Der Tiefe Staat schlägt zu

Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht.

Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ [1] analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen – so die Autoren – gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-„Eliten“.

Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ [2] setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten.

Von 1990 bis heute hat sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen.

Wie es der Tiefe Staat – der Dunkelraum der Herrschenden – vollbrachte, die Friedensdividende des Jahres 1990 schleichend zu zerstören und schließlich konsequent vor die Wand zu fahren, ist Gegenstand dieses Buches.

Blicken wir kurz auf den Beginn der 1990er-Jahre zurück. Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989, dem Zerfallsprozess der UdSSR um 1990/1991 und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation 1991 glaubten viele Menschen an die Einlösung einer Friedensdividende. Armut, Konflikte und Kriege sollten der Vergangenheit angehören; eine globalisierte, freie Marktwirtschaft versprach Wohlstand für alle. Der Westen bejubelte das „Ende der Geschichte“ [3], weil die liberalen Demokratien unter Führung der USA als Sieger aus dem Systemkampf gegen die Staaten des „Kasernenkommunismus“ [4] hervorgegangen waren.

Nach fast 30 Jahren stellt sich die Frage: Was haben die politischen Führungen der westlichen Demokratien aus dieser Friedensdividende des Jahres 1990 gemacht? Um zu verstehen, wie die Zeit nach 1990 ablief, wollen wir uns in aller Kürze den Macht- und Herrschaftszentren zuwenden, so wie Bernd Hamm sie in dem Vorgängerbuch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ beschrieb, das ihm gewidmet war.

Nach seiner Darstellung steht an der Spitze die global herrschende ökonomische Klasse aus Reichen, Superreichen und Billionen-schweren Vermögensverwaltern [5]. Zu ihrem Funktionsumfeld gehören die CEOs internationaler Konzerne, es folgen Regierungen, schließlich die sogenannten Funktionseliten. In Anlehnung an das „power-structure-Modell“ C. Wright Mills‘ beschreibt Hamm den Gesamtkomplex in Form konzentrischer Kreise:

  1. Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro.
  2. Den zweiten Kreis bilden die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und somit auch ihren eigenen zu mehren.
  3. Im dritten Kreis befinden sich die wichtigsten internationalen Politiker, einige in Regierungsfunktion, andere als Berater im Hintergrund und in internationalen Institutionen sowie die Spitzen des Militärs. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie möglich hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität absichern.
  4. Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren“ [6].

Die global herrschende Klasse im Zentrum der Macht definiert Bernd Hamm wie folgt:

Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird [7].

Da die meisten Menschen ihre Energie darin erschöpfen, das tägliche Leben zu sichern und in ihrem Umfeld die Reste von Mitmenschlichkeit zu bewahren, sind sie nicht einmal im Ansatz in der Lage, so verkommen zu denken, wie die Herrschenden handeln. Ein Blick in die Abgründe ist aber erforderlich, um die Zeit zu verstehen, in der wir leben. Darum sei hier nur kurz auf ein besonders gefährliches, weil maximal skrupelloses und machtvolles Segment westlicher Herrschaftscliquen, die Neokonservativen (NeoCons) hingewiesen. Sie sind die Vertreter des marktradikalen Kapitalismus und befördern als überzeugte Transatlantiker den Anspruch der USA auf Weltherrschaft ebenso wie die NATO/EU-Expansion. Diese NeoCons funktionieren als transatlantische Abrissbirne der internationalen Rechtsordnung, als Hetzer, Konflikt- und Kriegstreiber. Sie tragen Namen wie George W. Bush, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Tony Blair und Nicolas Sarkozy, auch deutsche Politiker gehören zu ihnen.

Bestens vernetzt sind sie mit dem finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Kommunikationskomplex (FSMIKK) sowie durch zahllose Transatlantiker-Think-Tanks, die gleichzeitig die Funktion geschlossener Elite-Bünde oder Geheimlogen haben. Ihre geopolitischen Ambitionen greifen in viele Länder aus. Den „War on Terror“ als „nie endendenden Krieg“ hatten sie schon lange vor 9/11 konzipiert und ihn schließlich in alle Weltregionen exportiert. In den USA sind sie verantwortlich für die Konzeptionen eines Staates unter Ausschaltung von Bürgerrechten, Continuity of Government [8] genannt. Der gesamte Komplex der Homeland Security als militaristischer Sekundärkomplex nach innen ist eine Ausgeburt der 9/11-Ereignisse. Bespitzelung, Überwachung und innere Aufrüstung sowie die Vorbereitung auf den Ausnahmezustand gegen die Zivilgesellschaft dienen der eigenen Daseinsvorsorge dieser Herrschaftscliquen. Sie wollen sich vor realen [9] und potentiellen Aufständen schützen. Mit der militärischen Aufrüstung nach innen sichern sie gleichzeitig ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Tiefer Staat und neokonservative Akteure sind nicht voneinander zu trennen. Teile dieses Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Täterkomplotts entzieht sich der Öffentlichkeit, arbeitet langfristig orientiert im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge. Diese unterhalb des Radars der Öffentlichkeit wirkenden Kräfte setzen sich unter anderem zusammen aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u.a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.

Um ihre Drohungen, Erpressungen, Sanktionen, Wirtschaftskriege, Farbrevolutionen, Regime-Umstürze und Kriege zu kaschieren, transformierten die NeoCons und ihre Ideologiehelfer in den Herrschaftsmedien die Begriffe „Liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, freie Märkte, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse und Rechtsstaat“ zu Propagandaphrasen. Ja, noch weit mehr: Sie haben die Sprache allumfassend manipuliert und verwenden Begriffe wie Freiheit oder Demokratie in einem völlig neuen Sinnzusammenhang. Das Perfide an dieser Methode ist, dass sie mit alten, positiv besetzten Begriffen operieren, um damit bei den Menschen positive Assoziationen zu erzeugen, gleichzeitig aber ihre eigentlichen Absichten zu verbergen.

In den 30 Jahren seit der Wende haben die Herrschaftscliquen der „westlichen Werteordnung“ die Büchse der Pandora geöffnet und die Menschheit an den Rand des Dritten Weltkrieges geführt. Dieser Prozess begann mit der Filetierung Jugoslawiens, setzte sich fort mit der NATO- und EU-Osteroberung bis an die Grenzen Russlands, dem Anzetteln zahlreicher Konflikte und Kriege wie im Nahen und Mittleren Osten, dem Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, dem Ausbau von US-/NATO-Stützpunkten in der EU [10], der Kündigung u.a. des ABM-Vertrages 2002, des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages 2018 [11], unzähliger Militärmanöver, endloser Provokationen und der systematischen Installierung neuer Feinde Russland und China. Auch das deutsche US-Statthalter-Regime ist daran aktiv beteiligt.

Krieg und Kapitalismus gehören untrennbar zusammen. Das ist Eugen Drewermanns unverrückbare Position. In seinem Beitrag „Kapitalismus: ein totalitäres Vernichtungsprogramm“ skizziert er, dass die westlichen Mächte bereits zu Kolonialzeiten die Welt in Herrschaftsgebiete aufgeteilt hatten. Unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus hätte sich daran nichts geändert. Stand früher das nationalistische Jubelgeschrei dem Ausrauben und Plündern fremder Länder als Pate zur Seite, so bedienten sich die westlich-kapitalistischen Staaten heute besonders perfider Propagandatechniken, um den weltweiten, globalisierten Kapitalismus unter dem Etikett von Demokratie, Freiheit und westlichen Werten als einzig denkbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und beste aller Welten anzupreisen. Tatsächlich aber hätte der Kapitalismus unter Führung der USA Millionen Menschen getötet und unbeschreibliches Leid und verheerende Zerstörungen angerichtet.

