Ich muss auch mal Tacheles reden, weil mir bei der Lektüre von zahlreichen Kommentaren und Artikeln über die Sammlungsbewegung Aufstehen der Kragen geplatzt ist.
Das Kind war noch nicht auf dem Weg zur Taufe, da ging es schon los mit Diffamierungen, Unterstellungen und der medialen Schlammschlacht. Ganz vorne dabei ist ein großer Teil des linken politischen Spektrums plus die neoliberale Pseudosozialdemokratie und ihr nahestehende Medien.
Es wäre ja durchaus zu verstehen, würde aus den konservativ-liberalen, den neoliberalen und aus den rechtsdraußen Reihen heraus auf die im Entstehen begriffene Bewegung geschossen. Dass aber von links ein solch massiver Giftpfeilhagel auf “Aufstehen” niedergeht, kann ich nur als erbärmlich und unterirdisch bezeichnen.
In Vorwärts, der Zeitung der deutschen Sozialdemokratie, ist zu lesen, Aufstehen sei eine Bewegung für Verlierer und sie habe die Dynamik einer Herzsportgruppe für 90-Jährige. [1] Sind die noch zu retten?
Diese Allianz ist eine Bewegung für Verlierer. Und zwar nicht nur für Verlierer von “Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt”, wie es im fünfseitigen Aufruf von Wagenknecht und Co. heißt, sondern auch für Verlierer des innerparteilichen Wettstreits.
Aus: Vorwärts, 4. September 2018.
Gerne wüsste ich, was Willy Brandt davon gehalten hätte. Sein “Lasst uns mehr Demokratie wagen!” ist in der stromlinienförmigen SPD unerwünscht. Parteigenossen, die bei Aufstehen mit von der Partie sind, werden zu Losern erklärt und mit ihnen die bis dato fast 110.000 Menschen, die ihr Interesse an der Sammelbewegung bekundet haben. Und wahrscheinlich auch die, die noch folgen werden. Vorwärts gibt sich eben nicht mit halben Sachen ab. Im Klartext: Wenn schon in die Scheiße greifen, dann richtig tief.
Was macht es schon, wenn Menschen verhöhnt werden, die Opfer sozialdemokratischer Politik geworden sind und sich nun anschicken, die Politik aktiv mitzugestalten, um ihr eine andere Richtung zu geben? Den Machern von Vorwärts möchte ich zurufen: Macht weiter so Leute, aber besorgt Euch Taucheranzüge, denn ihr werdet noch tiefer in die Exkremente der Unfairness sinken.
Heimtücke und Neid
Überhaupt ist die Journaille schnell dabei, unzufriedene Menschen als Rechte oder gar Nazis zu beschimpfen. Man scheint sich einig, dass jede Kritik an den Fehlern des System rechts sein muss. Und das Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht die Spalter der Linken sind und nationalistisch sowieso. Die Huffingtonpost [2] jubelte ihnen und denen, die Hoffnungen in die Sammelbewegung setzen, vorauseilend, aber vorsorglich nur indirekt in einem Nebensatz ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz unter und schwadronierte über die Gefahr für die Demokratie, die hinter Aufstehen bestehen würde. Das ist heimtückisch.
Die Gefahr einer linken Sammlungsbewegung besteht darin, dass sie die Bedeutung der etablierten und zweifelsfrei demokratischen Parteien auf Kosten von radikalen Strömungen relativieren könnte.
Aus: HuffPost, 11. August 2018.
Könnte es sein, dass purer Neid die Wahrnehmung von so manchem dunkelroten Schreiber negativ beeinflusst, weil Wagenknecht und Co. innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen mobilisieren konnten?
Skepsis an Aufstehen ist ja durchaus angebracht. Wer mobilisiert, muss zeigen, dass er es wirklich ernst meint. Aber dem Vorhaben sofort mit Borniertheit, Intoleranz und Engstirnigkeit zu begegnen? Was soll das? José Mujíca, der ehemalige Präsident Uruguays, sagte, was sich so manch ewiggestriger Genosse zu Herzen nehmen sollte: “Toleranz bekommt erst dann ihren Wert, wenn sie gegenüber Andersdenkenden ausgeübt wird.”
