Späte Gerechtigkeit? Spaniens Regierung will Diktator Franco exhumieren lassen

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) hat beschlossen, die sterblichen Überreste des vor 43 Jahren verstorbenen und in einem Mausoleum im Valle de los Caídos (dt.: Tal der Gefallenen) beigesetzten spanischen Diktators Francisco Franco zu exhumieren. Bestattet werden soll der Leichnam danach an einem noch nicht bekannten Ort. Damit beginnt ein neues Kapitel in der Vergangenheitsbewältigung des von Krisen gebeutelten Spaniens.

Sánchez erklärte, dass ein Land, das in die Zukunft blicken will, seinen Frieden mit der Vergangenheit gemacht haben muss. Keine Demokratie könne sich Denkmäler erlauben, die eine Diktatur verherrlichen. Die Regierung handele mit angemessener Gelassenheit, um den Opfern des Franquismus und damit der Demokratie die Würde zurückzugeben.

Die Wunden, die das Land (durch Bürgerkrieg und Diktatur) erlitten habe, hätten zu viele Jahre offen gelegen. Es sei der Moment gekommen, sie zu schließen. Die Demokratie in Spanien müsse Symbole haben, die die Bürger vereine und nicht entzweie. Es sei dringend zur Tat zu schreiten, denn man sei spät dran. Mehrere Gelegenheiten hätte man verstreichen lassen, statt auf das spanische Parlament, auf die UNO und auf Experten zu hören. Die aktuelle Regierung wolle damit nicht mehr länger warten.

Das Tal der Gefallenen

Nach dem Ende des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ordnete  Franco per Dekret den Bau eines monumentalen Denkmals an. Es sollte den Gefallenen gewidmet und gleichzeitig ein Symbol für den Sieg des Franquismus sein.

Bei dem “Nationalmonument des Heiligen Kreuzes im Tal der Gefallenen” handelt es sich um das größte frei stehende Kreuz der Welt. In der Höhe misst es 155 Meter, in der Breite 44 Meter. Es steht auf einem Berg, in den eine künstliche Höhle getrieben wurde, in dieser befindet sich eine Basilika mit einer Länge von 263 Meter. Darin ruhen die Gebeine von 33.000 Gefallenen, die Überreste des Gründers der faschistischen Bewegung Falange, José Antonio Primo de Rivera ^[1] und von Diktator Francisco Franco.

Die Arbeitsbedingungen an dem Monument waren äußerst schwierig. Ein fast chronischer Mangel an Baumaschinen verzögerte die Fertigstellung. Die Bauzeit betrug 19 Jahre. An den Arbeiten waren auch etwa 20.000 politische Gefangene beteiligt. Als Belohnung war ihnen vom Franco-Regime eine Haftverkürzung zugesagt worden. 1960, ein Jahr nach der Einweihung, erhob Papst Johannes XXIII die eingelassene Kirche zur Basilika. Dieser Akt warf ein schlechtes Licht auf den Vatikan. Dort wird bekannt gewesen sein, wer den Löwenanteil an der Arbeit erbracht hatte.

Nach dem Tod Francos 1975 wurde das Baudenkmal zum Wallfahrtsort spanischer Faschisten. Bis heute hat sich nichts daran geändert, was zur Spaltung der Bevölkerung beiträgt.

Täter, Opfer und Massengräber

Das Spanien nach dem Ende der Diktatur gesellschaftlich nie wirklich zur Ruhe gekommen ist, und es immer wieder zu Auseinandersetzungen der politischen Lager kam, liegt meines Erachtens nach nicht zuletzt darin begründet, dass es keinerlei ernsthaft betriebene Vergangenheitsbewältigung gegeben hat. Im Gegenteil, selbst der erste sozialistische Ministerpräsident Spaniens, Felipe González verhinderte ein solches Unterfangen.

