Politische Dyskalkulie

Bei der Landtagswahl in Bayern droht der CSU ein Debakel. Mit rückwärts gewandten Erklärungen können die Weichen für die Welt von Morgen eben nicht gestellt werden.

Noch ist es eine Woche hin bis zu den Landtagswahlen in Bayern. Und bei aller Vorsicht, die bei der Betrachtung von Prognosen gegeben ist, sieht es so aus, als müsse in dem immer etwas besonderen Bundesland mit einem politischen Erdrutsch gerechnet werden.

Wenn sich das Bild, welches gegenwärtig gezeichnet wird, bestätigen sollte, dann ist es vorbei mit der absoluten, nahezu in Stein gemeißelten Mehrheit der CSU.

Das hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich die Struktur des Landes gewaltig geändert. Wie in der fernen Türkei ist auch in Bayern etwas geschehen, das mit der Globalisierung dieser Welt zu tun hat. Es hat eine Urbanisierung stattgefunden, die die Zusammensetzung der städtischen Gesellschaft stark verändert hat. Zu dem gesetzten Bürgertum und einem abnehmenden Proletariat hat sich eine Klasse hinzugesellt, die in kreativen Berufen unterwegs ist, die international vernetzt ist und vor allem eine neue Dimension toleranter Lebensverhältnisse für unabdingbar hält.

So wie Erdogan diesen Faktor in Städten wie Istanbul gewaltig unterschätzt hat, so ist es auch in München. Die Zeit der provinziellen Verabsolutierung des eigenen, illusorisch unterstellten Charakters, ist vorbei. Das Starren der CSU-Strategen auf Wahlarithmetik hat den Fokus darauf verhindert. Statt mit der landsmannschaftlich geprägten Tradition auftrumpfen zu können, wäre eine weltoffene, tolerante Perspektive die logische Konsequenz gewesen.

Die Arbeitsteilung zwischen dem neuen CSU-Ministerpräsidenten und dem Heimatminister in Berlin, die darauf abzielte, mit dem alles dominierenden Thema der Überfremdung zu punkten, um der wachsenden Zustimmung von potenziellen AfD-Wählern zu gefallen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Fiasko enden. Die Folge wird, dazu gehören keine prophetischen Fähigkeiten, eine Diskussion um den Sündenbock sein.

Der gerade von Horst Seehofer so gern benutzte Slogan „Wir haben verstanden“ wird sich herausstellen als eine niederschmetternde Lernblockade. Verstanden haben sie nichts, weil sie glaubten, mit rückwärts gewandten Erklärungen die Weichen für die Welt von Morgen gestalten zu können.

Die Probleme, die sich aus dem technologischen Fortschritt und der Internationalisierung der Ökonomie ergeben, sind mit dem Integrationserfordernis von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung nicht zu erklären. Da hat der faschistische Igel den bayrischen Hasen gewaltig genarrt.

Die Fakten, die sich in den Wahlergebnissen etablieren werden, könnten dazu führen, aus der gravierenden politischen Dyskalkulie zu lernen. Nur nicht, so ist abzusehen, bei den Betroffenen. Um die wird es aber schon bald nicht mehr gehen. Die Fragestellung, die sich auf die Zukunft konzentriert, wird anders aussehen.

Sie wird sich beschäftigen müssen mit der gesellschaftlichen Adaption des technischen Fortschritts, sie wird sich befassen müssen mit den allgemeinen Anforderungen der Internationalisierung und sie wird sich befassen müssen mit den sich daraus ergebenden sozialen Herausforderungen.

Die Antworten werden liegen im Bereich von Bildung und Qualifizierung, sie werden liegen auf dem Sektor von Wohnen und Arbeiten und sie werden liegen auf dem Feld des sozialverträglichen Arrangements unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, die ökonomisch unterschiedliche Motive haben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer politischen Kommunikation, die diese Aufgaben im Blick haben wird.

Das Debakel der CSU liegt in ihrer kompletten Ausblendung dieser Veränderungen.

Dass dem so ist, ist der eigenen Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn ebenso geschuldet wie dem Versuch, durch Ausgrenzung Sympathien bei denen zu erzeugen, die durch die eigene Politik bereits ausgegrenzt sind. Schlimmer kann man sich nicht verrechnen.


Gerhard Mersmann bloggt auf Form7Über den Autor: Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure. Sein Beitrag erschien erstmals auf seinem Blog.


Illustration: Geralt (Pixabay.com, Creative Commons CC0)


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  1. Internationalisierung der Ökonomie ist ja per se erst mal nicht schlecht, und technischer Fortschritt erst recht nicht. Aber die Marktmacht einiger weniger (vor allem US-amerikanischer) Großkonzerne ist da eher ein Problem, liegt aber auch oft mit an der Dummheit oder Bequemlichkeit vieler Bürger bzw. Kunden hierzulande. Die einen nehmen es billigend hin,.die anderen bekommen davon Angst.
    Und was die Integration von Migrantinnen und Migranten betrifft, so handelt es sich nicht um 1,5, sondern um mindestens 5 Prozent der Bevölkerung, denn viele der Leute, die seit Jahren in Deutschland leben, sind bis heute nicht richtig integriert. Ja, es sind sogar Tendenzen einer zunehmenden Desintegration zu sehen. Nein, es geht nicht um völlige Assimilation, etwas unterscheidliche Kultur macht unser Land bunter und höchstwahrscheinlich auch besser. Aber wenn bestimmte, auch kriminelle Probleme stark gehäuft unter diesen Bevölkerungsgruppen vorkommen, stimmt da was nicht. Und dann ist durchaus verständlich, dass die „Bio-Deutschen“ Angst und Wut entwickeln und auch das entsprechende Wahlverhalten zeigen. Und da kann die CSU kopieren wie sie will, die Bürger wählen dann lieber das Original, die AfD (Ich frage mich aber, warum dann die Bürger nicht das wirkliche Original, die NPD, wählen, die ja zudem auch noch sozialer als die AfD ist, aber das liegt wohl einerseits daran, dass die NPD einerseits nicht gerade durch kluge Dinge aufgefallen ist,anderseits die AfD weniger eine politische Partei ist, sondern mehr eine klug und hinterlistig agierende Werbeagentur ist?). Und anderseits wählen Leute, die diese Entwicklung entscheiden ablehnen, weder CSU noch (die ja in Berlin mit groß-koaliernde) SPD, sonden Grun oder Links.

