Vom Demonstrationseffekt zur Revolution?

Seit acht Wochen mobilisiert das französische Volk jeden Samstag für Demonstrationen in Klein- und Großstädten im ganzen Land, und in kleineren Gruppen an Kreiseln und Mautstellen, von wo aus es seine Beschwerden und Forderungen vorbringt und beginnt, verschiedene Arten von Aktionen zu entwickeln.

Etwas, das als einmalige Demonstration betrachtet wurde, verwandelt sich allmählich in eine Bewegung, die für echte Demokratie kämpft.

Aber heute wird nur der Kult des Augenblicks gepflegt und es fehlt der Rückblick. Anekdoten ersetzen die Hintergrundanalyse, politische Visionen ersetzen die Sichtweise des Soziologen, das Sensationelle verdeckt die tiefen Gründe. Und wenn das Ausmaß und die Kraft des Phänomens in Frage gestellt wird, dann wird die Information manipuliert, wird falsch und ausfällig bis hin zur höchsten Ebene des Staates. Und öffentlich, anlässlich seiner „Wünsche“ an das Volk, bezeichnet der Präsident der Republik die in sehr großer Zahl mobilisierten Gelbwesten als „hasserfüllte Menschenmengen“. Vollständige Blindheit oder nachweisliche Verleumdung?

Hier werden wir versuchen, einen Blick auf den Gesamtkontext zu werfen und eine globalere und prozessorientierte Perspektive zu entwickeln. Vielleicht können wir aus all dem einige zukünftige Möglichkeiten für diese beispiellose Bewegung ziehen.

Kontext

Wir werden uns hier nicht an den breiteren Kontext des Falls der Ideologien, das Fehlen gesellschaftlicher Projekte, den wachsenden Antihumanismus auf allen Seiten oder die die Welt regierenden Finanzen erinnern, die Armut und Gewalt in all ihren Formen und Hass verbreiten.

Wir werden nur den jüngeren und spezifischeren Kontext Frankreichs betrachten:

Am Abend des 29. Mai 2005 lehnte eine Mehrheit der Franzosen den Vertrag über eine Verfassung für Europa ab und sagte: „Nein, wir werden diesen Weg nicht fortsetzen“.

Die Franzosen geben wie andere europäische Bürger eine beispiellose Warnung an die Institutionen in Brüssel und an die politischen Parteien ab.

Dabei hätte es bloß eine Formalität sein sollen. Im Frühjahr 2004 war die Prognose für eine „Ja“-Stimme sehr positiv. Die beiden großen politischen Parteien, die UMP und die PS, waren überwiegend dafür. Dieser Text, allesamt in Bezug auf Kompromisse und institutionelle Komplexität, hätte so einfach verabschiedet werden müssen, wie einen Brief zum Postamt zu bringen. Zumindest haben sich das alle vorgestellt: Politiker, Beobachter, Journalisten, Meinungsforschungsinstitute… Aber das französische Volk hat die Debatte ergriffen, die es ihm ermöglichte, grundlegende Fragen über Wirtschaft, Demokratie und Institutionen zu stellen. Die Kampagne dauerte ein Jahr, von der Ankündigung des Referendums bis zum Tag der Abstimmung. Es wurde eine denkwürdige politische Phase, in der die Ängste vor einem Frankreich, das bereits in eine wirtschaftliche und soziale Krise geraten war, zum Ausdruck kamen.

Die europäischen Institutionen akzeptierten dieses „Nein“ für eine Weile, und vergaßen es schnell mit Ersatzverträgen gegen den Willen der Bevölkerung. Diese Verweigerung der Demokratie wird die europäischen Institutionen brandmarken. Zu diesem technokratischen und liberalen, ja sogar ultraliberalen Europa haben die Franzosen im Mai 2005 nein gesagt [1].

Seitdem zeichnen sich in Frankreich zwei Trends ab:

  • Was nützt die Abstimmung, wenn unsere Stimme nicht respektiert wird? Was nützt es, zu demonstrieren, da wir in keiner Weise gehört werden?
  • Der anhaltende Kampf um den Schutz der Rechte und die Wiederherstellung der Demokratie.

Der erste Trend, von einer falschen und manipulativen Presse genährt, täglich angeheizt von der Aufforderung zum ungezügelten Konsum, um die Massen schläfrig zu machen, herrscht seit 15 Jahren vor.

