Mehr als Aufstehen in Berlin-Mitte gegen Rassismus, Krieg und Ausbeutung

Berlin ist die Hochburg der Kundgebungen, Demos und Proteste. In keiner anderen deutschen Stadt tragen die Menschen so häufig und lautstark ihre sozialen und politischen Anliegen in die Öffentlichkeit.

Auch wenn sich gerade einmal 10 % der Bundesbürger in den vergangenen fünf Jahren aus dem Fernsehsessel erhoben haben, um für gesellschaftliche Belange bei einer Demonstration einzustehen^[1], ist die Zahl der Kundgebungen in Berlin beachtlich. Wurden im Jahr 2010 noch rund 2400 Demos verzeichnet, verdoppelte sich die Anzahl bis 2014 auf fast 5000 Demonstrationen^[2]. Und die nächste Statistik kommt bestimmt.

Dass in der Hauptstadt der Bundesrepublik demonstriert wird, ist also nicht besonders spektakulär. Im konkreten Fall lohnt es sich jedoch, genauer hinzuschauen.

Der Aufruf, sich am Montag, dem 17. September um 18 Uhr am Pariser Platz am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung gegen Rassismus, Krieg und Ausbeutung zu versammeln, stammt von der Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte.

Die Anliegen sind klar umrissen …

• #Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!
• Keine deutsche Beteiligung an Kriegen!
• Keine deutsche Beteiligung an “Vergeltungsschlägen” und Luftangriffen gegen Syrien!
• Abrüsten statt Aufrüsten!
• #Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik.
• #Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus.
• #Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.

… und sie sind gut begründet.

“Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien”, heißt es in dem Aufruf. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe festgestellt, dass eine etwaige “Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‘Vergeltungsschlägen’ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig”, sei.

Weiter heißt es, dass jeder Chemiewaffeneinsatz fundamental gegen die UN-Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag verstößt. Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands sei eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren solle. “NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren Bruch des Völkerrechts im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren.”

Das sind fraglos wichtige Forderungen und gute Gründe, um auf die Straße zu gehen, weil von der Beteiligung an Kriegen und den Folgen der militärischen Gewalt alle Menschen direkt oder indirekt betroffen sind.

Partialinteressen und Fußball

Meistens stehen bei Demos kosmetische Änderungen am bestehenden System im Mittelpunkt der Bemühungen, ob nun von Linken, Rechten, Weltbürgern, Konservativen, Eurofans, Naturschützern, Bibelfreunden, Kubaliebhabern, weltfremden Ausländer-Raus-Schreiern, planlosen Flüchtlinge-Rein-Rufern, auf die Nation verengte Europaskeptiker, von jeder Selbstkritik befreite Russlandversteher oder NATO-Fan-Boys, Wohnraumverteidiger, die grünen Kapitalismus wählen, bürgerlich angepasste Europa-über-alles-Jünger, Tierschützer, die ihre edlen Taten mit dem neusten iPhone festhalten, wohl unwissend, wie viel Ausbeutung in dem Gerät steckt, Menschenrechtler, die ihre Aufklärungslektüre bei Amazon, einem der größten Ausbeuterunternehmer der Welt, einkaufen, Friedensaktivisten, Veganer oder Fleischfresser.

Das Schlimme an diesem diffusen Überangebot an Protest, jede Einzelforderung hat irgendwo eine Berechtigung oder lässt sich begründen, sei sie auch noch so abwegig. Das große Ganze wird nicht erfasst.

Damit jeder Beobachter diese Melange der Widersprüche irgendwie auseinanderhalten kann, hat jedes Grüppchen seine eigenen Farben, seine Gallionsfiguren oder wenigstens ein Trikot im Gepäck, mit dem sich optisch abgegrenzt wird gegenüber den anderen, die ja ganz anders sind angeblich, weil sie etwas anderes wollen.

Es geht zu wie beim Fußball in der Kreisklasse, bloß ohne Stollen, Ball, Tor und vor allem ohne Meistertitel. Alle spielen gegen den Abstieg in die totale Bedeutungslosigkeit.

Für die etablierte Parteienherrschaft, nun offensichtlich bereit, die letzten Tabus zu brechen und Wege zu finden, um hochoffiziell und durch die Wahlurne legitimiert in Kriege zu ziehen, könnte es kaum besser laufen.

Die Masse, innerlich auf Frieden eingestellt, eliminiert ihre politische Wirksamkeit konsequent durch das Einstehen für Partialinteressen, was zwingend zur kleinstmöglichen Lösung, verniedlichend gemeinsamer Nenner genannt, führt, aber niemals zur Beseitigung eines Problems oder zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.

Und so flattern selbst gebastelte oder aus Parteikassen, von Stiftungen oder am besten gleich von einem Ministerium finanzierte rote Fähnchen, blaue Fähnchen, rosa Fähnchen, Regenbogenfahnen, Gewerkschaftsfähnchen oder die scheinbar unvermeidlichen letzten Fetzen der Parteifahnen, die höchste Ausprägung politischer Instrumentalisierung, im lauen Lüftchen Berlins.

