Das Bedingungslose Grundeinkommen: Almosen oder Anspruch?

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bedarf dringend der gesellschaftlichen Debatte. Einer Debatte, die sich nicht vorrangig der Finanzierung und Modellgestaltung widmet, sondern die Frage stellt, ob es gerechtfertigt ist, jedem Menschen ohne Gegenleistung einen Geldbetrag zu zahlen. Denn nur wenn die Gesellschaft diese Frage positiv beantwortet, ist die Einführung des BGE überhaupt denkbar.

In jeder Diskussion über das Grundeinkommen wird früher oder später die Gerechtigkeitsfrage gestellt. An diesem Punkt gehen die Meinungen sehr auseinander, denn jeder hat eine andere Vorstellung davon, was gerecht ist. Da kommt man sich näher, wenn die Frage gestellt wird: Was rechtfertigt die Zahlung eines Grundeinkommens?

Ethisch-moralische Aspekte

Befürworter der Idee führen oft ethisch-moralische Argumente ins Feld, um Akzeptanz zu finden. Humanistische Überlegungen, wie sie bereits von den geistigen Vätern der Grundeinkommensidee angestellt wurden, sind nach wie vor aktuell. Nach Ansicht von Erich Fromm^[1] handelt es sich hierbei um eine sehr alte Norm, „dass der Mensch das uneingeschränkte Recht zu leben hat, ob er seine »Pflicht gegenüber der Gesellschaft« erfüllt oder nicht.“

Die Bedingungslosigkeit, die im letzten Teil des Satzes angesprochen wird, ist der Punkt, an dem sich die Geister am häufigsten scheiden. Konrad Lorenz^[2] meint: „Die Moral eines Menschen ist zu beurteilen nach der Fähigkeit, welch großes Opfer er zu bringen bereit ist, ohne dabei an eine Gegenleistung zu denken.“ Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist bei unseren Mitbürgern in hohem Maße vorhanden, und niemand verlangt in diesen Fällen eine Gegenleistung. Ein BGE jedoch ginge weit über das hinaus, was von den Menschen in Bezug auf Mildtätigkeit erwartbar ist. Das BGE darf deshalb niemals als Akt der Wohltätigkeit gegenüber einer benachteiligten Schicht verstanden werden, sondern als Anspruch jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft.

Ethisch-moralische Argumente mögen aus Sicht ihrer Befürworter bereits ausreichen, um Akzeptanz für das Grundeinkommen zu erzeugen. Doch so edel und gut sie auch klingen, sie haben doch ein Manko: Die Anderen müssen diese Absichten nicht ebenso gut und richtig finden. Es braucht also stichhaltigere Gründe, solche, die auch ökonomische Gezeitenwechsel überstehen; ansonsten würde das Grundeinkommen bei jeder kritischen Wirtschaftslage zur Disposition gestellt.

Grundgesetzliche Aspekte

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies bedeutet zuallererst, wie Erich Fromm sagte, „das uneingeschränkte Recht zu leben“. Das Grundgesetz formuliert dies in Artikel 2 als „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ und „das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“.

Diese Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union konkreter gefasst:

• das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. (Art. 14)
• Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. (Art. 24)
• das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (Art. 25)
• das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen. (Art. 34)
• das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung. (Art. 35)

Die Wahrnehmung all dieser Rechte ist nicht möglich ohne ein gewisses Mindesteinkommen. Dies zu beziffern dürfte schwierig sein, zumal das Grundgesetz immer auch Auslegungssache ist. „Würde“ oder „freie Entfaltung“ sind keine normativen Begriffe, sie können schwer eingeklagt werden. Heribert Prantl formuliert es sehr treffend: „Diese Verfassung ist ein Imperativ, der von den staatlichen Autoritäten in den Konjunktiv gesetzt wurde.“^[3] Aus “Muss” wird “Könnte”. Damit wird die Gewichtung der Grundrechte dem Staat übertragen, anstatt die Entscheidung darüber dem Einzelnen entsprechend seinen individuellen Wertmaßstäben zu überlassen. Verfügt der Einzelne aber über ein garantiertes Einkommen, so kann er selbst entscheiden, welche Rechte er wahrnimmt und welche ihm weniger wichtig sind.