Aber Frankreich hat in seiner Geschichte, in den Tiefen seiner Bildungslandschaft, die französische Revolution. Viele haben die Details der Geschichte und sogar die einzelnen Ereignisse vergessen. Aber jeder hat im Hinterkopf: das rebellische Volk kann die Monarchie stürzen. Es ist die Macht des Volkes, an die man sich erinnert.

In Erinnerung auch der „Widerstand“, der während der deutschen Besatzung 4 lange Jahre organisiert wurde, Widerstand trotz der Gefahr des eigenen Lebens und des seiner Verwandten.

Viele der neueren Präzedenzfälle für die Mobilisierung der Bevölkerung wurden unterschätzt: Die Bewegung des Empörten in Spanien oder 15M (15. Mai 2011) wird insbesondere während der ersten weltweiten Treffens am 15. Oktober in Frankreich übertragen, aber die Gruppen werden von der Polizei verstreut und die Presse wird ihre manipulative Arbeit der Diskreditierung verrichten. Bis 2012 scheint diese soziale Welle verschwunden zu sein. Sie tauchte einige Jahre später in den Jahren 2015 und 2016 nach Demonstrationen und Streiks in Form des „Nuits debout“ auf [eine Reihe von Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen, die am 31. März 2016 nach einer Demonstration zur Ablehnung des Arbeitsrechts begann. Diese Dynamik erweitert sich zu einer globaleren Herausforderung für die politischen Institutionen und das Wirtschaftssystem], deren Kundgebungen auch von den Truppen aufgelöst werden.

In den Jahren 2016 und 2017 sind jedoch noch mehr diskreditierte oder ignorierte Gruppen bemerkenswert: die Treffen von Jean-Luc Mélenchon und das im Entstehen begriffene La France Insoumise bringen Zehntausende von Menschen zusammen, die in einigen französischen Städten über 100.000 Menschen erreichen…

Was dort, in den Häusern, in den Städten und auf dem Land loderte, war in der Tat ein Inferno… und heftige Winde wehten über die Glut: der kaum gewählte Präsident zeigte auf prahlerische Weise einerseits seine Verachtung für das Volk (gekennzeichnet durch viele mörderische Sätze gegen das „kleine Volk“) und andererseits seine feste Entschlossenheit, den sozialen Errungenschaften ein Ende zu setzen, die „schrecklich viel Geld kosten!“.

Die mit voller Geschwindigkeit ergriffenen Maßnahmen greifen die Menschen direkt an: Behinderte, Rentner, Studenten, Arbeitslose, Arbeitnehmer… Die Demonstrationen und Mobilisierungen nehmen wieder Fahrt auf: zum Schutz des Arbeitsrechts, zum Schutz des öffentlichen Verkehrs, zur Rettung der Überreste des öffentlichen Dienstes (Krankenhäuser, Schulen, Universitäten). Tausende von Menschen auf den Straßen. Die politische Antwort: Arroganz und Verachtung, die öffentlich gezeigt werden, bis hin zu den Mikrofonen der ausländischen Presse.

Die Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff wirkte also nur wie ein Funke auf eine Flut von angesammeltem Zorn, ignorierte Verzweiflung, verleugnetes Leiden.

Seit der ersten Mobilmachung im November wurde ein Demonstrationseffekt erzielt, der folgendes bestätigt:

  • Die Fähigkeit, die Franzosen zu mobilisieren, die von so viel sozialer Ungerechtigkeit überwältigt sind.
  • Dass Paris nicht Frankreich ist, und dass die Stärke in seinen Provinzstädten liegt!
  • Dass die Medien ohne Maß lügen, um die neue Monarchie zu schützen.

Die Welle hätte damals vielleicht eingedämmt werden können, wenn die Regierung auf den spezifischen Antrag der Bürger (Abschaffung der Kraftstoffsteuer) positiv reagiert hätte. Aber Spott und Manipulation haben den Zorn, aber auch und vor allem das Bewusstsein vervielfacht.

Die Rolle der Mainstream-Presse

Es wird eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Welle spielen. Aber sie wirkt hier nicht als die Gegenmacht, die sie sein soll. Sie dient dieser Macht, indem sie nur teilweise und parteiische Informationen liefert, und sehr oft falsch: die Mobilisierungszahlen werden auf lächerliche Weise reduziert (von mehreren hunderttausend Menschen auf den Straßen auf einige Zehntausend, die von den Mainstream-Medien angekündigt wurden), die in einer Schleife übertragenen Bilder zeigen nur „gelbe Schlägertypen“, man lässt auf Sendung gehen, um Menschen dieser Bewegung zu erniedrigen und zu beleidigen. Diese extreme Manipulation von Informationen wird die Wut verstärken.