Damit sind mit Sicherheit keine Faschisten oder Rassisten gemeint, sondern Menschen, die sich berechtigt Gedanken über die Zukunft der Gesellschaft machen und eben andere Vorstellungen haben, wie die aussehen soll.
Der ideologische Aluhut
Mein persönliches Fazit: In den etablierten Parteien hat man die Hosen gestrichen voll, weil offensichtlich die Möglichkeit besteht, dass es Bürgerinnen und Bürger nun tatsächlich wagen, in die Politik einzugreifen. In diesem Fall wäre Schluss mit lustig und auch Schluss mit der Alleinherrschaft der Parteikader. Was nämlich viele, ich nenne sie schmeichelhaft “Kritiker”, weglassen, ist, was die Initiatoren der Bewegung anbieten: Es ist lediglich ein grober Rahmen. Das Programm sollen die teilnehmenden Menschen selbst in Foren und Kongressen erarbeiten und festlegen. Passt das rein ins eingefahrene Weltbild? Offenbar nicht.
Ach, noch etwas. Wer den ideologischen Aluhut abnimmt, der wird wahrscheinlich bemerken, dass unser Planet dabei ist, uns um die Ohren zu fliegen. Wenn nicht durch Krieg, was nicht ganz unmöglich erscheint, dann durch Klimaveränderung und Umweltverschmutzung.
Das alles kann nur verhindern werden, wenn die Faschos endlich medial ausgegrenzt werden, man die übrigen ideologischen Befindlichkeiten vergisst und gemeinsam anpackt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Denn der Natur ist es egal, wer links, rechts, oben oder unten ist. Wer das nicht kapiert, der hat nicht nur die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sondern lebt in einer Parallelwelt.
Quellen und Anmerkungen
[1] Vorwärts: “Aufstehen”: Eine Bewegung für Verlierer. Auf https://www.vorwaerts.de/artikel/aufstehen-bewegung-verlierer (abgerufen am 06.09.2018). ↩
[2] Huffingtonpost: Wie Wagenknecht und die AfD die Demokratie in die Zange nehmen. Auf https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-sahra-wagenknecht-und-die-afd-das-demokratische-system-in-die-zange-nehmen_de_5b6ed153e4b0bdd062098f23 (abgerufen am 06.09.2018). ↩
Illustration: OpenClipart-Vectors (Pixabay.com, Creative Commons CC0).
Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa.
7 Antworten auf „Aufstehen: Jetzt mal Klartext!“
Wie die Reaktion auf die Gründung von “aufstehen” zeigt, ist diese Bewegung genau das was die Demokratie braucht und was unsere Schmarotzer-Eliten und deren Politmarionetten fürchten. Deshalb ist hier der Satz gültig: “Wenn dich deine Feinde loben, dann hast garantiert was falsch gemacht” Wenn es eine Bewegung für Verlierer wäre, dann wäre die Verliererpartei SPD hier genau richtig- aber wer wollte das!?
Eine schöne Einordnung….
Dass von der SPD solche Äußerungen kommt, wundert mich vielleicht, letztlich aber nicht. Das Geschäftsmodell der SPD ist auf dem Weg der Abwicklung. Schröder hat in der Badewanne den Stöpsel gezogen, Müntefering (Senior) hat sich zu “wer nicht arbeitet, braucht nicht essen” geäußert und große Teile der SPD sind immer noch davon überzeugt, dass Sanktionen wirklich nur der Erziehung von Hängemattenbesitzern dient. Stichwort. Sozialschädliches Verhalten) Und auch die Gewerkschaften hatten sich zu Schröders Zeiten noch massiv gegen den Mindestlohn gewehrt, weil man den Schmarotzern am Tarifkonflikt (Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge für alle, die nicht gestreikt und keine Beiträge gezahlt haben) mal so richtig zeigen wollte, wofür Gewerkschaften da sind und dass es einen “guten” Grund gibt, für den man in eine Gewerkschaft eintreten sollte. Um nicht Schmarotzer zu sein.
