Die Lehre aus Chemnitz und der Fall des politischen Systems

Die Causa Maaßen wird von den Systemmedien wie ein politisches Kasperltheater präsentiert, um es sofort mit dem Thema Rechtsradikalismus zu überspielen und vergessen zu machen. Ein erster Gedanke ist: Es gibt kein Niveau, was nicht noch unterboten werden könnte.

Inzwischen werden jedoch die Regie und auch die Methodik des Polittheaters erkennbar. Denn in der Politik geschieht nichts ohne Grund – so sagte es einst Horst Seehofer. Es lohnt also, die Frage nach dem Grund und auch nach dem Ziel der Kampagne zu stellen.

Die Sklerose der Parteien

Die Parteien stecken in einer Krise. Sie haben sich von der Realität entfernt und feudale Herrschaftsformen entwickelt. Personalstellen werden in der politischen Administration nach persönlicher und parteipolitischer Macht vergeben – aktuelles Beispiel, eben genau jener frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der nicht gefeuert wird, sondern mit einem kleinen Gehaltssprung als neuer Sonderberater für europäische und internationale Fragen weich im Innenministerium landet. Die große Entzauberung, nämlich Maaßen gar noch zum Staatssekretär zu befördern, konnte sich die Politik auf den letzten Zentimetern gerade noch verkneifen. Eine von vielen Possen.

Parteitaktische Vergabe von Pfründen, Kadavergehorsam und der Einfluss des Finanzkapitalismus haben zum Stillstand der Politik geführt. Schlamperei, schlechte Gesetze, unsinnige oder parteiische Verordnungen sind die Folgen. Die politischen Aufgaben bleiben unerledigt. Recht und Ordnung sind zerstört. Der Fall Maaßen ist beispielhaft. Ein einzelner Beamter legt eine Regierung lahm.

Gleichzeitig stehen die Menschen vor den Herausforderungen einer neuen Zeit. Europa ist kein Ausweg. Die EU ist ein ungeordneter überbürokratischer Komplex – eine bürokratische Kopfgeburt. Es mangelt an Ordnung bei den Entscheidungs- und Abwicklungsverfahren und es fehlt Klarheit über die nationalen und europäischen Aufgaben.

Das Europa der Regionen ist ein unerfülltes Versprechen geblieben. Es hat keine tragfähige dezentrale Basis. Es gilt: Je zentralistischer die Organisationsform, desto größer wird der bürokratische Unsinn. Die Verordnung Nr. 1677/88/EWG zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken, in der penibel festlegt war, dass eine Gurke der Handelsklasse „Extra“ maximal eine Krümmung von zehn Millimetern auf zehn Zentimetern Länge aufweisen durfte, war nicht zufällig ein Produkt der EU-Verwaltung. Die Verordnung wurde 2009 aufgehoben gottlob, die Bürokratie blieb, um Himmels willen.

Die Parteien haben sich zudem abhängig vom Finanzkapital gemacht. Etwa 25.000 Lobbyisten verteilen in Brüssel nicht nur Geschenke und versorgen die willigen Akteure mit einer auf die politische Laufbahn folgenden Karriere in einer privatwirtschaftlichen Organisation. Ihre eigentliche Aufgabe ist es, den Fraktionen Vorlagen für Gesetze und Verordnungen zu schreiben. Sie entwickeln Pläne für Kampagnen und beschicken die Medien mit sogenannten Fakten und Erzählungen. Denn auch dies zeigt der Fall Maaßen: Die Parteien sind trotz (oder gerade wegen) ihrer großen Bürokratie handlungsunfähig und den Anforderungen einer modernen Gesellschaft schon lange nicht mehr gewachsen.

Dieses Manko muss natürlich überspielt werden, um die sich aus der Handlungsunfähigkeit ergebenden politischen Defizite zu verwischen. Die Medien werden als Boten gebraucht, um der Bevölkerung weiß zu machen, alles wäre in Butter und in bester Ordnung.

Verwirrung der Sinne – Die Rolle von Medien

Die Medien sind ein zentraler Faktor, um die Wirklichkeit zu entstellen, wahre Handlungsgründe unsichtbar zu machen und Zerrbilder der Wirklichkeit zu erzeugen. Der Fall Maaßen zeigt die politische Realität. Die Apparate können ihr eigenes Handeln nicht mehr erklären. Kein Beispiel ist dafür passender als die unsägliche Entschuldigung (analog den gestanzten Formulierungen eines Zentralkomitees) der Bundeskanzlerin im Fall Maaßen^[1]: “Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern.”

