Offener Brief: “Wenn Grenzen töten…”

Freiburg den 07. 09. 2018

Offener Brief an MDB Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Betreff: Veranstaltung “Wenn Grenzen töten…” im Grünhof in Freiburg, am 06. 09. 2018

Lieber Tobias,

ich möchte Dir, als Parteimitglied, auf unsere gestrige Diskussion auf diesem Wege noch antworten. Das Thema ist mir, gerade vor dem Hintergrund von Chemnitz, zu wichtig als das ich es offen stehen lassen könnte. Und da die Veranstaltung öffentlich war, Du aber so plötzlich gegangen bist, wahrscheinlich wegen Terminen, wähle ich jetzt diesen Weg um die Diskussion fortzuführen. Ich muss etwas ausholen um meinen Standpunkt zu verdeutlichen, bitte investiere die Zeit.

Deinen Vortrag fand ich sehr gelungen, informativ, sachlich und mit Standpunkt. Die skandalöse und inhumane Abschottungspolitik der BR sowie der EU, den Flüchtlingen auf der Mittelmeerroute gegenüber, hast Du treffend und klar kritisiert, Strukturen und große Linien aufgezeigt sowie Stellung bezogen. Danke dafür. Irritiert hat mich Einzig die, wie ich fand, in der Sache deplatzierte “Spitze” auf unseren Genossen Oskar Lafontaine, in Bezug auf seine Rolle bei der Asylrechtsänderung 1993. Aber gut. In der anschließenden Runde habe ich Dir eine Frage gestellt, ich stelle Sie Dir auf diesem Wege nochmalig, zur Verdeutlichung etwas ausführlicher:

Tobias, ich habe ein Problem. Ich bin Kraftfahrer, komme viel herum, Schwarzwald und Alb. Metallbranche, nette Leute, Dreher, CNC-Fräser, Mittelständler, Lagerleute, Fahrer etc. Ich rede mit diesen Menschen, wie es ihnen geht, wie das Geschäft läuft, was macht der Hund usw. und ich rede mit vielen auch über politische Dinge. Der Chef einer kleinen Firma begrüsst mich seit der BTW mit “Hallo, mein Linker” und ich antworte “Hallo, mein AFDler”. Dann lachen wir beide und plaudern ein wenig. Dieser Mann, und die wenigsten der anderen Leute mit denen ich rede, sind “Rechte”, “Rassisten” oder gar Schlimmeres. Das sind “einfache” Menschen, Mitbürger die sich gerade ehrliche, und für mich verständliche Sorgen machen. Wegen der “Flüchtlingsthematik”. Das überschattet alles andere und ich benötige ein klare Stellungnahme der Parteispitze um diesem Mann Antworten auf seine Fragen geben zu können.

Unsere Gegner, die politisch “Rechten” haben diese “Antworten”, kurz und knackig. “Ausländer raus” “Merkel muss weg”… das reicht um viele dieser Leute zu verlocken. Aber bitte nicht falsch verstehen, mein AFDler kann durchaus differenzieren. Das Asylrecht stellt er nicht in Frage. Wer Schutz benötigt im Sinne GG hat diesen selbstverständlich zu erhalten. Ihn enttäuscht, das die etablierte Politik keine Lösungen für seine Probleme anbietet. Er sieht, was in seiner Branche los ist, überall prekäre, ausbeuterische Jobs besetzt von immer mehr “Ausländern”. Die Integrationsprobleme, der politische Islam, Anschläge, das “Abschiebechaos”. Das sind reale Probleme der “Flüchtlingsthematik”, diese sind nicht wegdiskutierbar, die Ohnmacht und der Unwille der “Eliten” ist offensichtlich und ich benötige, schnellstmöglich, “kurze und knackige” Antworten um den rechten Rattenfängern Paroli bieten zu können.

Also Tobias, 3 Sätze, und trenne bitte zwischen Asylrecht und Armuts-/Arbeitsmigration. Das sind zwei paar Schuhe für mich und “meine Leute”. Ist nicht einfach, das Thema ist komplex, das verstehe ich aber dafür bist Du ja in der Politik.

