Das gemeinsame Haus Europa

17. Januar 2019 By Gerhard Mersmann

Das gemeinsame Haus Europa

In Danzig erliegt ein Bürgermeister einer Messerattacke, im Parlament zu London wird offenbar, dass eine ganze Nation keinen Konsens mehr findet, in Italien bekommen diejenigen, die auf Europa pfeifen, eine satte Mehrheit, in Ungarn stehen elektrische Zäune als Festung, in Frankreich tobt ein Volksaufstand und in Griechenland können Rentner nicht mehr ihre Herztabletten bezahlen.

Das Bild, das das viel beschworene gemeinsame Haus Europa in diesen Tagen abgibt, gleicht dem Stoff zu einem Montage-Roman, der in düsteren Tönen den Verfall einer Idee illustriert. Und zu allem Elend stehen in diesem Mai noch Wahlen zum Europäischen Parlament an.

Versäumnisse und Fehlentwicklungen

Verfahrener könnte die Lage nicht sein. Um an der Idee, die einmal als Wiege die Katastrophe der beiden Weltkriege hatte und die darauf zielte, Grenzen überflüssig zu machen, festzuhalten, bedarf es eines neuen Denkansatzes.

Es fällt schwer, die Versäumnisse und Fehlentwicklungen nicht zu erwähnen. Ob das alleine weiterführen würde, ist fraglich. Denn nichts ist schlimmer, als in der gegenwärtigen Situation sich an Schuldfragen aufzuhalten. Das liegt zwar auf der Hand, endet jedoch in der Verwerfung.

Deutlich ist nur, dass diejenigen Kräfte, die den Zustand herbeigeführt haben, nicht weiter in der Verantwortung bleiben können. Deutlich ist auch, dass eine Reduktion des europäischen Gedankens auf Exportzahlen und Märkte zu den Verwerfungen geführt hat, deren Zeugen wir heute sind.

“Vertrauen in die Politik entsteht durch die Wahrnehmung eines auf Zeit begrenzten Mandats im Sinne der Auftraggeber.”
Das Paradigma Europa ist, auch aufgrund der Internationalisierung von Produktion und Verwertung, neu zu definieren und muss alle Sparten der Gesellschaft erfassen. Ein Haus, in dem die einen plündern und die anderen mit der Aussicht auf ein besseres Leben bezahlen, wird zur Ruine. Ein Haus, in dem ein Arrangement getroffen wird, wie ein gemeinsames Leben sogar besser wird als das gegenwärtige, wäre eine Option.

Eine Frage, die von den Befürwortern des jetzigen Zustandes gerne thematisiert wird, ist die des Nationalstaates. Die Souveränität historischer staatlicher Organisation aufgeben zu wollen, ohne ein durch einen breiten Konsens getragenes neues System zu entwerfen, ist wahrscheinlich der größte Fehler, der begangen wird.

Das, was seit Jahrzehnten ohne demokratische Legitimation hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, aber alle betrifft, ist die Ursache für die Verwerfungen.

Die Idee Europa retten

Vertrauen in die Politik entsteht durch die Wahrnehmung eines auf Zeit begrenzten Mandats im Sinne der Auftraggeber. Und es entsteht dadurch, dass die Auftraggeber die Möglichkeit der Wahl besitzen. Wer diejenigen, die sein Vertrauen nicht eingelöst haben, nicht zur Rechenschaft ziehen kann, wird sich irgendwann enttäuscht von dem Projekt abwenden. Dieser Zustand ist erreicht, und nichts, was derzeit geschieht, ist verwunderlich.

Soll die Idee eines gemeinsamen Europas, in dem die Völker aktiv beteiligt sind, gerettet werden, dann kann nur eine neue Form der Beteiligung dazu beitragen. Dann muss geklärt werden, wo die nationalen Prioritäten liegen und wo die Gemeinsamkeiten liegen, die in einem, ebenfalls demokratisch legitimierten, Gestaltungsprozess zur diskursiven Disposition stehen. Alles andere sind Durchhalteparolen derer, die für die unbefriedigenden Ergebnisse die Verantwortung tragen.

Es ist sinnvoll, diejenigen, die von den negativen Auswirkungen betroffen sind, zu fragen, ob und wo sie eine Perspektive sehen. Das ist die Grundlage für eine neue Phase, die erforderlich ist, um an der Idee eines freien und grenzenlosen Gebildes festzuhalten. Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben, so oder so.