Das deutsche Sozialsystem trägt dem insofern Rechnung, als es jedem Bürger das Existenzminimum zugesteht. Das gibt es jedoch nicht bedingungslos. Jede erhaltene Leistung verlangt Gegenleistungen: den Nachweis der Bedürftigkeit und die Bereitschaft, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Das ist grundsätzlich nicht illegitim. So steht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

“Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (…)“ (Art. 25)

Gleichzeitig fordert sie aber auch die Gegenleistung:

„Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.“ (Art. 29)

Diesem Gedanken entspricht das aktuelle System in Deutschland. Sozialhilfe wird nur gewährt, wenn die Betroffenen den Nachweis erbringen, dass sie für ihren Lebensunterhalt nicht selbst sorgen können. Dem Gesetzgeber mag das gerechtfertigt scheinen, für die Betroffenen aber stellen die damit verbundenen Offenbarungspflichten eine Verletzung ihrer Würde dar, insofern einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Der wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn sich kein faktischer Anspruch eines jeden auf einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum begründen ließe.

Anspruchsrechtliche Aspekte

Dieser Anspruch besteht aber sehr wohl, und er ergibt sich aus drei Sachverhalten:

1. Die Arbeit wird oftmals als alleinige Quelle gesellschaftlichen Reichtums betrachtet. (Noch dazu wird der Arbeitsbegriff gern auf Erwerbsarbeit reduziert, um die zerstörerischen Maßnahmen für Wachstums- und Arbeitsplatzsicherung zu legitimieren.) Der gesellschaftliche Reichtum entspringt aber nicht nur aus der Arbeit, sondern ebenso aus den Gaben der Natur: Luft, Wasser, Flora und Fauna, Bodenschätze, Grund und Boden. Die gehören allen, also haben auch alle einen Anspruch auf den aus diesen Quellen kommenden Reichtum. Nun kann innerhalb der Gesellschaft vereinbart werden, dass über die Verwendung dieses Naturerbes gemeinsam entschieden wird. In diesem Fall hat aber – genauso wie in einer Erbengemeinschaft – jeder Erbe, über dessen Erbteil gemeinschaftlich verfügt wird, Anspruch auf Vermögensausgleich. Das BGE wäre ein solcher Ausgleich.
2. Eine weitere Quelle ist das von unseren Vorfahren Ererbte. Ohne die Leistungen früherer Generationen wäre unser Wohlstand nicht denkbar. Auch auf dieses Erbe haben alle einen Anspruch, nicht nur die Erwerbstätigen. Wenn in einer Familie der Erbfall eintritt, dann haben ja auch alle Nachkommen Anspruch auf ihr Erbteil, nicht nur die Fleißigen. Momentan ist es aber so, dass die Erträge aus diesem Erbe vorrangig der Wirtschaft zugutekommen, besser gesagt jenen, die an der Wirtschaft verdienen. Sie nutzen nämlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Bildung, die Kulturlandschaft, das funktionierende Staatswesen usw. für ihren Erfolg. Auch die öffentliche Infrastruktur (Straßen, Strom- und Schienennetze, Wasserwege) wird hauptsächlich von der Wirtschaft genutzt. Aber auf den daraus gewonnenen Reichtum haben alle einen Anspruch. Es ist also durchaus gerecht, wenn ein Teil dieses Reichtums verteilt wird, ohne eine Gegenleistung zu fordern.
3. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte war das Recht auf Nutzung der Natur nicht eingeschränkt. Jäger und Sammler streiften durch die Wälder und nahmen sich, was sie benötigten. Nach und nach verloren die Menschen ihr angestammtes Recht, die Gaben der Natur zu nutzen. Die bis dahin allen zugänglichen Ressourcen wurden mit dem Entstehen von Klassengesellschaften Stück für Stück privatisiert. Dem Einzelnen wurden die Rechte auf Landnahme, Jagd, Siedlung, Bergbau, Wald- und Gewässernutzung mehr und mehr entzogen. In Folge dieser Entwicklung ist die große Mehrheit der Menschen davon abhängig geworden, zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Die traditionellen Möglichkeiten, durch Eigenarbeit den Lebensunterhalt zu sichern, sind größtenteils unmöglich geworden, weil Besitzverhältnisse oder Gesetze (meist beides) die private Nutzung der Natur verbieten. Alles was der Mensch zu früheren Zeiten ganz selbstverständlich tun konnte, ist ihm heute verwehrt. Dass dies kaum noch beklagt wird, liegt daran, dass sich mit der Industrialisierung und durch hart erkämpfte Löhne und Sozialleistungen ein breiter Wohlstand entwickelt hat. Die meisten Menschen trauern deshalb den verloren gegangenen Naturrechten und Freiheiten nicht nach, sie vermissen sie nicht einmal. Für diejenigen aber, die mit dieser Art Wohlstand nichts anfangen können oder wollen, wurde kein Ausgleich geschaffen. Ihnen bietet sich kaum eine Form von Eigenarbeit, die das Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe sichern könnte. So haben sie nur die Wahl, entweder einer Erwerbsarbeit nachzugehen oder sich ins soziale Abseits zu begeben. Eine Entschädigung in Form des BGE gibt zwar die Naturrechte nicht zurück, aber sie kann helfen, sich von Erwerbsarbeit zu emanzipieren und sich Formen der Eigenarbeit und ehrenamtlicher Arbeit zu widmen, die bislang keine Existenzsicherung gewährleisten.

