternehmen abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene würde die Finanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgen, doch müsste diese Steuer in der gesamten Europäischen Union vereinheitlicht werden, denn die Harmonisierung der Einkommensteuer für natürliche Personen ist aufgrund der enormen Unterschiede zwischen den Ländern praktisch unmöglich. Aber auch andere Formen der Finanzierung des BGE sollten nicht ausgeschlossen werden, wie die Besteuerung von Gewinnen großer Unternehmen – deren Steuersätze immer noch weit unter denen der Mehrwertsteuer liegen –, Finanztransaktionen oder CO2-Emissionen, obwohl diese komplementären Finanzierungsformen nach heutigem Stand der Dinge wenig Geld im Vergleich zur Mehrwertsteuer oder der persönlichen Einkommensteuer beitragen würden.

Das Grundeinkommen wird nun sowohl von der Linken als auch von der Rechten unterstützt, was andere Menschen auf beiden Seiten dazu veranlasst, dagegen Stellung zu beziehen, nur weil die Idee von ihren ‚Feinden‘ verteidigt wird. Wie auch immer, seine Fähigkeit, einen Konsens in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen, wie es bei der Sozialversicherung  der Fall war – die von den Arbeitgebern unterstützt wurde, die es als eine Möglichkeit sahen, ihre Arbeitnehmer immer leistungsfähiger zu machen –, macht das BGE zu einer gültigen Idee für das 21. Jahrhundert. Das BGE gibt denjenigen, die es erhalten, Freiheit, weil es ihnen erlaubt, die Arbeit und die Art und Weise, wie sie ihre Zeit verbringen, zu wählen, ohne dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen; deshalb können die Liberalen sie unterstützen, da die Einmischung des Staates geringer ist, und auch die linken Progressiven können sie unterstützen, weil sie jedem die Möglichkeit geben, sich zu entscheiden, nicht nur den Reichen.

Ich kam auf die Idee des BGE Anfang der 80er Jahre, als die Arbeitslosigkeit massiv zu werden begann und sie durch die ständige Zunahme der Produktion, einen ökologisch nicht nachhaltigen Vorschlag, oder mit dem alten Rezept des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln bekämpft werden sollte, das im realen Sozialismus die Freiheit beendete und nicht das Ende der Ungleichheit erreichte. Das UBI bot eine Alternative zum Neoliberalismus und Staatssozialismus an, weil es den Menschen erlaubte, sich sowohl von der Marktunterwerfung als auch von der staatlichen Unterwerfung zu befreien, es war umweltfreundlich, sehr radikal und inspirierend, es versprach eine Utopie für die Zukunft, von der die Menschen begeistert waren.


Philippe Van Parijs ist ein belgischer Philosoph und Ökonom. (Foto: Pressenza)Zur Person: Philippe Van Parijs (Jahrgang 1951) stammt aus Belgien. Er studierte Philosophie, politische Ökonomie, Soziologie, Recht und Linguistik und erwarb in Oxford den Doktorgrad der Philosophie. An der Université catholique de Louvain (Belgien) leitete er einen Lehrstuhl für Ökonomie und Sozialethik und hatte eine Gastprofessur für Philosophie an der Harvard-Universität (Cambridge, US-Bundesstaat Massachusetts). Van Parijs tritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und veröffentlichte seine Ideen in verschiedenen Artikeln und akademischen Werken. Arguing for Basic Income. Ethical foundations for a radical reform (1992) und Real Freedom for All: What (if anything) can justify capitalism? (1995) regten die internationale Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen an. Bereits 1986 gründete Philippe Van Parijs das Basic Income Earth Network (BIEN). 2001 wurde ihm der Francqui-Preis verliehen, die höchste belgische akademische Auszeichnung.


Redaktioneller Hinweis: Das Interview erschien auf Pressenza und wurde von Lorenzo Molinari aus dem Englischen übersetzt.


Weiterführende Informationen

Der Dokumentarfilm „UBI, our right to live“ (UBI, unser Recht zu leben) handelt über das Recht aller Menschen auf Existenz und beschäftigt sich mit der Idee, ein Universal Basic Income (Universelles Grundeinkommen) einzuführen, das jedem zusteht, ungeachtet seiner sozialen oder ökonomischen Verhältnisse. Diese Vision, die auf den ersten Blick utopisch erscheinen mag, konnte sich in den letzten Jahren ausbreiten. In der Schweiz formierte sich beispielsweise eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen und in Deutschland trat das Bündnis Grundeinkommen bei der Bundestagswahl 2017 an.

Heute ist das Grundeinkommen Thema in allen westlichen Industriestaaten. Die Entwicklung neuer Technologien und der sich abzeichnende Siegeszug der Robotik und der künstlichen Intelligenz scheint dies zu begünstigen.

Alvaro Orus drehte den Film
Regisseur Álvaro Orús realisierte den Dokumentarfilm „UBI, our right to live“. (Foto: Pressenza)

Die Maschinen werden intelligenter, handeln zunehmend autonomer und können immer mehr Jobs übernehmen. Sie stehen somit nicht nur in direkter Konkurrenz zu menschlicher Arbeitskraft, sondern werden, so ist zu erwarten, große Teile der Bevölkerung aus den Arbeitsprozessen verdrängen. Dadurch wird es künftig für immer mehr Menschen erheblich schwerer, vielleicht auch unmöglich, ausreichend Erwerbsbeschäftigung zu finden, deren Entlohnung den Lebensunterhalt sichert. Das Grundeinkommen ist eine Antwort auf die sich abzeichnende Entwicklung und die Folgen der Automatisierung, die in einzelnen Branchen deutlich sichtbar wird. [1]

Das chinesische Unternehmen Alibaba betreibt zum Beispiel in Supermärkten bereits die ersten Restaurants, in denen Roboter das Essen zum Tisch der Gäste bringen. Der Name der Gastronomiebetriebe ist Programm: Robot.He. Der E-Commerce-Konzern JD.com, größter Konkurrent von Alibaba, zieht nach. Bis 2020 sollen im Reich der Mitte 1000 vollautomatische Restaurants eröffnet werden. [2]

Ob sich das Konzept einer emotionslosen Robotergastronomie durchsetzen kann, ist zwar offen, erkennbar ist allerdings der Wille der Unternehmen, den Kostenfaktor Mensch aus dem Arbeitsprozess zu entfernen, sofern es die Technik hergibt.

Im Dokumentarfilm „UBI, our right to live“ berichten Wissenschaftler, Aktivisten und Befürworter eines UBI in Interviews über ihre weltweit gesammelten Erfahrungen und Beobachtungen. Der Film wurde von Humanistas por la Renta Básica Universal (Humanisten für ein Universelles Grundeinkommen) und der humanistischen Agentur Pressenza unterstützt und von Regisseur Álvaro Orús umgesetzt. [3]


[1] Thilo Rösch: Die Automatisierung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Beitragsserie auf Neue Debatte. Auf https://neue-debatte.com/2018/02/18/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-1/ (abgerufen am 07.08.2018).

[2] Telepolis: Die automatisierten Robotikrestaurants kommen. Auf www.heise.de/tp/features/Die-automatisierten-Robotikrestaurants-kommen-4130755.html (abgerufen am 07.08.2018).

[3] Link zur Webseite von Humanistas por la Renta Básica Universal: www.nuevohumanismorbu.wordpress.com (abgerufen am 07.08.2018).


Illustration und Fotos: Alexas_Fotos (Pixabay.com; Creative Commons CC0) und Pressenza.