Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe Van Parijs ist Befürworter eines universellen Grundeinkommens (UBI; Universal Basic Income). 1986 gehörte Van Parijs zu den Gründern des Basic Income Earth Network (BIEN). Seit dieser Zeit hat die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) auch in Deutschland zugenommen, politisch durchgesetzt hat sich die Idee aber (noch) nicht.
Van Parijs meint, der größte Einwand gegen das Grundeinkommen sei nicht ökonomischer Art, sondern würde moralisch begründet, und politisch sowohl von rechts als auch von links vorgebracht. “Wir brauchen ein starkes moralisches Argument, das die Notwendigkeit eines UBI unterstützt”, sagt Van Parijs. Der Wert hinter dem Grundeinkommen sei Gerechtigkeit, nicht aber Wohltätigkeit oder Solidarität.
Für den Dokumentarfilm “UBI, our right to live” (UBI, unser Recht zu leben) wurde Philippe Van Parijs zum BGE befragt. Im Interview stellt er seine Positionen vor.
Auszüge aus dem Interview mit Philippe Van Parijs als Übersetzung aus dem Englischen von Lorenzo Molinari:
Die Möglichkeit, dass die Gesellschaft Menschen, die sich nicht darum bemühen, ein Einkommen gibt, wird von großen Teilen der Rechten und der Linken als moralisch verwerflich angesehen. Aber wenn wir das BGE etwas genauer betrachten, können wir erkennen, dass es einer dritten Generation sozialer Unterstützung entspricht: die erste erschien in bestimmten flämischen und deutschen Städten im 17. Jahrhundert und war ausschließlich eine Hilfe für die Armen; die zweite wurde von Bismarck in Deutschland gegründet und hatte den Charakter der Solidarität unter den Arbeitern; und die dritte Generation des Sozialeinkommens, zu der das BGE gehört, betrachtet diese als eine Dividende für den über Generationen angesammelten gesellschaftlichen Reichtum, der daher an die gesamte Gesellschaft verteilt werden sollte. Der Wert hinter dem BGE ist daher Gerechtigkeit, nicht Wohltätigkeit oder Solidarität.
Was die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des BGE betrifft, so ist dies auf nationaler Ebene nur möglich, wenn das Steuersystem reformiert und progressiver gestaltet wird, wobei mehr Steuern von denjenigen gezahlt werden, die mehr Einkommen erzielen, und alle Steuerbefreiungen für Unternehmen abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene würde die Finanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgen, doch müsste diese Steuer in der gesamten Europäischen Union vereinheitlicht werden, denn die Harmonisierung der Einkommensteuer für natürliche Personen ist aufgrund der enormen Unterschiede zwischen den Ländern praktisch unmöglich. Aber auch andere Formen der Finanzierung des BGE sollten nicht ausgeschlossen werden, wie die Besteuerung von Gewinnen großer Unternehmen – deren Steuersätze immer noch weit unter denen der Mehrwertsteuer liegen –, Finanztransaktionen oder CO2-Emissionen, obwohl diese komplementären Finanzierungsformen nach heutigem Stand der Dinge wenig Geld im Vergleich zur Mehrwertsteuer oder der persönlichen Einkommensteuer beitragen würden.
Das Grundeinkommen wird nun sowohl von der Linken als auch von der Rechten unterstützt, was andere Menschen auf beiden Seiten dazu veranlasst, dagegen Stellung zu beziehen, nur weil die Idee von ihren ‘Feinden’ verteidigt wird. Wie auch immer, seine Fähigkeit, einen Konsens in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen, wie es bei der Sozialversicherung der Fall war – die von den Arbeitgebern unterstützt wurde, die es als eine Möglichkeit sahen, ihre Arbeitnehmer immer leistungsfähiger zu machen –, macht das BGE zu einer gültigen Idee für das 21. Jahrhundert. Das BGE gibt denjenigen, die es erhalten, Freiheit, weil es ihnen erlaubt, die Arbeit und die Art und Weise, wie sie ihre Zeit verbringen, zu wählen, ohne dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen; deshalb können die Liberalen sie unterstützen, da die Einmischung des Staates geringer ist, und auch die linken Progressiven können sie unterstützen, weil sie jedem die Möglichkeit geben, sich zu entscheiden, nicht nur den Reichen.
