Warum die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung zeigen

Wir im Westen mögen Putin nicht. Wir mögen Russland nicht. Das Volk ist uns nicht ganz geheuer. Wir mögen nur diejenige, die Russland verändern wollen. Genauso, wie wir das Land gerne hätten. Wir applaudieren Oppositionspolitikern, wie einst Boris Nemtsov und jetzt Alexei Navalny.

Wenn einige Hundert ihrer Anhänger in Moskau demonstrieren, erscheinen die Bilder sofort in unseren Nachrichten. Die kleine Gruppe wird als Vorbote eines größeren Protests angepriesen. Aber dann – die große Protestwelle bleibt aus.

Wir verstehen die Russen nicht. Das Volk macht nicht, was wir wollen. Wir preisen die offene Demokratie, den Wohlstand und die Menschenrechte in der EU und wundern uns, wenn die Mehrheit der Krimbewohner für eine Rückkehr nach Russland stimmt. Wir verhängen Sanktionen und erwarten, dass die Russen darauf reagieren. Das Warten könnte sehr lange dauern.

Das russische Volk und die Sanktionen

Rein theoretisch ist das Ziel von Sanktionen die Schwächung einer Wirtschaft, um eine Regierung zum Einlenken zu zwingen. Die Staatsführung soll zur Raison gezwungen werden. Die leidende Bevölkerung (oder zumindest der einflussreichere Teil der Bevölkerung) soll mürrisch werden, sodass die amtierenden Politiker um ihre Macht bangen und motiviert sind, den Grund für die Sanktionen zu beseitigen. Ob das im Allgemeinen eine Erfolgsstrategie ist, sei dahingestellt. Sicher ist, dass dieser Mechanismus in Russland nicht funktioniert.

Die USA, Kanada und die EU haben im März 2014 Sanktionen verhängt. Es sind Wirtschaftssanktionen, die Banken, Energie- und Rüstungsunternehmen betreffen. Es sind Wirtschaftszweige, in denen eine hohe Dichte an Oligarchen anzutreffen ist. Was ist dahinter? Geht man davon aus, dass dann die beteiligten Oligarchen Druck auf Putin ausüben werden? Ist das wahrscheinlich?

Man braucht keine besondere Einsicht in die russische Seele, um die Antwort zu erraten. Lange vor den Sanktionen wurde deutlich, dass sich Oligarchen besser nicht in die Politik einmischen sollten. Einige hatten es nämlich schon versucht.

Boris Beresowski ^[1] war ein Oligarch, der beträchtlichen politischen Einfluss unter Boris Jelzin ^[2] erlangte. Beresowski hat Putin als Präsident vorerst unterstützt, geriet aber bald mit ihm in Konflikt. Nach einigen Auseinandersetzungen mit Putin übersiedelte Beresowski nach London, wo er 2003 Asyl beantragte. 2013 wurde Beresowski tot aufgefunden. Bis heute sind die Umstände seines Todes nicht geklärt. Michail Choderkowski ^[3], auch ein Multimillionär, war wie Beresowski ein Kritiker von Putin. 2003 wurde er wegen Steuerhinterziehung angeklagt und 2005 zu 9 Jahren Haft in einem Arbeitslager nahe der chinesischen Grenze verurteilt.

Solche Beispiele können einen Oligarchen nachdenklich machen und von der Einmischung in die Politik abhalten, selbst wenn seine Bankkonten in der Schweiz eingefroren sind. Wie ist es mit Ivan Normalverbraucher?

Eine Tradition von Leidensfähigkeit

Normalsterbliche hatten es in Russland nie leicht. Sie haben nicht nur in vielen Epochen gelitten; es wurde ihnen eingeimpft, dass Leiden der Normalzustand sei. Das russische Selbstverständnis wird seit über 1000 Jahren von der Lehre der orthodoxen Theologie geprägt. Diese besagt, dass die Erbsünde niemals gesühnt werden kann. Der schnelle Weg zum Seelenfrieden – die Beichte und ein paar reumütige Gebete – wirkt hier nicht. Der Sünder kann nur stoisch jede Strafe annehmen, die einem das Leben auferlegt.