Darüber hinaus schöpft man Verdacht auf Manipulation, die von viel höher oben inszeniert wurde, als während der Kundgebung vom 2. Dezember Einzelpersonen (Wer sind sie?) den Arc de Triomphe angreifen. Die Dämonisierung wird grotesk. Aber keine Strategie funktioniert: weder Verleumdung (die sie als rechtsextreme Bewegung bezeichnet), noch Bildmanipulation (hasserfüllte und gewalttätige Menge), noch Hinweise auf fragwürdige und umstrittene Persönlichkeiten als Führer der Bewegung, noch angebliche Versuche von politischen Parteien und Gewerkschaften, die Bewegung zu übernehmen, noch Angst (polizeiliche Unterdrückung) ersticken das Volk. Doch sie glauben, dass sie dank einer sehr klaren Botschaft erfolgreich waren: „Bürger, geht nicht dorthin: es ist ein hohes Risiko, es ist gefährlich…“

Diese Übertreibungen führen bei den Menschen zu einer anderen Erkenntnis: diejenigen, die immer noch glauben, dass „was wir im Fernsehen sehen, muss wahr sein“. Zu Tausenden erkennen sie, dass alles eine Lüge und Manipulation ist! Die Empörung ist auf dem Höhepunkt.

Die Medien ihrerseits geben weiterhin vor, die Tatsache zu ignorieren, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn sie nicht auf der Straße mobilisiert wird, diese Bewegung unterstützt, weil sich eine große Mehrheit in den Forderungen wiederfindet…. Natürlich berichten die Medien nicht darüber.

Forderungen der Gelbwesten

Forderungen der Gelbwesten (Quelle: www.theblogcat.de)

Forderungen der Gelbwesten. Übersetzung der Tabelle nach den Fußnoten am Ende des Beitrags. (Quelle: www.theblogcat.de/Pressenza)

Es waren zunächst spontane und kathartische Slogans auf der Straße. Heute werden durch viele Bürgerversammlungen und Treffen die Forderungen konsolidiert, verstärkt und erweitert, bis zum Moment, an dem sie niedergeschrieben werden.

Hier ist ein Beispiel, das in sozialen Netzwerken (die die Hauptquelle für Information und Organisation sind), welches in 21 Punkten weit verbreitet ist und vor allem den starken Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zeigt: demokratische, steuerliche, wirtschaftliche und soziale und mehr „Kaufkraft“, die es ermöglicht, vom Überleben zum Leben zu gelangen [2].

Doch auf der Straße und in den Kreiseln war und ist der meist geschriene Slogan seit Beginn der Bewegung: Macron Rücktritt.

Und auf den Plakaten und jetzt auf den Stadtmauern: CIR: Referendum zur Bürgerinitiative (Punkt 9 in der Tabelle)

Je klarer die Anforderungen, je größer die Mobilisierung, desto mehr Sympathie wird von der übrigen Bevölkerung entgegengebracht. In einer aktuellen Umfrage befürworten 77 % der Franzosen die Rückkehr der ISF (französische Vermögenssteuer) und 80 % die CIR…

Dies gibt der Regierung Anlass zu SEHR großer Sorge… die, gezwungen das Ausmaß des Aufstands zur Kenntnis zu nehmen, an Boden verliert und mit der unkontrolliertesten repressiven Kraft, die wir je in der modernen französischen Geschichte erlebt haben reagiert.

Repressive Gewalt

Unter dem Vorwand, auf die Gewalt (materielle Schäden) bestimmter „Randalierer“ zu reagieren, ist die auf das Feld entsandte Streitkraft unter dem Vorwand der Legitimität einer „harten Repression“ beispiellos. Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der eingesetzten Männer, sondern vor allem auch in Bezug auf die verwendete Ausrüstung und die angewandten Methoden.

Doch der „Verteidiger der Rechte“ [3], Jacques Toubon, sicherlich kein „Linker“, warnt immer wieder. Er veröffentlicht einen Bericht „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in Bezug auf die ethischen Regeln“ [4], in dem die Gefährlichkeit von ULBDs (Flashball: Eine nicht-tödliche Feuerwaffe, die Gummigeschosse verwendet, aber schwere Verletzungen verursachen kann.) sehr klar beschrieben wird, das ethische Verbot der Anwendung von Gewalt, wenn es nicht notwendig ist, die Einkreisung von nicht bedrohlichen Demonstranten, das Schlagen von auf dem am Boden liegenden Demonstranten und die willkürliche Verhaftung von Bürgern, die keine Gefahr darstellen.