Jochen Scholz schreibt zum Thema: „Taumelnder Hegemon im Aggressionsmodus – Ausdruck einer globalen tektonischen Machtverschiebung“. Nach seiner Überzeugung beschreibt und kommentiert die veröffentlichte Meinung die überwältigende Zahl der Konflikte in der Welt in aller Regel völlig losgelöst von deren Ursachen. Dies sei zum einen eine verkürzte Darstellung und zum anderen wirkten sich Konflikte und Kriege auch überregional aus. Ursachenanalysen fänden nur dann den Weg in die veröffentlichte Meinung, wenn die Interessen Russlands oder Chinas thematisiert würden. Durchgängiges Muster der westlichen Welt sei, die selbstverschuldeten Konflikte auf dieser Welt nicht zu untersuchen. Dies gelte für die Medien ebenso wie für Politik, die Denkfabriken, ja das gesamte außenpolitische Establishment des Westens und vor allem die US-Führungsmacht. Die Medienindustrie würde dem Westen grundsätzlich altruistische Motive zubilligen.

Scholz stellt in seinem Beitrag klar, dass dem Aufstieg der USA zum bislang mächtigsten Imperium der Geschichte eine über hundertjährige globale geopolitische Konzeption zugrunde liegt. Vor allem habe die Konzeption Konflikte ausgelöst, stoße aber mit dem Aufkommen neuer Rivalen, insbesondere Russland und China, an ihre Grenzen.

Hannes Hofbauer analysiert unter dem Titel „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“, wie die herrschenden Eliten seit Beginn der europäischen Integration den gesamten Prozess zugunsten von Kapitalfraktionen realisierten. Bereits die allerersten Anfänge europäischer Einigungsbemühungen ab 1915 hätten vor allem ein Großraumprojekt Europa zur Förderung optimaler Kapitalverwertungsbedingungen unter der politischen Führung Deutschlands im Auge gehabt. Der Europagedanke wäre auch der NSDAP nicht fremd gewesen, insoweit existierten Kontinuitäten, nicht zuletzt auch personelle, wie sich am Beispiel von Hermann Josef Abs, dem jahrzehntelangen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank nachweisen ließe.

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG mit gemeinsamem Agrarmarkt und hohen Zöllen gegen Agrarprodukte aus Afrika, Lateinamerika und Asien 1962 markierten die Startphasen der heutigen EU. Der Vertrag von Maastricht 1993 sei eine entscheidende Wende hin zu einem ökonomisch, währungs- und außenpolitisch einheitlichen Großraum mit der Hauptstadt Brüssel. Maastricht hätte die Ost-Expansion institutionell vorbereitet, der Verzicht auf politische Kompetenzen der Nationalstaaten sei hierzu die Voraussetzung gewesen. Wesentliche Triebkraft des Prozesses sei das deutsche, nach Osten drängende Kapital. Maßgebliche Kompetenzen der Nationalstaaten seien auf die suprastaatliche EU-Ebene transformiert worden.

Diese Entwicklungen hätte maßgeblich der in keiner Weise demokratisch legitimierte EU-Rat zu verantworten. Ziel der gesamten EU-Expansion sei gewesen, freie Fahrt für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte zu realisieren, die nationalstaatliche Demokratie zu schleifen sowie den Sozialstaat und die Lohnabhängigen unter maximalen Konkurrenzdruck zu setzen. Der Lissabon-Vertrag von 2009 als vorläufiger Schlusspunkt der EU-Integration setze der Entdemokratisierung der Nationalstaaten die Krone auf und erhebe die EU in den Stand eines suprastaatlichen totalitären Regimes.

Einem wichtigen Treffpunkt maßgeblicher Treiber des organisierten Unfriedens – der „Münchner Sicherheitskonferenz“ – widmet sich Tilo Gräser in seinem Beitrag: „Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 – Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber“. Wolfgang Ischinger, überzeugter Transatlantiker und bundesdeutscher Ex-Botschafter in den USA ist der Vorsitzende dieser Veranstaltung und auch gleichzeitig Regieführer des jährlich stattfindenden surrealen Geostrategen- und Militaristenspektakels. Dort treffen sich unter anderen ausgerechnet jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben.

Wer nach Tätern sucht, wird hier fündig. Nachdem diese bis zum Hals in ihrem selbst angerichteten Scherbenhaufen stehen, fühlen sie sich nun berufen, die von ihnen chaotisierte Welt zu retten: Die Brandstifter als Feuerwehr wäre eine freundliche Umschreibung für diese Akteure. Dieses Schaustück wird zu jedem Jahresbeginn neu aufgeführt. Den Bösewicht 2018 gab erneut vor allem Russland ab. Die guten, über jeden Verdacht erhabenen westlichen Politikdarsteller waren die Transatlantiker und Neokonservativen. Dass die eigene Politik, voran die der USA und der NATO, etwas mit der katastrophalen Instabilität auf der internationalen Bühne zu tun haben könnte, kommt den selbstgerechten Hasardeuren gar nicht in den Sinn. Schuld ist immer der Andere, zumeist der Russe, um die eigenen Taten, Hass- und Fehlprojektionen in einem begründbaren Kontext erscheinen zu lassen.

In Deutschland und in anderen EU-Staaten tobt eine Scheindebatte, die weit über den sogenannten Nahost-Konflikt hinausgeht. Menschenrechtsaktivisten, Völkerrechtler, Friedensforscher, Kulturschaffende, Theologen, Religionswissenschaftler und andere, die die rechtsradikale israelische Regierungspolitik und deren Verletzungen der Menschenrechte sowie des Völkerrechts anprangern oder auch nur zu kritisieren wagen, werden von selbsternannten Antifaschisten mit Rufmordkampagnen, Auftritts- und Redeverboten terrorisiert und sanktioniert. Mit dem geistigen Umfeld dieser Trupps gegen Frieden und Völkerverständigung befasst sich Annette Groth in ihrem Beitrag: „Der Antisemitismusvorwurf als Disziplinierungsinstrument und Diskurs-Totschläger“. Dabei sei diesen sogenannten Antideutschen jedes Mittel recht.

Die Apologeten dieser mentalen Fehlsteuerung sähen Israel, aber auch die USA als Vorkämpfer gegen den Antifaschismus. Faktisch ignorierten sie, dass sich beide Staaten übelster Menschenrechtsverletzungen schuldig machten und eng mit rechtsradikalen Regierungen kooperierten. Teile der zur „Transatlantifa“ mutierten „antifaschistischen Bewegung“ hätten mit Antifaschismus gar nichts im Sinn. Doch nicht nur die Antideutschen benutzten den Antisemitismus als Herrschaftsinstrument, sondern auch Politiker sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften. Diese sogenannte Mitte überziehe Andersdenkende mit dem Antisemitismusvorwurf und gebe den Forderungen der Antideutschen nach, in dem sie Israel-kritische Veranstaltungen und Konzerte absagen.

Für Kees van der Pijl, der seinen Beitrag unter den Titel stellt: „Die Achse des Bösen – die US-Israel NeoCon-Connection“, sind Neokonservatismus und Neoliberalismus nicht voneinander zu trennen. Die NeoCons spielten primär auf der soziokulturellen und (geo-)politischen Klaviatur der marktradikalen Variante des Kapitalismus, die Neoliberalen auf der ökonomischen. Die Konzeption des „War on Terror“ als permanenter, weltweiter Krieg sei die Kopfgeburt des Zusammenspiels US-amerikanischer und israelischer NeoCons. Sie und ihre Netzwerke seien auch maßgeblich für die Wiederbelebung des Kalten Krieges verantwortlich. Wesentlicher Grund hierfür sei das Bemühen gewesen, den Kollaps des militärisch-industriellen-Komplexes abzuwenden, der nach 1990 drohte. Ein weiterer wichtiger Grund sei, das westliche Primat der Weltherrschaft nach dem Zusammenbruch der UdSSR dauerhaft zu sichern. Die NeoCons seien in den westlichen Staaten ferner die maßgeblich Verantwortlichen für Demokratieabbau, Massenmanipulation, -überwachung und Angstproduktion. Insgesamt seien sie die wahren Architekten des weltweiten Chaos.

Chris Hedges setzt sich in seinem Beitrag „Tiefer Staat – Macht jenseits jeder Kontrolle“ mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump auseinander. Dieser verkörpere die Herrschaft der Milliardäre wie kaum ein anderer und der identitätsstiftende, parteiübergreifende Reichtum der herrschenden Akteure ließe die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern in erster Linie als Theater erscheinen. Trump sei lediglich ein besonders rüpelhafter Schauspieler der herrschenden Klasse, allein darum werde er von den distinguierten Kreisen nicht geschätzt.

