Staat und Steuer

Wieder eine Meldung, die niemanden überrascht: Multinationale Konzerne zahlen in der EU bei weitem nicht die Steuern, die sie zahlen müssten. Woran das liegt? Und schon bei dieser Frage wird es dramatisch. Haben die einzelnen Staaten, geschweige denn die EU nicht die Mittel in der Hand, die doch so bewährt sind bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen anderen, die ein Gewerbe betreiben?

Nein, haben sie nicht, weil sie den wirtschaftlich Großen gegenüber ihre staatliche Souveränität bereits aufgegebenen haben.

Das klingt provokativ, ist aber leider eine Realität, die schleunigst in den Fokus gerückt werden muss, weil sie etwas aussagt über die globalen Machtverhältnisse. Wie viel Steuern der Bundesrepublik auf dem Weg der nach nationalem Steuerrecht nicht erhebbaren Steuern entgehen, steht in den Sternen, allein durch Flucht und Hinterziehung sind es 150 Milliarden im Jahr.

Jede Sozialgesetzgebung, jede Bildungsinvestition und jeder ermittelte Bedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur führt hierzulande zu Debatten, bei denen immer der Tenor heraussticht, dass das alles zu teuer und nicht bezahlbar ist.

Die Steuer und die neuen Multis

Angesichts der tatsächlichen Verluste durch nicht erhobene Steuern und Steuerflucht sind die jeweiligen Summen, an denen sich die Gemüter erhitzen, Petitessen. Und diejenigen, die dieses Missverhältnis thematisieren, werden im Handumdrehen als illusorische Irrläufer diffamiert. Aber diese Geschichte ist nicht neu, sie wird immer dann erzählt, wenn die Mandatsträger sich ertappt oder machtlos gegenüber der Aufgabe fühlen.

Serie

Realität und Perspektive

Die Epoche der Klassengesellschaften

Maske mit Farben für Karneval.

Immer öfter ist die steile These zu hören, dass nicht mehr irgendwelche Nationalstaaten oder Staatenbündnisse das Weltgeschehen bestimmen, sondern die multinationalen Konzerne. Und diejenigen, die sich im digitalen Zeitalter im Ranking der Liste der Mächtigen ganz oben bewegen, sind Google, Facebook, Amazon.

Und tatsächlich profitieren die drei Genannten von der Art und Weise ihrer Produktion und Gewinnerzielung, von der bis dahin nicht geschlossenen Logik der jeweiligen Steuergesetzgebung, die von klassischen Formen des Wirtschaftens ausgeht. Das heißt, wenn die neuen Multis, die keine oder nur marginale Steuern zahlen, dies tun, sind das nicht einmal illegale Handlungen.

Das Fatale an der Situation ist die Tatsache, dass wir am Ende einer Epoche stehen, die von der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus durchtränkt war und in der seitens der wirtschaftlich Mächtigen immer das Mantra zu hören war, egal wo, die Steuern seien zu hoch, die Staaten seien ineffektiv und unbedingt erforderliche staatliche Leistungen müssten unbedingt privatisiert werden. Die Schäden dieser Politik können weltweit besichtigt werden und das glorreiche Zeitalter feiert derzeit sein Ende in einem wachsenden Chaos.

Ein Finanzierungsvorschlag

In dieser Situation zu hoffen, dass auch die neuen Multis die Räson ergreift oder sie zur Räson gerufen würden, um den Zoll zu zahlen, den die belastete Infrastruktur, die Nutzung von gebildeten Arbeitskräften et cetera erfordert, ist naiv.

Desto mehr muss das gravierende Defizit bei der Planung einer neuen Politik eine große Rolle spielen. Die Nutzung des kollektiven Weltkapitals zur individuellen Bereicherung muss ein Ende haben. Google hat sich das gesamte Weltwissen einverleibt, ohne einen Cent dafür zu zahlen. Und Google gehört zu denen, die kaum oder keine Steuern zahlen.

Als die aufgebrachte europäische Presse Herrn Macron vorrechnete, wie viel seine Zugeständnisse (Erhöhung des Mindestlohnes, keine Besteuerung von Überstunden) an die nationale Protestbewegung kosteten – es handelte sich um 12 Milliarden Euro –, konterten die Gelbwesten am Tag darauf mit einem Finanzierungsvorschlag. Sie besetzten die Zufahrtswege zu allen Amazon-Niederlassungen und forderten: Zahlt endlich eure Steuern!