Allerdings vervielfachen sich die gegenteiligen Beispiele, veranschaulicht durch Dutzende von Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet sind.

Bis heute sind bei diesen Demonstrationen 10 Menschen gestorben (durch Unfälle und eine Person direkt durch Polizeigewalt), es gibt mehr als 4000 Schwerverletzte, darunter Dutzende von Menschen, die auf Lebenszeit verstümmelt wurden: Verlust eines Auges, multiple Kieferbrüche, irreversibel verbrannte Augen…. Darüber hinaus 4570 Verhaftungen, meist willkürlich.

Die Gewaltszenen sind unerhört, manchmal von Agenten ohne Personalnummer, manchmal aus höheren Rängen (Kommandant): mehrfache Schläge gegen eine unbewaffnete und ungeschützte Person, Szenen von Demütigungen (im Beisein von Minderjährigen), Schüsse ins Blinde (alte Dame, die während des Schließens ihrer Fensterläden getötet wurde) oder vorsätzliches gezieltes Schießen (vorzugsweise auf den Kopf), Einkreisungsfallen und systematischer Einsatz von Gas, „Wasserwerfen“ mit hochgiftigen Produkten auf Frauen, Kindern, Behinderten, älteren Menschen…

Einige ausländische Beobachter sind darüber beunruhigt. Amnesty International hatte bereits am 17. Dezember einen umfassenden Bericht über den „übermäßigen Einsatz von Gewalt bei Demonstrationen der Gelbwesten“ [5] verfasst und dabei sowohl ein unbeschreibliches Missverhältnis als auch die Illegalität des Einsatzes bestimmter „Abschreckungswaffen“ festgestellt. Seitdem hat die illegitime und illegale polizeiliche Gewalt jedoch weiter zugenommen.

Der Journalist David Dufresne hat auf seinem Twitter-Account [6] eine ganze Sammlung von Berichten organisiert, die von der Spaltung innerhalb der Polizei zeugen. Denn dort, wie bei den Gelben Westen selbst, wird eine tiefe Trennlinie gezogen.

Die Trennlinie: Gewalt/Gewaltfreiheit

Einige Polizisten haben das Motto ihres Berufsstandes in Erinnerung: „pro patria vigilant“ („Wache über die Heimat“). Und im Mittelpunkt ihres Gewissens steht ihre Mission: „Die Mission der Polizei ist es, die individuellen und kollektiven Freiheiten zu garantieren, die Institutionen der Republik zu verteidigen, Frieden und öffentliche Ordnung zu wahren und Personen und Eigentum zu schützen.“

Wir sehen das Erscheinen von Denunziationsvideos, von Beamten, die die Rechtmäßigkeit der erhaltenen Befehle in Frage stellen, die Zahl der Krankheitsfälle vervielfacht sich als einzig möglicher Rechtsweg ihrerseits, und in selteneren Fällen, Befehlsverweigerung. Wir haben Versuche des Dialogs und der Verbrüderung zwischen den Gelbwesten und der Polizei gesehen. Einige beginnen, einen gesunden Ungehorsam zu fordern.

Sie erstickten (oder dachten vielleicht, wir würden ersticken?) diesen kleinen Bewusstseinssprung mit einem Bonus von 300 Euro am Ende des Jahres für jeden Polizisten. Und um ein mögliches Erwachen des Bewusstseins zu verhindern, schicken sie Einheiten auf das Feld, weit weg von den Orten, an denen diese Polizisten leben. Geringfügige Maßnahmen… und auf jeden Fall nutzlos, um auf die Müdigkeit einer Polizei zu reagieren, die zum ersten Mal mit „Menschen wie ihnen“ konfrontiert ist, das heißt, Menschen, die sich über die Unsicherheit beklagen, zu der das gegenwärtige System sie geführt hat.

Kommandanten, die vorerst noch anonym sind, bezeugen, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen, um das „französische Modell“ der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu erhalten. Dieses „Modell“ bezieht sich in der Tat auf die internationale Ethik: „So wenig Kontakt wie möglich, kein Rückgriff auf Gewalt ohne absolute Notwendigkeit, Förderung der Deeskalation, kein unverhältnismäßiger Einsatz von Abschreckungswaffen, Garant der Deeskalation sein und eine Rückkehr zur Ruhe.“

Aber angesichts dieses Bürgerbewusstseins erleben wir auch die Entfesselung einer außer Kontrolle geratenen Polizei. Und die beispiellose Eskalation der Repression, die wir erleben, scheint von den Behörden legitimiert zu werden: von den regionalen Präfekten und an ihrer Spitze, von Innenminister Castaner.