Tatsächlich habe er aber die Macht an die Generäle, Geheimdienste, Konzerne und Think Tanks abgegeben, das heißt, an den Tiefen Staat der USA. Diesen habe es jedoch lange vor Trump gegeben und er organisiere Ausbeutung, Plünderung und Zerstörung, auch treibe der Tiefe Staat die Militarisierung auf die Spitze. Der Zustand der US-Gesellschaft ist nach Hedges folgendermaßen zu beschreiben: Die Herrschaftscliquen hätten die Kleptokratie inmitten einer Willkürherrschaft errichtet, diesen fehle jeder moralische Kompass. Selbstgerechtigkeit und Verlogenheit kennzeichneten ihre Wesensart und sie ebneten den Weg in die Tyrannei.

Eine Einschätzung der realen Todeszahlen der in US-Kriegen der post-9/11-Ära ermordeten Menschen nimmt Nicolas J.S. Davies in seinem Beitrag „Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11“ vor. Er untersucht die Opferzahlen der Kriege in Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Anschläge von 9/11 kosteten 2.996 Menschen das Leben. Nach Davies dienten sie der Rechtfertigung für den weltweit geführten „War on Terror“. Es sei von großer Bedeutung, die wahren Opferzahlen der US-geführten Kriege zu ermitteln, denn für US-amerikanische Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens mache es keinen Unterschied, wie viele Menschen getötet wurden. Davies vertritt im Unterschied zu diesen die Auffassung, es sei unerträglich, die unzähligen Opfer in einer orwell’schen „Gedächtnislücke“ zu entsorgen. Er schätzt die Zahl der Kriegstoten in den genannten Ländern auf fünf bis sieben Millionen. Ziel sei letztendlich, die verantwortlichen Kriegsverbrecher in Politik und Militär strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Im Interview mit dem Herausgeber zum Thema „Piratenstaat USA“ betont der international bekannte Filmemacher und Journalist John Pilger, dass die ökonomisch Mächtigen zu allen Zeiten Piraten gewesen seien und der britische Reichtum zum Beispiel vor allem das Ergebnis der Sklaverei war. Wenn die USA ihren Anspruch auf Weltbeherrschung in Gefahr sähen, von welchem Staat, von welcher Gruppe auch immer, brächen sie sämtliche Verträge oder riefen einen neuen Feind aus, um diesen schließlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dies sei durchgängiges Muster der US-amerikanischen Außenpolitik seit nunmehr etwa 100 Jahren. Auch hielten sich die USA abhängige Vasallenregime, die vor allem dann zu parieren hätten, wenn es um Außenpolitik geht.

Nach 1990 hätten die USA neue Feinde gesucht und alte Feindbilder revitalisiert, um die einheimische Geld- und Konzernmacht nach Kräften zu unterstützen. Dabei gingen die USA gnadenlos vor. Sie und und ihre europäischen Vasallen würden alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt und die eigenen Völker mit Hilfe ihrer Propaganda einer umfassenden Gehirnwäsche unterziehen, um alle Verbrechen vor dem Licht der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die USA wollten die ganze Welt unterwerfen. Russland und China seien die großen Hindernisse, China der zukünftige Hauptfeind. Darum würden um China immer neue Militärkräfte zusammengezogen.

In seinem Beitrag „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ untersucht Ullrich Mies, wie das außenpolitische Establishment des Westens unter Führung der USA nach 1990 seine geopolitischen Welt-Neuordnungspläne umsetzte. Die politischen Herrschaftscliquen des Westens hätten sich dazu entschlossen, dem Weltbeherrschungsanspruch der USA zu folgen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Diese Expansionsstrategie hätte Folgen für die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments von NATO und EU sei, die neokolonialen Territorialansprüche des Westens durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal auszudehnen, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Alle Länder, die es auch nur wagten, einen eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen, wie zum Beispiel Irak, Libyen, Syrien oder der Iran, würden propagandistisch fertig gemacht, destabilisiert und schließlich mit Krieg überzogen.

Der westliche Imperialismus mache selbst vor den Atommächten Russland und China nicht halt. Auch sie seien Objekte dieser Aggressionsstrategie und würden u.a. mit Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert sowie in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch unter Stress zu setzen und an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. Die NATO-Osterweiterung sei immer noch nicht abgeschlossen. Transatlantisch-neokonservative Herrschaftsfraktionen zögen ihre Agenda ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Weltfrieden durch. Das Ergebnis sei eine Welt im neuen Kalten Krieg 2.0.

Im politischen Wortschatz Russlands bedeutet „Kalter Krieg“ die Existenz eines scharfen Wettbewerbs und einer tief greifenden Rivalität zwischen gegnerischen Staatengruppen, jedoch ohne direkte gegenseitige militärische Feindseligkeiten oder bewaffnete Konflikte zwischen ihnen. Vladimir P. Kozin untersucht in seinem Beitrag „Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konflikts USA/ Europa versus Russland“, ob der Kalte Krieg jemals vorbei war beziehungsweise welche Unterschiede zwischen seiner Neuauflage, dem Kalten Krieg 2.0 oder zwischen seinen Phasen bestehen.

Kozin nennt vier Merkmale des diagnostizierten neuen Kalten Krieges 2.0: erstens die zunehmende Anzahl militärischer Aktivitäten auf globaler und europäischer Ebene; zweitens die Tatsache, dass sich der gesamte Prozess der Rüstungskontrolle in einer Sackgasse befindet; drittens die starken und ungerechtfertigten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland sowie viertens die Verschärfung bösartiger Anschuldigungen und einer kriegshetzerischen Rhetorik gegen Russland.

Wolfgang Jung befasst sich mit dem Thema „Könnte sich die souveräne Bundesrepublik Deutschland aus einem Atomkrieg der USA und der NATO gegen Russland heraushalten?“ Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 habe das vereinte Deutschland nach Art. 7 (2) auch seine „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zurückbekommen. Bis heute befänden sich jedoch zahlreiche Militärbasen und Kommandozentren der USA sowie der NATO auf deutschem Territorium, die im Kriegsfall sofort aktiv würden. Jung stellt die Frage: „Könnte die souveräne Bundesrepublik das überhaupt verhindern?“ Er ist davon überzeugt, dass die meisten Menschen in der BRD über US- und NATO-Militäreinrichtungen nicht informiert sind und auch nicht wissen, dass diese im Kriegsfall gegen Russland Primärziele wären.

Von den weltweit sechs US-Regionalkommandos seien zwei in Deutschland stationiert: EUCOM und AFRICOM. Alle in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte unterstünden EUCOM. Von den fünf Teilstreitkräften seien vier in Deutschland stationiert, nur die U.S. Naval Forces der U.S. 6th fleet in Neapel. Die US Air Base Spangdahlem in der Eifel sei für alle US-Atomwaffen in Europa zuständig, die US Air Base Ramstein sei wahrscheinlich die wichtigste US-Militärbasis auf der ganzen Welt.

Kriegsvorbereitungen der USA gegen Russland liefen mit Wissen der deutschen Bundesregierung über diese US-Militäreinrichtungen. Nach Abschluss aller Kriegsvorbereitungen bedürfe es lediglich einer False-Flag-Operation, zum Beispiel im Baltikum, um den „Verteidigungsfall“ auszurufen. Mit einem potentiellen atomaren Überraschungsangriff auf Russland könnten die US-Aggressoren der Illusion erliegen, den Krieg vom eigenen Territorium fernhalten und auf Europa beschränken zu können. In jedem Fall würden aber russische Atomraketen auf genau diese US-Stützpunkte zielen, um weitere Angriffe auf ihr Land zu verhindern. Ein derartiges Szenario würde unausweichlich zur Auslöschung der Bundesrepublik Deutschland führen.

Aktham Suliman schreibt zum Thema „Die Kontinuität des westlichen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten“. Der Nahe und Mittlere Osten sei seit Jahrhunderten durch Machtkämpfe gekennzeichnet gewesen. Aber erst im 19. bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre die Region unter die totale Fremdherrschaft der Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich geraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region Schauplatz geostrategischer und ideologischer Kämpfe zwischen den Großmächten und ihren Bündnissen, nachdem die Sowjetunion zum Feind der „Freien Welt“ erklärt worden war. Gegen die UdSSR und den arabischen Sozialismus richteten sich nach Suliman fortan die Aktivitäten insbesondere der USA.