Ich kam auf die Idee des BGE Anfang der 80er Jahre, als die Arbeitslosigkeit massiv zu werden begann und sie durch die ständige Zunahme der Produktion, einen ökologisch nicht nachhaltigen Vorschlag, oder mit dem alten Rezept des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln bekämpft werden sollte, das im realen Sozialismus die Freiheit beendete und nicht das Ende der Ungleichheit erreichte. Das UBI bot eine Alternative zum Neoliberalismus und Staatssozialismus an, weil es den Menschen erlaubte, sich sowohl von der Marktunterwerfung als auch von der staatlichen Unterwerfung zu befreien, es war umweltfreundlich, sehr radikal und inspirierend, es versprach eine Utopie für die Zukunft, von der die Menschen begeistert waren.
Zur Person: Philippe Van Parijs (Jahrgang 1951) stammt aus Belgien. Er studierte Philosophie, politische Ökonomie, Soziologie, Recht und Linguistik und erwarb in Oxford den Doktorgrad der Philosophie. An der Université catholique de Louvain (Belgien) leitete er einen Lehrstuhl für Ökonomie und Sozialethik und hatte eine Gastprofessur für Philosophie an der Harvard-Universität (Cambridge, US-Bundesstaat Massachusetts). Van Parijs tritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und veröffentlichte seine Ideen in verschiedenen Artikeln und akademischen Werken. Arguing for Basic Income. Ethical foundations for a radical reform (1992) und Real Freedom for All: What (if anything) can justify capitalism? (1995) regten die internationale Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen an. Bereits 1986 gründete Philippe Van Parijs das Basic Income Earth Network (BIEN). 2001 wurde ihm der Francqui-Preis verliehen, die höchste belgische akademische Auszeichnung.
Redaktioneller Hinweis: Das Interview erschien auf Pressenza und wurde von Lorenzo Molinari aus dem Englischen übersetzt.
Weiterführende Informationen
Der Dokumentarfilm “UBI, our right to live” (UBI, unser Recht zu leben) handelt über das Recht aller Menschen auf Existenz und beschäftigt sich mit der Idee, ein Universal Basic Income (Universelles Grundeinkommen) einzuführen, das jedem zusteht, ungeachtet seiner sozialen oder ökonomischen Verhältnisse. Diese Vision, die auf den ersten Blick utopisch erscheinen mag, konnte sich in den letzten Jahren ausbreiten. In der Schweiz formierte sich beispielsweise eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen und in Deutschland trat das Bündnis Grundeinkommen bei der Bundestagswahl 2017 an.
Heute ist das Grundeinkommen Thema in allen westlichen Industriestaaten. Die Entwicklung neuer Technologien und der sich abzeichnende Siegeszug der Robotik und der künstlichen Intelligenz scheint dies zu begünstigen.
Die Maschinen werden intelligenter, handeln zunehmend autonomer und können immer mehr Jobs übernehmen. Sie stehen somit nicht nur in direkter Konkurrenz zu menschlicher Arbeitskraft, sondern werden, so ist zu erwarten, große Teile der Bevölkerung aus den Arbeitsprozessen verdrängen. Dadurch wird es künftig für immer mehr Menschen erheblich schwerer, vielleicht auch unmöglich, ausreichend Erwerbsbeschäftigung zu finden, deren Entlohnung den Lebensunterhalt sichert. Das Grundeinkommen ist eine Antwort auf die sich abzeichnende Entwicklung und die Folgen der Automatisierung, die in einzelnen Branchen deutlich sichtbar wird. [1]
Das chinesische Unternehmen Alibaba betreibt zum Beispiel in Supermärkten bereits die ersten Restaurants, in denen Roboter das Essen zum Tisch der Gäste bringen. Der Name der Gastronomiebetriebe ist Programm: Robot.He. Der E-Commerce-Konzern JD.com, größter Konkurrent von Alibaba, zieht nach. Bis 2020 sollen im Reich der Mitte 1000 vollautomatische Restaurants eröffnet werden. [2]
Ob sich das Konzept einer emotionslosen Robotergastronomie durchsetzen kann, ist zwar offen, erkennbar ist allerdings der Wille der Unternehmen, den Kostenfaktor Mensch aus dem Arbeitsprozess zu entfernen, sofern es die Technik hergibt.