So bekommen Kundgebungen von Stadt zu Stadt ein ganz anderes Gesicht: wo die Polizei moderat und nicht sehr präsent ist, weder Diebstahl noch Gewalt (z.B. in Tarbes, Dijon, etc.). Wenn der Befehl zum „Stören“ gegeben wird, enden die Kundgebungen tragisch.

Das Gleiche gilt für die Gelbwesten.

Je Suis Gilet Jaune (Foto: Pressenza)

Je Suis Gilet Jaune (Foto: Pressenza)

Die meisten von ihnen erkennen und bekräftigen sich selbst als eine friedliche, gewaltfreie und wohlwollende Bewegung. Darüber hinaus vervielfachen sie die Fakten und Gesten, die dies belegen: Organisation von Bürger- und Festveranstaltungen, Aktionen gegenseitiger, solidarischer Hilfe, Versuche zum Dialog mit der Polizei. Sie sind in kleinen Gruppen organisiert, die sich aus Frauen und Menschen eines bestimmten Alters zusammensetzen, um die Strömungen zu regeln und die Empörung zu beruhigen. Sie zeigen ihre Identität und ihre Werte auf allen Schildern.

Aber Leiden drückt sich unterschiedlich aus und viele Menschen brüllen vor Wut… und die Leugnungen der Regierung, ihre wiederholten Beleidigungen des Volkes, ist eine Einladung zur Gewalt. Wie kann der Präsident der Republik von einer Kundgebung von Hunderttausenden von Menschen, die ein Referendum und Bürgerbegehren fordern, mit folgenden Worten sprechen: „Eine hasserfüllte Menge, die gewählte Amtsträger, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausländer, Homosexuelle angreifen, es ist ganz einfach die Negation Frankreichs…“

Diese Art von Bemerkung, obwohl unser Land eine der schwierigsten sozialen Situationen durchläuft, die es je erlebt hat, obwohl es seine Polizeikräfte sind, die die Schwächsten angreifen, wird wahrscheinlich Wut und Gewalt auslösen.

Heute beanspruchen nicht mehr nur „Diebe“ das Recht auf Gewalt, sondern auch wütende, verzweifelte, gedemütigte Menschen, die Gerechtigkeit und Entschädigung wollen. Die „Gewalt“ der Gelbwesten wird in den Medien stigmatisiert, die „Schuldigen“ sofort verhaftet, vor Gericht gestellt, verurteilt, manchmal willkürlich und unbegründet, während über die Polizeigewalt überhaupt nicht berichtet wird und falls doch, wird sie als legitim dargestellt oder trivialisiert. Diese diktatorische Ungerechtigkeit vervielfacht die Wut der Demonstranten und die Aufrufe zu Gewalt nehmen im Gegenzug zu. Wir sind in den Teufelskreis der Gewalt eingetreten.

Von der Revolution zur Evolution

Es ist gerade eine klare und entschiedene Positionierung für aktive Gewaltfreiheit, die dieser revolutionären Bewegung einen evolutionären Charakter verleihen könnte.

Die Aktionen zeugen davon, dass es sich bereits um viel mehr als eine Welle des Aufruhrs handelt: Bürgerversammlungen, Bürgermeister, die ihre Büros öffnen, um Beschwerdebücher zu erstellen, die Forderungen werden zunehmend klarer formulieren, der Wille zur Durchführung eines Referendums zur Bürgerinitiative, die Notwendigkeit einer neuen Verfassung… Es scheint, dass Frankreich auf die Geburt einer Sechsten Republik zusteuern will.

Ganze Gruppen und Unternehmen wollen ihre Werte – Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit – wiedergeboren sehen (neugeboren und nicht erneut beschnitten).

Alternative Medien [7] und kleine unabhängige Verlage [8] fungieren als Relais für die Meinungsfreiheit; soziale Netzwerke sind trotz, der sich bisher als machtlos erwiesene Zensur das massivste Verbreitungsinstrument. Anwälte unterstützen sowohl administrativ als auch vor Ort Menschen, die bei Demonstrationen verletzt oder willkürlich verhaftet wurden. Einige Richter wehren sich gegen die Machtlosigkeit, der die Justiz ausgeliefert ist.

