Der Druck der wirtschaftsliberalen Globalisierer wächst. Die Staatskrisen, die momentan in Großbritannien wie in Frankreich zu beobachten sind, haben ihre Ursache in diesem Druck.
Die Vehemenz, mit der nach Lösungen gerungen wird und die sozialen Verwerfungen, die diese Ansätze nach sich ziehen und noch nach sich ziehen werden, deuten darauf hin, dass es sich um so etwas wie das letzte Gefecht, um das Ende der europäischen Zivilisation handelt.
Die Barbaren, die es bedrohen, sind die Propagandisten für die Entstaatlichung, für eine gesetzlich nicht fassbare Internationalisierung und den kostenlosen Zugriff auf Menschen und Ressourcen.
In Großbritannien, das sich übrigens nie zu Europa zählte, während der eigenen Weltherrschaft alles aus sich heraus definierte und seit dem 20. Jahrhundert hoffte, als natürlicher Verbündeter des neuen Imperiums, den USA, in dessen Windschatten zu segeln, ist die selbst gewählte Option eine Verzweiflungstat.
Als Steuer- und Finanztransaktionsparadies erhoffen sich die konservativen Kräfte mit ihrem immer noch weltumgreifenden Beziehungsgeflecht die Chance auf das Überleben.
Im Land der Industrialisierung findet selbst kaum noch Wertschöpfung statt. Darin einen Vorteil zu sehen, zu dieser Einsicht kann nur der Abusus[1] des Opiums führen, mit dem man in früheren, glorreichen Zeiten andere Völker unter die Knute zu zwingen suchte. So traurig es ist, der erste Friedhof der europäischen Zivilisation ist westlich vom Kontinent bereits zu besichtigen. Daran wird ein Brexit nichts ändern.
Der französische Beau des Neoliberalismus, Emmanuel Macron, hat es seinerseits mit dem alt bekannten Rezept versucht: Deregulierung, Abbau von Subventionen und Austeritätspolitik. Die Quittung seitens der Bevölkerung hat er in den letzten vier Wochen bekommen.
Nun macht er Zugeständnisse: 100 Euro mehr Mindestlohn, keine Besteuerung von Überstunden und die Rücknahme der erhöhten Besteuerung des Benzins. Alles Maßnahmen, die aus der Feder des IMF stammen könnten, gekontert von einer Wucht, wie sie Europa in den letzten Dekaden nicht gesehen hat. Ob sich die Bewegung davon blenden lässt, ist anzuzweifeln, zu tief sitzt das bereits lange andauernde Gestochere im Fleisch des Elementaren.
Eine schlechte Infrastruktur, eine grausame Vernachlässigung des ländlichen Raums, ein maroder Zustand der öffentlichen Bildung und das ständige Sinken der Möglichkeit kultureller Teilhabe, haben Teile des Landes pauperisiert[2], als läge es im Norden Afrikas.
Cherie Macron wird noch einiges erleben, und vielleicht sind es, wie so oft, Signale, die aus den Pariser Straßen in andere Teile des Kontinents gehen, aus denen mehr werden kann. Vielleicht regt sich noch einmal das kollektive Gedächtnis des Kontinents, bevor es dominiert wird von Hütchenspielern zweifelhafter Substanz.
In Deutschland ist hingegen gerade der wohl dreisteste Coup der wirtschaftsliberalistischen Fraktion gescheitert.
Dort sollte ein Geschäftsführer aus den eigenen Reihen direkt die Regierungsgeschäfte übernehmen. Auf diese Idee war man weder in GB noch in Frankreich gekommen, aber die Schoßhündchenmentalität der sogenannten Atlantiker scheint Dinge möglich zu machen, die andernorts selbst in der größten Krise als der helle Wahnsinn erscheinen.
Aber so ist es in Germanistan: Das Monströse ist die Kombination von technologischer Hochkompetenz und politischem Analphabetismus. Da kann nur gehofft werden, dass andere Länder vormachen, wie eine Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden kann, die alles dem Erdboden gleich macht, was den Menschen und ihren sozialen Arrangements lieb und teuer ist.
Saint-Just: Le pain est le droit du peuple! Das Brot ist das Recht des Volkes! Schauen wir nach Westen und erinnern uns!
Quellen und Anmerkungen
[1] Abusus bedeutet übermäßiger Gebrauch oder Missbrauch von zum Beispiel bestimmter Genussmittel. ↩
[2] Pauperisiert bedeutet, jemandes Verarmung bewirken oder in Kauf nehmen. ↩
Illustration: vargazs (Pixabay.com, Creative Commons CC0).
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
Eine Antwort auf „Das Brot ist das Recht des Volkes!“
Es ist das Geldsystem, das stetig das Geld in die Hände der Wohlhabendsten schaufelt. So werden die Bürger mit immer weniger zufrieden sein müssen. Nur dann, wenn diese Erkenntnis von einem Großteil aller Bürger verstanden worden ist, sollte eine Änderung des Systems möglich sein. Das Kapital, das heute die Macht besitzt, wird alles versuchen, diese Denkweise zu unterdrücken. Dieses Geldsystem gehört schnellstens abgeschafft und durch das Vollgeldsystem ersetzt. Da haben fast alle Regierungen Schuldenberge angehäuft, die nie zurückgezahlt werden können, deren Zinsen aber weiterhin fließen und zu großen Einschränkungen aller Bürger und deren Nachkommen führen. Wann ist der Verstand vieler bereit, zumindest einmal darüber nachzudenken.