Über die Bemerkungen aus der FDP Führung (beim Bäcker) regt man sich gerne auf. Letztlich hat man aber die gleiche Grundhaltung.
Pippi-Langstrumpf äußerte sich heute scheinbar auch einmal wieder zum Thema “Gerechtigkeit”. Mehr als der Eindruck,dass sich manche gerne reden hören, blieb aber nach dem Beitrag in den Nachrichten nicht zurück. Oder hat die Ministerin eine andere Meinung zu den Sanktionen? Nicht dass ich sowas mitbekommen hätte.
Jede Badewanne hat ein endliches Volumen und nun sinkt der Wasserspiegel zunehmend bis zu der Stelle, ab der sich der Strudel um den Ausguss bildet, sichtbar und größer wird.
Wasserspiegel:Tendenz weiter fallend.
Irgendwann wird der Grund zu sehen sein, wenn nicht irgendjemand auf die Idee kommt MEHR Wasser in die Seeheimer-Wanne zu kippen, als herausfließt. Momentan ist der Zufluss eher null.
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Wesentlich irritierender sind die Schüsse aus der Linken. Aber die gab es schon, als sich Wagenknecht zu der nicht vollkommen unbegrenzten Zuwanderung äußerte… und früher auch schon.
Allen gemein ist eine scheinbar grundkonservative Haltung: Es darf sich an den Zuständen bitte nicht wirklich etwas ändern. Man hat sich daran gewöhnt und jede (zu große?) Veränderung könnte schließlich auch zum eigenen Nachteil sein. Es könnte schließlcih auch der Feind verloren gehen, auf den man so gerne schießt.
Wieso denke ich jetzt gerade daran, dass es in der Politik wesentlich “langweiliger” geworden ist, seit FJS nicht mehr die Bühne rockt? Spinner und ausgeprägte Selbstdarsteller gibt es zu Hauf, aber die Spannung ist eine andere.
Das “große Ganze” hat wohl kaum einer im Auge und schon gar nicht zum Ziel.
Korrekt beobachtet. Bei dem Vogel ohne Hals wusste jeder Arbeiter, Student und Hungerlöhner, wo sein Feind steht. Heute stehen sie in allen Lagern (oder genauer: werden sie endlich erkannt).
Auch diese Bewegung hat keine Chancen, wenn sie nicht als wesentlichste Forderung die Abschaffung des heutigen Kreditgeldsystems aufstellt. Es zeigt sich immer wieder, dass nach einiger Zeit sich das meiste Geld bei wenigen Reichen angereichert hat. Diese bestimmen dann, wohin die Reise zu gehen hat, das ist systembedingt. Nur das Vollgeldsystem, das die großen Ansammlungen von Geld erst garnicht zuläßt, muss die erste Forderung dieser Bewegung sein.
Was Eure Texte bewirken können, Ich habe diesen in der Straßenbahn vor besagter Veranstaltung gelesen. Danke für die Wut … ;-) Wenn ihr meinen Text weiterverwenden wollt, bitteschön. Ihr macht nen Prima Job, Danke
Freiburg den 07. 09. 2018
Offener Brief an MDB Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion
Betreff: Veranstaltung “Wenn Grenzen töten…” im Grünhof in Freiburg, am 06. 09. 2018
Lieber Tobias,
ich möchte Dir, als Parteimitglied, auf unsere gestrige Diskussion auf diesem Wege noch antworten. Das Thema ist mir, gerade vor dem Hintergrund von Chemnitz, zu wichtig als das ich es offen stehen lassen könnte. Und da die Veranstaltung öffentlich war, Du aber so plötzlich gegangen bist, wahrscheinlich wegen Terminen, wähle ich jetzt diesen Weg um die Diskussion fortzuführen. Ich muss etwas ausholen um meinen Standpunkt zu verdeutlichen, bitte investiere die Zeit.