Vielfältige Vorstöße hätten dazu gedient, den Weltherrschaftsanspruch der USA im Nahen und Mittleren Osten auch durch Kriege zu sichern. US-freundliche Regime und Militärstützpunkte seien installiert worden und der Frei- und Waffenhandel sei unter den Etiketten „Demokratisierung“ und „Vorwärtsstrategie für Freiheit“ zum Vorteil der USA unter Kontrolle gebracht worden. Hinter Projekten wie „Greater Middle East“ oder „New Middle East“ stünde maßgeblich die Ideologie einer monopolaren Welt. Sie sei nur das arabisch-islamische Kapitel des sogenannten „Amerikanischen Jahrhunderts“.

Die ersten drastischen Ölpreiserhöhungen 1973/74 und die steigenden Öleinnahmen befeuerten das gezielte Wettrüsten im Mittleren Osten. Dies habe zahlreiche Kriege hervorgebracht und über zwei Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Diesen Entwicklungen geht Mohssen Massarrat in seinem Beitrag Die weltweite US-Kriegspolitiik Wettrüsten, Chaos im Nahen und Mittleren Osten, Iran-Atomkonflikt und Dollarimperialismus“ nach. Das über ein Jahrzehnt ausgehandelte Iran-Atomabkommen sei ein Produkt dieses Wettrüstens im sich zuspitzenden Konflikt zwischen der unheiligen Allianz aus USA, Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits. Dieses von Israel immer abgelehnte Abkommen, das den Konflikt entschärfen sollte, wurde 2018 von der Trump-Administration gekündigt.

Nach Auffassung von Massarrat ersetzte die Aufrüstung des Nahen und Mittleren Ostens das globale Wettrüsten in der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation. Dass das Feindbild Islam das Feindbild des Kommunismus verdrängte, sei kein Zufall der Weltgeschichte, sondern die ideologisch-kulturelle Begleiterscheinung der Verschiebung des hegemonialen Koordinatensystems. Vieles spreche dafür, dass sich fast gleichzeitig, aber weniger offensichtlich, die Basis der amerikanischen Weltordnung verlagert habe, denn die Ölquellen des Mittleren Ostens wurden klammheimlich zum ökonomischen Rückgrat des Dollars als Weltwährung, nachdem Anfang der 1970er-Jahre das Bretton-Woods-System und der Gold basierte Dollar sang- und klanglos zusammenbrachen.

Ernst Wolff beschließt den Band mit seinem Beitrag „US-Kriege und Stellvertreterkriege seit 1945: Jetzt rückt Iran ins Fadenkreuz“. Wolff macht die USA als den entscheidenden Treiber der Konflikte und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg aus. Sie wollten ihre besondere Vormachtstellung als wirtschaftliche und militärische globale Supermacht sowie auf finanziellem Gebiet durch den Dollar als Weltleitwährung um jeden Preis erhalten. Hauptprofiteur dieser Entwicklung wären US-Großbanken und die US-Konzerne, die vorwiegend im Besitz weniger ultrareicher Familien seien. Die Banken hätten sich seit 1913 durch die Gründung der Zentralbank Federal Reserve System (FED) das Geldschöpfungsmonopol gesichert und die beiden vergangenen Weltkriege durch ausgiebige Kreditvergabe zum eigenen Vorteil genutzt.

Seit dem Zweiten Weltkrieg überschwemmten die USA nahezu die gesamte Welt mit ihrer Währung. Auf Grund ihrer technologischen Vormachtstellung sowie ihrer Größe hätten die US-Konzerne die Massenproduktion auf dem amerikanischen Binnenmarkt als erste eingeführt und seien ihren Konkurrenten weit überlegen gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte der heimische Markt die produzierten Güter in Folge der Überproduktion nicht aufnehmen können. Der kapitalistische Zwang zur Erschließung neuer Märkte und der Anspruch, die Weltführerschaft auszubauen, führten zum Konzept der Stellvertreterkriege, da sich der Atomkrieg als ungeeignetes Herrschaftsinstrument erwies. Diese bestimmten fortan das weltweite Kriegsgeschehen. Neben zahllosen Regimewechsel-Operationen führten die USA seit 1945 Stellvertreterkriege unter anderem in Korea, Vietnam, im Nahen Osten, Angola, Äthiopien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und im Jemen. Ziel sei die weltweite US-Energiedominanz. Eine große Gefahr für den Weltfrieden sei, dass China, Russland und die USA über den Iran in einen neuen Stellvertreterkrieg gerieten.

Sichtbare und unsichtbare Herrschaftscliquen und ihre unzähligen korrupten Helferbrigaden haben die Menschheit planvoll in den Kalten Krieg 2.0 gesteuert, der jederzeit in einen Dritten Weltkrieg münden kann. Daniel Elsberg meint dazu: „…Stalin plante nicht, in Westeuropa einzufallen oder die Weltherrschaft anzustreben, aber auf der Grundlage des Mythos kam die Welt dem Atomkrieg nahe – und all das geschieht wieder“ [12].

„Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzt die Analysen von „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ fort, um den laufenden Wahnsinn besser verstehen zu können.


Der Tiefe Staat schlägt zu - Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. (Buchcover: Ullrich Mies)


Quellen und Anmerkungen

[1] Ullrich Mies und Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, promedia, Wien 2017.

[2] Bei dem Text handelt es sich um die Originaleinleitung zum Sammelband: Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien 2019; Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

[3] Siehe: Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, Kindler 1992.

[4] Der Begriff stammt von dem Marxisten Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft, Frankfurt 1999, S. 5.

[5] Zur perversen ökonomischen Ungleichheit auf der Welt siehe kurz und eindrucksvoll: https://www.youtube.com/watch?v=IigtJDiHI_k&list=PLefYHty6SMyP4IQfOGcmEcVIwI6xviDlF (zuletzt aufgerufen am 08.03.2019).

[6] Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 5. Auflage, Wien 2018, S. 28.

[7] Ebd., S. 28.

[8] Siehe hierzu: Peter Dale Scott, The Deep State. Wallstreet, Big Oil, and the Attack in U.S. Democracy, London 2015.

[9] Die „Gelbwesten“ in Frankreich sind ein Beispiel für eine reale Aufstandsbewegung gegen das marktradikale Regime Macrons: Ronald Barazon, Pulverfaß Frankreich: Eine Revolution gegen Macron, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 02.12.2018.

[10] Allein in Italien verfügt die NATO über ca. 100 Militärinstallationen. Video: Italy: A Whole US/NATO Strategic Military Base, “Global NATO”, GlobalResearch, 17. November 2018: https://www.globalresearch.ca/video-italy-a-usnato-strategic-military-base/5660206 (zuletzt aufgerufen am 08.03.2019).

[11] Siehe: Putin: Washington plante im Voraus, INF zu verlassen und sucht jetzt nach Gründen dafür, rt, 06.12.2018: https://deutsch.rt.com/international/80552-putin-washington-plante-im-voraus-inf-vertrag-ende-russland-schuldig-erklaert (zuletzt aufgerufen am 08.03.2019).

[12] Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine: The Big Lie of the Cold War – Daniel Ellsberg on RAI, 29.10.2018: https://therealnews.com/stories/the-doomsday-machine-the-big-lie-of-the-cold-war-daniel-ellsberg-on-rai-1-8; Hervorhebung vom Herausgeber (zuletzt aufgerufen am 08.03.2019).


Redaktioneller Hinweis:Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 4.0 Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Der Beitrag von Ullrich Mies erschien auch auf Rubikon – Magazin für die kritische Masse und wurde Neue Debatte vom Autor zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Das Werk ist unter einer Creative Commons Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es verbreitet und vervielfältigt werden.


Symbolfoto und Buchcover: Brandi Ibrao (Unsplash.com) und Ullrich Mies/Verlag promedia.