Im Dokumentarfilm “UBI, our right to live” berichten Wissenschaftler, Aktivisten und Befürworter eines UBI in Interviews über ihre weltweit gesammelten Erfahrungen und Beobachtungen. Der Film wurde von Humanistas por la Renta Básica Universal (Humanisten für ein Universelles Grundeinkommen) und der humanistischen Agentur Pressenza unterstützt und von Regisseur Álvaro Orús umgesetzt. [3]
[1] Thilo Rösch: Die Automatisierung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Beitragsserie auf Neue Debatte. Auf https://neuedebatte.wpcomstaging.com/2018/02/18/die-automatisierung-und-ihre-auswirkungen-auf-die-gesellschaft-teil-1/ (abgerufen am 07.08.2018). ↩
[2] Telepolis: Die automatisierten Robotikrestaurants kommen. Auf www.heise.de/tp/features/Die-automatisierten-Robotikrestaurants-kommen-4130755.html (abgerufen am 07.08.2018). ↩
[3] Link zur Webseite von Humanistas por la Renta Básica Universal: www.nuevohumanismorbu.wordpress.com (abgerufen am 07.08.2018). ↩
Illustration und Fotos: Alexas_Fotos (Pixabay.com; Creative Commons CC0) und Pressenza.
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3 Antworten auf „Philippe Van Parijs: “Der größte Einwand gegen ein Grundeinkommen ist die Moral.”“
Bedingungsloses? Gundeinkommen ist nicht durchdacht. Was soll ein Manager mit einem 6stelligen Jahreseinkommen mit einem Zubrot von ca. 1.000 €. Irrsinn! Umverteilugng von oben nach unten wäre richtig. Aber hier spielen die Parteien, die von Großspenden existieren,, nicht mit. Dies wäre Aufgabe einer sogenannten Arbeiterpartei wie die SPD. Die imarktkonforme Ausrichtung derzeit wird noch mehr Wähler von der Stimmabgabe für die SPD abhalten.
Es gibt kein alternativloses Durchdenken von gesellschaftlichen oder anderen Organisationsmodellen !
Lassen Sie sich doch auch mal auf die nachstehenden Horizont-Entfaltungen ein … ?!
1. Ein Menschenrecht auf Leben und wechselseitig zugestandene Würde existiert nur im Kontext f ü r a l l e gedeihlicher ANEIGNUNGS-RECHTE und -SPIELRAUM-SYSTEME.
2. Niemand lebt jenseits seinerseits unaufhebbar immer auch produktiver (!) Teilhabe am Ganzen.
– Entsprechend steht ihm ein grundexistenz-absichernder Aneignungs-Anteil am jeweiligen Sozialprodukt als Grundrecht zu – unabhängig vom Umfang seiner jeweiligen sogenannten Leistung- bzw. Leistungsfähigkeit.
Über diesen Grundanteil hinaus erwerbbare, erworbene wie ererbte Besitzstände gehören in Regelungs-Bereiche, die in jedem Falle von der gesellschaftlichen Pflicht zur Grundausstattung aller getrennt abgestimmt werden sollten.
3. Nicht um Leistung geht es dabei ausdrücklich im Kern, sondern um diese wie jene Kultur von Sein, Werden und Wechselwirkung vermittels Aneignung und Daseinsgestaltung, von der wen auch immer auszuschließen, die Würde aller beschädigte.
4. Zivilisatorische Organisations-Möglichkeiten wie auch phasenweise Fehlentwicklungs-Stände – betreffend Natur-Nutzung, Arbeits-Kraft & Arbeits-Teilung, Güter- & Dienstleistungsproduktion und wechselseitige Hilfe – verändern sich.
Also sind bis Zeitpunkt X bestehende Aneignungs-Systeme immer wieder neu für alle so gedeihlich als möglich zuzuschneiden.
5. Alle komplexer strukturierten Gesellschaften leben in den Kontexten eines je kulturspezifischen Struktur-Mixes von selbstversorgungs-, schenkungs- und markt-/ sprich: erwerbs-wirtschaftlichen ANEIGNUNGS-SYSTEMEN.
Dieser jeweilige Struktur-Mix spannt sich zwischen Knappheit(en), mehr oder minder angemessenem Wohlergehen für alle oder gefährlich auseinanderdriftenden Einkommenslagen sowie meist zerstörerischen Überfluss-, bzw. Verschwendungs-, ja Vergiftungs-Phänomenen.
Und er spannt sich zwischen Selbst- und Fremd-Organisation.
6. Nur wo Erwerbs-Arbeit den Dreh- und Angelpunkt von Einkommens-Ordnungen bildet und sich jeweils nur phasenweise in breiterem Umfang einkommens-mindernd verknappt, ist es sinnvoll, die daraus resultierenden Einkommens-Nöte mit ´sozialstaatlichen´ Hilfestellungs-Mitteln vorübergehend abzufangen.