Deinen Vortrag fand ich sehr gelungen, informativ, sachlich und mit Standpunkt. Die skandalöse und inhumane Abschottungspolitik der BR sowie der EU, den Flüchtlingen auf der Mittelmeerroute gegenüber, hast Du treffend und klar kritisiert, Strukturen und große Linien aufgezeigt sowie Stellung bezogen. Danke dafür. Irritiert hat mich Einzig die, wie ich fand, in der Sache deplatzierte “Spitze” auf unseren Genossen Oskar Lafontaine, in Bezug auf seine Rolle bei der Asylrechtsänderung 1993. Aber gut. In der anschließenden Runde habe ich Dir eine Frage gestellt, ich stelle Sie Dir auf diesem Wege nochmalig, zur Verdeutlichung etwas ausführlicher:
Tobias, ich habe ein Problem. Ich bin Kraftfahrer, komme viel herum, Schwarzwald und Alb. Metallbranche, nette Leute, Dreher, CNC-Fräser, Mittelständler, Lagerleute, Fahrer etc. Ich rede mit diesen Menschen, wie es ihnen geht, wie das Geschäft läuft, was macht der Hund usw. und ich rede mit vielen auch über politische Dinge. Der Chef einer kleinen Firma begrüsst mich seit der BTW mit “Hallo, mein Linker” und ich antworte “Hallo, mein AFDler”. Dann lachen wir beide und plaudern ein wenig. Dieser Mann, und die wenigsten der anderen Leute mit denen ich rede, sind “Rechte”, “Rassisten” oder gar Schlimmeres. Das sind “einfache” Menschen, Mitbürger die sich gerade ehrliche, und für mich verständliche Sorgen machen. Wegen der “Flüchtlingsthematik”. Das überschattet alles andere und ich benötige ein klare Stellungnahme der Parteispitze um diesem Mann Antworten auf seine Fragen geben zu können.
Unsere Gegner, die politisch “Rechten” haben diese “Antworten”, kurz und knackig. “Ausländer raus” “Merkel muss weg”… das reicht um viele dieser Leute zu verlocken. Aber bitte nicht falsch verstehen, mein AFDler kann durchaus differenzieren. Das Asylrecht stellt er nicht in Frage. Wer Schutz benötigt im Sinne GG hat diesen selbstverständlich zu erhalten. Ihn enttäuscht, das die etablierte Politik keine Lösungen für seine Probleme anbietet. Er sieht, was in seiner Branche los ist, überall prekäre, ausbeuterische Jobs besetzt von immer mehr “Ausländern”. Die Integrationsprobleme, der politische Islam, Anschläge, das “Abschiebechaos”. Das sind reale Probleme der “Flüchtlingsthematik”, diese sind nicht wegdiskutierbar, die Ohnmacht und der Unwille der “Eliten” ist offensichtlich und ich benötige, schnellstmöglich, “kurze und knackige” Antworten um den rechten Rattenfängern Paroli bieten zu können.
Also Tobias, 3 Sätze, und trenne bitte zwischen Asylrecht und Armuts-/Arbeitsmigration. Das sind zwei paar Schuhe für mich und “meine Leute”. Ist nicht einfach, das Thema ist komplex, das verstehe ich aber dafür bist Du ja in der Politik.
Das war meine Frage, im Sinn und größtenteils wortwörtlich, genau so. Deine Antwort? Circa 3 Minuten, nicht 3 Sätze, gute Argumente zur Flucht-Ursachenbekämpfung, Kriege, Waffenhandel, Handelsverträge, Umweltzerstörung etc. Flüchtlinge sind nicht “Schuld” an der Wohnungs- und Arbeitsplatzproblematik, DIE LINKE hat Lösungen dafür etc. Alles richtig. “Kurz und knackig” war es aber nicht. Und erst Recht war es keine Antwort auf die Frage zur Armuts-/Arbeitsmigration. Kein Wort darüber. Du hast nur über “Flüchtlinge” gesprochen, und das lies mich aufhorchen. Ich musste schließlich Deine Antwort so verstehen, das Du alle Menschen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen wollen, auch als “Flüchtlinge” im Sinne Asylrecht GG einstufst. Konnte das sein? Ich hakte nach und meldete einen neuen Redebeitrag an. Hier stelle ich ihn erneut.