Legitimationsprobleme in der Demokratie

Auch wenn der Anspruch auf ein BGE begründet werden kann, folgt nicht automatisch, dass die Gesellschaft mit großer Mehrheit der Argumentation folgt und diesen Anspruch akzeptiert. Wenn über etwas entschieden wird, was elementar in die Belange ausnahmslos aller Mitglieder der Gesellschaft eingreift, verbietet es sich, diese Entscheidung mit knappen Mehrheiten herbeizuführen. Zumal das Recht auf ein BGE grundgesetzlich verankert sein muss, damit es nicht von jeder neuen Regierung als politische Verfügungsmasse betrachtet werden kann.

Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes sollte also im Idealfall einstimmig erfolgen, was in der repräsentativen Demokratie natürlich illusorisch ist. Das Gesetz muss aber, nach Kenntnis aller Fakten und deren rein vernunftbestimmter Abwägung für alle zustimmungsfähig sein. Diese sehr komplexe Frage behandelt Kilian Kemmer in seiner Dissertation und formuliert dabei die entscheidende Frage: „Kann das bedingungslose Grundeinkommen, in seiner konkreten politischen und ökonomischen Umsetzung, eine wechselseitige Besserstellung für alle Beteiligten bedeuten?“^[4]

Dass die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit diese Frage positiv beantwortet, ist die erste Voraussetzung der Legitimation des Bedingungslosen Grundeinkommens. Und die größte Herausforderung für die Öffentlichkeitsarbeit.

Quellen und Anmerkungen

[1] Erich Fromm (1900-1980) war ein deutsch-US-amerikanischer Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe. Er beeinflusste die gesellschaftliche Debatte der sechziger und siebziger Jahre in Deutschland sehr stark. Im Zusammenhang mit dem BGE ist seine Schrift „Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle“ noch heute hochaktuell. Zitat aus „Haben oder Sein“ (Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1976). ↩

[2] Konrad Lorenz (1903-1989) war ein österreichischer Philosoph und Zoologe und Begründer der vergleichenden Verhaltensforschung. Seine philosophischen Werke „Das sogenannte Böse“ und „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“ sind in der Fachwelt umstritten. Zitat aus „So kam der Mensch auf den Hund“ (Verlag dtv, 1950). ↩

[3] Heribert Prantl: „Zwölf Sterne für das Grundgesetz“ (Droemer, München, 2014). ↩

[4] Kilian Kemmer: „Das bedingungslose Grundeinkommen“ (Dissertation, Universität München, 2008). ↩

Foto: Paweł Czerwiński (Unsplash.com).

Klaus Fürst

Denkfabrik Grundeinkommen | Webseite

Dr. Klaus Fürst, Jahrgang 1956, befasst sich mit Problemen der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Er betreibt die Blogs ZukunftsAspekte und Denkfabrik Grundeinkommen.