Immun gegen Infiltration?

Besonders Justiz, Verfassungsschutz, Presse und Finanzverwaltung haben durch ihr Handeln zu einem wachsenden Misstrauen beigetragen.

In Zeiten wie diesen, in denen sich so vieles verändert und manches, von dem wir alle glaubten, es sei ein fester Bestandteil unseres Lebens, über Nacht verschwinden kann, in diesen Zeiten beginnt nun das große Bangen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Reise in eine Richtung geht, die durchaus dazu führen kann, dass die Brutalität zum Alltag der internationalen Politik wird.

Es wird, wie es so fürchterlich heißt, inländisch mobilisiert, zunächst gegen vermeintliche Minoritäten, um dann irgendwann eine Grundstimmung zu haben, die auch den vermeintlich befreienden Schlag nach außen riskieren kann.

Auch der Neonationalismus führt zu Krieg, und er wird alles bewirken, nur kein friedliches Zusammenleben mit anderen Kulturen. Wer in diesem Zusammenhang noch Gedanken an einen bloßen Denkzettel im Kopf hat, der kann den größten Irrtum seines politischen Handelns feiern. Es geht um die Neuaufteilung der Welt. Und alle sind dabei.

Das Abdriften der Gesellschaft in eine völkisch autoritäre Richtung kann vermieden werden, indem der direkten politischen Manifestation des politischen Neonationalismus direkt in der politischen Auseinandersetzung die Stirn geboten wird. Und es kann verhindert werden, wenn die Institutionen, die verfassungsmäßig die Angelegenheiten des Staates wahrnehmen, sich immun gegen die Infiltration zeigen.

Wie dieser Kampf um die Institutionen geführt wird, kann am Beispiel der USA gut studiert werden. Die so starken demokratischen Institutionen, mit denen die USA immer verbunden wurden, haben durch Donald Trump bereits empfindliche Schläge erhalten. Vor allem in der Justiz ist es ihm gelungen, Richter zu platzieren, die auf lange Sicht mit ihrer Weltanschauung das extrem republikanische Amerika verkörpern.

Wie der Kampf um Rechtsprechung, Polizei, Streitkräfte und Schulen letztendlich dort ausgehen wird, ist noch offen.

Und ebenso verhält es sich in der Bundesrepublik. Machen wir uns nichts vor.

In Sachsen scheint ein großer Teil des Polizeiapparates bereits erheblich infiltriert zu sein. In Bezug auf die Schulen machen die organisierten Aufrufe, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen, die Schulverwaltung nervös, es wird gezielt versucht, Richterinnen und Richter zu beeinflussen und die Presse ist seit langem im Visier.

Das Problem, welches sich mit der Verteidigung der Institutionen stellt, ist ihre teilweise bereits vor längerer Zeit aufgegebene Unabhängigkeit.

Vor allem die Presse, und dort besonders die öffentlich-rechtliche Berichterstattung, hat sich zu einer Agentur der Bundesregierung entwickelt und die Kritik an ihr aufgegeben. Gerade das hat bei vielen Kritikern ein großes Misstrauen erweckt und diese wichtige Instanz einer macht-geteilten gesellschaftlichen Ordnung nachhaltig beschädigt.

Das Wesen der Gewaltenteilung besteht in der Idee einer Neutralität gegenüber agierenden gesellschaftlichen Gruppen, die alle ihre eigenen Interessen haben.

Der Staat soll den Rahmen, innerhalb dessen die Gesellschaft ihre Geschäfte führt, durch voneinander unabhängige, nur auf das Regelwerk bezogene Institutionen gewährleisten. Diese Institutionen haben so lange gesellschaftliche Geltung, wie sie diese ihr zugewiesene Funktion erfüllen. Besonders die Justiz, der Verfassungsschutz, die Presse und die Finanzverwaltung haben in dieser Hinsicht bereits lange vor der Existenz der AfD durch ihr Handeln zu einem wachsenden Misstrauen beigetragen.

Die Resistenz der demokratischen Institutionen gegenüber dem Neonationalismus kann gewährleistet werden, wenn es gelingt, die bereits existierenden, von Privatinteressen getriebenen Einflüsse, zurückzudrängen.


Gerhard Mersmann bloggt auf Form7Über den Autor: Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure. Sein Beitrag erschien erstmals auf seinem Blog.


Foto: OpenClipart-Vectors (Pixabay.com, Creative Commons CC0)


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  1. Wenn man verstanden hat, dass allein das Geldsystem für die Verwerfungen zuständig ist, sollte es täglich angeprangert werden. Warum überläßt man profitorientierten Banken die Gelderzeugung aus dem Nichts und nimmt dann auch noch Zinsen dafür. Je länger dieses System anhält, desto krasser sind als Folge auftretende Protestbewegungen aller Art. Nur mit dem Vollgeld übernehmen die Bürger eines Staates wieder die Kontrolle, die Nachteile erkennt man am Euro, der jetzt schon Jahrzehnte die Bürger vieler Länder erpresst oder unterdrückt.

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    1. Herr Meyer, da bin ich ganz Ihrer Meinung: was nutzt es immer über die Wirkungen der Wirkungen der Wirkungen zu debattieren?
      Das Geldsystem ist ein Machtinstrumenter privater Drahtzieher. Zur Zeit gibt es ja vielleicht nur, wenn überhaupt, eine handvoll Länder, oder Staaten, die sich diesen Drahtziehern nicht beugen – einer davon der Iran.

      Die Infiltration ist also schon mehr als 150 Jahre voll im Gange (man denke an Lincoln) und das Volk fühlt zumindest richtig, wenn es meint, eine Einheit bilden zu müssen, um nicht ganz in diesem Sumpf zu versinken.
      Die Einheitsbildung „nationalistisch“ auszuschlachten ist natürlich auch keine Lösung – man muß sich jedoch nicht wundern, wenn u.a. auch das „Nationale“ als Lösung plötzlich Bedeutung bekommt …

      Letztenendes geht es um die Selbstermächtigung der Völker, sich von diesem Joch der Finanz-Mafia zu befreien, in dem sie sich ihre eigene Organisation – respektive Geldschöpfung – geben … und nicht an „Staaten“ hängen, die gar keine sind (Primat der Finanzhoheit an Private „verliehen“).

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