Das war meine Frage, im Sinn und größtenteils wortwörtlich, genau so. Deine Antwort? Circa 3 Minuten, nicht 3 Sätze, gute Argumente zur Flucht-Ursachenbekämpfung, Kriege, Waffenhandel, Handelsverträge, Umweltzerstörung etc. Flüchtlinge sind nicht “Schuld” an der Wohnungs- und Arbeitsplatzproblematik, DIE LINKE hat Lösungen dafür etc. Alles richtig. “Kurz und knackig” war es aber nicht. Und erst Recht war es keine Antwort auf die Frage zur Armuts-/Arbeitsmigration. Kein Wort darüber. Du hast nur über “Flüchtlinge” gesprochen, und das lies mich aufhorchen. Ich musste schließlich Deine Antwort so verstehen, das Du alle Menschen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen wollen, auch als “Flüchtlinge” im Sinne Asylrecht GG einstufst. Konnte das sein?

Ich hakte nach und meldete einen neuen Redebeitrag an. Hier stelle ich ihn erneut. “Tobias, verstehe ich Dich richtig? Du vertrittst die Meinung das “jeder, egal woher oder warum, der zu uns möchte und in Deutschland leben will, zu uns darf und hier bleiben kann? Ungeprüft und ohne Einschränkung? Diese Frage kann jeder mit Ja oder Nein beantworten und darum bitte ich Dich jetzt.”

Deine Antwort? Etwas von “wir wollen diese Leute ja nicht einladen, aber wer kommt…”, etwas mit “Humanismus” und schließlich ein “ich bin ja für Freizügigkeit, es sollte sich jeder Niederlassen dürfen wo er will”. Damit hast Du dich abgewendet und bist zur nächsten Frage übergegangen. Ich habe nochmal versucht einzuhaken, “Tobias, kriege ich 2 Minuten? Es wäre wirklich wichtig”, aber Du hast leider, mit Verweis auf die Uhrzeit und die anderen Redner, abgeblockt. Ich war erst mal “platt”. Und “sauer”. Mein Abgeordneter, der stellvertretende Vorsitzende meiner Partei, weigert sich, auf einer öffentlichen Veranstaltung, eine klare, legitime und wohl für jeden verständlich, aktuell wichtige Frage zu beantworten und lässt mich “auflaufen”? Bin ich im falschen Film?

Die Runde ging zu Ende, ich musste es einfach wissen und habe, erfolgreich, versucht mit Dir ins persönliche Gespräch zu kommen. Mein Argument lautete das, wenn jeder hier her darf, ungeprüft und uneingeschränkt, dann könnnen wir, logischerweise, das Asylrecht abschaffen. Wir bräuchten es nicht mehr, weil es genau das macht was Du erklärtermaßen nicht willst. Es prüft, wer Anspruch auf Asyl nach GG hat, und wer diesen nicht hat, der muss, leider, wieder gehen. Und ich sagte sehr deutlich, das unsere Partei “untergehen” wird, denn wenn ich dieses Statement von Dir meinem AFDler erzähle, dann jagdt er mich vom Hof. Mit vollem Recht aus meiner Sicht. Denn diese Einstellung ist einfach unrealistisch. Es können nicht ALLE kommen. Der Mann ist doch nicht doof.

Das Gespräch wurde lauter und Du hat mich gefragt, angeschnautzt würde besser passen, “wie willst Du diese Menschen aufhalten”? Ich wollte, mittlerweile auch sehr laut, Entschuldigung meinerseits, noch etwas entgegnen aber da warst Du schon aus dem Saal. Aber ich beantworte Sie Dir jetzt sehr gerne und komme damit auch zum eigentlichen Punkt. In den 2 Minuten, die Du verweigert hast, hätte ich meinen Standpunkt gerne persönlich erklärt. Jetzt kann ich es ausführlich, auch gut.

Ich weiß es nicht. Wie wir sie “aufhalten” können. Die vielen Menschen in Not auf der Welt die alles tun um zu uns zu kommen. Ich weiß es wirklich nicht, das Thema ist extrem komplex, mir zerreist es das Herz ob der Probleme, aber es gibt so viele Zusammenhänge das ich ehrlich passen muss. Und Du weißt es offensichtlich auch nicht, verständlicher Weise. Ich verstehe die “Flucht” in die humanistische Haltung, den “Wunsch” nach einer “besseren Welt”, der in Deiner “Lösung”, dem OpenBorder-Gedanken, steckt. Das finde ich ehrenwert, das ist für mich links im Sinne der Solidarität. Dies teilen auch mein AFDler sowie die Menschen die ich kenne und schätze.