Politischer Aktivist und Autor bei | Webseite

Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für "Rubikon - Magazin für die kritische Masse", die "Neue Rheinische Zeitung", "Neue Debatte", "scharf-links" und ist für "sputnik" aktiv. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber das Buch "Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter".

23 thoughts on “Der Tiefe Staat schlägt zu

  1. Wortgewand, fakten- und kenntnisreich, verständlich – mein erster Eindruck.
    Der Titel »Der tiefe Staat schlägt zu« regte mich zu folgenden Fragen an:
    »DER« – gibt es wirklich nur einen auf dem Globus, ist er also homogen?

    »Wer« schlägt wirklich zu?

    Beispiel:
    Die Schöpfung hat es so eingerichtet, daß sich ein gesunder Mensch aus der Natur ernähren kann.
    Der Mensch hat dann aus gewissen Gründen der Bequemlichkeit (Effizienz ist ein anderes Wort dafür) Technologien eingerichtet, die sich zwischen ihn und die Natur stellen und von denen er nun abhängt, um sich ernähren zu können.
    Fällt der Zugang zu diesen Technologien weg – oder bricht z.B. durch eine »Energienetzkatastrophe« der ganze »Maschinenpark« weg, dann könnte die Schlagzeile geschrieben werden:
    »Der Hunger schlägt zu!«

    Wie an diesem Beispiel sehr leicht ersichtlich, liegt die Ursache einer ganzen Kaskade A-Z von weiteren Entwicklungen, die dann zum Ergebnis »Hungersnot« führen, in der auf die Spitze getriebenen Entfremdung des Menschen von den Schöpfungsentitäten (Natur).

    Wo sollte jetzt eine Analyse ansetzen?
    Das hängt von dem Ergebnis ab, welches man haben will. Üblicherweise ist man geneigt, nur die letzten Elemente zu betrachten – also nicht A-Z, sondern beispielsweise V-Z der Kaskade.
    So braucht man in der Betrachtung von V-Z z.B. nicht die eigentliche Ursache zu berücksichtigen, nämlich die Tendenz des bestehenden menschlichen Bewußtseins, sich einerseits von der Natur zu verfremden, andererseits aber gleichzeitig dadurch »kompliziert kybernetische Steuerungsstrukturen« zu schaffen, die eine viel gefährlichere Abhängigkeit, also Abbau von Autonomie und Autarkie, zur Folge haben.
    Also da schaut man nicht hin, statt dessen wird eine partielle Prozeßoptimierung INNERHALB der falschen Grundvoraussetzung angestrebt.

    Nun ist ein sogenannter Staat, oder auch tiefer Staat – das ist nämlich aus dieser Perspektive völlig irrelevant – nichts anderes, als solch ein »technologisches Konstrukt« (Reglementierung u.Bürokratiesierung), welches geschaffen werden konnte, weil die Menschen NICHT an der Basis, NICHT an der Schöpfungsordnung selbst sich orientieren wollen, sondern den »effizient, bequemen Weg« vorziehen: statt, wie es die Schöpfungordnung vorgibt, das soziale Leben von unten aus der Familie, hin zur Gemeinde und dann weiter zu größeren, organisch sozialen Zusammenhängen SELBST zu organisieren, läßt der Einzelne das irgendwelchen »Technokraten« (Bürokraten oder was auch immer) zu kommen und gibt damit seine ihm natürlich verliehene Macht und auch Verantwortung ab.

    Fazit: NICHT der tiefe Staat schlägt zu – sondern die Trägheit der Herzen und die in der Folge dadurch entstehende Bequemlichkeit innerhalb EINES MENSCHEN schlägt zu und führt zu einer kollektiven Irrfahrt, die von solchen bestimmt werden kann, welche dann »Tiefer Staat« spielen …

    Somit könnte eine solche Analyse zu einem wirklich neuen gesellschaftlich, sozialen Gestaltungsansatz führen.
    Denn eine Analyse sollte nicht um ihrer selbst willen getan werden, sondern als methoder Schritt innerhalb eines gesamten positiven Transformationsprozesses, in dem sie dafür neue, gangbare Lösungsansätze aufzeigt.
    Die Qualität der Analyse wird sich daran messen, in wie weit sie die tatsächlichen Ursachen – also von A-Z – berücksichtigt …

    1. ja! aber!

      ist in der natur – besonders im menschen – nicht auch ein natürlicher überlebenskampf und -wille angelegt, welcher durch “kultur” (ideologien und religionen inbegriffen) … angefangen mit opfergaben für die “götter” – glaubenskriege und auch technische entwicklungen (über werkzeuge und das rad hinausgehend) bis in die gegenwart – besonders bei psycholgie und hirnforschung und digitaler datenbearbeitung (abgesehen von medizin u.v.a. naturwissenschaften) – der ebenfalls zu der “schöpfung” eine angelegte “zugabe” war … und sich als menschenwerk bis hin zum hier thematisierten “tiefen staat” beachtet werden muß?

      was ist da “schiefgelaufen”? oder sind es nur unsere “sichtbaren und natürlichen” wahrnehmungen, die zu viel “paradiesische” verhältnisse uns vorgaukeln? WAS IST DER MENSCH? diese selbsterforschung steckt universal gesehen immer noch in den kinderschuhen … und vielleicht (und vielleicht auch hoffentlich???) wird sie niemals ein “ende” finden?

      die aufklärung … die immer weitere … wird sich nicht verhindern lassen, aber die frage, ob sie allein einer mächtigen korrupten ELITE … oder der gesamten menscheit zur verfügung gestellt wird – macht DIES nicht den entscheidenen unterschied aus … bzw. sollte nicht aus “bequemlichkeit” an diese abgegeben werden …

  2. Wer sich einigermaßen mit dem Weltgeschehen befasst, dem dürfte ein Grossteil aus dem Artikel bekannt sein.

    Zitat:
    „Da die meisten Menschen ihre Energie darin erschöpfen, das tägliche Leben zu sichern und in ihrem Umfeld die Reste von Mitmenschlichkeit zu bewahren, sind sie nicht einmal im Ansatz in der Lage, so verkommen zu denken, wie die Herrschenden handeln.“

    Das ist der springende Punkt, die meiste Energie wird für das System verschwendet – Arbeit.
    Zudem ist die Masse zu träge und blockiert sich gegenseitig.
    Es hilft nicht das System zu bekämpfen, denn es wird sich wehren bis aufs Blut. Das sieht man zurzeit nicht nur in Frankreich. Und selbst wenn es gelingen würde, so würde wieder ein anderes System entstehen. Revolutionen, Demonstrationen haben nicht wirklich etwas bewirkt. Wir haben zwar technologischen Fortschritt, von dem aber nicht einmal die Hälfte der Weltbevölkerung profitiert, geschweige denn, dass wir den Müll dieser Technologien richtig entsorgen, oder recyceln könnten.
    Das System, den tiefen Staat kann man nicht ändern, denn wir alle sind irgendwie darin verwickelt. Seit ewigen Zeiten hat es Herrscher, Untertanen und Sklaven gegeben und das Ergebnis sehen wir heute.

    Der Mensch selbst muss sich ändern, damit er sich endlich aus der Knechtschaft der Systeme, der politischen und religiösen Führer befreien kann. Besteht die Möglichkeit, dass sich über 7 Milliarden Menschen transformieren, oder werden wir ewig Kriege führen, im Kleinen(Familie) wir im Grossen(Staaten), weil wir das wahre Potential in uns immer nur im Aussen suchen und glauben darum kämpfen zu müssen?

    1. danke! der mensch muß sich aus eigener kraft SELBST ändern! und genau: diese einsicht kann er in jeder lebenslage finden – vielleicht als sklave einfacher … als herrscher dagegen nur aus gier und bedrohung.

      die frage bleibt: will der sich befreiende sklave, dann (auch wieder) ein neuer herrscher werden … und alles wiederholt sich ewig?

      1. Der Freie erkennt den Freien.
        Nicht ist derjenige frei, welcher sich einer äußeren Fessel entledigt, aber die innere nicht erblickt.
        Diese wird er dann ins Außen projizieren und sie wird wieder Sklaven erwarten.

        Der Freie ist der König, der zurückgekehrt ist auf seinen inneren Thron.
        Deshalb erkennt der Freie den Freien und freut sich auf ein Treffen der Könige!