Symbolfoto: Victoria Heath (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

COMMENTS

meine ganz persönliche assoziation:

„Ich war Hamlet. Ich stand an der Küste und redete mit der Brandung BLABLA, im Rücken die Ruinen von Europa. Die Glocken läuteten das Staatsbegräbnis ein, Mörder und Witwe ein Paar, im Stechschritt hinter dem Sarg des Hohen Kadavers die Räte… Wer ist die Leiche im Leichenwagen?“; Heiner Müllers „Hamletmaschine“ im Off …

>>> dieser text stammt aus dem jahre 1977!!! … 2017 haben ihn die europäischen filmemacher als festivalbeitrag neu produziert – dazwischen liegen viele jahre – in denen viel passiert ist – doch scheinbar hat letztendlich die dummheit gesiegt denn diese worte wurden ja eine zeit lang fast kriminalisiert, wenn sie einen bezug zur gegenwart offenbarten … okay … jetzt lese ich sie wieder mal … und sie werden lauter und sind heiß umstritten … doch kommen sie nicht müllers kunstwerk immer näher??? was ist die visionäre kraft der kunst + literatur in einer zunehmend kulturlosen gesellschaft???

>>> dochdochdoch!!! sie lebt noch im verborgenen … sie hat noch immer ihre kraft und universell-zeitlose weisheit … sie ist noch nicht völlig vom dominierenden “MARKT” verschwunden >>> die zukunft liegt in dessen konsumverweigerung und der PRODUKTION von ECHTEN – menschlichen WERTEN, jenseits der spuren des geldes und der kämpfe in dessen namen … im besinnen auf einen REICHTUM – der glück, freude, sinn, vertrauen als NICHT KÄUFLICH als höchste priorität hat … vielleicht liegt ja der falsche geld-gott endlich mal im leichenwagen … begleitet von einem freudentanz …

https://www.visionsdureel.ch/de/film/the-ruins-of-europe

http://www.dokumentart.org/programm-2017/wettbewerb-7/the-ruins-of-europe-die-ruinen-von-europa/

Gibt es eine Perspektive für das Projekt Europa?

Im Prinzip ja, aber dann müssen wir das Europa suchen, das es schon einmal gab – lange vor dem Nationalismus.

Was wir heute als Nationalstaaten bezeichnen sind Monsterstaaten, aber keine Nationen mehr, mit denen sich jemand identifizieren könnte. Ehemals in der (nicht immer guten) alten Zeit war Nation so etwas, wie Region, Heimat, Kulturgemeinschaft. Davon kann heute bei großen Staaten keine Rede mehr sein. Königreiche und Fürstentümer waren teilweise multiethnisch. Ein gemeinsames Haus Europa wird darum ein politisches Haus sein müssen, das die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa garantiert – und mehr nicht. Kultur, Wirtschaft und Soziales sind elementare, subsistente Aufgaben der Regionen.

Eine politische Europäische Union

Mit Verweis auf die Züricher Rede von Winston Churchill an die Jugend der Welt will ich beginnen. Winston Churchill hatte drei Dinge genannt:

1. Deutschland und Frankreich müssen sich aussöhnen und ein führende Rolle in Europa übernehmen.
2. Zur Koordination wi in Europarat gegründet.
3. Der Völkerbund hat versagt, weil er sich nicht an seine eigenen Regeln gehalten hat.

Der erste Versuch einer Verfassung für die Europäische Union ging schief, weil die EU ihre Zentralmacht als Dominanz über die Wirtschaft festigen wollte. Die EWG einfach per Dekret zur politischen Völkerfamilie zu erklären war wohl zu schlicht gedacht. Die »Königsmacher« hatten nicht mit dem Freiheitswillen zur Selbstverwaltung – Subsistenz – der Völker gerechnet.

Eine politische Völkerfamilie in Europa wird sich kulturell, wirtschaftlich und sozial selbst verwalten können und braucht als gemeinsame Organisation lediglich ein Sicherheitskonzept. Die Existenz der NATO hat dieses gemeinsame Konzept der europäischen Völker bisher verhindert. Nachdem die USA sich aus der Rolle einer globalen Polizei zurückziehen wollen, verliert die us-dominierte NATO ihre Bedeutung für Europa.

Ursache für die Probleme mit der EU ist der Versuch der Nationalpolitiker, die EU zu einem hierarchischen Nationalstaat Europa zu machen. Das kann nicht funktionieren. GB bleibt darum besser in der EU und arbeitet aktiv mit daran, die EU zu reformieren zu einer Republik Europa der Regionen. Regionen und Kommunen sind zuständig für die Wirtschaft, die Kultur und das Soziale. Die Republik Europa ist ausschließlich zuständig für die Sicherheit. Die europäische Zivilgesellschaft hat in Europa gleiche bürgerliche und soziale Rechte. Die Produktivität wird in einem Europa der Regionen immer unterschiedlich sein. Darum werden auch die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Regionen unterschiedlich sein. Eine Gleichmacherei wird es nicht geben können und darum auch keinen monetären Verschiebebahnhof. Die Republik Europa wird vorerst über ein Konstrukt Konföderation Europa führen, damit die Zuständigkeiten mit der Zeit (sauber) entflochten werden können. Insbesondere wird es ein demokratisch kontrolliertes Parlament und eine unabhängige, ebenfalls demokratisch kontrollierte Monetative geben müssen, um die europäische Politik und die Geldflüsse in Europa kontrollieren zu können.