Ablenkung

Die Medien müssen antreten, um das inhaltsleere und unsinnige politisches Gestammel als „Botschaft“ in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei wird – wie bei einem schlechten Zaubertrick – der Teufel in Gestalt des Rechtsradikalen aus dem Zylinder gezogen. Damit haben die Medien ein Thema, um die Zusammenhänge zu verschleiern und die angebliche Taktik und Klugheit der handelnden Politik zu betonen, wo doch nur inhaltliche Leere steht. So werden verbale Prunkkarossen, die ohne Realitätsbezug sind, der Öffentlichkeit untergeschoben. Diese Ablenkung und Vernebelung könnte man als erste Stufe der polit-medialen Kampagne bezeichnen.

Verwirrung

Es ist zwar erkennbar, dass sich die Glaubwürdigkeit der Medien abnutzt. Dabei geht es schon gar nicht mehr um Lügengeschichten, weil die ohnehin nicht geglaubt werden, sondern nur noch um die Verwirrung der Sinne. Die altbekannten Propaganda-Mechanismen helfen immer noch weiter. Die Droge wird erhöht, indem inzwischen jede eigenständige Meinung als rechts, faschistoid, altbacken et cetera abgetan wird.

Dabei kommen diejenigen zu Hilfe, die tatsächlich als rechtsradikale und faschistoide Handlungsreisende bei jedem Konflikt wie „Kai aus der Kiste“ springen oder gezogen werden. Sie sind willkommener Anlass für entsprechende Bilder, die mehr oder weniger zufällig eingefangen werden. Da ihr Auftreten berechenbar ist, ist es nicht einmal erforderlich, den Zufällen „auf die Sprünge zu helfen“. So aber verlagern sich Schwerpunkte. Wenn den Medien nicht mehr geglaubt wird, besteht die Aufgabe darin, Wahrheiten unkenntlich zu machen und Köpfe zu verwirren. Sinnesverwirrung ist die zweite Stufe der Kampagne.

Spaltung

Kaum waren diese Stufen abgefackelt, ging es zur dritten Stufe über. Verständnis wurde geäußert – verbunden mit der Erwartungshaltung, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Systemtreue bekunden – denn sie sollten ja die Guten sein. Die Menschen, die zwar (grundlos natürlich) enttäuscht sind von der Einheit, die aber letztlich zu den Guten zählen und den Rechtsradikalismus ablehnen. Den dritten Schritt der Kampagne, gemeinsam von Politik und Medien vorgetragen, kann man als Versuch der Spaltung verstehen. Auf jeden Fall sollen die Menschen darauf bedacht sein, den Nachbarn und Mitdemonstranten mit Misstrauen zu begegnen. Jeder könnte doch „Rechts“ sein und wer zu den Guten zählen will, muss sich abgrenzen.

Zudem wird vermittelt, wie „gefährlich“ es ist, sich an „Demonstrationen gegen die Politik“ zu beteiligen. Wer es wagt, der läuft dann eben Gefahr, als Pack, Rechts oder Dumpfbacke beschimpft zu werden. In den Menschen, die in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen sind, dort lebten, sozialisiert wurden und den Untergang der DDR erlebten, dürften die Vorfälle in Chemnitz deshalb böse Erinnerungen wachrufen.

Hass und Gewalt

Die letzte Stufe wurde der Bevölkerung (noch) geschenkt. Sie ist die bewusste Erzeugung und Anheizung von Gewalt und Hass. Es sei dahingestellt, ob sie erreicht wird. Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass die Reichweiten starken Medien auch dafür bereitstehen würden. So oder so ist erkennbar, dass sich die Drescher hohler Phrasen aus Politik und Medien immer häufiger an der hässlichen Wirklichkeit politischer Endzeitstimmung stoßen. Insofern ist der Fall Chemnitz beispielhaft für ein politisches System, das mit allen Mitteln – mit wirklich allen Mitteln –, um sein Überleben kämpft.

Die Rolle der bunten Mittelschicht

Angesichts des politischen Zerfalls, bleibt die Frage zu klären, auf wen sich die Politik noch stützen kann. Wer sind die in der Öffentlichkeit noch wichtigen Schichten?