        Jeder Mensch kann sich in seinen Herzraum wieder inthronisieren.
        Nur durch eine gewisse Masse an Menschen, die dies nicht tun, entwickelt sich so etwas wie ein Tiefer Staat – wie umgekehrt das Dasein eines solchen der Lackmustest für den Grad der statt- oder nichtstattgefunden Inthronisierung der Herzen ist.

        1. nochmals danke:-))

          sehe ich genauso – aber ich sehe auch zu oft die unfähigkeit des erkennen könnens – wobei ich letztendlich ganz tief an eine massenhafte erkenntnis glaube – ja überzeugt von ihr bin – trotz rückschlagsversuchen, habe ich das gefühl dass wir in einer spannenden zeit leben – jedoch habe ich auch folgende rückantwort bei der versendung des artikels bekommen:

          “Der Artikel ist in erster Linie mal eine Eigenwerbung von Ulrich Mies
          zu seinem aktuell herausgegebenen Sammelband mit dem reißerischen
          Titel „Der Tiefe Staat schlägt zu“. So was verkauft sich derzeit
          sicher nicht schlecht, weil es für die komplexen, vielschichtigen und
          unübersichtlichen Strukturen und Entwicklungen der Gegenwart bzw. der
          letzten 30 bis 50 Jahre eine griffige Formel anbietet, die so alles
          mögliche meint, von Konzernen, Finanzkapital, Politik, Geheimdiensten,
          Militärs, Medien usw., hier mit ausschließlicher Ausrichtung auf die
          westliche Welt, allen voran USA und Israel. Neu ist das wirklich nicht
          und sicher auch nicht völlig falsch. Solche Macht-Netzwerke existieren
          natürlich, und zwar überall, also auch in Russland, China, der Türkei
          (woher der Begriff „Tiefer Staat“ ursprünglich stammt) und auch in
          Deutschland, wie sollten sie auch sonst im einzelnen funktionieren?
          Und alle Akteure der Gesellschaft (und auch die im „Privaten“)
          tendieren dazu Macht und Gewinn zu vergrößern, das kann man beklagen,
          bedauern oder versuchen zu bekämpfen, aber es ist Schwachsinn dem
          Kapitalismus vorzuwerfen, dass er kapitalistisch ist.
          Ich weiß nicht genau, was die Kernthese des Buches ist, und kann
          deshalb auch nicht genau meine Meinung dazu sagen, zumal hier die
          einzelnen Aufsätze des Buches kurz angerissen werden, die jeweils
          etwas unterschiedlich gelagert sind und scheinbar das Spektrum von zum
          Teil treffenden Analysen bis einseitig fragwürdige Polemik voll
          abdecken. Es gibt ohne Frage eine Reihe beunruhigender Entwicklungen:
          die neoliberale Wirtschaftsagenda seit Reagan und Thatcher, die
          Verstärkung autokratischer Regierungssysteme (nicht nur USA, sondern
          eben auch in Russland, China, Türkei, Brasilien, Ungarn usw.), die
          ambivalenten Möglichkeiten der digitalen Informationsmedien, Kriege
          und soziale Ungerechtigkeiten. Dass es allgemein mit der Moral bergab,
          den Lügen bergauf und den Menschen immer schlechter gehe, dass es mehr
          Kriege gebe und der Faschismus eine “tragende Säule der herrschenden
          Klasse” sei, halte ich für objektiv Schwachsinn (auch wenn das
          subjektiv viele Menschen persönlich und emotional so empfinden mögen,
          und auch schon immer empfunden haben). Im schlimmsten Fall hat sich an
          der Situation (Kriege, Ungerechtigkeit, Moral, Lügen) in den letzten
          70 Jahren nichts grundlegend verbessert (das betrifft nicht nur die
          westliche Welt, sondern schließt auch die vormals sozialistischen
          Staaten ein), und auch wenn ich, wie gesagt, viele Entwicklungen und
          das Handeln vieler politischer Akteure sehr beunruhigend empfinde,
          glaube ich nicht, dass es irgendwann früher mal allen besser gegangen
          wäre (Einzelnen Menschen und Menschengruppen sicherlich) oder dass die
          Menschen verantwortungsvoller mit ihrer Macht umgegangen wären, eher
          im Gegenteil.
          Aktuelle Misstände auf einen ominösen „Dunkelraum der Herrschenden“ zu
          projizieren, halte ich für ziemlich nichtssagend, um nicht zu sagen
          falsch. Weil ein solcher Raum in der Kosequenz irgendwie alles und
          jeden erfassen will, also überall ist und damit gar nicht existiert.
          Wir sind alle Teile und Akteure, Täter und Opfer in diesem System,
          auch wenn Einzelne über mehr oder weniger Macht und Verantwortung
          verfügen, wenden sie die selben Machtmechanismen in ihrem Umfeld an,
          sind genauso unmoralisch, ungerecht und verlogen oder aber auch eben
          nicht, so wie die sogenannten Eliten, aber der „Tiefe Staat“ und die
          „Faschisten“ das sind halt immer die anderen. Das entlastet einen
          selbst auch so schön von der Verantwortung für die Zustände und für
          sein eigenes oftmal sehr fragwürdiges Handeln. Wer den moralischen
          Zeigefinger auf irgendwen oder irgendwas richtet, sollte sich
          eigentlich immer überlegen, wie er sich an dieser Position verhalten
          würde und was die realistisch bessere Alternative wäre mit all ihren
          Konsequenzen. Ist ziemlich kompliziert und macht eigentlich niemand.
          Mehr fällt mir dazu jetzt gerade nicht ein.”

          ps. ich habe dies hier eingestellt, damit wir nicht im eigenen saft schmoren – sondern direkt mit kritik konfrontiert werden.

          ich hoffe, das ist hilfreich und anregend.

      2. @marie

        Hat die “Transformation der Menschheit” wirklich stattgefunden, so stellt sich die Frage nicht mehr, denn dann sind alle Menschen gleich(berechtigt).

        1. ist die transformation nicht ein fortlaufender prozeß mit ständig neuen verfeinerungen und entwicklungen?

          1. Richtig, die Frage haben Sie sich aber auch schon in Ihrem exzellenten Kommentar an Jürgen Elsen selbst beantwortet. Eigentlich hat sich an der Situation Mensch nicht nur. in den letzten 70 Jahren nichts geändert. Insofern ist es bestenfalls eine verschwindene Minderheit, die zwar den Entwicklungsprozess durchläuft, aber sich dadurch der Stigmatisierung und Verachtung der trägen Masse aussetzt und somit nichts bewirken kann. Sehr schön auch beschrieben im ebenso exzellenten letzten Kommentar von Michel Eyquem.

  3. Übrigens sind sich die Autoren des Faktors “Bewußtsein” durchaus bewußt – man schaue sich einmal die Danksagungen im Buch an …

    »Private Aneignung der Produktionsmittel führt zur Dienstbarmachung des Menschen durch den Mitmenschen, an die Stelle der alten Solidarität zwischen Freien und Gleichen treten Befehl und Gehorsam zwischen Herr und Knecht.
    Der Staat entsteht als stabilisierender Ordnungsfaktor einer sich feindlich gegenüberstehenden Menschengemeinschaft. Macht und Zwang im Innern führen zu Gewalt und Unterwerfung im Verhältnis der Stämme und Völker untereinander: Der Krieg kommt in die Welt« (Zitat von Arno Peters in der Danksagung)

    Dieses Buch ist den Helden unserer Zeit gewidmet, die auch unter größter Gefahr für die eigene Existenz der Wahrheit verpflichtet bleiben,…, sowie den vielen Frauen und Männern, die weltweit Korruption und Opportunismus widerstehen …

    1. ich möchte nochmal betonen:

      “Dieses Buch ist den Helden unserer Zeit gewidmet, die auch unter größter Gefahr für die eigene Existenz der Wahrheit verpflichtet bleiben,…, sowie den vielen Frauen und Männern, die weltweit Korruption und Opportunismus widerstehen …”

      es ist fast das einzig wichtige anliegen und sollte reichlichst kultiviert werden!