Eine Körperschaft der Europäischen Völker könnte diese Rolle gemeinsam für alle Völker Europas übernehmen. Mit alle Völker meine ich die Völker Europas, die im Europarat, der von Churchill in der Züricher Rede angeregt wurde vertreten sind.

Zeit: https://www.zeit.de/reden/die_historische_rede/200115_hr_churchill1_englisch/komplettansicht

@ heinz

es wird wohl von niemand einen widerspruch zu meiner feststellung geben: wir leben mitten in einer fetten krise – doch nciht jeder kann (wie ich) eine krise auch als chance sehen – es macht ihm eher angst vor der ungewißheit … doch genauso geht ja WEITERentwicklung/evolution=veränderung

ganzganz grob ist die europäische welt wohl in mindestens zwei konträre hälften gespalten (siehe brexit, haltung zu rußland und china, migration … u.s.w.) … und dies bei UNAUSGEWOGENER berichterstattung/propaganda und geldzuwendungen für bzw. sanktionen gegen die kritiker der “mächtigen” – die immer weniger zuspruch bekommen … und die “fronten” sich verhärten … (gelbwesten)

>>> also die welt in zwei hälften teilen??? oder einen ewigen KAMPF gegeneinander??? … doch das ist ja kein fußballspiel – wo doch selbst dabei geld von entscheidender bedeutung ist …

ich persönlich bin für ignoranz für geld und konsum und setzte auf alle werte, die nicht käuflich sind bzw. habe symphatien für robin hood >>> okay, ich mute wirklich nicht der mehrheit zu sich da bei mir ein vorbild zu nehmen – es ist mein frei gewählter weg, mit dem ich sehr glücklich bin (was ich von vielen mit viel geld so nicht bemerke – und das ging mir schon als kind so – als ddr-bürger für 5 mark ins theater und für eine mark ins kino u.s.w.) >>> also viel locker bezahlbare kultur und reisen – auch wenn dies seine grenzen hatte – doch die HEUTE für mich gesetzten materiellen grenzen sind noch vielviel unüberwindbarer: noch bleibt die bibliothek und das fahrrad:-)))

von mir aus können alle, die es mögen sich totarbeiten und an ihrem geld ersticken oder es horden oder zum fenster rauswerfen … mich langweilt die beschäftigung damit einfach nur … ich möchte eine wunderbare soziale basis für bildung, gesundheit, wohnen, verkehr, ernährung für ALLE … und der “rest” ist frei … für natur, kultur und hobbys jeder art … da wird sie viel finden und entfalten >>> also nix mit “gleichmacherei” sondern gleichen chancen für ALLE – gleiches recht für alle … von mir aus kann sich jeder freiwillig totarbeiten oder den ganzen tag nur denken oder träumen … wenn er die ergebnisse der gemeinschaft zukommen läßt … ja und die “dreckarbeit” – die angeblich keiner machen will? die wird auch gerecht auf alle starken schultern verteilt … zu gleichen teilen …

Die Ntionalstaaten haben in einer globalisierten Welt leider ausgedient. Deshalb braucht es den föderativen ‘Bundesstaat Europa unter den Prinzipen des Art. 23, Abs.1 Grundgesetz. Ich zitiere: Zuir Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die BRD bei der Entwicklung der EU mit, die demokratischen ,rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarittä verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrehtsschutz gewährleistet. Mehr dazu auf wordpress.com — fibeamter Stichwort: Anwendung des Art. 23 Grundgesetz.