In der Internetausgabe des „Cicero“ vom 24. September 2018 schreibt Wolf Reiser im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Bayern^[2]:

„Das „Juste Milieu“ rund um die Grünen hat sich unter der Flagge des Fortschritts aufgemacht, nun auch noch im Süden der Republik ewigen Stillstand zu garantieren. (…) eine urbane Schicht aus selbstgerechten, überheblichen und kleinbürgerlichen Laienpredigern. In deren Schrebergarten blüht der deutsche autoritäre Charakter – dessen vornehmste Tugend es laut Marx ist, nach oben zu kuschen und nach unten zu treten. Neben den Grünen mischen Teile der Kirchen mit wie fast alle der herumspukenden NGO’s und eine Menge „Linke“ innerhalb von SPD und Linkspartei.“

Dieses Spektrum ist überproportional in den Medien präsent. Es darf getrost als eigentliche, systemstabilisierende Kerntruppe des Parteiensystems bezeichnet werden. Sie sind die medialen Stimmungskanonen. Aus ihnen rekrutiert sich das Stammpersonal der Rot-Grünen-Funktionärsschicht und der Nichtregierungsorganisationen. Sie klammern sich an die Parteienherrschaft. Das hässliche weltweite Ausbeutungssystem des Finanzkapitalismus wird dabei toleriert. Das Produkt dieser „Lähm-Schicht“ ist eine durchbürokratisierte, statische Gesellschaft, in der die Zukunft verspielt wird.

Die neue wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit ist diesem neuen Konservativismus fremd geblieben. Seine Akteure sind fest eingemauert in die Denkformen der frühen Wohlfahrtsgesellschaft. Der bunte Konservativismus hat sich wie eine abdichtende Schutzschicht um das politische System gelegt. Die irrlichternden NGOs verstärken die Wirkung der Propaganda. Sie vernebeln die Sinne und gleichzeitig verbauen sie der Politik auch die letzte Chance für einen realistischen Blick auf die Lage. Man versumpft gemeinsam und wird großen Teilen der Bevölkerung und einer neuen globalen Wirklichkeit fremd.

Worauf es ankommt – oder die Lehren aus Chemnitz

Beginnt man mit der Aufzählung und Beschreibung von kritischen Einzelheiten in Deutschland, führt dies in die Unendlichkeit. Deshalb macht es keinen Sinn, sich nur mit offensichtlichen Auswüchsen zu befassen. Sozial- und Rechtsstaat sind bereits zerstört oder befinden sich in Auflösung, die Umwelt ist nach wie vor dem Wachstumswahn und damit dem Profit untergeordnet, die Infrastruktur verkommt und trotz gigantischer Einnahmen sind die öffentlichen Hände überschuldet.

Diese Segmente sind bekannt, umfangreich Analysiert und besprochen. Sich mit ihnen zu befassen, führt nicht weiter. Es muss über die Gesamtsituation gesprochen werden: Es geht um die Ablösung eines handlungsunfähigen Systems. Denn die Feudalherrschaft der Parteien ist nicht nur ungerecht und zerstörerisch, sondern sie ist historisch überholt und ohne Zukunft.

Zukunfts- und Handlungsunfähigkeit des Parteiensystems sind der faule Kern der eigentlichen Krise. Darin stecken die Parteien und ihre Kader fest. Davon muss um jeden Preis abgelenkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschland haben den Niedergang der Deutschen Demokratischen Republik erlebt und die Systemkrise überlebt – sie wissen, worum es geht: Wer vom Schicksal nicht überrollt werden will, muss den Zeitgeist erkennen.

Der kündet tief greifende Veränderungen an. Die Menschen Ostdeutschlands sind sensibel für diese Veränderungen und geprägt durch ihre gesammelte historische Erfahrung. Sie kennen die Merkmale des Verfalles, deshalb demonstrieren sie. Sie wissen aber auch, wie man sich gegen ein wild um sich schlagendes System wehren kann.

Der Ruf „Wir sind das Volk“, der nicht weniger bedeutet als „Wir sind souverän, wir haben das Recht zu handeln, wir können und wir dürfen handeln“, brachte das schwer angeschlagene Regime der DDR 1989 endgültig zu Fall.

Diese Botschaft ist gefährlich für die Parteienherrschaft. Es ist die einzige, wirklich relevante Ansage an die Funktionärsschichten. Sie durfte auf keinen Fall von Chemnitz ausgehen. Deshalb kann getrost vermutet werden, dass neben echten politischen und gesellschaftlichen Anliegen, auch teilweise Marionettentheater inszeniert wurde. Von Chemnitz durfte auf keinen Fall die Botschaft ausgehen, dass die Bevölkerung als Souverän handeln dürfte und es vor allem auch könnte.