      doch es darf nicht in selbstbejubelung ausarten – aber mir ist klar, dass dies nicht das anliegen der autoren ist – wird jedoch als möglichkeit in zweifel gezogen … immerhin war der zweifel ja ein dialektischer lieblingszustand von brecht …

  4. Sehr viel Richtiges, sehr viel Wahres in Artikel und Kommentaren, und doch greifen alle zu kurz.

    „Da die meisten Menschen ihre Energie darin erschöpfen, das tägliche Leben zu sichern und in ihrem Umfeld die Reste von Mitmenschlichkeit zu bewahren, sind sie nicht einmal im Ansatz in der Lage, so verkommen zu denken, wie die Herrschenden handeln.“

    Mag sein, dass sie nicht so verkommen denken und handeln, aber die Ursache dafür ist nicht, dass sie etwa bessere Menschen wären sondern, dass sie schlicht und einfach keine Macht haben, die sie missbrauchen können.
    Wer angesichts der real existierenden Welt den Wunsch verspürt diese in einen besseren Zustand zu bringen, begeht nahezu stets den zwar gut gemeinten, aber absurden Fehler, die Menschen in gut und böse einzuteilen. Der einzige Zweck von Macht ist diese zu missbrauchen.
    Der Rest ist Heuchelei, sogar das buddhistische “Tat twam asi” weiss das.

    Das Poblem sind nicht die Verschwörungen jener die man heute den tiefen Staat nennt, das Problem sind die Massen, die deren Macht ermöglichen, zB durch die Teilnahme an “demokratischen” Pseudowahlen, mit der sie die Zustände zumindest formell immer wieder aufs Neue legitimieren. Die gewaltige Mehrheit der Menschen gerade in den westlichen Demokratien sind nichts als habgierige, lernunwillige, agressive linke und rechte Spiessbürger, die ausser dem Konsum nicht viel Freude kennen. Sie sind auch genau jene normalen Bürger die immer schon schnell bereit waren zu denunzieren, wenn sich damit Vorteile erwirtschaften lassen. Die Total Überwachung und komplett Datenspeicherung zu jedem Bürger sind nicht mehr aufzuhalten und werden die nötigen Vorausetzungen schaffen. Schlusstein der Entwicklung zur Abschaffung der Freihheit wird die Abschaffung des Bargeldes sein. Jeder hat sich an die vorgebenen Meinungen und Frames zu halten.
    Ich schreibe das nur zur Klarstellung und nicht etwa, um andere zu bewegen sich in einen unsinnigen Widerstand zu stürzen und damit das eigene Privatleben zu zerstören.

    Die Welt ist genau so, wie sie angesichts der tatsächlich existierenden Menschen einzig sein kann. Welt oder Menschen verändern oder verbessern zu wollen ist eitel und Unsinn.
    Man kann nur sich selber ändern, das eigene Bewusstsein erweitern. Wer das tut und anstrebt, der macht schnell die Erfahrung, dass er selbst im engsten Umkreis mt Entfremdung rechnen muss.
    Alle jene Helden, die uns zB als Whistleblower weiterhelfen wollen, erreichen nichts weiter als die Zerstörung des eigenes Lebens. Assange wartet auf seine Auslieferung an die USA, Snowden sitzt in Moskau fest und Chelsea Manning ist gerade gestern wieder verhaftet worden, weil er sich weigert zu denunzieren und gerade dieses der einzige Beweis für ein geläutertes Wesen wäre…
    Märtyrer helfen niemandem…

    Nichts ist sinnloser und… dümmer, als sich Illusionen zu machen.
    Man muss die Welt akzeptieren wie sie ist, und sich dann fragen wie man selber mit den Gegebenheiten bzw. deren künftigen Entwicklungen am besten umgehen kann. Dem kalten Krieg, der angesichts der Zunahme Chinas und dem Abstieg der USA möglicherweise in einen heissen Krieg entarten kann….
    Das Ende des Imperiums Daseins werden die primitiven Amerikaner, mit ihrem eingebildeten Exceptionalism kaum friedlich akzeptieren. Oder, falls uns das erspart bleibt, was ja doch eher unwahrscheinlich ist, so bleibt als Nächstes ein Klimawandel, der mit seinen noch unvorhersehbaren Konsequenzen für unvorstellbare Veränderungen weltweit sorgen wird. Das einzig dabei mit absoluter Sicherheit Vorhersehbare ist, dass er von dieser Menschheit unter keinen Umständen verhindert werden wird.
    Ob das überhaupt möglich wäre, ist dabei nebensächlich.

    Also, alles ausser der Beschäftigung mit der Frage: “Wie gehe ich mit dem Kommenden um?” ist reine Zeitverschwendung

  5. O.k. kann man so sehen oder einschätzen. Doch was wären wir für klägliche Normalo’s, Realo’s, Nichtsnutze des gescheiterten Abendlandes. Verstehen Sie mich bitte nicht als Ihren Gegenpart. Ich bin selbst hin und her gerissen in der Abwägung der Chancen, die halb voll oder leer erscheinen. Nur erst auf dem Chaffot ist es vorbei. Bis dahin will ich den vielleicht sinnlosen Kampf kämpfen. Hat sicher etwas von kindlicher Romantik eines verkappten Robin Hood. Ich kann aber auf Dauer nicht in der Anonymität dieser Kommentare bleiben. Die Gruppe der Geschwister Scholl kannten sich persönlich ( weiße Rose ). Hier nochmal mein dringender Appell an alle Unerschrockenen – lasst uns einmal einander in die Augen schauen. Es hat, so glaube ich fest, keinen Sinn, hier noch mehr Zeit zu vergeuden. Werdet wesentlich.

    Ich tauche jetzt erst mal wieder ab.

    Mal schauen, wie Ihr Euch positioniert.

    Uwe Leonhardt

    1. Wenn sie meinen…. Nachdenken ist für mich etwas anderes, (HINWEIS ADMIN: Nachsatz gelöscht. Lesen Sie die Netiquette und halten Sie sich daran.) Beispiel? Sie haben die Geschwister Scholl erwähnt, ein gutes Beispiel.

      Also: Was genau haben die erreicht?
      Ausser, dass sich in den letzten 70 Jahren alle möglichen Spiessbürger, die zumindest wohl ebenfalls passive Nazis und Denunzinaten gewesen wären wenn es denn von Vorteil gewesen wäre, stets auf die eigene Schulter klopfen konnten, weil man sich mit den Scholls und Stauffenbergs schmücken konnte. Der böse, böse Hitöler und sein Pack und die armen. armen eigentlich alle ja guten Deutschen. Man konnte in den 50er, 60, und auch noch 70er Jahren dergleichen Pack ja überall sehen. dier sassen auch in der Parlamenten und waren bei Adenauer MINISTER !!!!.

      Weder die Scholls noch die Stauffenbergs haben IRGEND ETWAS an den damaligen Verbrechen verhindert, So wie Assange und Snowden und Manning haben sie das eigene Leben zerstört, und im Falle der weissen Rose noch sehr vielen am Rande Beteiligter an der Uni sehr viel Leid gebracht, dass sie somst nicht erlitten hätten. Das werden sie ja wohl kaum bestreiten., oder?

      Also nochmal, ganz konkret: Was haben die Geschwister Scholl und Prof Huber erreicht?

      1. Michel Eyquem: Also nochmal, ganz konkret: Was haben die Geschwister Scholl und Prof Huber erreicht?

        Sie haben in sich eine Kongruenz von Denken, Fühlen und Handeln erreicht. Sie haben erreicht, daß auch noch mehr als 70 Jahre nach ihrem gewaltsamen Tod, die Menschen daran Anteil nehmen.
        Was könnte man Ihnen denn auf Ihre Frage antworten 70 Jahre nach Ihrem Tod?

        1. Da ich mich an die Netiquette halten soll, kann ich keine ehrliche Antwort schreiben…

          Aber oben habe ich glaube ich geschrieben, sie habe ihr eigenes Leben und das etlicher anderer zerstört. Was ihnana anscheinend egal ist.
          So weit mir bekannt haben sie nichts mehr davon, dass sich heute Leute, die morgen wieder Nazis wählen würden, wenns ihnen danach ist, auf die eigen Schulter klopfen, weil “wir” “Deutschen” ja eigentlich so gute Menschen sind, § wir kommen nur nicht so oft dazu gut zu sein”…

          Mienen sie das echt ernst?