Tugend wird durch Leiden und Pietät erworben. Aktives Handeln ist nicht so angesagt. Ein Mönch im Kloster Walaam ^[4] hat mir erzählt, dass Mutter Theresa ihr Leben vergeudet habe. Sie habe viel Energie mit ihrem ständigen Trara um die Kranken verschwendet. Sie hätte viel mehr Seelen retten können, wäre sie zu Hause geblieben und hätte einfach gebetet . Das hat er ernst gemeint.

Wenn die Kirche das Leiden als Sühne lobt, dann haben die Gläubigen in Russland Glück gehabt. Die russische Geschichte hat reichlich Möglichkeiten geboten, Leid zu ertragen.

Anfang des 13. Jahrhunderts fielen zum Beispiel die Mongolen in Russland ein. Sie haben Dorf für Dorf überfallen. Ihre Spezialitäten waren Mord, Vergewaltigung, Plünderung und das Anzünden von Häusern.

Die Goldene Horde herrschte in Russland bis 1480. Dabei legen sie die Grundsteine einer düsteren und bedrückenden Gesellschaftsordnung, die die kommenden Zeiten prägte. Die Mongolen waren autokratische Herrscher; diese Tradition besteht bis heute. Sie hatten keine Vorstellung von Menschenrechten; individuelle Rechte sind heutzutage zwar unter Dissidenten und Intellektuellen hoch im Kurs, aber weniger in der Allgemeinheit. Die Mongolen verhängten erbarmungslose Strafen gegen jeden Widerstand; danach wurden harte Strafen immer wieder als Regierungsinstrument eingesetzt.

Russen sind schon von jeher ziemlich leidgeprüft. Sie sind nicht nur gut im Leiden, die Russen sind sogar stolz darauf.

Einmal war ich im Zug auf dem Weg in die nordrussische Hafenstadt Archangelsk. Die Umgebung war trostlos: Eine endlose flache graue Sumpflandschaft mit Binsenfeldern, manchmal bewaldet, immer nass.

Meine Freundin und ich tranken schwarzen Tee und schauten gedankenverloren aus dem Fenster. Dann sagte sie: „Unsere Leute können in so einer Umgebung verschwinden, sich von der Natur ernähren, sich irgendwie durch den Winter schlagen und einige Jahre so überleben. Deswegen haben die Deutschen den Krieg hier verloren. Sie haben es nicht ausgehalten.“

Das war nicht das erste Mal, dass man mir erzählte, dass die Leidensfähigkeit der Russen für den Sieg über Deutschland ausschlaggebend gewesen sei.

Ausharren und hinnehmen

Das Ausharren unter unwirtlichen Umständen könnte in manchen Fällen als Passivität bezeichnet werden. Eine Passivität, die weit seltener im Westen anzutreffen ist. Wenn zum Beispiel bei mir in München ein Lift ausfällt, kein Licht im Treppenhaus brennt oder ein Loch im Bürgersteig vor dem Haus ist, reagieren die Bewohner. Sie beschweren sich oder unternehmen irgendwelche Schritte zur Aufhebung des Problems.

Nicht so in Russland. Auch wenn ein Haus 20 Stockwerke hat und kein Lift funktioniert, wird nicht reagiert. Keine Anrufe bei der Hausverwaltung, keine Beschwerde. Die Oma in der 18. Etage muss einfach ihren Arzttermin verlegen. Dafür muss der „Taugenichtsenkel“ endlich mit dem Computerspielen aufhören und anstatt der Oma auf den Markt zum Einkaufen gehen – es hat also auch etwas Gutes.

Sicherlich, nicht alle sind so hinnehmend. Ich habe eine Freundin, die ihr ganzes Leben in Russland lebt und sich trotzdem immer wieder über ihre Landsleute wundert.

Sie hat eine Wohnung in einem Dorf nördlich von St. Petersburg. Eines Tages gab es kein Wasser. Sie fragte die Nachbarn, was los sei. Keiner wusste etwas. Man sagte ihr, irgendwann wird’s wieder. Meine Freundin rief die lokale Wasserversorgungsstelle an. Die Mitarbeiter dort wussten auch nicht was los war, haben aber versprochen, sich zu informieren. Sie hatten nämlich auch kein Wasser. Eine Mitarbeiterin der Wasserversorgungsstelle rief meine Freundin am nächsten Tag sogar zurück. Die Zentrale in St. Petersburg hatte ihr gesagt, irgendwann wird’s wieder. Und tatsächlich: Nach vier Tagen kam wieder Wasser aus der Leitung. Auch ohne Erklärung.

