Das Programm der Gelben Westen

Nun, nachdem sich Emmanuel Macron die Augen hat reiben und feststellen müssen, dass es den Gelbwesten um mehr als um höhere Benzinpreise geht, ist die Verwirrung groß.

Schlechte Zeiten für alle, die dem journalistischen Analphabetismus huldigen und der Verführung der Bilder erliegen. In dem europäischen Erosionsprozess, wo die Auswirkungen des Jahrzehnte promovierten Wirtschaftsliberalismus die Grundlagen der Zivilisation angefressen haben, da regt sich etwas aus der Spontanität.

Die französischen Gelbwesten haben bereits ein Signal gesetzt, indem sie Widerstand gegen einzelne Maßnahmen der Regierung organisiert haben.

Nun, nachdem sich Emmanuel Macron die Augen hat reiben und feststellen müssen, dass es den Gelbwesten um mehr als um höhere Benzinpreise geht, ist die Verwirrung groß.

Das Angebot, mit der Bewegung zu verhandeln, weil die Regierung ansonsten bereits für das kommende Wochenende Bürgerkriegszustände befürchtet, lief zunächst ins Leere. Die Vertreter institutionalisierter Interessen mussten feststellen, dass sie einer Bewegung gegenüberstehen, die zwar spontan entstanden ist, aber dennoch über ein dezidiertes Programm verfügt. Die Überraschung gleicht der gegenüber der historischen Form der Pariser Commune[1], ihrerseits Prototyp des Räte-Gedankens.

Aber langsam. Noch ist es nicht so weit, aber es ist weit. Im Namen der Bewegung wurde der Regierung eine Liste mit Forderungen übergeben, die die Bereiche Wirtschaft, Immigration, Steuer- und Standortpolitik, Grundsicherung, Ökologie und Staatsphilosophie betreffen.

Die Standpunkte sind klar, glasklar, und eine Wohltat gegenüber dem Geschwurmel, mit dem die breite Öffentlichkeit in der Ära des wirtschaftsliberalistischen Ablebens konfrontiert wird.

Die Forderung Nr. 1 verlangt die sofortige Abschaffung der Obdachlosigkeit, Nr. 2 fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, Nr. 3 einen Mindestlohn von 1.300 Euro. Wenig später wird die Vergesellschaftung des Rentensystems gefordert, das Salär von Abgeordneten soll sich an einem Durchschnittseinkommen orientieren. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll zu einer Ausnahme werden, die Austeritätspolitik soll beendet, die Steuerflüchtlinge ergriffen werden.

Und dann, im Wortlaut: „Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration. Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung der Ergebnisse des Asylverfahrens. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland. Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.“ (Zitiert nach Rubikon.)

Es folgen Forderungen nach mehr Formen direkter Demokratie und gegen die Verramschung von Staatsgütern an private Investoren. Insgesamt handelt es sich bei dem Katalog um vieles, was in einem lang anhaltenden, zerstörerischen Erosionsprozess der sozialen und Gewerkschaftsbewegung in vielen Ländern in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verloren gegangen ist.

Es ist, als habe das Unbewusste der europäischen Arbeiterbewegung einen letzten Impuls aus einem verschütteten Gedächtnis erhalten und noch einmal auf die Agenda gerufen, was niedergeschrieben gehört, wenn eine Opposition in einem Land in diesen Zeiten aufsteht.

Und genau dort, wo es niemand vermutete, im etwas aus deutscher Sicht verschlafenen Frankreich, hat sich das alte, in der Revolution geschulte Land seiner Tugend besonnen und das gemacht, was vonnöten ist, wenn ein Land von abgehobenen Egozentrikern in den Ruin getrieben werden soll.

Die Verve, mit der die gelben Westen gegen den Ausverkauf des Landes an die finanzspekulativen global Player vorgehen, veranschaulicht, was eine moderne, durch nichts getrübte Form des Patriotismus sein kann.

Insgesamt weist das, was an Forderungen dokumentiert ist, in die richtige Richtung. Es ist auch ein Schlag gegen den braunen Populismus.


Gerhard Mersmann bloggt auf Form7Über den Autor: Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure. Sein Beitrag erschien erstmals auf seinem Blog.


Quellen und Anmerkungen

[1] Die Pariser Kommune war der während des Deutsch-Französischen Krieges gebildete, revolutionäre Pariser Stadtrat. Die Pariser Kommune bestand vom 18. März 1871 bis 28. Mai 1871. Es wurde gegen den Willen der konservativen Zentralregierung versucht, Paris nach sozialistischen Vorstellungen zu verwalten. Das Streben nach vollständiger Autonomie der Stadt überwog den Willen zu einer politischen Revolution in ganz Frankreich. Unter den Kommunarden herrschte Einigkeit, die erlangte Autonomie von Paris notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen. Man war sich außerdem einig, als gewählte Körperschaft des Volkes die Schaffung von menschenwürdigen sozialen Verhältnissen zur Aufgabe zu haben. Die Pariser Kommune wird als Beispiel für die Diktatur des Proletariats verstanden und ist Vorbild der Rätedemokratie. 


