Die Saat geht auf. Das, was im letzten Vierteljahrhundert der Welt als Design angelegt wurde, fruchtet zumindest in den Ursprungsländern. Der trotz der fatalen Entwicklung immer noch von vielen Politikern gelobte Washington Consensus [1], eigentlich die Neuaufteilung der Welt nach dem Niedergang der Sowjetunion, ist die Schaffung einer neuen Ordnung nach neoliberalem Design.
Mehr Freiheiten für das frei fliegende Kapital, weniger Staat, weniger staatliche Verantwortung, Privatisierung wo eben möglich und möglichst wenig gemeinschaftliche Organisation.
Gleich dem großen Fressen wurde alles verschlungen, was sich nicht wehren konnte. Am Schluss steht eine Weltordnung, die den Namen nicht mehr verdient. Die westlichen Demokratien wurden von innen heraus, mittels der eigenen Begehrlichkeiten, destabilisiert. Heute und in naher Zukunft werden die Staaten überleben, die sich nicht auf den Washington Consensus eingelassen haben.
Was sich niemand im Schicksalsjahr 1990 hätte vorstellen können und wollen, heute ist, zumindest in der westlichen Hemisphäre, nicht nach den reichsten Staaten dieser Erde zu suchen, sondern es sind einzelne Individuen, die reicher sind als reiche Staaten.
Wir stehen am Ende der Privatisierung der Welt. Dass das so ist, haben wir zugelassen, indem wir Regierungen das Vertrauen ausgesprochen haben, die den dreckigen Job der systematischen Vernichtung der Gemeinschaft mit besorgt haben.
Gestern, bei einem Vortrag, wies ein Frankfurter Politologe darauf hin, dass er in seinem Seminaren in den 1990er Jahren an Indikatoren für die Kennzeichnung von Ländern der damals so genannten Dritten Welt gearbeitet habe. Zu diesen Indikatoren hätten gehört eine gravierende Spaltung der Gesellschaft in viele Arme und wenige Reiche, die Abschottung der Eliten, eine lausige Steuermoral der Eliten, ein schlechtes Bildungssystem, Mängel in der gesundheitlichen Versorgung, Wohnungsnot et cetera.
Man braucht gar nicht erst darauf hinzuweisen: Die Dritte-Welt-Indikatoren beschreiben mittlerweile sehr gut die faktische Situation im Land der Export-Vize-Weltmeister. Washington Consensus – Mission accomplished!
Die Privatisierung des Westens zugunsten einer Gruppe von Individuen hat deren Gemeinwesen drastisch geschwächt und gleichzeitig das Erscheinungsbild zumindest illiberaler Demokratien und autoritär organisierter Regimes verbessert. Wundert es da, wenn sich die Kritiker der Entwicklung daran zunehmend orientieren?
Und es wird so bleiben! Warum? Weil sich die Saat, die der Neoliberalismus in gleichmäßigen, sich in immer wiederholenden Bewegungen verteilt, nach überallhin verteilt hat.
Bis in die letzten Hirnwinkel auch verwirrter Geister ist die hyperventilierte Vision gedrungen, ein jeder könne walten wie der liebe Gott der Überlieferung. Es sei legitim über Leben und Tod zu entscheiden und es sei normal, dass er sein Schicksal selber in die Hand nimmt, und wahllos Menschen liquidiert, die in der eigenen individuellen Konzeption des Lebens stören.
Ob die Erosion des alten Westens, oder zumindest dessen, was sich angesichts der gegenwärtigen Situation im Gedächtnis festgesetzt hat, die Konkordanz [2] individueller Freiheiten und dem Rechtszustand, in dem ein kollektiver Wille der Gemeinschaft definiert ist, ob diese Erosion noch aufzuhalten ist, steht in den leuchtenden Sternen.
Sicher ist nur, dass jedes Festhalten an der neoliberalen Doktrin den Prozess der Auflösung noch beschleunigen wird. Wer sich damit noch brüstet, und davon gibt es hierzulande nicht wenige, garantiert damit den Aufstieg eines neuen, autoritären Kurses.
Noch ist es möglich, sich gegen diesen Trend, der im Abendland vorherrscht, zu stemmen. Dieser Trend ist die Frucht der Politik des letzten Vierteljahrhunderts, und wer das Abendland noch retten will, der muss gegen diesen Trend aufbegehren.
Quellen und Anmerkungen
[1] Der Washington-Konsens (englisch Washington Consensus) ist ein Wirtschaftsprogramm, das vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank propagiert und gefördert wurde. Es enthält ein Bündel wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die Regierungen zur Förderung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum durchführen sollten (sogenannte Strukturanpassungen beziehungsweise Strukturanpassungsprogramme). Die Einzelmaßnahmen der verordneten Strukturanpassungspolitik sind: Nachfragedrosselung und Kürzung der Staatsausgaben durch Fiskal-, Kredit- und Geldpolitiken; Wechselkurskorrektur (Abwertung); Rationalisierung und Kostenökonomie; Abbau von Handelsbeschränkungen und Handelskontrollen; Exportanreize; Deregulierung von Märkten und Preisen; Haushaltskürzungen; Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen; Entbürokratisierung; Abbau von Subventionen. ↩
[2] Der Begriff Konkordanz, der Übereinstimmung bedeutet, findet unter anderem in der Politikwissenschaft im Zusammenhang mit Modellen der Demokratie Verwendung. Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Konkordanzdemokratie ist somit eine Form der Konsensdemokratie, in der die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System spielt. Das Gegenmodell zur Konkordanzdemokratie wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet. ↩
Foto: Steve Carrera (Unsplash.com).
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
Eine Antwort auf „Die Saat geht auf“
Da setzt die BRD alles daran, dass die Autoproduktion, auch unter der Erkenntnis der Schädlichkeit der Abgase, aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig fehlen im eigenen Land Fachkräfte wie Ärzte, Pfleger und auch Lehrer. Es ist doch erforderlich, einmal zu überdenken, ob immer nur der Profit ausschlaggebend sein muss. Da sollen dafür zur gleichen Zeit Fachleute aus dem Ausland geworben werden. Wird es nicht höchste Zeit, dass auch bei Arbeitsplätzen nicht nur der Profit im Vordergrung steht. Andernfalls können wir in Zukunft nur Autos bauen, die dann wahrscheinlich nicht mehr benötigt werden. Hier ist eine Ausgewogenheit insofern erforderlich. damit wir nicht eines Tages Zahnpasta aus China kaufen müssen, weil die BRD das dann nicht mehr fertig bringt. Sicher kann eine bessere Bezahlung gerade in Krankenhäusern hier etwas Abhilfe schaffen. Diese Sucht nach Profit muss doch der Vergangenheit angehören. Laßt uns wieder mehr menschlich handeln.