“Tobias, verstehe ich Dich richtig? Du vertrittst die Meinung das “jeder, egal woher oder warum, der zu uns möchte und in Deutschland leben will, zu uns darf und hier bleiben kann? Ungeprüft und ohne Einschränkung? Diese Frage kann jeder mit Ja oder Nein beantworten und darum bitte ich Dich jetzt.”
Deine Antwort? Etwas von “wir wollen diese Leute ja nicht einladen, aber wer kommt…” , etwas mit “Humanismus” und schließlich ein “ich bin ja für Freizügigkeit, es sollte sich jeder Niederlassen dürfen wo er will”. Damit hast Du dich abgewendet und bist zur nächsten Frage übergegangen. Ich habe nochmal versucht einzuhaken, “Tobias, kriege ich 2 Minuten? Es wäre wirklich wichtig”, aber Du hast leider, mit Verweis auf die Uhrzeit und die anderen Redner, abgeblockt. Ich war erst mal “platt”. Und “sauer”. Mein Abgeordneter, der stellvertretende Vorsitzende meiner Partei, weigert sich, auf einer öffentlichen Veranstaltung, eine klare, legitime und wohl für jeden verständlich, aktuell wichtige Frage zu beantworten und lässt mich “auflaufen”? Bin ich im falschen Film?
Die Runde ging zu Ende, ich musste es einfach wissen und habe, erfolgreich, versucht mit Dir ins persönliche Gespräch zu kommen. Mein Argument lautete das, wenn jeder hier her darf, ungeprüft und uneingeschränkt, dann könnnen wir, logischerweise, das Asylrecht abschaffen. Wir bräuchten es nicht mehr, weil es genau das macht was Du erklärtermaßen nicht willst. Es prüft, wer Anspruch auf Asyl nach GG hat, und wer diesen nicht hat, der muss, leider, wieder gehen. Und ich sagte sehr deutlich, das unsere Partei “untergehen” wird, denn wenn ich dieses Statement von Dir meinem AFDler erzähle, dann jagdt er mich vom Hof. Mit vollem Recht aus meiner Sicht. Denn diese Einstellung ist einfach unrealistisch. Es können nicht ALLE kommen. Der Mann ist doch nicht doof.
Das Gespräch wurde lauter und Du hat mich gefragt, angeschnautzt würde besser passen, “wie willst Du diese Menschen aufhalten”? Ich wollte, mittlerweile auch sehr laut, Entschuldigung meinerseits, noch etwas entgegnen aber da warst Du schon aus dem Saal. Aber ich beantworte Sie Dir jetzt sehr gerne und komme damit auch zum eigentlichen Punkt. In den 2 Minuten, die Du verweigert hast, hätte ich meinen Standpunkt gerne persönlich erklärt. Jetzt kann ich es ausführlich, auch gut.
Ich weiß es nicht. Wie wir sie “aufhalten” können. Die vielen Menschen in Not auf der Welt die alles tun um zu uns zu kommen. Ich weiß es wirklich nicht, das Thema ist extrem komplex, mir zerreist es das Herz ob der Probleme, aber es gibt so viele Zusammenhänge das ich ehrlich passen muss. Und Du weißt es offensichtlich auch nicht, verständlicher Weise. Ich verstehe die “Flucht” in die humanistische Haltung, den “Wunsch” nach einer “besseren Welt”, der in Deiner “Lösung”, dem OpenBorder-Gedanken, steckt. Das finde ich ehrenwert, das ist für mich links im Sinne der Solidarität. Dies teilen auch mein AFDler sowie die Menschen die ich kenne und schätze.