Foto: Ella87 (Pixabay.com, Creative Commons CC0)


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  1. ich bin sehr optimistisch … und was heißt „verschlafen“? da möchte ich mal widersprechen – die mehrheit sind einfach genußmenschen mit starker sozial-antifaschistischer ausrichtung und erinnern mich an meine ddr-zeit des regen kulturaustausches DDR-Frankreich

    hier einige auszüge aus einem bereich, den die ms-medien vergessen oder verbogen haben:

    „Der französische Staat war stets an der Existenz der DDR interessiert, was auch immer die Regierung der Bundesrepublik davon hielt. Es sei hier an das Bonmot des Schriftstellers François Mauriac erinnert, „Ich liebe Deutschland so, dass ich froh bin, dass es zwei davon gibt“[1]. Vor diesem Hintergrund ist es also kein Wunder, wenn Frankreich zu den ersten westlichen Ländern gehörte, die nach der Ratifizierung des Grundlagenvertrags durch den Bundestag im Dezember 1972 die DDR im Februar 1973 anerkannten. Erst ein Jahr später konnten die beiden Botschafter ihr Amt antreten. Auf französischer Seite war Bertrand Guillier de Chalvron, der nach Buchenwald deportiert worden war, der erste Botschafter „in Berlin bei der DDR“ (und nicht „in der DDR“). Der Botschafter der DDR in Frankreich, Ernst Scholz, war während des Zweiten Weltkriegs aktiv in der frz. Résistance gewesen. Das wurde auch in den Begrüßungsworten des französischen Präsidenten Pompidou gewürdigt.

    verzögerte sich die Unterzeichnung dieses Abkommens bis 1980 und die dann auch darin vorgesehene Einrichtung von Kulturzentren in Ostberlin und Paris, die erst 1983 bzw. 1984 ihre Türen öffneten.

    In diesem Jahrzehnt gab es wie übrigens schon im vorausgehenden in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang Beziehungen auch zwischen einfachen Bürgern aus Frankreich und der DDR – das ist ein eher unbekannter Aspekt der Geschichte, den ich besonders hervorheben möchte.

    Genau wie sein Vorgänger Pompidou verlangte Giscard d’Estaing von der sowjetischen Regierung die Zusicherung, dass die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten keinesfalls zur Debatte stünde. So soll er, laut dem französischen Publizisten André Fontaine, noch 1979 gegenüber Breschnew geäußert haben, dass er die Aufrechterhaltung der deutschen Teilung und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Moskau wünsche. Giscard d’Estaing sah die deutsch-französischen Beziehungen ausschließlich in der Perspektive der fortgesetzten Teilung Deutschlands[2].

    Weiterhin existierten Städtepartnerschaften, insbesondere zwischen Städten der DDR und der Pariser Vororten, die zu dem „roten Gürtel“ gehörten. Die Reisen waren von einer groβen Asymmetrie gekennzeichnet, da viel mehr Gäste aus Frankreich in der DDR als DDR-Gäste in Frankreich empfangen wurden.

    Auch wurde Heiner Müller in Frankreich zur Theaterikone, seine Stücke, wie auch seit den 50er Jahren diejenigen von Bertolt Brecht, wurden oft in den Avantgarde-Theatern der Pariser Umgebung inszeniert (wie das noch heute der Fall ist).

    Die DDR wurde zugleich verstärkt in die Lehrpläne integriert. An Hochschulen widmeten sich immer mehr Magisterarbeiten und Dissertationen Themen, die mit der DDR zusammenhingen – die DDR bildete für einen Teil der französischen Germanistik eine Utopie, ein Gegenbild zur Bundesrepublik.“

    http://cle.ens-lyon.fr/allemand/civilisation/die-beziehungen-zwischen-der-ddr-und-frankreich-in-den-70er-und-80er-jahren-zwischen-herabsetzung-und-idealisierung

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  2. Gerhard Kugler 6. Dezember 2018 um 21:13

    Ja, das Programm der Gelbwesten macht Mut. Es ist nicht nur reagierende Politik, sondern offensive, gestaltende. Ohne (traditionelle) Organisation. Ohne simple Einodnunsmöglichkeit in Links-Rechts. Von der Ferne habe ich allerdings Angst, dass die Bewegung wieder in sich zusammenfällt. Wir können aber so oder so daraus lernen. Die Bewegung wird also in keinem Fall ergebnislos sein.
    G.K.

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    1. das wichtigste ist: sie wird nicht ergebnislos bleiben!!!!!!!

      doch besonders dann, wenn alle möglichen bedenken und ängste sich wie eine häßliche fratze darüberlegen … genau dann … geht der kampf mit einer neuen qualität weiter – auch wenn die fratze sich in siegerpose gebärdet: wir wissen: dieses fratzenspiel soll uns einschüchtern und ängstlich machen >>> wir MÜSSEN sie ganz laut auslachen – nur das zerreißt sie letztendlich = ein lachend lebendiger gegenentwurf dessen einzige angst sein sollte: das lachen und leben nicht zu vergessen

      ps. ich weiß dies klingt sehr naiv – doch das geheimnis des lebens ist so einfach und naiv … in seiner beständigkeit … von leben und sterben

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  3. Man kann nur hoffen, dass diese Aktionen als Beginn der Einführung der direkten Demokratie zu sehen sind. Nur, wenn ein Großteil eines Volkes ein wenig mehr Verantwortung übernehmen will, ist eine Änderung im Umgang miteinander möglich. Die heutigen Demokratien sind doch keine Demokratien, das ist doch in allen Ländern erkennbar. Überall bestimmt heute das Geld, wie weit die Ausbeutung des gemeinen Volkes voran getrieben wird.

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