Die Abgeordneten von France Insoumise, zu denen sich viele Abgeordnete der „echten“ Linke und andere Demokraten angeschlossen haben, wiederholen im Parlament mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Forderung ein Gesetz zur Frage des Referendums zu erlassen…

Parallel und zur gleichen Zeit, vor allem in den Kreiseln, wird das soziale Gefüge reformiert: Hier wird Solidarität erfahren, eine neue Geschwisterlichkeit entsteht, genährt von der Hoffnung, dass das vereinte Volk nicht besiegt werden kann. Während der Weihnachtsferien und trotz der Kälte versammelten sich die Menschen in Hunderten von provisorischen Unterkünften, um diese neue Hoffnung gemeinsam zu feiern, und begrüßten auch Menschen, die allein oder obdachlos waren oder normalerweise abgelehnt werden. Hunderte weitere brachten Essen, Geschenke und Brennholz. Eine immer stärker werdende Kraft war geboren: diejenige, die durch die gültige Handlung entsteht, die Menschen wachsen lässt, die wiederholt werden will und die nie bereut wird.

Auf der Grundlage dieser tiefen, individuellen und kollektiven Kraft könnten drei Elemente den Übergang von Revolution zur Evolution sicherstellen:

  • Die Positionierung der Streitkräfte für das Volk: „Und im Extremfall, wenn das Volk entscheiden würde, diese Art von Staat und diese Art von Gesetzen zu ändern, steht es ihm zu, dies zu tun, […], und es ist die Verpflichtung der Armee, diesen Willen zur Veränderung zu erfüllen, […] indem sie die revolutionären Bedingungen schafft, unter denen das Volk eine neue Art sozialer Organisation und ein neues Rechtssystem in Gang setzt.“ [9]
  • Die massive Beteiligung der Jugend: „Es lohnt sich, dass die jungen Leute diese moralische Kraft als eine andere Möglichkeit der Geschichte anschwellen lassen… damit dieser Strom unaufhaltbar wird und sein Rauschen in allen Sprachen der Erde gehört wird.“ [10]
  • Die Ansteckung über die Grenzen hinweg, auf ganz Europa und darüber hinaus. [11] Diesen Wunsch nach einer neuen Verfassung in den Kontext eines größeren Ziels zu stellen: der Universellen Menschlichen Nation, die Gewalt und Ungerechtigkeit ein Ende setzen will.

Revolution ist möglich, weil die Bewusstseinsbildung nicht rückgängig gemacht werden kann. Das französische Volk weiß und fühlt es, es organisiert sich bereits in einer „großen Debatte“ [12], es zählt bereits auf die Kraft seiner Vorschläge (Steuergerechtigkeit, Ausübung der demokratischen Macht, Wiederaufbau unserer Institutionen).

Aber damit es zur Evolution kommt, muss ein neues Bewusstsein entstehen: die Notwendigkeit, die Kontrolle über das soziale Schicksal zu übernehmen, aber sich auch als Spezies zu entwickeln. Eine Spezies, die sich für die Gewaltfreiheit und die gültige Handlung entscheidet, die das Recht beansprucht, zu wachsen und Sinn zu finden.

„Wir sind am Ende einer dunklen historischen Epoche und nichts wird so bleiben, wie es war. Nach und nach nähert sich die Morgendämmerung eines neuen Tages; die Kulturen werden beginnen, sich zu verständigen; die Völker werden eine zunehmende Sehnsucht nach Fortschritt für alle spüren, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass der Fortschritt für ein paar wenige in einem Fortschritt für niemanden endet. Ja, es wird Frieden geben, und man wird aus einer Notwendigkeit heraus verstehen, dass eine universelle menschliche Nation bereits am Entstehen ist. Währenddessen werden wir, denen man nicht zuhört, ab heute in allen Teilen der Welt darauf hinarbeiten, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, die Ideale des Friedens basierend auf der Methode der Gewaltfreiheit zu verbreiten und die Wege der neuen Zeiten vorzubereiten. (…)“ 

„Ich glaube, dass etwas sehr Gutes geschehen wird, wenn die Menschen den Sinn finden, der so oft schon verloren und ebenso oft an den Scheidewegen der Geschichte wiedergefunden wurde.“ [13]


Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari und Reto Thumiger.


Quellen und Anmerkungen

[1] Quelle France Inter, 2015.