Das die Nationalstaaten ausgedient haben, stimmt so nicht ganz. Denn die meisten Völker haben immer noch ein Nationales Empfinden, das über die Jahrhunderte gewachsen ist und sich nicht auf Anordnung einiger Weniger beseitigen lässt! Wie wenig das funktioniert, sehen wir zur Zeit recht deutlich! Eine Gerechte Umverteilung kann es auch nicht geben, denn die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Staaten steht dem entgegen!
Wenn ich eine Starke Währung mit zehn schwachen Währungen mische, kann nichts vernünftiges dabei herrauskommen, wie Wir das ja sehr deutlich sehen können.
Wenn Eine oder Zwei Starke Nationen für Andere schwächere Nationen mit arbeiten müssen, um ein
“Gleichgewicht” zu erreichen, wird genau das Gegenteil passieren! Dazu kommt noch der Skrupelose
Machtmißtbrauch der Wirtschaftlich Starken, gegenüber den Wirtschaftlich Schwachen, mit Ihrer Dominierenden Finanzmacht zum tragen.
Eine Staatenlose Gemeinschaft unter den Völkern in einer so Hochgelobten “Globalisierung” kann auf lange Sicht nur in einen sehr langsamen Prozess von statten gehen! Und niemals unter Androhungen
von Disziplinarischen Maßnahmen und Wirtschaftlichen Druck herbeigeführt werden!
Das ist genau diese Mischung in der Nationalstaatliches Verhalten der Völker neu belebt werden!

schade dass hier die zensurbehörde eingreift!

WER zensiert hier? die persönliche überzeugung der redaktion – oder gibt es andere interessenlagen zu vermuten?

abgesehen von “schwach” und vertrauenszerstörend … natürlich ganz legal möglich – aber reaktionär und demokratiefeindlich … schade …

In der Netiquette finden Sie eine Beschreibung der Grundsätze und Regeln für Kommentare sowie Informationen darüber, welche Art von Kommentaren gelöscht werden.

ich hab mir die regeln angeschaut und bin natürlich bereit, diese einzuhalten, da ich hier als gast niemand stören möchte – eher das gegenteil!

ich kann mit dieser pauschalantwort leider gar nichts konkretes anfangen – aber mir ist klar, dass über gastfreundlichkeit sehr unterschiedliches verständnis besteht – das sollte dann konkret aufgeklärt werden KÖNNEN!?

freundlichst marie

hier ein beitrag als beispiel dafür, wie mit respekt unterschiedliche meinungen diskutiert werden können:

https://www.republik.ch/2019/01/14/das-ist-nicht-neoliberalismus-das-ist-klassenkampf

das muß doch auch in deutschland möglich sein!?

Zur Frage “ausgedienter Nationalstaaten:

Jedes ´BOTTOM-UP´ hat ´UPs´: regionale, historisch gewachsene ´nationale´ und Formen ´supra-nationaler Regel- & Austausch-Verabredung !

Wir sollten nicht übersehen, dass keine ´BOTTOM´-Bildung sich in einer Welt ohne die Versorgungs-Geflechte welcher ´UPs´ auch immer entwickeln kann – da stehen langwierigste Interaktions-Prozesse an.

Wir sollten ebenfalls gewachsene wie sich neu herausbildende Identitätslinien achten: wir sind schließlich Männlein, Weiblein…, Kinder, Erwachsene, Greis/innen, Anhänger von Religion/Ideolgie X mit verwandten bis wechselseitig fremderen kulturellen Wurzeln, wir leben mal mehr, mal weniger z.B. als Hannoveraner, Niedersachsen, Westdeutsche, Deutsche Europäer, EU-ler, Westler, Menschen des Planeten Erde …
Unsere Bedürfnisse & Interessen und damit unser Regelungsbedarf beginnt in der Familie und endet für manche von uns sogar erst irgendwo im Weltall…
 
Wie die EU gebaut wurde, lässt sich nachvollziehen.
Friedens-, auch durchaus Freiheits- wie Wohlstands-Förderliches wurde da auf den Weg gebracht – ein weltweit so offenbar einmaliger Lebensstandard die Folge. Wir genießen das.
Verdient haben wir es uns nur sehr zum Teil !!! …
 
Es stimmt selbstredend u.a. folglich (!) leider Vieles nicht an dem, was da supranational geschaffen wurde…

 
Der Ausgangspunkt:
Die Menschen des europäischen Kontinents (wie die anderer Kontinente auch!) haben schon traditionell in vertrauterer Weise miteinander zu tun und sie wollen das leben und pflegen.
Das WIE, freilich, muss in gute Bahnen:
 
Solche wären in meinen Augen:

Selbstorganisatorischen Elementen, wo und solange sie sich jenseits innerer wie äußerer Dominanzansprüche bewegen, gebührt ein fragloser Spielraum-Vorrang …
– Die Verfassungen der europäischen Länder sollten einen solchen Vorrang respektieren, wo sich Wohnbevölkerungen (ggf. sogar grundlegend bottom-up) darauf verständigen.
Da besteht einiges an Anpassungsbedarf an ein neues ´Wie´, allerdings ohne falsche Dominanzen !
 