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    1. Gute Einschätzung, die auf die Großstädte bestimmt zutrifft. Auf dem „flachen“ Land sieht es anders aus. Die NPD hat sich im Ewiggestrigen selbst erledigt, da fehlt jeder Bezug zu den Realitäten, CDU/CSU sind inhaltlich Rückständig, zu nah am Geld und total überaltert. Da verändert sich nichts mehr. Die Hetzer in der AfD (Werbeagentur und Bankberatung) nutzt mit einer einfachen Antwort auf viele, viele schwierige Fragen die Bequemlichkeit und Unwissenheit der Straße aus. SPD/Gruene/FDP und die gestopfte Hälfe der Linken stecken im bürgerlichen Sack. Damit steht der Parteiklüngel praktisch geschlossen gegen jede gravierende Änderung; damit ist kein Start mehr zu machen.

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  2. Da haben einige Parteien jetzt jahrelang regiert und während dieser Zeit hauptsächlich die Interssen der Industrie, jedoch nicht die der Bürger vertreten. Da ist es doch kein Wunder, wenn diese Bürger eine Möglichkeit zum Protest erhalten und anwenden. Der Regierung fällt dabei nichts weiter ein, als zu behaupten, dass es sich dabei um Antidemokraten handelt. Antidemokratisch hat aber die Regierung gehandelt, weil sie eben seit Jahren nicht mehr auf des Volkes Stimme gehört hat.

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  3. Bayern verlässt allmählich den Post-Faschismus, der so bequem autoritär und mackerhaft zu Bier und Brotzeit passte, im Oktoberfest einen pervers überdrehten Gemeinschaftsrausch der korrupten Brauerei-Konzerne und Wiesn-Wirte abfeiert.

    Die Wirklichkeit im Land sieht anders aus: Die Kirchen sind meistens nicht mehr die CSU-Prediger, sondern eher an der Seite der Geflüchteten, und die rücksichtslose Abschiebe-Politik wie die geheim-erlass-gesteuerte Verweigerung von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen hat Tausende von Flüchtlings-Helfern über die „Rechtstreue“ der „Ordnungskräfte“ aufgeklärt.

    Das arrogante Polizeiaufgabengesetz bringt türkische Verhältnisse, über die wir grade in den Nachrichten erschrecken: Unbegrenze Untersuchungs- und Unterbindungshaft, Beton-Politik mit Gewalt durchzusetzen … das weckte nun auch die Bauern, die zu tausenden in München demonstrierten.

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    1. Lieber Herr Letsch, hätten Sie eventuell Zeit, Lust und Interesse einen Gastbeitrag zur gesellschaftlichen Gesamtsituation in Bayern zu verfassen? Was Sie als Kommentar anführen, wird in den „etablierten“ Medien ja nicht dargestellt.

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      1. Ich hab zwar grad einen Artikel gemacht, aber wenig Ruhe für qualifizierter. .. Mal sehen, danke für die Anregung!

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    2. Der Postfaschismus verlässt Bayern mit Sicherheit nicht, er breitet sich gerade über ganz Europa aus.
      Ganz gleich ob CSU, und/oder AfD (Koalition?) die Wahl gewinnen, das Polizeiaufgabengesetz, !welches nach und nach deutschlandweit eingeführt wird!, wird ihre Macht noch zementieren.

      Es gibt keinen Unterschied zwischen diesen beiden Machtmenschen, Söder und Sichert.
      Und das hat auch nicht die angeblich neue Klasse, die in kreativen Berufen vernetzt ist, verstanden.

      Keine Partei und keine Wahl wird je etwas zum positiven verändern! Deshalb dürfen wir auch unsere Stimme in einer Urne begraben.

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      1. Das sind nur die veröffentlichten Trends, das Leben in den Provinzen folgt anderen Gesetzen: In den Betrieben und in den Schulen wird ganz anders gedacht, die primitiven ich Stammtische verlieren die Macht an die gestaltenden Frauen.

        Gerontokratie passt zum alten System, und wer nur ängstlich die Fronten betrachtet, verliert den Blick ins Hinterland, wo produziert wird.

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  4. Zu Karsten:,. biitte genau unterscheiden zwischen Flüchtlingen einschließlich Asyl und Migranten, sehr oft EU-Bürger. claus MB hat recht. Den ca. 20% an der Armutsgrenze bleibt bei der derzeitigen Poliitk und dem Versagen der SPD ja nur die Wahl zur AfD. Obwohl ich diese Partei bekämpfe.

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