[2] Über weitere Forderungen, über die kein Konsens herrscht, kann hier abgestimmt werden: https://revendicationsgiletsjaunes.fr

[3] In Frankreich ist der Verfassungsschutz (Défenseur des droits) eine unabhängige Verwaltungsbehörde, die durch die Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 geschaffen und durch das Grundgesetz vom 29. März 2011 eingeführt wurde. Ihre Verwaltung erfolgt in Form einer Verwaltungsbehörde, deren Unabhängigkeit durch die Verfassung garantiert wird.

[4] Der Bericht ist in seiner Gesamtheit auf der Website der französischen Nationalversammlung verfügbar.

[5] https://www.amnesty.fr/liberte-d-expression/actualites/usage-excessif-de-la-force-lors-des-manifestations

[6] https://twitter.com/davduf

[7] Siehe Medienberichte und Interviews, https://www.lemediatv.fr und die Artikel in Le vent se lève https://lvsl.fr

[8] Schlüssel zum Verständnis der Gelbwesten, Ausgabe Syllepse, siehe unseren Artikel vom 26. Dezember 2018.

[9] Silo, Briefe an meine Freunde, Brief 8: Die militärische Haltung im revolutionären Prozess.
Es gibt viele Veteranen, die ebenfalls die gelbe Weste anziehen, und immer mehr Soldaten mit unvermuteten Gesichtern sich gegen Polizeimissbrauch stellen. Zur Erinnerung: Das Militär untersteht dem Verteidigungsministerium, die Polizei dem Innenministerium.

[10] Silo, Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004, silo.net

[11] Zu diesem Zeitpunkt herrscht Stillschweigen über Treffen, die bereits in mehr als 20 europäischen Ländern stattgefunden haben. Wenn diese Bewegungen zunehmen würden, wäre Europa selbst in seinen Institutionen und seiner Funktionsweise bedroht. Am Vorabend der Europawahlen werden daher Informationen über eine mögliche wachsende Tendenz des Protestes so weit wie möglich verheimlicht.

[12] Jüngster Vorschlag der Präsidentschaft, der bei den Gelbwesten als weitere Negation dessen eingegangen ist, was sie bereits tun, eine Ablehnung ihrer Referendumsforderung und ein zusätzliches „mediales Ablenkungsmanöver“.

[13] Silo: Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004; silo.net


Manifest: Die Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut

Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun auch offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Manifest, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

  • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
  • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
  • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
  • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
  • Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
  • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
  • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
  • Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
  • Keine Rente unter 1.200 Euro.
  • Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
  • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
  • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
  • Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
  • Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
  • Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
  • Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
  • Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
  • Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
  • Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
  • Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
  • Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
  • Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
  • Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
  • Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
  • Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
  • Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
  • Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
  • Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
  • Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
  • Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
  • Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
  • Förderung des Schienengütertransports.
  • Kein Quellensteuerabzug.
  • Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
  • Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
  • Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.

Quelle: https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/manifest-der-gelbwesten-07-12-2018 (Update, 21.01.2019: Die Übersetzung wurde vom Seitenbetreiber ins Archiv verschoben. Sie ist auf https://www.theblogcat.de/archiv/archiv-2018/dezember-2018 zu finden.


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Claudie Baudoin erschien bei unserem Kooperationspartner Pressenza und ist dort ebenfalls in Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Katalanisch und Griechisch verfügbar.


Fotos und Grafiken: WikiImages (Pixabay Lizenz), www.theblogcat.de und Pressenza.

Claudie Baudoin ist Psychosoziologin und Beraterin im Krankenhausumfeld. Sie ist Autorin mehrerer Bücher und Essays sowie Leiterin von Konferenzen. Als langjährige Humanistin setzt sie sich für Gewaltlosigkeit und das Recht aller auf Ausübung ihrer Spiritualität ein.

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2 Responses

  1. Gerhard Kugler sagt:

    Zur Ergänzung gibt es hier einige Bilder darüber, was die Staatsgewalt bei den Gelbwesten in Frankreich anrichtet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48643
    G,K.

  2. Ein Phänomen wie das der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich verdeutlicht, dass es namentlch in Umbruchszeiten vor allem eines braucht: Menschen mit einem klaren Bewusstsein von ihren Gestaltungskräften, die sich auf Klärungs-Wege machen, wie hier auf den Punkt gebracht: „Das französische Volk weiß und fühlt es, es organisiert sich bereits in einer „großen Debatte“ [12], es zählt bereits auf die Kraft seiner Vorschläge (Steuergerechtigkeit, Ausübung der demokratischen Macht, Wiederaufbau unserer Institutionen).“

    Merci für die hier vorgetragene Begleit-Information zu den Geschehnissen in Frankreich, Claudie Baudoin!