Aber dieser schöne Gedanke, diese “Vision” die auch ich gerne träume, hat, leider, mit der Realität nichts zu tun. Unsere Träume zerplatzen, Deine “Haltung” zerschellt an ihr. Und mein AFDler ist Realist. Ein bodenständiger Mensch, ehemaliger FDP-Wähler, “der Lindner ist unerträglich”, er erwartet realistische Lösungen für seine Probleme. Und zwar pronto. Keiner liefert, außer der AFD. Die haut auf den Tisch, schnelle Lösungen für dringende Probleme. Sie haben es einfach, denn diese Probleme, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sind real und gigantisch. Die “Etablierten” vertuschen und leugnen wo es nur geht, die Massenmedien lassen jedes Verantwortungsgefühl vermissen, Orwell lässt grüßen, die Konzerne sind außer Kontrolle. Die Menschen verstehen “die Welt” nicht mehr. Aber sie wissen es, sie fühlen es und nur die AFD spricht es aus: Der Kaiser ist nackt.
Die Parteien haben ihr Blatt endgültig überreizt. Immer weniger Menschen glauben “Denen da oben”auch nur noch ein Wort. Das höre ich von allen. Im privaten habe ich eher mit “Akademikern” zu tun, die wählen zwar nicht AFD, aber sind sich in der Kritik am “System” völlig einig. Die politische Klasse ist total abgehoben, wirkt arrogant, inkompetent, unehrlich, intrigant, und berücksichtigt die politischen und sozialen Interessen der Mehrheit in keinster Weise. Gibt sogar eine Bertelsmannstudie dazu. Und da Vertreter meiner Partei, DIE LINKE, eine Partei die wirklich gute Ideen für viele Probleme hat, lieber billigen Spargel essen, Schulen und Autobahnen vertickern, angebliche “Antisemiten” zensieren wollen und ansonsten untereinander mit Intrigen und üblen Anschuldigungen beschäftigt sind, wird DIE LINKE in den selben Topf geworfen. Bravo, wir sind “etabliert”.
Und weil Du, stellvertretend für viele Andere, aus allen Parteien, deinen Job gestern Abend nicht gemacht hast, darum ist DIE LINKE keine Alternative für meinen AFDler. Dein Job lieber Tobias, als MDB mir und allen anderen Menschen im Land gegenüber, wäre es gewesen die Frage “wie sollen wir sie aufhalten?” Dir selbst zu stellen. Es ist Dein Job, Dich der Realität zu stellen, mit Deinem Wissen und Engagement, für das Du gewählt wurdest. Das ist mühsam, nicht lustig und tut manchmal richtig weh. Ich möchte wirklich nicht mit Dir tauschen, ehrlich. Aber Du hast Dich mit der Annahme Deines Mandats dafür entschieden. Freiwillig. Jetzt stehe auch dazu, und versuche nicht nur “Haltung” sondern auch “Handlung” zu zeigen. Die Menschen und ich erwarten das von Dir.
Und wenn Du das verstanden hast, das es um die klare und schonungslose Analyse der realen Welt geht, Du den Mut hast unbequeme Wahrheiten auszusprechen, dann kann es auch echte Veränderungen geben. Höre den Menschen zu, nehme sie Ernst und stelle Dich der “Wahrheit”, den Fakten. Dann werden Dich wieder viele Menschen unterstützen und gemeinsam nach tragfähigen, realistischen Lösungen suchen. Dies ist auch der einzige Weg “gegen Rechts” und im Grunde bin ich mir sicher das Du das weißt.
Was hat mir, dem “kleinen”, unwichtigen LKW-Fahrer und Parteimitglied den “Mut” gegeben Dir diesen Brief zu schreiben? Warum in öffentlicher Form? Fragst Du Dich das? Es hat viel mit dem gesagten zu tun, denn ich erlebe gerade “live” wie viele Menschen ähnlich wie ich denken. Wie viele Menschen sich gerade artikulieren, solidarisieren und diskutieren, für Ihre Interessen und den Wunsch, nicht wie kleine Kinder behandelt zu werden. Ich danke den Initiatoren von #Aufstehen für die Hoffnung, die diese Bewegung uns allen macht und wünsche jedem engagierten Mitmacher alles Gute und viel Kraft. Schau es Dir mal an Tobias, Du bist herzlich willkommen, es liegt nur an Dir.