Foto: Heather Ford (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

8 Comments

  • Ein souveräner Staat braucht keine Steuern zu erheben, weil er die Finanzhoheit besitzt und jederzeit das Geld SCHULDENFREI selbst ausgeben kann, welches zu Wertschöpfungsprozessen benötigt wird.

    Und genau das wurde auch getan 1949 bei Einführung der DM. Da hat der „Staat“ einfach die Geldnoten gedruckt – schuldenfrei – und DESHALB konnte auch das „Wirtschaftswunder“ geschehen, was eben kein Wunder sondern die Konsequenz dieser schuld- und zinsfreien Geldschöpfung war !

    Der einzige Grund für einen Staat, der diesen Namen tatsächlich verdient, Steuern zu erheben ist folgender:
    damit, wie der Name schon sagt, eine Steuerung vorzunehmen z.B. in dem Fall, wo ungünstige Produktionverhältnisse vorliegen, die z.B. nicht nachhaltig, Ressourcengierig usw. sind.
    Mit einer Besteuerung dieser Prozesse schafft er dann:
    1. einen Anreiz, neue Technologien oder Verfahren zu entwickeln, die nachhaltiger und dann auch steuerfrei sind
    2. einen finanziellen Ausgleich, um Schäden dieser Produktion/Verfahren zu heilen bzw. Verbesserungs-Forschungen zu unterstützen.

    Wenn ein Staat einer seiner höchsten Aufgaben und Pflichten nicht nach kommt – als Bettler zu Privatunternehmen kriecht, um sich dort Kredite geben zu lassen, mit denen er das Volk genau an diese Privatunternehmen verkauft – dann ist das kein Staat im eigentlichen Sinne mehr, sondern eine Räuberbande, ein „Einzugsdienst“ für die Mafia …

    Ein Schorsteinfeger, der keine Schornsteine fegt ist kein Schornsteinfeger – ein Staat, der die Finanzhoheit an Privatunternehmen abgegeben hat ist kein Staat mehr – so einfach ist das.

    Leider wissen viele heute gar nicht mehr, was die BEDEUTUNG vieler Wörter ist, die sie in den Mund nehmen …

    Staat und Steuer: der Staat ist gesteuert und steuert mit den Steuern das Volk… wie lange wollt ihr das noch mit euch machen lassen?
    Und übrigens:
    Einkommenssteuer: erste Fassung 16. Oktober 1934, inkraft getreten 25.10.1934
    (RGBl. I S. 1005)

    und auch die Gewerbesteuer ist NAZI-Konstrukt, war damals schon unrechtmäßig, alle Gesetzt nach dem sogeannten Ermachtigunggesetz wurden durch den allierten Kontrollrat (SHAEF-Gesetze) für null und nichtig erklärt.
    Im GG ist ausdrücklich in den Übergangsregelungen die Anerkennung der „allierten Gesetze“ festgehalten (z.B. GG Art.116 Abs.1)

    Damit ist der Rechtsboden dem Einkommenssteuer- und Gewerbesteuergesetz entzogen – alle diesbezüglichen Einzahlungen/Abgaben an das Unternehmen Finanzamt basieren auf Freiwilligkeit. Eine Ahndung und Bestrafung von Menschen, die sich auf Grund des GG Art. 116 respektive der Gültigkeit der SHAEF-Gesetze zu einer Nichtzahlung illegal erhobener Steuern entschließen ist ebenfalls illegal.
    Wir sehen hier wieder einmal, wie sich „Rechtspraxis“ enorm vom Recht entfernt hat … meine Meinung: hört auf, euch steuern zu lassen !!!

    • Anmerkung Admin: Im Grundgesetz Art 116 Abs. 1 steht nichts von Steuern. Warum „der Rechtsboden dem Einkommenssteuer- und Gewerbesteuergesetz“ entzogen sein sollte, erschließt sich nicht.

      • Ja, danke für’s Kontrollieren, da hatte ich den GG Art.Nummer nicht mehr richtig auswendig parat, wenn gleich hier auch indirekte Relevanz zur Steuererhebung besteht.
        Art. 116 bezieht sich darauf: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

        Hier von Bedeutung das fett Gedruckte: denn die wenigsten BESITZEN die deutsche Staatsangehörigkeit (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/regierungsantwort-wirft-fragen-auf-reisepass-und-personalausweis-sind-kein-nachweis-fuer-deutsche-staatsangehoerigkeit-a2599435.html)

        Einen direkteren Bezug zu Illegalität der EkSt.Gesetzt erhält man hingegen durch GG Art 123:
        (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

        und:
        Art 139
        Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