    Ich hab den inzwischen entstandenen Forderungskatalog auch auf meinen Blog gesetzt – samt eigener SPIEGELUNGS-ANMERKUNGEN betreffs DEUTSCHE VERHÄLTNISSE : http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//LBK/mat/strukturwandels-vorschlaege/MANIFEST%20GELBWESTEN%206.12.html

    Darüber hinaus versuche ich schon länger, für die Möglichkeiten eines virtuellen Debattenraumes für D zu werben:
    http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/virtueller-debatten-raum-d/INDEX.html

    Warum lassen wir uns nicht durch Gedeihlichkeits-Ideen und die riesige Palette möglicher Realisierungen, deren jeweilige Qualität es dann unterscheiden und präferieren zu lernen gälte, umtreiben, statt durch Menetekel an unseren Wänden?

    Usancen sind etwas Hartnäckiges, wo sie unsere Bequemlichkeit, unser Ansehen gar, nähren, uns ungezählter Mühen zu entheben scheinen – …

    … ungeachtet unseres Wissens, dass nichts und niemand die Mühen menschlicher Existenz etwa je aufzuheben vermöchte, wir Mühen also nur verlagern, wo wir uns bequemere Kraftentfaltung zu verschaffen wissen…
    Angemessenheiten zu finden in der Mühen- und Bequemlichkeiten-Verteilung zwischen uns und anderen und der kaum vorstellbar lebensvollen, aber nicht minder zerstörungsanfälligen Natur, verlangt uns Ehrlichkeit ab und den Willen, unser Vorteilsnahme-Streben im Zaum zu halten.
    Wo uns dergleichen ein Stück weit gelingt, wäre d a s das Wichtigste, was wir untereinander zu kommunizieren und zu befördern hätten !

    Immer fallen uns weit mehr Unangemessenheiten ein als Angemessenheiten im täglichen Tun und Lassen aller …

    … – bei uns selbst wie den in derzeit allzu festen Sätteln sitzenden sogenannten ´Playern´ auf der Klaviatur unserer Existenz-Gestaltungs-Systeme –

    Blickten wir allerdings – in einer Art ganz bewusst propagierten ´Volkssports´ – tagtäglich wachstens darauf, welcher AUFWAND hinter welchem Produkt oder welcher Leistung oder welcher wahnehmbaren Möglichkeit steckt …

    … und wie wenig wir davon beim Erwerb unmittelbar bezahlen , so drängte es sich geradezu auf, wie wir damit beginnen könnten, eine neue Form der Kapital-Akkumulation zu betreiben :

    Wer sich nämlich dazu entschlösse, weil und in welchem Umfang er es kann und will, X % seiner Einkäufe Mal für Mal gleichsam obendraufzulegen und diese X % in eine gut entworfene & kontrollierte Fonds-Einlage zu verwandeln – Ort für Ort, Stadtteil für Stadtteil:

    der schaftte sich mit allen ähnlich Gesinnten zusammen ein Aktions-Potential, mit dessen Hilfe immer mehr Menschen an einer WACHSTUMS-GEMÄSSIGTEN WIRTSCHAFTSWEISE stricken könnten…

    So entstünden dann Bürgerfonds für selbstorganisatorische Bürgerwerks-Unternehmen bzw. Unternehmens-& Verbraucher-Kooperativen mit gezielt im Ansatz zumindest gänzlich anderer Preis-Politik in fortschreitend fair auszutarierenden Austausch-Kontexten regional wie weltweit…

    – UND DAS BEWUSST NICHT LÄNGER ANGEKOPPELT AN DIE – so in ihrer bisherigen Dominanz allmählich effektiv unterlaufbare (!)- DUMPING-WIRTSCHAFT mir ihren immer irrwitziger respektlosen Angebots-Turbos…

    Also, Juristen, Wirtschaftler, Kommunikatoren: kommt aus Euren Löchern und baut eine diesbezügliche Info-, Kommunikations- & Kooperations-Plattform !!!

    Außenhandels-Erfahrene mit Kontakten zu Menschen in bisher unfair behandelten Ländern: bastelt im Kopf wie im Austausch an Alternativ-Handelsbeziehungen zu fairen Konditionen und Kooperationen !

    (vgl: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/9/FRAMESITE%20ZU%209.htm )
    (Hier überdies ein solches von mir kürzlich einfach einmal kühn in die Welt geschleudertes Bürgerwerks-Modell: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/mat/strukturwandels-vorschlaege/UMSTIEGS-IMPULS%20STRUKTURWANDEL%20LAUSITZ.html )

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