Er argumentierte, dass der Bürgerkrieg eine Sache der Vergangenheit und ein abgeschlossenes Kapitel in der Geschichte sei. Aber kein Verbrechen aus dem Bürgerkrieg oder aus der Zeit der Diktatur wurde je geahndet, kein Täter verurteilt oder bestraft. Noch heute befinden sich Folterer und Mörder aus der Franco-Ära auf freiem Fuß. ^[2]

Die junge Generation, die weder die Diktatur noch den Bürgerkrieg erlebt hat, begann jedoch Fragen zu stellen. Sie fragten nach dem Verbleib von Großeltern, Vätern und anderen Familienmitgliedern, die sie nie kennengelernt hatten. Damit trieben sie tiefe Risse in die bis dahin bestehende Mauer des Schweigens und riefen vergessene Ängste hervor. Aufseiten der Opfer die Angst vor Repressalien durch die Täter von gestern, und unter den Tätern die Angst nach den vielen Jahren des Vergessens doch noch bestraft zu werden.

Hinterbliebene und die fragende Jugend bauten so lange Druck auf die Politik auf, bis schließlich, unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luís Rodriguez Zapatero, eine Phase der Vergangenheitsaufarbeitung begann. ^[3]

Das Innenministerium stellte Gelder bereit, um nach den Toten aus dem Bürgerkrieg und der Zeit der Diktatur zu suchen. Und es wurde eine Landkarte erstellte, in der die gefundenen Massengräber eingetragen sind.

Bis 2011 wurden auf spanischem Territorium 2591 Massengräber gefunden. 120.000 Leichen wurden exhumiert und teilweise identifiziert. Das bis dato größte Massengrab befindet sich in Francos Mausoleum. Von den dort gefundenen Toten sind bis heute circa 12.000 nicht identifiziert. Es wird vermutet, dass es sich bei den meisten um gefallene Republikaner handelt.

Wahrscheinlich wurden ihre Gebeine für Propagandazwecke gebraucht. Weil nicht genug gefallene Faschisten verfügbar waren, wurden aus ganz Spanien getötete Republikaner aus ihren anonymen Gräbern geholt und im Mausoleum beigesetzt. All dies geschah, ohne die Erlaubnis der Hinterbliebenen einzuholen oder sie zu informieren.

Das Werk des Diktators

2011 führten die Parlamentswahlen zu einem Regierungswechsel. Neuer Ministerpräsident wurde Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Partido Popular (PP). Unter Rajoy strich das Innenministerium sämtliche Unterstützungen für die Suche nach Opfern des Franquismus. Die namenlosen Toten blieben verscharrt in Straßengräben, irgendwo in den Bergen und Wäldern Spaniens und man kehrte zur alten Politik des Schweigens zurück. Der “Horror-Eisberg” aus Leichen, dessen sichtbare Spitze das Mausoleum des Diktators bildet, schwamm weiter, als sei nichts gewesen.

Entsprechend motiviert zeigten sich die Franquisten. Immer ungenierter zogen sie in den letzten Jahren zu jeder sich bietenden Gelegenheit durch die Straßen, schwenkten die Flagge der Falange und zeigten den Faschistengruß. Dies alles ist in Spanien nicht verboten. Das Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Bürger, im Volksmund als Knebelgesetz (span.: ley mordaza) bezeichnet, trug zur Stärkung des Gefühls bei, das Land bewege sich in der Zeit zurück, hin zur Diktatur.