        Art 140
        Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

        Nazi-Gesetze (also nach „Reichermächtigungsgesetz“ – bis Kriegsende/Kapitulation) sind ungültig:
        generalisiertes Tillessen Urteil vom 6.1.1947 durch das Französische Restitutionsgericht und dem Gesetz des Alliierten Kontrollrats Nr.55 im Jahre 1947, bzw. http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl107s2614.pdf siehe hier §3

        Das Ausfertigungsdatum des Einkommensteuergesetzes ist z.B. hier dokumentiert:
        https://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html

        Aus der beschriebenen „Rechtslage“ kann das heute noch angewandte, sogenannte Einkommenssteuergesetz, basierend auf dem Ausfertigungsdatum vom 16.10.1934, der u.a. im Tillessen Urteil beschriebenen illegalen Reichsregierung, nicht legitimiert werden.

  • „…Multinationale Konzerne zahlen in der EU bei weitem nicht die Steuern, die sie zahlen müssten. Woran das liegt?…“

    Meiner Meinung nach liegt es daran, dass wir mit der Zwangskonstruktion „Staat“ nur besser unter Kontrolle gehalten werden sollen, damit die kapitalistische Ausbeutung über die „unantastbaren“ Eigentumsverhältnisse (Grund und Boden, den Produktionsmitteln und den von den Menschen erarbeiteten Gewinnen, die dann in private Konzerneigentümertaschen fließen) ungestört weiter laufen kann.

    So gesehen ist es sogar sehr logisch, dass Konzerne so gut wie keine Steuern zahlen, denn jeder „Volksvertreter“ hat nur eine Chance in der Politik zu überleben, wenn er die Auflagen, die er aus dem Hintergrund erhält, auch brav erfüllt.

    Ich erinnere nur an Herrn Seehofer: (sinngemäß) „Diejenigen, die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden wurden nicht gewählt“.
    Das sagt doch nichts anderes, als dass wir (der einzelne Mensch, in der Summe das Volk) absolut gar nichts mitzureden haben und Wahlen die reinste Farce sind.

    Das von Jürgen Elsen angesprochene Faktum mit der „abgegebenen Finanzhoheit“ ist ein weiterer Beleg dafür, dass Staaten niemals für uns installiert wurden, denn das war natürlich Absicht und kein Versehen.

    Wäre es Versehen oder Dummheit gewesen, müssten die Verantwortlichen eigentlich im Irrenhaus sitzen oder zumindest Politikverbot bekommen haben.
    Wenn es Absicht war, dann wären sie in einem (für Recht)Staat schon längst hinter Gitter.
    Da weder Ersteres noch Letzteres passiert ist, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Staaten nicht aus „Gründern der Gerechtigkeit“ geschaffen wurden.

    Vom Staat ist also nichts zu erwarten, von „Demokratie“ auf anonymer Nationalebene ebensowenig, denn sie sind de facto Oligarchendiktaturen.
    Aus Sicht der „Herrscherklasse“ sind wir Untertanen und sollen das auch bleiben. Menschliche Melkkühe – menschliches Nutzvieh.
    So war es schon immer und so ist es auch für die Zukunft von den „Staatslenkern“ weitergedacht.

    Die Menschen müssen souverän werden und diese Souveränität auch einfordern und rechtlich in einer echte „Volksverfassung“ absichern, wie es
    richtiger Weise in diesem Beitrag angesprochen wird.
    https://neue-debatte.com/2018/06/02/die-entscheidung-kapitaldiktatur-oder-souveraenitaet-der-menschen-teil-2/

    Wie wir das schaffen können bleibt die Frage, denn gegenwärtig sind die Menschen gesellschafspolitisch gesehen ziemlich entmachtet.

    Was ich aber weiß, ist, dass die Eigentumsverhältnisse geändert, die kapitalistische Ausbeutung (jegliche wirtschaftliche Ausbeutung) und der Staat als moderner Zuhälter verschwinden müssen, damit sich wirtschaftlich gerechte und menschliche freie Gesellschaftsformen herausbilden können, die einzig allein Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für jeden einzelenen souveränen Menschen gewährleisten können.

    Der Staat und seine Steuerpolitik wird am gegenwärtigen Zustand nichts ändern, denn Staat und Steuern dienten immer nur als stabilisierendes Konstrukt zur Abschöfpung des Arbeitsertrages für die Eigentümer und Besitzerklasse.