7. Wo jedoch erwerbsarbeitlich zentrierte Einkommensordnungen wie die aktuelle für immer größere Bevölkerungs-Anteile so knapp & nicht selten zugleich ausufernd gestaltet werden, dass alle verbleibenden Arbeitserfordernisse unverrechnet nebenbei geleistet und einer umfassenden, aber wachsendenteils keineswegs hinreichend entlohnten Erwerbsarbeitspflicht untergeordnet werden, müssen solche Einkommensordnungen ihre gesamtgesellschaftliche Tragfähigkeit mehr und mehr verlieren.
8. Über solchen Prozessen in Erwerbslosigkeit ´Freigesetzte´ wie (noch bzw.) nicht länger Erwerbsfähige in wachsender Zahl in ein aberwitzig kompliziert geknüpftes Netz noch dazu inadäquat erzieherischer (!) Sozialleistungs-Elemente für ´unterschiedlich´ (!) ´Bedürftige´ zu spannen, verfehlt die Qualität dessen, was noch als ´sozialstaatliche Abfederung´ begriffen werden kann !
9. Wo hingegen – bedingt auch durch entsprechend entwickelte Produktivitäts-Strukturen und gewachsene Informationsmöglichkeiten – Raum entsteht für auf neue Weise selbstversorgerisch-selbstorganisatorische und kulturell neu ambitionierte Aktivitäten wie mittlerweile, brauchen diese nicht länger a l l e i n im Wege tradierter Erwerbsarbeits-Strukturen organisiert zu werden.
10. Es können flexibel zu nutzende Einkommensordnungen entstehen aus einem grundexistenz-absichernden, für alle gleichen Einkommens-Anteil, der – bezeichenbar als Bedingungsloses-Grund-Einkommen ( B G E ) – den einkommensteuerfrei absicherungsbezogenen Einkommensteil für alle ausmachte – neben individuell bedürfnisbezogen erzielbaren weiteren und dann einkommensteuerpflichtigen Einkommens-Anteilen aus den diversesten attraktivereren wie unattraktiveren Honorartätigkeiten (Minimum: Flächen-Tarif-Vereinbarung!).
11. Ca. 1/3 des so z.T. auf neuen Wegen erwerbswirtschaftlich erzielten Sozialprodukts gälte es künftig einkommensteuerfrei auf ein solches BGE zu verwenden – zuzuweisen allen (mehr als z.B. 2 Jahre ansässigen) Wohnbürger/innen gleich welchen Alters (für die Dauer ihrer Wohnbürgerschaft – im Alter lebenslang auch ins Ausland bei mindestens 30 jähriger Wohnbürgerschaft) .
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– Grundsicherung für alle jederzeit a l s o auf denkbar unbürokratische Weise und zugleich voll emanzipatorischen wie kreativitätsfördernd raumschaffenden Respekts für die Möglichkeiten jedes einzelnen!
vgl ausführlich: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/3/TRANSFORMATION%20SOZIALSTAAT%20-%20BUERGERSTAAT.pdf
Die aktuelle Inanspruchnahme des Sozialprodukts für das hochkomplexe Sozialbudget in D umfasst längst eben jenes Drittel, das zu etwa 1/10 mehr auch ein BGE von 1000 €/Mon erforderte.
Überwunden wäre durch ein BGE allerdings dessen bisherige immense Unübersichtlichkeit und Gängelung.
12. Der Bereich des geldwirtschaftlich bezifferbaren Sozialprodukts an Gütern und Dienstleistungen wird in wachsenden Anteilen algorithmisiert erstellt werden und die individual-erwerbswirtschaftlichen Sozialprodukts-Bereiche werden sich zunehmend flexibel gestalten – mit wachsenden selbstorganisatorischen Anteilen – mal als geldwirtschaftlich in Erscheinung tretendes Produkt menschlicher Arbeit und Aneignung greifbar, mal nirgends ´verrechnet´.
Darin liegen neue materielle wie emanzipatorische Chancen – konstruktions-abhängig.
– z.B. über Plattformstrukturen wie diese: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/M/imgB7.jpg
Nicht minder besteht natürlich hier nicht anders als sonst bei Fehlkonstruktion die Gefahr sogar verschärfter Ausbeutungsverhältnisse – je nach den dabei ordnungspolitisch zu etablierenden Rahmenbedingungen.
