“Das Lied der Partei” war in der Deutschen Demokratischen Republik ein Loblied auf die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Bekannt wurde vor allem ein Vers: “Die Partei, die Partei, die hat immer recht”. Er unterstreicht nicht nur den totalitären Führungsanspruch der SED, sondern steht für Parteikult und die Entmündigung der Menschen in der Parteienherrschaft. Nicht die Bevölkerung bestimmt den Kurs und die Geschicke der Gesellschaft, sondern eine elitäre Gruppe, die die Macht ausübt.
Die Journalistin Gaby Weber hat das einprägsame Lied als Untermalung für ihre neueste Reportage “Die parallele Verwaltung … und die Stiftungen 6 + 1” ausgewählt. Nicht ohne Grund.
Bis heute werden amtliche Unterlagen und Akten auch aus der Zeit des Nationalsozialismus in parteinahen Stiftungen gelagert. Aber die lassen nur diejenigen hinein und Einblick nehmen, die sie reinlassen wollen. Dadurch werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und selbst Historiker ausgebremst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung.
In der Reportage ist die Rede von “Diebstahl von Bundeseigentum” und “Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien”.
Zwei Lager stehen sich damit gegenüber. Auf der einen Seite die Politik – und zwar mit allen im Bundestag vertretenen Parteien – und deren Stiftungen. Die wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen, weiterhin Akten vor der Öffentlichkeit verstecken und somit Pfründe sichern.
Auf der anderen Seite findet sich das Bundesarchiv, die Wissenschaft wie zum Beispiel die Archivschule in Marburg, Historiker und Journalisten. Und selbst der Bundesrechnungshof hätte die ganz spezielle Art der Aktenzurückhaltung als “unzulässig” kritisiert, wie es heißt.
Das Bundeskanzleramt würde ebenfalls mitmischen, in dem es die Rechtslage schlicht ignoriert.
Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag erschien ein “neuer Player” auf den Brettern des Politik- und Stiftungstheaters. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, mit der verdeckten Parteienfinanzierung und den Globalzuschüssen für die Stiftungen Schluss machen zu wollen. Doch man will offenbar an die Fleischtöpfe ran. Dort warten dreistellige Millionenbeträge, um auch diese neue Stiftung aus dem Staatssäckel zu finanzieren.
Das bestimmt kein Gesetz, sondern das Modell, das die anderen sechs Parteistiftungen gebastelt haben. Das Modell Stiftung 6 wird damit zum Modell 6 + 1.
In der Reportage “Die parallele Verwaltung … und die Stiftungen 6 + 1” wird gemutmaßt, dass, sollte die AfD finanziell erst einmal aus den Vollen schöpfen können, diese Denkfabriken und Trainingszentren aufbauen sowie lukrative Aufträge vergeben wird, um Themen wie “Genozid an den Deutschen” oder “Umvolkung” intellektuell auszuschmücken.
Informationen zur Reportage
Die parallele Verwaltung … und die Stiftungen 6+1
Argentinien: 2018
Sprache: Deutsch
Länge: 55 Minuten
Realisierung: Gaby Weber
Zitatsprecher: Klaus Manthey
Link zum Audio-Podcast: https://www.gabyweber.com/dwnld/Stiftungen.mp3
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Über Gabriele „Gaby“ Weber: Die Publizistin mit dem Schwerpunkt deutsch-lateinamerikanische Beziehungen wurde 1954 in Stuttgart geboren und studierte an der Freien Universität Berlin Romanistik und Publizistik. Sie gehörte 1978 in West-Berlin zu den Gründungsmitgliedern der taz. 1982 wurde Gaby Weber am Lateinamerika-Institut promoviert.
Sie ging nach Südamerika und berichtete etwa ab Mitte der 1980er-Jahre als freie Korrespondentin aus Montevideo (Uruguay) und von 2002 an aus Buenos Aires. Weber arbeitet hauptsächlich für den Rundfunk und veröffentlichte mehrere Reportagen und Recherchen zur Geschichte von Nachrichtendiensten. Außerdem verfasste sie zahlreiche Bücher.
Auf der Webseite www.gabyweber.com finden sich weitere Informationen zu Gaby Weber und ihren Dokumentarfilmen und Reportagen.
Illustration und Fotos: Neue Debatte, Frank C. Müller und Gaby Weber.
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