Was im echten Leben jedem einleuchtet, scheint im politischen Raum ausgeblendet: Wenn das Haus brennt, ruft man nicht die Brandstifter um Hilfe und einen Eimer Wasser braucht auch keiner, sondern man holt die Freiwillige Feuerwehr, die von der Bevölkerung selbst gestellt wird.

Die vielen bunten Farbtupfer im kalten Grau der repräsentativen Demokratie, in der Großstadt üblicherweise begleitet vom medialen Rambazamba dauergestresster Redaktionspraktikanten und unterbezahlter freier Journalisten, vermitteln den betäubenden Eindruck, der Bürger hätte etwa zu sagen in der Vorzeigedemokratie.

In Wahrheit kann der Souverän sagen, was er will, weil es die Mächtigen nicht stört, solange niemand das große Fass aufmacht, die Frage nach der politischen Macht im Land der Dichter, Denker und Flaggenschwenker.

Wird die Bewegung zur Bewegung?

Nun hat die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen Berufspolitikern und Linksintellektuellen initiierte Sammelbewegung Aufstehen – wie es sich gehört bereits mit einem Eintrag bei Wikipedia^[3] verewigt, ohne Herausragendes bewegt zu haben –, bis jetzt keine auszumachenden festen Strukturen und ist auch keine nach üblichem Parteimuster hierarchisch gestrickte Organisation. Ausdrücklich soll Aufstehen keine Partei werden, sondern sich gegen die herrschende Linie bei Grünen, SPD und Linken stellen. Üblich scheint dagegen die in den Parteien zu findende Fantasielosigkeit.

Der Name #aufstehen wurde seit Jahren von einem gemeinnützigen parteipolitisch unabhängigen Verein in Österreich verwendet, der sich als Initiative aus der Zivilgesellschaft versteht und besonderen Wert darauf legt, nichts mit Wagenknechts Bewegung und “mit Parteipolitik” am Hut zu haben, wie auf der Webseite von #aufstehen^[4] zu lesen ist. Wie es sich unter Demokraten gehört, hat man sich geeinigt und die Raute verschwand aus dem Logo der Sammelbewegung. Ein Nebenschauplatz; zurück nach Berlin.

Jede Gruppe, die sich als Teil der Sammelbewegung Aufstehen versteht, kann (noch) selbst bestimmen, für was sie sich einsetzt und mit welchen Motiven sie dies tut. Das ist gut. Selbstorganisation und Basisdemokratie sind wichtige Aspekte, wenn die Bewegung Bewegung bleiben möchte und nicht von oben zur Vertriebsorganisation und zum Stimmenbeschaffer der im Sterbebett liegenden SPD, den grünen Kriegstreibern oder der vermutlich kurz vor der Spaltung stehenden Partei Die Linke umgemodelt werden soll.

Ob die Nutzung des Namens Aufstehen schon jetzt zur Einhaltung erwünschter Verhaltensweisen oder zur Verbreitung einer bestimmten politischen Aussage verpflichtet, ist nicht anzunehmen. Noch nicht zumindest, wie das Beispiel Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) zeigt.

Ein Widerspruch in Perfektion

Die Bewegung, die sich mit der berechtigten Formel “Europa demokratisieren! Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen!” positionierte, konnte sich in der Demokratiewüste Europa einem regen Zulauf sicher sein. Jeder konnte mitmachen, musste sich lediglich den übergeordneten Zielen verpflichten. So weit, so gut. Nun wandelte sich DiEM25 überraschend schnell zur parteiähnlichen Organisation und nahm Kurs auf Brüssel und das Europaparlament^[5]. 2019 will DiEM25 bei den Europawahlen antreten.

Es ist der perfekte Widerspruch, an dem schon die 68er erstickten. Die Institutionen und das System werden als Problem erkannt, und um es zu überwinden, wird der Gang in die Institutionen als Lösungsweg verkauft. Die rebellierenden Geister, die mehr und mehr erkennen, dass eine Demokratie nur gelebt wird, wenn sie sich von der Bevormundung durch die Parteien lösen und selbst aktiv in die politischen Abläufe und Entscheidungen eingreifen, werden mit dem Wörtchen Bewegung eingefangen, auf eine Parteiweide getrieben und weiter zur Wahlurne, wo ihnen links, rechts oder in der politischen Mitte ihre Souveränität herausgeschnitten wird.

Im Februar 2016 als linkspolitische Bewegung vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis offiziell ins Rennen geschickt, und wie Aufstehen von zahlreichen Edelfedern und Vordenkern aus der intellektuellen Beletage wie zum Beispiel Noam Chomsky, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau oder dem Spiegelkolumnisten Georg Diez unterstützt, wurde die Basis von DiEM25 auf Linie gebracht. Verständlich: Bei der Top-Besetzung ist eben kaum ein Platz frei für politisch unerfahrene Zungen, deren Vokabular rauer, roher und nicht so geschliffen daher kommt wie das von Katja Kipping beispielsweise.