Aber dieser schöne Gedanke, diese “Vision” die auch ich gerne träume, hat, leider, mit der Realität nichts zu tun. Unsere Träume zerplatzen, Deine “Haltung” zerschellt an ihr. Und mein AFDler ist Realist. Ein bodenständiger Mensch, ehemaliger FDP-Wähler, “der Lindner ist unerträglich”, er erwartet realistische Lösungen für seine Probleme. Und zwar pronto. Keiner liefert, außer der AFD. Die haut auf den Tisch, schnelle Lösungen für dringende Probleme. Sie haben es einfach, denn diese Probleme, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sind real und gigantisch. Die “Etablierten” vertuschen und leugnen wo es nur geht, die Massenmedien lassen jedes Verantwortungsgefühl vermissen, Orwell lässt grüßen, die Konzerne sind außer Kontrolle. Die Menschen verstehen “die Welt” nicht mehr. Aber sie wissen es, sie fühlen es und nur die AFD spricht es aus: Der Kaiser ist nackt.

Die Parteien haben ihr Blatt endgültig überreizt. Immer weniger Menschen glauben “Denen da oben”auch nur noch ein Wort. Das höre ich von allen. Im privaten habe ich eher mit “Akademikern” zu tun, die wählen zwar nicht AFD, aber sind sich in der Kritik am “System” völlig einig. Die politische Klasse ist total abgehoben, wirkt arrogant, inkompetent, unehrlich, intrigant, und berücksichtigt die politischen und sozialen Interessen der Mehrheit in keinster Weise. Gibt sogar eine Bertelsmannstudie dazu. Und da Vertreter meiner Partei, DIE LINKE, eine Partei die wirklich gute Ideen für viele Probleme hat, lieber billigen Spargel essen, Schulen und Autobahnen vertickern, angebliche “Antisemiten” zensieren wollen und ansonsten untereinander mit Intrigen und üblen Anschuldigungen beschäftigt sind, wird DIE LINKE in den selben Topf geworfen. Bravo, wir sind “etabliert”.

Und weil Du, stellvertretend für viele Andere, aus allen Parteien, deinen Job gestern Abend nicht gemacht hast, darum ist DIE LINKE keine Alternative für meinen AFDler. Dein Job lieber Tobias, als MDB mir und allen anderen Menschen im Land gegenüber, wäre es gewesen die Frage “wie sollen wir sie aufhalten?” Dir selbst zu stellen. Es ist Dein Job, Dich der Realität zu stellen, mit Deinem Wissen und Engagement, für das Du gewählt wurdest. Das ist mühsam, nicht lustig und tut manchmal richtig weh. Ich möchte wirklich nicht mit Dir tauschen, ehrlich. Aber Du hast Dich mit der Annahme Deines Mandats dafür entschieden. Freiwillig. Jetzt stehe auch dazu, und versuche nicht nur “Haltung” sondern auch “Handlung” zu zeigen. Die Menschen und ich erwarten das von Dir.

Und wenn Du das verstanden hast, das es um die klare und schonungslose Analyse der realen Welt geht, Du den Mut hast unbequeme Wahrheiten auszusprechen, dann kann es auch echte Veränderungen geben. Höre den Menschen zu, nehme sie Ernst und stelle Dich der “Wahrheit”, den Fakten. Dann werden Dich wieder viele Menschen unterstützen und gemeinsam nach tragfähigen, realistischen Lösungen suchen. Dies ist auch der einzige Weg “gegen Rechts” und im Grunde bin ich mir sicher das Du das weißt.

Was hat mir, dem “kleinen”, unwichtigen LKW-Fahrer und Parteimitglied den “Mut” gegeben Dir diesen Brief zu schreiben? Warum in öffentlicher Form? Fragst Du Dich das? Es hat viel mit dem gesagten zu tun, denn ich erlebe gerade “live” wie viele Menschen ähnlich wie ich denken. Wie viele Menschen sich gerade artikulieren, solidarisieren und diskutieren, für Ihre Interessen und den Wunsch, nicht wie kleine Kinder behandelt zu werden. Ich danke den Initiatoren von #Aufstehen für die Hoffnung, die diese Bewegung uns allen macht und wünsche jedem engagierten Mitmacher alles Gute und viel Kraft. Schau es Dir mal an Tobias, Du bist herzlich willkommen, es liegt nur an Dir.

Mit sozialistischen Grüßen,
Jochen Hochstein, Freiburg

Redaktioneller Hinweis: Dieser Offene Brief wurde Neue Debatte am 07. September 2018 zugesendet. Er wurde redaktionell nicht bearbeitet und spiegelt die Position des Verfassers wider.

Symbolfoto: Neue Debatte mit Material von Clker-Free-Vector-Images (Pixabay.com, Creative Commons CC0).

Jochen Hochstein

Community-Autor

Jochen Hochstein ist ein Community-Autor aus Deutschland.