Die Menschen im Osten Deutschlands wissen, es geht nicht um die Kleinigkeiten, nicht um die eine unverständliche Gewalttat, nicht um die eine Figur auf dem politischen Schachbrett, sondern um das große Ganze. Das ist die historische Erfahrung, die Beachtung finden muss. Es ging 1989 auch nicht um Honecker oder etwas mehr Mitbestimmung, sondern um die Ablösung des Systems. Das löste die friedliche Revolution aus. In Chemnitz drohte die Erinnerung daran wieder aktuell und vor allem als Idee wieder allgemein zu werden.

Es bestand offenbar die Befürchtung, dass die Stimmung von Chemnitz leicht auf andere Regionen hätte übergreifen können. Deshalb durfte keine neutrale Bestandsaufnahme erfolgen. Es durfte nicht diskutiert werden, dass die Ermordung eines Menschen der Auslöser für die Proteste war und, dass das Empfinden der Bevölkerung dahin tendiert, Recht und Ordnung als beschädigt anzusehen und die Politik als ebenso handlungsunfähig einzustufen, wie einst die SED-Führung.

Chaos war daher willkommen, um die Wirklichkeit zu vernebeln. Denn auch die Politik denkt mit Schrecken an die Wirkung von Montagsdemonstrationen und an den Souveränitätsanspruch der Menschen.

Blick in die Zukunft

Angesichts des Niveaus politischer Argumentation müssen sich die Menschen gemeinsam fragen, was sie den Parteien und ihrem Spitzenpersonal noch durchgehen lassen wollen. Das Schauspiel um Maaßen und der politische Umgang mit den Ereignissen von Chemnitz sollte das Ende des Hinnehmbaren markieren. Souveräne Bürgerinnen und Bürger dürfen sich so nicht vorführen lassen. Zu leicht geht die Selbstachtung verloren. Und nach der Selbstachtung die Freiheit.

Deshalb kommt es darauf an, eine Bewegung zu formen, in der sich das Wissen, Denken und Hoffen der zivilgesellschaftlichen Kräfte zu einer politischen Macht verbindet. Einer gemeinsamen Bewegung für einen grundlegenden, friedlichen Neubeginn bedarf es auch, um die Angst vor der Veränderung zu überwinden, die wie ein bösartiger Krebs nicht nur in Deutschland wuchert.

Aber nur durch die Kraft einer weltoffenen, von Ideologie befreiten, konstruktiven Bewegung kann das Land und letztlich Europa wieder zukunftsfähig und vor allem friedlich gestaltet werden.

Die Menschen, die in Deutschland leben, müssen gemeinsam die Macht- und Legitimationsfrage stellen und sie in gemeinsamer Kompetenz mit einer „Verfassung vom Volk“ beantworten. Dann können – in welcher Reihenfolge auch immer – die Veränderungen im Sozial- und Kulturbereich und nicht zuletzt im Verhältnis zur Umwelt angegangen werden, um die Zukunft aktiv zu gestalten.

Jedes wirklich soziale und menschliche System mit Zukunftswert muss auf Selbstbestimmung – auf der personalen Souveränität aufbauen. Sie ist die Basis für jede Form der gesellschaftlichen Gestaltung, auf ihr kann eine soziale und ökologische Wirtschaft errichtet werden, und eine solidarische und friedliche Gemeinschaft aller Menschen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] SPON: Merkel bedauert Fehler im Fall Maaßen. Auf http://www.spiegel.de/forum/politik/umstrittene-personalie-merkel-bedauert-fehler-im-fall-maassen-thread-806128-1.html (abgerufen am 12.10.2018). ↩

[2] Cicero (21.09.2018): Dahoam im politischen Disneyland. Auf https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-bayern-landtagswahl-katharina-schulze-oekoliberalismus-linksgruen (abgerufen am 12.10.2018). ↩

Symbolfoto: Ryoji Iwata (Unsplash.com)

Heinz Kruse

Verfassung vom Volk e.V.

Heinz Kruse war im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover tätig. Seit seiner Pensionierung arbeitet er an Lösungen und Verfahren für eine Reform der Demokratie, die aus seiner Sicht an der Frage der Verfassungshoheit ansetzen müssen. Er war Vorsitzender des Vereins Verfassung vom Volk e. V. und ist Buchautor.