Meine Freundin war die einzige in dieser ganzen Kette, die von sich aus aktiv wurde und versuchte , sich zu informieren. Selbst die Mitarbeiterin der lokalen Wasserwerke hat in der Zentrale erst nachgefragt, nachdem sie dazu angeregt wurde.

Gelernte Hilflosigkeit

Westliche Beobachter Russlands benutzen gelegentlich den Ausdruck “gelernte Hilflosigkeit“, um diese auffallende Passivität zu beschreiben. Der Begriff wurde geprägt von zwei amerikanischen Psychologen: Martin Seligman und Steven Maier.

In einem Experiment setzten sie zwei Gruppen von Hunden Elektroschocks aus. Hunde der ersten Gruppe konnten die Schocks verhindern, indem sie mit der Nase auf ein Blech drückten. Die zweite Gruppe hatte keine Kontrolle über die Schocks. In der zweiten Runde des Experiments wurden die Hunde in eine neue, gemeinsame Umgebung mit niedriger Umzäunung verlegt. Als sie Erschütterungen ausgesetzt waren, sprang die erste Gruppe über den Zaun und flüchtete. Die zweite Gruppe, die in der ersten Runde den Elektroschocks ausgesetzt war, saß versteinert da.

Vielleicht wurden die Russen als Volk durch ihre Geschichte in ähnlicher Weise passiv gemacht. Mit wenigen Ausnahmen hat die Masse des Volkes unter der Willkür harscher Regierungen und erdrückender Gesellschaftsordnungen ein entbehrungsreiches Leben geführt.

Die wenigsten konnten ihr eigenes Schicksal kontrollieren. So sind sie wie die hilflosen Hunde geworden, die nicht einmal daran denken, über den Zaun zu hüpfen, auch nicht dann, wenn der Untergrund bebt.

Man muss aber nicht immer auf psychologische Theorien zurückgreifen, um manche Beispiele dieses Phlegmas zu erklären. Es könnte sein, dass manche Russen einfach aus Erfahrung wissen, wo es sich lohnt, die Stimme zu erheben. In Russland sind Hausverwaltungen, Ministerien oder Ämter in der Regel nicht betont kundenfreundlich. Warum sich die Mühe machen, eine Beschwerde einzureichen, wenn so wenig zu erwarten ist? Letztendlich hatte meine energische Freundin auch nichts erreicht, nicht mal eine genaue Auskunft erhalten.

Das Gegenbeispiel: Russen als Aktivisten

Es gibt auch Gegenbeispiele, Situationen, in denen Russen sehr aktiv werden, sogar gegen die Regierung. Im Juni 2018 hat die Regierung angekündigt, dass das Pensionsalter angehoben wird: für Männer von 60 auf 65, für Frauen von 55 auf 63 Jahre ^[5]. Das sind massive Erhöhungen – 5 beziehungsweise 8 Jahre. Dazu kommt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer in Russland nur 67 Jahre beträgt. Manche hatten die Befürchtung, dass sie niemals in den Genuss des Rentnerdaseins kommen würden.

Die Reaktion war enorm. Von Juli bis September gingen Tausende, manchmal Zehntausende auf die Straße, überall in Russland. Selbst die ARD, die Russland gerne als Land ohne Meinungsfreiheit porträtiert, musste Demonstranten mit Plakaten von Wladimir Putin und Premierminister Dmitri Medwedew und mit der Aufschrift „Das sind Lügner“ zeigen. Bis Ende Juli hatten fast 3 Millionen Russen eine Petition gegen die Rentenpläne unterschrieben. Putins Regierung gab ein bisschen nach; das Renteneintrittsalter für Frauen wird nur um 5 (statt 8) Jahre erhöht, und viele Renten wurden angehoben.