Noch im März des Jahres lehnte die Regierung von Rajoy einen Gesetzesentwurf der PSOE ab, nachdem alle im Mausoleum liegenden Toten exhumiert werden sollten, inklusive der sterblichen Überreste der beiden faschistischen Führer. Als Grund für die Absage nannte die Regierung die hohen Kosten von rund 213 Millionen Euro, in denen unter anderem Entschädigungen für Hinterbliebene, DNA-Tests zur Identifikation der Toten, Gehälter für die benötigten Experten und Beisetzungskosten einkalkuliert wurden. ^[4]

Als bekannt wurde, dass die 1976 gegründete Nationale Stiftung Francisco Franco ^[5] finanzielle Zuwendungen von der Regierung erhielt, löste die Meldung Proteste innerhalb der Bevölkerung und der parlamentarischer Opposition aus. Die private Stiftung hat das Ziel, das Andenken an das “Lebenswerk des Diktators” zu erhalten und zu verbreiten. Schirmherrin und Ehrenpräsidentin war bis zu ihrem Tod Carmen Franco y Polo, die Tochter Francos. Aktueller Präsident der Stiftung ist General Juan Chicharro Ortega, ehemaliger Adjutant des emeritierten Königs Juan Carlos de Borbón y Borbón.

Die Stiftung verwaltet vor allem das persönliche Archiv Francos. Es umfasst rund 30.000 Dokumente mit etwa 300.000 Seiten. Darunter befindet sich die Korrespondenz mit anderen Staatschefs, Gesetzentwürfe, persönliche Notizen und laut Aussage der Regierung auch Dokumente, die Staatsgeheimnisse enthalten.

Die Stiftung behauptet, all diese Unterlagen und Schriftstücke seien der Öffentlichkeit zugänglich. Mehrere Historiker gaben gegenüber der Presse allerdings an, dass ihnen der Zugriff auf das Archiv wiederholt verweigert wurde. Damit wurde ihnen eine der wichtigsten Informationsquellen genommen, um eine korrekte Aufarbeitung der Vergangenheit zu betreiben. Wer, wenn nicht der Diktator selbst, könnte stichhaltige Beweise für seine Verbrechen und die seiner Helfer liefern?

Die Francostiftung hat der Regierung Sanchez mit juristischen Konsequenzen gedroht, falls die Umbettung tatsächlich vorgenommen würde. Es bleibt ebenfalls abzuwarten, wie die Mitglieder ultrarechter Bewegungen auf das Ansinnen der Regierung reagieren.

Von der Diktatur zur Fassadendemokratie

Mit dem Dekret der spanischen Regierung, den Diktator Franco aus seiner bisherigen Ruhestätte zu entfernen, bietet sich die Chance, den Opfern des Franquismus gegenüber Gerechtigkeit zu üben. Anders als beispielsweise im Nachkriegsdeutschland, wo sich Kriegsverbrecher und Täter des nationalsozialistischen Regimes bei den Nürnberger Prozessen oder in späteren Gerichtsverfahren verantworten mussten, wurde in Spanien niemand für seine Verbrechen belangt.

Als Franco starb, gingen seine Anhänger und die Mitläufer des Regimes als Faschisten ins Bett und standen am anderen Morgen als lupenreine Demokraten wieder auf. Möglich wurde dies durch einen Kompromiss der politischen Akteure in der Zeit der sogenannten Transición, dem Übergang vom Franquismus zur Demokratie.

Durch ein Amnestiegesetz, das im Oktober 1977 in Kraft trat, öffneten sich nicht nur für die politischen Gefangenen des Franco-Regimes die Gefängnistüren. Auch Franquisten, die sich im Dienste der Diktatur der Folter, des Mordes und anderer Verbrechen schuldig gemacht hatten, wurde Straffreiheit zugesichert.

Spanien passte sich in den Jahren des Übergangs der Entwicklung eines sich immer mehr demokratisierenden Europas an, auch, um nicht in wirtschaftlicher und politischer Isolation zu verharren und abgehängt zu werden. Das Denken der Franquisten veränderte sich allerdings nicht. Ihr Gedankengut überdauerte die Zeit und wurde weitergeben.

Politisch entwickelte sich Spanien letztlich zu einer Fassadendemokratie, massiv beeinflusst von konservativen Kräften, die nach wie vor beseelt sind vom Geist Francos. Verbrechen, die während und nach dem spanischen Bürgerkrieg verübt wurden, blieben so bis heute ungesühnt.