Verdeutlichungs-Beispiel für einen großenteils gefahr-erübrigenden Teil solcher Rahmenbedingungen: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/4/bge-graph-verdeutlichungen.html
Verdeutlichungs-Beispiel für einen großenteils gefahr-erübrigenden Teil solcher Rahmenbedingungen:
http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/4/Appell-BUEGERVERSAMMLUNG%20.html
13. Geldwirtschaftlich bezifferte Sozialprodukte ändern sich.
Ihr stetes Wachstum war, ja ist, Credo unseres mittlerweile extrem globalisierten Wirtschaftens – ein Credo, das weder auf Dauer möglich noch in seiner angeblichen Erforderlichkeit richtigen Denkansätzen folgt.
Denn dieses Credo hängt an falschen Geld- und Finanz-Systemen !
Zeitweilig oder gar dauerhaft negativ(er)e Entwicklungen des geldwirtschaftlich bezifferbaren Sozialprodukts hätten eine BGE-Ansatz-Höhe von (vorderhand entwicklungsgemäß bewusst einkommens-ergänzungsbedürftigen) 1000 €/Kopf/Mon, solange nicht neagtiv zu tangieren, wie die Erwerbswirtschaft nurmehr diesen gesamtgesellschaftlichen BGE-Betrag erzeugte… (!?!)
14. FINANZIERUNGS-BASIS:
vgl auch : http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/wege-aus-der-eurokrise-ii-von-der-vermoegensabgabe-zu-einem-neuen-weltwaehrungssystem
a) FINANZEN:
a1) VOLLGELD-SYSTEM:
Staatliche Geldschöpfung geht jedem Steuer-Einzug voraus.
Sie gehört unabhängig von der Frage ´BGE oder nicht´ allein in die öffentliche Hand einer 4. Staatsgewalt, der MONETATIVE, in Form einer Zentralbank (= Vollgeld-System).
Die aktuellen Geldschöpfungsrechte des privaten Bankensektors müssen aufhören !
Die Geldschöpfungs-Bereiche der Zentralbanken sollten sich auf die BGE-Auszahlung, den Ver- und Rückkauf von festverzinslichen Staatsanleihen sowie auf Kredite (gg. Zins) ausschließlich an die Geschäfts- nicht auch noch an die Investment-Banken beschränken.
Zentralbank-Geldschöpfungs-Bereich 1:
– BGE-Auszahlung an jede/n Wohnbürger/in ab dem 2. Wohnjahr und jedem mehr als 30 Jahre hier Ansässigen (dann im Alter ggf. auch im Ausland) lebenslang monatl.
> davon zurück als Ust.: 15% = ~150 Mrd. € Staatseinnahmen/Jahr
Zentralbank-Geldschöpfungs-Bereich 2:
– Staatsanleihen-Verkauf und -Haltung sowie Kreditvergabe an Geschäftsbanken im Wert des geldlich bezifferbaren Sozialprodukts in Höhe von rd. ↑↓2000 Mrd. € /// bzw. in strenger Bindung daran, dass die Löhne gemäß dem in Maastricht für den € verabredeten 2 % Inflation über dem Produktivitätsfortschritt liegend angesetzt werden > davon zurück als E- & weitere U- & …St. – so zu schneiden, dass im Falle D´s weitere rd. ↑↓ 400-500 Mrd € Steuereinnahmen zusammenkommen
a2) BANKENSYSTEM:
als TRENNBANKENSYSTEM !
a2/1) Geschäftsbanken
– dienen Zahlungsabwicklungen
– agieren auf der Basis von Geldeinlagen und Zentralbank-Krediten sowie Anleihen als Kreditgeber
a2/2) Investmentbanken
– dienen dem Handel mit Wertpapieren
– leisten Vermögensverwaltung
– leisten Börsengang-Unterstützung
b) STEUERN:
BGE-bezogen: 150 €/Mon UST.
Erwerbsarbeits-Einkommen (Löhne, Gehälter) über das einkommensteuerfreie BGE hinaus,
Vermögens-Einkommen (Mieten, Dividenden, Anleihe-Zinsen)
erfordern eine systematisch effektiv dynamisierte Einkommen-Steuer
– bis jeweils X % !
Betriebs-Einkommen (eigene Gewinne, Besitz-Einkommen, Verkaufs-Erlöse) erfordern eine Besteuerung von (?) ø 28 %
…
vgl dazu etwa : http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/3/imgkonv.jpg & http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/4/Appell-BUEGERVERSAMMLUNG%20.html
& http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/gw__beitragschronologie.html
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