Sicherlich waren die Kompromisse nicht so weitgehend wie es sich die Protestierenden erhofft hatten. Nichtsdestotrotz ist das Ganze ein Beispiel von einer – zumindest unter gewissen Umständen – mündigen Bevölkerung, die zum Protest bereit ist.

Warum keine Demonstration für die Einhaltung des Minsker Abkommens? Die Belohnung wäre die Aufhebung der Sanktionen. Auch der größte russische Patriot könnte nichts dagegen haben – das Minsker Abkommen betrifft die Krim nicht. Es regelt den Frieden in der Ostukraine und besteht unter anderem aus kleinfieseligen Regelungen, zum Beispiel wie nah ein Panzer an einer Entwaffnungszone entlangfahren darf. Das dürfte einem unter Sanktionen leidenden Menschen in Moskau, Wladiwostok oder Budogoschsh herzlich egal sein.

Die Sanktionen kamen zur falschen Zeit

Die Sanktionen gegen Russland wurden am 17. März 2014 auferlegt, einen Tag nach dem Krim Referendum. Eigentlich ganz logisch; wir im Westen waren gegen das Referendum und die Sanktionen waren die Strafe dafür. Und jeder, der mal ein Haustier trainiert hat, kennt die Regel – die Strafe sollte unmittelbar nach dem Vergehen folgen.

Unglücklicherweise kam gerade in diesem Zeitfenster vieles zusammen. Der Ölpreis halbierte sich und verunsicherte Investoren verkauften ihre russischen Anlagen. Das führte zu einer massiven Abwertung des Rubels. In einem Land, das fast alle Konsumgüter importiert, war der Verlust an Kaufkraft schmerzlich spürbar. Dazu kamen natürlich die Sanktionen, aber wer konnte sagen, wo genau der Ursprung für die eigene Misere lag?

Meine russischen Freunde, die sich alle an den Default von 1998 erinnern konnten, haben überstürzt alles gekauft: vom eBook-Reader bis zu Wohnungen. Hauptsache, das Konto war geräumt, weil das Geld morgen vielleicht wertlos ist.

In dieser ersten Zeit waren alle damit beschäftigt, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Sanktionen gegen den Import von Ölpumpen oder den Verkauf von russischen Anleihen in Europa waren vielleicht ab und zu ein Gesprächsgegenstand, aber für die breite Masse fern ihrer Alltagssorgen.

Die einzigen Sanktionen, die die Öffentlichkeit unmittelbar betrafen, waren die selbst auferlegten. Als Gegenmaßnahme zu den Sanktionen verbannte Putin den Import von Lebensmitteln aus der EU. Sofort erhöhten sich die Lebensmittelpreise in Russland. Die Russen waren wütend. Sie waren überzeugt, dass die heimischen Lebensmittelhändler ihr Monopol ausnutzen würden. Es gab schließlich keinen logischen Grund, warum russische Erzeugnisse mehr kosten sollten. Zudem vertrauen die Russen ihren eigenen Lebensmitteln nicht; viele hatten europäische Produkte gekauft, weil sie diese für gesünder halten.

Die Abwärtsspirale

Die Sanktionen wurden vor vier Jahren eingeführt. Seit dem geht es den Russen immer schlechter. Laut den offiziellen Statistiken der Regierung ^[6], hatten 10,8 % der Bevölkerung im Jahr 2013 ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums, 2017 waren es schon 13,2 %.

Ich höre tagtägliche Beispiele, wie teuer Medikamente geworden und wie gering die Verdienstmöglichkeiten sind, und wie oft die Menschen sich einengen müssen. Ein Kenner die Bauindustrie sagte mir: „Früher, bei großen Straßenbauprojekten, sind ungefähr 40 % des Budgets verschwunden; jetzt sind es 60 %. Die Leute haben Angst um die Zukunft, sie legen jetzt etwas auf die hohe Kante.“

Die Freundin, die eine Wohnung gekauft hatte, musste erst eine extensive Renovierung durchführen – und die Wohnung ist groß. Erst vor anderthalb Jahren konnte sie mit der Inneneinrichtung anfangen. Sie hat mir erzählt, dass sie in jedem Laden in St. Petersburg war, der Tapeten verkauft. Es gab nur zwei Sorten: billige russische Tapeten und exklusive europäische Importware. Im Klartext: Die Mittelschicht verschwindet.