          Wie gesagt.. die Nettiqquette retten sie…

          1. »sie habe ihr eigenes Leben und das etlicher anderer zerstört«

            1. Für mich besteht der Mensch nicht nur aus einem Klumpen Fleisch, den es unter ALLEN UMSTÄNDEN zur retten gilt (= Unterwerfung und Korrumpierbarkeit, Feigheit, die dann erst Machtpyramiden ermöglicht).

            2. hat niemand der Menschen der Weißen Rose irgend ein Leben zerstört – sondern es waren andere, die töteten.

            Manchmal kann es für eine Erkenntnis hilfreich sein, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln …

    2. zumindest kenne ich persönlich EINEN versuch des persönlichen kennenlernens in berlin, relativ zu beginn der “neuen debatte” – leider ist der aus meiner sicht nicht gut gelaufen – so spontan.
      heute – einige zeit später finde ich dies sehr bedauerlich, vor allem weil ich der “neuen debatte” eine nicht erwartete – aber sehr beachtliche “qualitätssteigerung” bescheinigen möchte – die aus meiner sicht in der anfangsphase noch sehr vage war und viele mißverständnisse und zu wenig vertrauen mit im gepäck hatten.

      die große freude über die entwicklung der “neuen debatte” wollte ich eh schon einige zeit mal loswerden. jedoch ist ein persönliches treffen auch ein nicht zu unterschätzender aufwand für jeden einzelnen – zumindest mehr oder weniger … die “weiße rose” lebte wohl in einer stadt – heute ist es eh die frage, bei weltweiten virtuellen kontakten, wie diese vertrauensvoll und konstruktiv “qualifiziert” werden können … ob und wieweit die interessen sich bündeln lassen … also ich wäre prinzipiell bereit dazu, habe dies schon einige male erlebt – jedenfalls ist es wohl für viele mit einer (zu) großen und unterschiedlichen erwartungshaltung verbunden … ich habe mit der zeit gelernt “zwischen den virtuellen zeilen” zu lesen … eine persönliche begegnung ist damit nicht vergleichbar … aber auch etwas GANZ anderes (als erwartet) … sich darauf (vorher) einzustellen ist fast unmöglich – zumindest müßte dazu HIER die kommunikation intensiviert werden …

  6. @Uwe Leoanhardt: dem kann ich nur zustimmen und fasse mich an der eigenen Nase und bin als SELBSTständiger aktiv und friedlich am Aufbau eines vom Volk bewußt gestalteten und gemeinwohlorientierten Staates beteiligt.
    Wie “die Sache” ausgeht, wissen wir nicht, aber wir geben unser Bestes und zwar herzlich …

  7. @ Jürgen Elsen,
    Geduld ist der Schlüssel zur Freude, war der Wahlspruch meines verstorbenen Freundes. Wir sind wahrscheinlich alle überdurchschnittlich in verschieden Bereichen aktiv und tragen alle unser Päckchen oder Paket. Ich denke, daß wir jetzt langsam ein Stadium erreicht haben, wo ein qualitativer Sprung in eine nächste Phase fällig wird. Doch ab da gelten, vielleicht irre ich da auch, sicherheitsrelevante Grundsätze. Wenn das hier alles kein Spiel ist, sondern echt und ehrlich von statten geht, braucht es sehr großes Vertrauen unter einander.

    @Marie,
    ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, daß ein Treffen Aufwand bedeudet. Ich habe jedoch keine hochgschraubten Erwartungen. Es geht vorallem auch um ein gegenseitiges unvoreingenommenes Beschnuppern. Die Chemie kann man nicht herbeireden. Die muß stimmen. Es ist ein hochsensibler Versuch, Menschen einander näher zu bringen, die vielleicht das Potential in sich bergen, in die Speichen zu greifen und den Karren mit aus dem Dreck schieben. Wie auch immer, ich kann erst mal nur für mich sprechen-schreiben. Noch brenne ich, wer weiß, wie lange noch…..

    1. schön, da sind wir uns einig drüber. und ich weiß nicht, ob es an zu “hohen” erwartungen lag – meiner meinung war die zeit von einem kurzen abend auch zu kurz … es braucht auch zeit. ich persönlich bin eh der meinung, das “nur” reden (dazu gehört selbstdarstellung, inhaltsvorstellung, zuhören können, nachdenken widersprüche, nachfragen, antworten u.v.mehr) nicht viel sagt – weil auch viel entscheidendes erst bei vertrauen gesagt wird und viele mißverständnisse möglich sind.

      ich bin ein theater- und spiel”kind” und habe allergien gegen vorträge, die ich schwer unter kontrolle bekomme (ausnahmen gibt es auch – seltene) … ich könnte hierzu jede menge schreiben – aber will es nur mal kurz in den ring werfen (es kam schon ein vorschlag):

      https://www.pax-terra-musica.de/

      da fällt mir nur ganz spontan die übernachtungsmöglichkeit ein … und die frage: wollen wir lieber “unter uns” sein … oder uns dieser interessanten sache anschließen?

  8. Hallo Marie,
    Anschließen ist, glaube ich, kein Fehler. Aussteigen kann man jeder Zeit. Das ist dann mein zweiter Anlauf, da ich das letzte Jahr nicht konnte. Übernachten werde ich vermutlich in meinem Kleinbus auf oder neben dem Campingplatz. Es wird genügend Zeit geben, sich aus dem Trubel für ruhige Gespräche zurückzuziehen. Mal schauen, wer noch dazustößt. Übrigens, Theater und Spiel klingt sehr gut. Bin selber in einem Extrachor aktiv, um zwei befreundete Theater vielfältig mit Gesang und Spiel ehrenamtlich zu unterstützen.

    Bis später, bin gespannt.

    LG Uwe

  9. Es ist weder richtig noch zielführend von einer irgendwie gearteten “Schuld” in Form von “Trägheit” oder ähnlichem auszugehen. Der gierige machtversessene egoistische Mensch, der so dumm ist, seine eigene Lebensgrundlagen zu zerstören, ist ein Mythos, wird aber immer wieder bemüht verantwortlich zu sein, meiner Meinung nach ein Ablenkungsmanöver. Es ist auch ein Beleidigung und eine Diskreditierung der Menschen und der Völker, die nicht teilnehmen und nie teilgenommen haben an der kapitalistischen Zerstörung, stattdessen bedroht werden in ihrer Existenz gerade weil sie nicht teilnehmen und einen anderen Lebensentwurf haben der im Einklang steht mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Lebensweise.
    Was will denn der einfache Mensch? Doch nicht das, was derzeit weltweit abläuft, mit Konsequenzen die seine Lebenswelt direkt bedrohen. Er will ein sorgenfreies, zufriedenes Leben für sich und die Seinen.
    Erst Besitz und Kapital und damit Macht machen aus Menschen das was die Lebenswelt der Masse der “Nichtmächtigen” bedroht. Erst der Glaube an Ohnmächtigkeit bringt die Trägheit. Dieses Gefühlt ist Ergebnis der umfänglichen Manipulation, die in die Lebenswelt von allen Seiten eingreift mit der Erweckung von unterschiedlichsten Ängsten. Und die Angst zu verlieren ist wohl die wichtigste. Diese Ängste versperren uns den Blick auf die alternativen Lebensentwürfe. Wir sollen “hängen bleiben” an dem was uns schadet, aber den Mächtigen die Macht erhält.
    Andere Lebensentwürfe gleich welcher Art werden seit langem überall angegriffen, wir wissen weshalb. Sie zeigen, dass es alternative Lebensweisen für den Menschen gibt, wir müssen nur hinsehen und sie erkennen und erkennen dass uns die Lebensweise im Kapitalismus weder glücklich noch gesund hält. Dieser Erkenntnisprozess ist nicht mal die schwerste Unternehmung, die jeder unternehmen muss indem er sich darüber umfassend informiert. Es folgen das Abwerfen der Trägheit, “die Versammlung” und die Entwicklung eines alternativen Weges für alle.

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