Die Linksparteichefin war Mitglied bei DiEM25, hat den Laden aber verlassen, als sich das dortige Oberdeck, von der Basis via Abstimmung natürlich legitimiert, für die Gründung eines Wahlflügels entschied^[6]. Wer arbeitet schon gerne für die Konkurrenz, die im gleichen Teich fischt und einem das eh knappe Wasser abgräbt, wenn man doch selbst einen sonnigen Platz im System gefunden hat.

Die politische Emanzipation

So setzt sich auf gehobenem Niveau fort, was auf den Straße Berlins Tag für Tag zu sehen ist: Klein-klein, Konkurrenz um Privilegien und Aufmerksamkeit und somit auch keine Gefahr für das perspektivlose “Weiter so” in Deutschland und Europa.

Um so begrüßenswerter ist der Aufruf der Basisgruppe aus Berlin-Mitte zum Aufstehen am Brandenburger Tor, wo sich bis 1991 NATO und Warschauer Pakt gegenüberstanden. Es ist der zärtliche Versuch zur Belebung einer Bewegung, die sich in dieser frühen Entstehungsphase zur Bürgerbewegung mausern könnte.

Bewusst oder unbewusst wird unterschwellig zur politischen Emanzipation von einem System aufgerufen, in dem die Parteiinteressen die Anliegen der Bevölkerung überschatten. Der Zenit dieses Herrschaftssystems ist lange überschritten. Die Protagonisten der Parteien, in den Medien der Bevölkerung feilgeboten wie billigste Niederware, wissen genau, dass sich die Epoche der Bevormundung dem Ende entgegen neigt.

Der unvermeidbare politische Wandel, der die Kriege beendet, die soziale Spaltung überwindet und sich den ökologischen Problemen, die die Existenz der Menschheit bedrohen, zuwendet, wird sicher nicht am Brandenburger Tor eingeläutet, aber es ist ein weiterer Tropfen in den Kübel des Unwohlseins, der überläuft. Die Tropfen werden aufgefangen, wenn eine Bürgerbewegung entsteht, die eine große politische Forderung aufstellt, mit der sich jeder identifizieren kann und hinter der sich die zersplitterte Masse sammelt.

Quellen und Anmerkungen

[1] Statista: Umfrage zu einer möglichen Teilnahme an einer Demonstration in Deutschland 2017. Auf https://de.statista.com/statistik/daten/studie/703260/umfrage/teilnahme-an-einer-demonstration-in-deutschland (abgerufen am 15.09.2018). ↩

[2] Berliner Morgenpost (28.12.2014): Neuer Rekord – Zahl der Demos hat sich seit 2010 verdoppelt. Auf https://www.morgenpost.de/berlin/article135809148/Neuer-Rekord-Zahl-der-Demos-hat-sich-seit-2010-verdoppelt.html (abgerufen am 15.09.2018). ↩

[3] Aufstehen ist eine politische Organisation in Deutschland, die u. a. von der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiiert wurde. Sie versteht sich als Sammlungsbewegung der linken politischen Parteien bzw. Richtung. Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstehen (abgerufen am 15.09.2018). ↩

[4] Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation: Was hat #aufstehn mit “Aufstehen” zu tun? – Nichts! Auf https://www.aufstehn.at/aufstehn-vergleich (abgerufen am 15.09.2018). ↩

[5] taz (26.05.2017): Yanis Varoufakis über Europas Zukunft – “Wir fangen gerade erst an”. Auf https://www.taz.de/!5409444 (abgerufen am 15.09.2018). ↩

[6] taz (29.05.2018): Deutscher Flügel von DiEM25 Europa? Mit links. Auf http://www.taz.de/!5509527 (abgerufen am 15.09.2018). ↩

Foto: Brigitte Werner (Pixabay.com, Creative Commons CC0).

Gunther Sosna

Neue Debatte | Webseite

Gunther Sosna studierte Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaften in Kiel und Hamburg. Er war als Handballtrainer tätig, arbeitete dann als Journalist für Tageszeitungen und Magazine und später im Bereich Kommunikation und Werbung. Er lebte hauptsächlich im europäischen Ausland und war international in der Pressearbeit und im Marketing tätig. Sosna ist Initiator von Neue Debatte und weiterer Projekte aus den Bereichen Medien, Bildung, Diplomatie und Zukunftsfragen. Regelmäßig schreibt er über soziologische Themen, Militarisierung und gesellschaftlichen Wandel. Außerdem führt er Interviews mit Aktivisten, Politikern, Querdenkern und kreativen Köpfen aus allen Milieus und sozialen Schichten zu aktuellen Fragestellungen. Gunther Sosna ist Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens und tritt für die freie Potenzialentfaltung ein, die die Talente, Fähigkeiten und die Persönlichkeit des Menschen in den Mittelpunkt stellt, ohne sie den Zwängen der Verwertungsgesellschaft unterzuordnen. Im Umbau der Unternehmen zu gemeinnützigen und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichteten sowie genossenschaftlich und basisdemokratisch organisierten Betrieben sieht er einen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Niedergang, der vorangetrieben wird durch eine auf privaten Profit ausgerichtete Wirtschaft, Überproduktion, Kapitalanhäufung und Bullshit Jobs, die keinerlei Sinn mehr haben.