Ich war diesen Sommer mehrere Wochen in St. Petersburg und Umgebung und habe dort die unterschiedlichsten Menschen gefragt, wie die Sanktionen sie persönlich treffen. Circa die Hälfte hat spontan geantwortet „überhaupt nicht“ oder hat davon gesprochen, wo sie finnischen Käse kaufen. Der Unterschied zwischen den westlichen Sanktionen und den selbst auferlegten schien in ihrem Bewusstsein nicht so klar zu sein.

Die andere Hälfte hat die Wirkung bejaht und mir detailliert geantwortet. Meine Gesprächspartner zeichneten eine komplizierte Kette von Ursache und Wirkung, deren letztendliche Folgen erhöhte Preise, Steuern oder Gebühren waren. Die Leute haben weiterhin erklärt, dass auch noch andere Faktoren für die Abwärtsspirale verantwortlich sind. Zum Beispiel wurden staatliche und städtische Budgets gekürzt, um ein massives Bauprogramm auf der Krim zu finanzieren.

Die Sanktionen, die wir auferlegen, werden entweder nicht wahrgenommen oder nur als Teil eines größeren, düsteren Bildes gesehen. Im Gegensatz zu der Erhöhung des Rentenalters – eine ganz klare Maßnahme mit klaren Folgen –, sind die Sanktionen nur ein Aspekt einer verwickelten Situation.

Das Thema ist zu differenziert, um eine leidenschaftliche Protestbewegung anzuspornen – vor allem bei einem Volk, das sich seit Jahrhunderten eher an den inneren Durchhalteparolen als an den Aufruf zum Handeln orientiert.

Insofern ist es verständlich, dass die Sanktionen nichts bewirkt haben. Sie haben weder die Staatsregierung noch die Oligarchen noch den „Mann auf der Straße“ zum Umdenken – oder gar zum Protest – bewegt. Aber sie wirken. Das Leben in Russland ist tatsächlich schwieriger geworden. Das Leiden ist nachweislich eingetreten. Mögen die Russen uns verzeihen.

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Quellen und Anmerkungen

[1] Boris Beresowski (1946 – 2013) war ein russischer Unternehmer, Politiker und Oligarch. Wegen Differenzen mit Wladimir Putin emigrierte er nach Großbritannien. In Russland wurde ihm Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Im Vereinigten Königreich bekam Beresowski politisches Asyl. Seit 2003 verwendete er den Namen Platon Elenin. ↩

[2] Boris Jelzin (1931 – 2007) war ein sowjetischer und russischer Politiker. Von 1991 bis 1999 war er der erste Präsident Russlands. ↩

[3] Michail Chodorkowski ist ein russischer Unternehmer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Yukos (wurde am 1. August 2006 von einem Moskauer Gericht für bankrott erklärt) und früherer Oligarch. Er wurde wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt, befand sich von Oktober 2003 bis zum 20. Dezember 2013 in Haft und wurde begnadigt. Chodorkowski ging anschließend in die Schweiz. Im Dezember 2015 berichtete u.a. das Nachrichtenmagazin Spiegel, die russische Justiz würde nach Chodorkowski im Zusammenhang mit der Ermordung eines Lokalpolitikers im Jahr 1998 fahnden. ↩

[4] Walaam ist ein orthodoxes Kloster auf einer Insel im Ladogasee, etwa 80 Kilometer entfernt von St. Petersburg. Es ist ein bevorzugtes Ausflugsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin und Patriarch Kyrill, Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche. ↩

[5] Anm. d. Autorin: Die Regierung hat den neuen Gesetzesentwurf am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft bekanntgegeben. Sie hat wohl gehofft, dass es in der allgemeinen Euphorie unbemerkt durchschlüpft. ↩

[6] Russian Federation – Federal State Statistics Service (FSSS): http://www.gks.ru/wps/wcm/connect/rosstat_main/rosstat/ru/statistics/population/level (Inhalt auch in Englisch verfügbar; abgerufen am 16.01.2019). ↩

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Foto: Serge Kutuzov (Unsplash.com)