Meines Erachtens sind aber nicht nur die Verbrecher und ihre Taten zu verurteilen, sondern auch die EU, die NATO und ihre Vertreter und die Regierungen “befreundeter Nationen”. Nur allzu schnell nahm man Spanien in die Europäische Staatengemeinschaft auf. Man erkannte offensichtlich einen neuen großen Absatzmarkt. Für die NATO hatte Spanien strategische Bedeutung. Dies reichte aus, um das Land 1982 in das Atlantische Bündnis aufzunehmen und 1985 in die Europäische Gemeinschaft.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Bürgerkrieges und der Diktatur verübt wurden, spielten offensichtlich keine Rolle. Es wurde den Spaniern überlassen, sich damit auseinanderzusetzen. Lediglich die UNO forderte Aufklärung. Sanktionen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wurden gegen Spanien, das nach Kambodscha die meisten Massengräber aufzuweisen hat, aber nie verhängt.

Um mit den Worten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu schließen: Ein Staat oder eine Staatengemeinschaft kann nicht in die Zukunft blicken, wenn die Vergangenheit nicht bewältigt und man seinen Frieden mit ihr noch nicht gemacht hat.

Es reicht daher nicht aus, steinerne Symbole den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen. Es ist erforderlich, sich eine Denkweise anzueignen, die von Humanität und Achtsamkeit gegenüber den Mitmenschen, der Natur und jeder Kreatur geprägt ist. Geschieht dies nicht, befindet man sich auf einer Schussfahrt in die dunkelste Vergangenheit.

Quellen und Anmerkungen

[1] José Antonio Primo de Rivera (1903-1936) war ein spanischer faschistischer Politiker und bis zu seinem Tod Parteiführer der Falange, die er im Herbst 1933 gemeinsam mit Julio Ruiz de Alda und Alfonso García Valdecasas in Madrid gründete. Im Juni 1936 wurde Primo de Rivera wegen des Besitzes einer Schusswaffe verhaftet. Aus seiner Zelle leitete er die Falange weiter und unterstützte den im Juli 1936 beginnenden Militärputsch gegen die Zweite Spanische Republik. José Antonio Primo de Rivera wurde am 17. November 1936 wegen der militärischen Revolte zum Tode verurteilt und dei Tage später hingerichtet. ↩

[2] Neue Debatte: Das blutige Fundament der spanischen Demokratie. Auf https://neuedebatte.wpcomstaging.com/2017/07/12/ehrung-fuer-rodolfo-martin-villa-das-blutige-fundament-der-spanischen-demokratie/ (Neue Debatte Archiv). ↩

[3] José Luís Rodriguez Zapatero war von April 2004 bis Dezember 2011 Ministerpräsident von Spanien und von Juli 2000 bis Februar 2012 Vorsitzender der PSOE. ↩

[4] El Espanol: No se exhumarán las 33.000 víctimas del Valle de los Caídos: el Gobierno lo veta por su coste. Auf https://www.elespanol.com/espana/20180301/no-exhumaran-victimas-valle-caidos-gobierno-coste/288721421_0.html (abgerufen am 28.08.2018). ↩

[5] Die Fundación Nacional Francisco Franco wurde 1976 gegründet, um eine positive Interpretation des spanischen Diktators Francisco Franco zu fördern. Carmen Franco (1926-2017), die Tochter von Francisco Franco leitete die Organisation und war später deren Ehrenpräsidentin. 2017 unterzeichneten 200.000 Menschen eine Petition, in der die spanische Regierung aufgefordert wurde, die Organisation zu verbieten. ↩

Illustration und Fotos: efes (Pixabay.com, Creative Commons CC0), Godot13 (Eigenes Werk, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36777472, CC BY-SA 4.0) und Ministry of the President. Government of Spain, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=64775617 sowie https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69798898.

Bernardo Jairo Gomez Garcia

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Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa.