Wieder einmal fällt auf, dass Fakten erst dann Fakten sind, wenn sie von den Leitmedien zur Kenntnis genommen werden. Dieses war jetzt der Fall mit dem renommierten Lungenarzt, der in der Sendung „Hart aber fair“ zu seinen Thesen zur Problematik der Dieselabgaswerte gehört wurde. Der Mann vertritt seine Thesen seit geraumer Zeit, doch erst nach dieser Sendung nahm die Politik offiziell davon Kenntnis.
Seine Thesen sind schnell zusammengefasst:
Die als bedenklich angegebenen Werte sind nicht signifikant Ursache von menschlichen Erkrankungen und die Ermittlung wie die Geschichte dieser Grenzwerte ist aus wissenschaftlicher Sicht problematisch. Das genügte, um eine Welle von Verdächtigungen und Insinuierungen [1] gegen den Mann in die Welt zu setzen. Nichtsdestotrotz wird die Diskussion nun geführt.
Derweil hat sich jedoch die Regierung mit der Autoindustrie auf eine bewährte Vorgehensweise geeinigt. Die Besitzer von veralteten Dieselfahrzeugen sollen animiert werden, sich neue zu kaufen. Die alten Fahrzeuge werden hier aus dem Verkehr gezogen und nach Rumänien und Bulgarien verkauft. Dort haben die Regierungen den potenziellen Käufern bereits zugesichert, dass sie mindestens noch 5 bis 10 Jahre damit fahren dürfen. Auch so funktioniert Europa, wie man sich das in Berlin vorstellt.
Nachrüstung vom Diesel nicht erwünscht?
Ein Selbstversuch brachte es in voller Transparenz ans Licht: Ich rief bei der hiesigen Daimler-Benz-Vertretung an und erkundigte mich nach einem ansonsten relativ teuren Dieselgefährt, das mit vielen anderen seiner Art auf dem Ausstellungsgelände zum Verkauf stand.
Die Freude des Verkäufers löste sich blitzschnell auf, als ich anbot, das Mobil auf meine Kosten nachzurüsten, um es auf den neuesten Stand zu bringen. Nein, schrie er nahezu kategorisch, Angebote dieser Art hätten sie nicht und würden sie nicht machen. Da liegt der Schluss nahe, dass Nachrüstungen nicht erwünscht sind und lieber zugunsten von Neuverkäufen verschrottet oder exportiert wird.
Was sich, auch mit gouvernementaler Assistenz [2], dahinter verbirgt, ist die Mentalität, alles, was der offiziellen Ideologie von Ökologie und Nachhaltigkeit widerspricht, kurzerhand ins Ausland zu exportieren. Das ist bei der Entsorgung von Plastikmüll so und das ist nun bei dem Diesel so.
Ökonomisch läuft es immer auf die gleiche Chose heraus: Die Verbraucherschaft hierzulande noch einmal kräftig zu schröpfen und den Dreck in Nachbars Garten zu entsorgen. Ökologisch ist es ein Hütchenspielertrick, der nicht nachhaltig, aber dreckig ist.
Der ideologische Anteil praktischer Politik
So, wie es scheint, werden wir zunehmend Zeugen eines dramatischen Auseinanderklaffens von Wort und Tat. Auf der einen Seite beteiligt sich die Bundesregierung an dem Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ [3] und entsorgt den Müll in Nachbars Garten.
Auf der anderen Seite mokiert sie sich über den Shut down in den USA, würdigt aber Macrons makabren Shut down der eigenen Bevölkerung keines Wortes. Auf der einen Seite reklamiert sie das Völkerrecht bei jeder Gelegenheit, auf der anderen Seite anerkennt sie einen von sich selbst ernannten Präsidenten als legitimen Vertreter des venezolanischen Volkes [4], den sie, lebte er in Osteuropa, als Putschisten bezeichnet hätte, der jetzt allerdings als junger Hoffnungsträger tituliert wird.
Heikel bei dieser Entwicklung ist die zunehmende Transparenz, die entsteht und die deutlich macht, dass der ideologische Anteil bei der Begründung von praktischer Politik auf Regierungsseite dramatisch wächst. Wir ernten nun die Früchte eines unerträglich langen Zeitraums von Großen Koalitionen.
Quellen und Anmerkungen
[1] Insinuation bedeutet etwas „an das Herz legen” oder etwas „nahelegen”. Ursprünglich im Sinn einer Schmeichelei verstanden, aber auch im Sinne einer förmlichen Eingabe. ↩
[2] “Unser Dorf soll schöner werden” (heute “Unser Dorf hat Zukunft”) ist ein Bundeswettbewerb, der seit 1961 in fast allen Bundesländern durchgeführt wird. Teilnehmen können Orte mit bis zu 3000 Einwohnern. Die neuen Bewertungskriterien verschoben den Blick vom reinen Verschönerungsaspekt auf grundlegende und umfassende Maßnahmen für die dörfliche Lebensqualität. Dadurch soll die Bedeutung des ländlichen Raumes als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen betont werden, aber auch seine Wichtigkeit für Wirtschaft und Kultur. 2007 wurde der Titel auf “Unser Dorf hat Zukunft” verkürzt. ↩
[3] Gouvernementalität ist ein Begriff aus den Sozial- und Geschichtswissenschaften. Er wurde geprägt durch den französischen Gesellschaftstheoretiker Michel Foucault. Gouvernementalität umfasst ein Bündel von Erscheinungsformen neuzeitlicher Regierung, die das Verhalten von Individuen und Kollektiven steuern. Foucault schreibt beispielsweise, dass unter Gouvernementalität das Ergebnis des Vorgangs zu verstehen sei, durch den der Gerechtigkeitsstaat des Mittelalters im 15. und 16. Jahrhundert zum Verwaltungsstaat wurde. Dieser hätte sich Schritt für Schritt ‘gouvernementalisiert’. Das Phänomen der Gouvernementalisierung des Staates hätte dessen Überleben ermöglicht (siehe: Michel Foucault: Analytik der Macht. (Frankfurt am Main, 2005) sowie Fritz R. Gunk: Regieren ohne Regierung). ↩
[4] Juan Guaidó, oppositioneller Parlamentspräsident in Venezuela, hatte sich am 23. Januar 2019 zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. Mehrere Regierungen erkannten wenig später als legitimen Interimspräsidenten an. Dazu gehörten zum Beispiel die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Ecuador und Chile. Aber auch europäische Politiker erklärten ihre Solidarität. Beispielsweise sicherte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) Guaidó die Unterstützung der Bundesregierung zu. (siehe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/venezuela-heiko-maas-unterstuetzung-juan-guaido-nicolas-maduro-proteste; abgerufen am 26.01.2019) Venezuelas Präsident Nicolas Maduro brach mittlerweile die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Ihm wurde seitens des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und von Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, Unterstützung zugesagt, wie zum Beispiel der Miami Herald unter Verweis auf die Nachrichtenagentur The Associated Press berichtet (siehe https://www.miamiherald.com/latest-news/article225001555.html). Amerika21 berichtet, die deutsche Politik würde die Lage in Venezuela unterschiedlich bewertet. Gemeint ist damit die Haltung der Partei Die Linke. Deren stellvertretende Vorsitzende im Bundestag, Heike Hänsel, sprach von einem Putschversuch, der zu verurteilen sei. (siehe: https://amerika21.de/2019/01/220977/venezuela-deutschland-maduro-guaido; abgerufen am 26.010.2019). ↩
Symbolfoto: rapixel (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
Eine Antwort auf „Nachhaltig dreckig und zunehmend ideologisch“
es gäbe inhaltlich sehr viel dazu zu schreiben – und die “schuld” der großen koalitionen ist auch eine erklärung – aber m.m.n. von vielen möglichen und allen damit zusammenhängenden … das ergebnis ist eine stärkung der regierungs-macht-elite – die alle lebendige streitbarkeit von inhalten einfach wegwatschen kann … weil alle einen regierungsposten wünschen und somit die mögliche opposition aus allen inhalten raushalten bzw. als minderheit ignoriert – jede kritik an nebenschauplätzen verkommt als feigenblatt und satirisches ventil
andererseits könnte es ja auch andere parteiengesetze geben – oder – wenn es dabei bleibt – wird es zukünftig neue koalitionen geben … jedoch habe ich keinen unterschied zwischen schwarz-rot und schwarz-grün in der realpolitik gemerkt … es wird weder sozialer noch ökologischer … es bleiben ideologien, um den bürgern das geld aus der tasche zu ziehen und die gleichzeitig zu verschleiern
ich hab noch nie etwas von politik und ideologie gehalten – ich setzte auf fach- und fachkompetenz und nicht auf das parteibuch meines arztes oder bäckers – genau wie in allen anderen lebensbereichen
aber auch meine argumente sind nur schwach – denn in den bereichen bildung und pflege ist das entsprechende klientel (kinder und kranke) nicht sehr wehrhaft … und “rechte für tiere” ist der perverseste bereich als kontrast-programm zu sterneköchen … warum sind die kameras nicht täglich bei den im kotliegenden halb- und ganz-toten tieren ???
sie haben ganz recht: nachhaltig dreckig – ideologisch und pervers … sobald man noch in zusammenhängen denkt …