Mit sozialistischen Grüßen,
Jochen Hochstein, Freiburg
Lieber Jochen,
vielen Dank für Deine motivierenden Worte. Wir finden Deinen Brief richtig und wichtig. Deswegen unterstützen wir Dich sehr gerne und haben den Brief bei uns und auf unserer Partnerseite Graswurzel Post.Stimmen von unten http://graswurzelpost.com/
veröffentlicht.
Du bist nicht der erste, der einen offenen Brief geschrieben hat und Tacheles geredet, Du wirst auch hoffentlich nicht der letzte sein.
Hier noch ein Beispiel dazu: https://neue-debatte.com/2016/12/17/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-kehren-sie-auf-den-weg-der-vernunft-zurueck-und-sorgen-sie-fuer-frieden/
Wir wünschen Dir alles Gute und mach bitte weiter so.
Mit besten Wünschen
Die Neue Debatte Redaktion
(NACHTRAG ADMIN: Link zum Beitrag getauscht.)
ein schöner Kommentar, der höchstens einige Ergänzungen oder Randbemerkungen – hier und da – verträgt. ;) Aber er ist schon so lang, dass die Anzahl der Leser sowieso schon gering sein wird. Dass “die Politiker” für lange Antworten keine / kaum Zeit haben, könnte das entscheidende Problem sein.
Es wird immer wieder über den zu großen Bundestag geschimpft. Würde man die Aufgaben verteilen und auch bei Politikern die 40 Stundenwoche einführen, müssten wird
a) “ein” Parlament mit chinesischen Ausmaßen haben.
(Wenn man das in verschiedene und unabhängige!!! Kammern OHNE Personal- und Aufgabenüberschneidungen!!! unterteilt, die sich am Zuschnitt der Ministerien orientieren und nicht, wie in China, alle Politiker zum Applaudieren in einem Saal sitzen, könnte das sogar was werden. Dann könnte z.B. das Parlament für das Innenministerium EINZELN gewählt werden und auch eine vollkommen abweichende Legislatur haben…. Es stellt sich dann allerdings die Frage nach dem Sinn der Kanzlerin UND nach der Richtlinienkompetenz.
1) braucht es die?
2) wer hat sie dann?
3) braucht es die wirklich?
oder
b) wesentlich mehr bürgerschaftliches Engagement gefordert / gewünscht. DAS würde allerdings die bisherige Macht des “repräsentativen” Parlamentes wesentlich beschneiden, weil “die” dann nicht mehr so viel zu sagen hätten. Und viele führenden Politiker sind glühende Anhänger … Verfechter(?) der repräsentativen Demokratie. Wieso bloß? Macht man dort gerne einen auf unabkömmlich / unkündbar?
Einen entscheidenden Vorteil sehe ich allerdings. Es gibt so fürchterlich viele Themen, die
i) ausgesessen
ii) auf die Gerichte und den langen Weg durch die Instanzen abgeschoben
werden, dass es bei der Fülle der Probleme einfach mit den derzeitigen Kandidaten kaum ein Schritt vorwärts gibt. Und mindestens bei der ersten Riege der Politiker ist es so, dass sie zu allem was sagen wollen und es dann mit der Kompetenz nicht weit her sein kann. — Höchstens wenn man nur sehr kleine Ansprüche stellt.
Die Probleme halten sich einfach nicht an die Arbeitsfähigkeit der 700 Parlamentarier oder deren “Zeitpläne”. Das war in den 70er Jahren vielleicht noch so, aber heute muss es ein bisschen schneller gehen. Auch der Weg durch die Instanzen, auf den vieles abgeschoben wird, wo sich Politiker nicht entscheiden können eine Meinung zu haben UND die gleichzeitig von den Finanzministern an der kurzen Leine gehalten werden.
Viele Grüße
Wolfgang Gosejacob