Dazu gehört auch, dass sich nicht alle ständig mit politischen Regelungsfragen (egal auf welcher Bottom-Ebene) befassen können und wollen.
Denn sich selbstredend immer auch überregional bis weltweit ergebende Regelungs-Bedarfe erfordern die Schaffung so oder so repräsentativer Bottom-Strukturen, mit deren Hilfe sich gemeinsame Anstrengungen zur Gestaltung von Wirkgefüge X unternehmen lassen…!
Also bedarf es durchaus auch national wie darüber hinaus nachbarschaftlich bedingt mehr oder minder kontinental aufgestellter Regelungs-Instanzen

– Für den europäischen Kontinent kann ein solcher Verbund den Namen EU tragen.

 
Dezidierter Kern einer EU sollte sein :

– ein 2-Kammer-Parlament mit Regelungs-Verabredungs-Kompetenz mit Verbindlichkeitsanspruch & Veto-Recht gegenüber nicht konsensierbaren Exekutiv-Kooperationen

– ein Koordinations-Gremium o h n e Exekutiv-Gewalt – Auftrag: für schlanke, gute Parlaments-Zuarbeit leistende Verwaltungs-Einrichtungen sorgen

– ein Mediations-Institut, um dessen Hilfe jedes Bottom einkommen kann

Leistungsfeld einer EU:

– Binnenmarkt, Freizügigkeit, € als Clearing-Währungs-Einheit gegenüber so oder so auf- bz. abwertungsfähigen Regional-Währungen (Kriterium: Lohnniveau-Entwicklung muss Produktivitäts-Entwicklung entsprechen)

– Letztinstanzlicher Gerichtshof in von europäischen Verabredungen berührten Streitfragen zwischen Bürger/innen, Wirtschaftsteilnehmer/innen und Bottom-Instanzen

– Menschenrechte weltweit im Verhältnis zu EU-kontinentalen Bottom-Rechten ausballancieren

– Verletzungen der da entwickelten Rechts-Ordnung als Sache des EUGH, nicht politischer Instanzen
Weltoffenheit als – g e l ä u t e r t e – Welt-Europäisierungs-Orientierung ! (500 Jahre bedenkenlose Vorteilsnahme muss dezidiert aufhören ! …)

– Bottoms, die im Rahmen von Regelungen X Visums-Freiheit bieten, haben sie auch all jenen zu gewähren, bei denen vergleichbare Regelungen gelten
// wer migrieren will, sollte das tun dürfen

// die wenigsten wollen dabei in die Ferne >>> also geht es um gedeihliche Angebote in der Nähe … >>> sprich:
– Landkauf (- den jeweiligen Fluchtoasen-Bewohnern unmittelbar genossenschaftlich übereignet (!!!) – als Entschädigung für die Folgen mithergestellter Destabilisierungen !) für jeweils bewusst auf produktive Perspektive einzurichtende Flucht-Oasen in Fluchtregionen
– selbstorganisatorische Verwaltungs-Formen – BGE-basiert
(Ablassen von ´Entwicklungshilfe-Konzepten´ auch sogenannten ´Marshallplänen´!)

* Fairness im Außenauftreten:
– Ablassen von jeder Form von Einflussnahme-Politik
– insbesndere: Ablassen von jeder Form von System-Change-Zielsetzung (gar der Beteiligung an dergleichen !!)
– und: von den mittlerweile überall betriebenen ´Fluchtursachen-Bekämpfungs.Abkommen, die man den afriknischen Regierungen zunehmend umfassen aufnötigt !!!!
– keine Preisdrückerei in den Bereichen eigener Bedarfe – nicht WTO-Regelungen, sondern bilaterale Verständigungen über eine wechselseitige Akzeptanz der jeweiligen Bottom-Handels-Regeln
– leistungsbezogen zwischen erforderlichem Zollschutz und Zollfreiheit auf Augenhöhe ausballancierte Marktzugänge
– kein Waffenhandel über den Bottom EU hinaus
– Militäreinsatze nur zur unmittelbaren kontinentalen Gebietsverteidigung
 
 
Dahin sollte nach meinem Dafürhalten unser Weg als Bewohner des europäischen Kontinents gehen !!!
Über eine Konventsbewegung (https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/10/29/diskurs-blickwechsel/) kämen wir für mich gut vorstellbar dahin, wenn alle Systemkritiker endlich die Widerstadschiene hinter sich ließen zugunsten eines neuen EU-Konzepts, das für die kommenden EU-Wahlen in die Waagschale zu werrfen wäre !!
 
… Dabei?
 
VGL AUCH :
Neue EU http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/22c1.html
Neue UN http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/22c2.html

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