Worum geht es bei der Migration nach Europa, und warum wird sie von den etablierten Medien zumeist begrüßt, während ihre Ursachen und Folgen kaum kritisch hinterfragt werden?
Es geht um Geostrategie: Transatlantische und transpazifische Freihandelszonen sollten das aufstrebende China in Schach halten, und durch Migration ließe sich die nationalstaatliche Fragmentierung und demographische Schrumpfung des europäischen Marktgebietes überwinden – tatsächlich war der UNO-Migrationsbeauftragte zuvor WTO-Generaldirektor und EU-Wettbewerbskommissar.
Medial wird diese Transformation durch ein humanitäres Narrativ flankiert, während Politiker, die sich am »gemeinen Volk« statt an der globalen Strategie orientieren, zu »Populisten« wurden – allen voran der unverhofft gewählte, migrations- und freihandelskritische US-Präsident, der China protektionistisch begegnen möchte und damit die liberale Weltordnung gefährdet.
Die etablierten Medien wandelten sich mithin nicht von »rechts« nach »links«, sondern sie blieben wachstumsorientiert. Früher gegen Sozialprogressive, heute gegen Nationalkonservative: Politische Gegner und Gehilfen tauschten die Rollen, doch das geostrategische Ziel blieb dasselbe.
Geostrategie: China, Freihandel, Demographie und Migration
Worum es bei der Migration nach Europa nicht geht
- Es geht nicht um ein ungewolltes Phänomen, denn Migration wird gefordert und gefördert.
- Es geht nicht um Humanitarismus, denn sonst würden die Ursachen – insbesondere Kriege und wirtschaftliche Ungleichheit – bekämpft. Doch das Gegenteil ist der Fall.
- Es geht nicht um Facharbeiter, denn diese müssten gezielt akquiriert werden (was im Falle von Entwicklungsländern jedoch ethisch fragwürdig wäre).
- Es geht auch nicht um unqualifizierte Arbeitskräfte, denn erstens verfügt Europa bereits selbst über mehrere Millionen Arbeitslose (inkl. Jugendarbeitslose), und zweitens entfallen durch Automatisierung in den kommenden Jahrzehnten weitere Millionen Arbeitsplätze.
- Es geht nicht um die Anwendung der sog. »Migrationswaffe« gegen Deutschland oder Europa, denn die Migration wird von den europäischen Eliten selbst gefordert – nach Vorbild der USA, die Migration seit Jahrzehnten für das Wachstum ihres Binnenmarktes nutzen.
Der Engpass des modernen, hochproduktiven Wirtschaftssystems sind nicht die fehlenden Arbeitskräfte, sondern die fehlenden Konsumenten. Schrumpfende Nationalstaaten haben in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts insbesondere mit Blick auf China keine Perspektive mehr.
Demographisch stagnierende oder schrumpfende Staaten wie Deutschland und Japan konnten ihr Wirtschaftswachstum seit ca. 2000 nur noch durch hohe Exportüberschüsse erhalten. Dieses Exportwachstum war wiederum primär aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas möglich.
Im selben Kontext ist die moderne Tiefzinspolitik zu sehen: Auf diese Weise soll das fehlende demographische und reale Wachstum kompensiert und Aktien- und Immobilienmärkte stabilisiert werden. Dies wiederum erfordert mittelfristig den Wechsel in ein digitales Geldsystem, um die Entnahme von Bargeld aus dem Bankensystem bei potentiell negativen Zinsen zu verhindern.
Doch wovon leben die Menschen, wenn sie als Arbeitskräfte nicht mehr benötigt werden, wohl aber als Konsumenten? Von einem Grundeinkommen, das durch Steuern, Verschuldung oder Geldschöpfung generiert wird – ein Konzept, mit dem sich auch das World Economic Forum bereits befasst.
Eine Alternative würde die Abkehr vom wachstumsorientierten Wirtschaftsmodell erfordern und somit die größte Umwälzung seit der Industriellen Revolution bedeuten. Allerdings wäre selbst damit die geostrategische und ökonomische Herausforderung durch China noch nicht gelöst.
Kritiker der wachstumsorientierten Migration wie z.B. der langjährige Direktor der UNO-Division für Bevölkerungsentwicklung sprechen indes von einer »Ponzi-Demographie« mit unabsehbaren Folgen.
Siehe auch
- Konrad-Adenauer-Stiftung: Angela Merkel fordert Bereitschaft zur Abgabe von Souveränität. Parlamentarismus im Spannungsverhältnis von Globalisierung und nationaler Souveränität, November 2018 (Archiv).
- Gefira: Ab 2020 wird Deutschland im starken Niedergang begriffen sein. April 2018.
- Econimica: Global Economy On Precipice of Secular Decline. August 2018.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag “Migration und Medien” von Swiss Propaganda Research wurde auf www.swprs.org im November 2018 publiziert und aktualisiert. Wir danken Swiss Propaganda Research für die Zustimmung der Übernahme und Veröffentlichung auf Neue Debatte.
Fotos und Abbildungen: und Swiss Propaganda Research (The Economist Intelligence Unit; gefira.org).
Swiss Policy Research (SPR) ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Medien. Als Reaktion auf das breite internationale Interesse an der Arbeit von SPR, wurde das Projekt, das ursprünglich unter dem Namen 'Swiss Propaganda Research' gestartet war, im Mai 2020 umbenannt in 'Swiss Policy Research'. Der Forschungsschwerpunkt liegt weiterhin auf geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien.