    Ich empfehle auch noch die 4-teilige Serie von Reinhard Paulsen über die Geschichte der Staaten,
    die Ausbeutung und die Machtkämpfe der Klassengesellschaften.
    https://neue-debatte.com/2017/10/10/realitaet-und-perspektive-teil-1-die-epoche-der-klassengesellschaften/

    • @Wolfgang.K
      Vielen Dank für die m.E. gute Zusammenfassung, Darstellung. Noch etwas erganzend dazu, was die Krassheit noch weiter unterstützt:
      Kein einziges Unternehmen zahlt Steuern. Das tun immer nur die sogenannten Endverbraucher.
      Denn die Steuerlast eines Unternehmens muß aus wirtschaftlichen Gründen immer in die Kalkulation – also in die Preise – mit einfließen. Ebenso ist es mit jeglicher Art von Zinslast oder allen anderen „Kostenfaktoren“ eines Unternehmens.

      Alles fließt letztendlich in die Preise – die Preise sind also schon auf diese Weise „besteuert“ und werden danach nochmals besteuert durch Mehrwertsteuer. Das Einkommen, welches zur Zahlung der Preise notwendig ist wurde ebenfalls schon besteuert und wenn z.B. eine Immobilie verkaufen oder vererben, die sie ja schon auf diese Weise mehrfach versteuert haben, fallen wiederum Steuern an.

      Wenn man bedenkt, was eigentlich durch die gigantische maschinelle Produktion an Arbeitsersparnis für den Menschen vorhanden ist gegenüber – sagen wir einmal vor 150 Jahren – dann müßte eigentlich jeder Mensch nur wenige Stunden am Tag arbeiten für seinen Erwerb.
      Das Gegenteil ist aber der Fall: kein normal verdienender Arbeiter kann heute eine 4-köpfige Familie ernähren, da muß dann auch noch die Frau mit ran (oder umgekehrt – soll hier nicht Rollendiskussion werden…) – in den Sechziger, Siebzigern und auch Achtzigern des letzten Jahrhundert konnte noch ein erwerbstätiger Mensch die Familie ernähren.

      Und richtig: Staaten wurden bis lang – bis auf eine Ausnahme KRD, Christiania ist zwar eine Freistadt und relativ autonom, jedoch kein vom Volk gegründeter Staat – noch nie vom Volk gegründet.

      Wenn „die“ sagen, »das ist ein Staat«, dann ist es einer: Vatikan-Staat (44 ha), City of London usw..
      Und wenn die sagen: »das darf kein Staat sein«, dann wird dieses »Unternehmen« bzw. auch das Volk mit Gewalt in die Schranken verwiesen (i>die Exekutive ist dabei zu meist selbst wieder das Volk – oder Teile desselben -, welches sich dafür bezahlen läßt, gegen die eigenen »Freiheitsallüren« anzugehen)
      Staaten wurden bislang immer nur sehr kleinen einflussreichen Machtzentren gegründet, wie von Ihnen erwähnt …

  • Zuerst das Wichtigste Was sind Steuern? Steeurn sind einmalige ode laufende Geldleisungnen, die von einem Staat demjenigen auferlegt werden, der den Tatbestand des Gesetzes erfüllt. Dann: das Grundprinzip unseres Einkommensteuergesetzes stammt von Matthias Erzberger aus dem Jahr 1919. Die Steuerflucht ist möglich durch die Doppelbesteuerungsabkommen der Staaten untereinander. De wichtigste Trick. Der Gewinn in einem stark besteuerten Land wir durchch vertragliche „Lizenz-oder Patentgebühren in ein Land verlagert mit niedrigen Steuern. Hierbei genügt in letzterem ein einfaches Büro. Da für Steuern die EU keine Entscheidungsbefugnis besitzt, ist dieser Trick auch innerhalb der EU möglich. Dieser undemokratische und kaum entscheidungsfähige Staatnnverbund Europa gehört abgeschaft! (Vgl. hierzu BVerfG vom 20.06.2009 2 BvE 2/08. Unter [Hinweis Admin: Fehlerhafter Link. Link entfernt. Bitte schreiben Sie noch einmal den korrekten Link als Antwort.] snd Urteile und Gesetzestexte zu dieser Problematik nachzulesen. i

    • @Jürgen Elsen

      vielen Dank auch Ihnen. Sie haben vollkommen recht, genau so ist es.
      Was die Arbeitsstunden betrifft würde ich sogar von einer 5-10 Stunden-WOCHE sprechen. Hängt natürlich davon ab, welche materiellen Ansprüche man hat. Es gibt da im Netz ein PDF, das jemand, ich glaube in den 90er Jahren geschrieben hat und zu diesem Ergebnis gekommen ist.
      „5 Stunden sind genug“ heißt es glaube ich. Ist leicht zu googeln falles es sie interessiert.

Wie ist Deine Meinung?

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.