Über Drohnenmorde und die Frage der Souveränität

Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein, das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun ein Urteil [1] gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt.

Auf dem Weg zur Hölle

Es ist ein Urteil, das seinerseits als Grundlage einen klaren Bezug zum Völkerrecht besitzt und den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Kapitalverbrechens trotz politischer Verquickungen zurückverfolgt.

Das ist eine großartige Referenz für die Unabhängigkeit der Justiz, zumindest im Regierungsbezirk Münster, und es ist gleichzeitig wieder einmal ein grausam schlechtes Zeugnis für eine Politik, die als Konglomerat von Werte-Nimbus, Heuchelei, Interessenverquickung und Unterwürfigkeit beziehungsweise imperialen Gestus daher kommt.

Um nicht lang herumzureden: Es geht um Mord.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen gegen die Zivilbevölkerung den Strafbestand des Mordes ausmacht.

Es ging um die Klage einer in Deutschland lebenden jemenitischen Rest-Familie, aus der während eines Drohnenangriffes der USA auf dem Territorium des Jemen im Jahr 2012 mehrere Mitglieder ausgelöscht wurden. Dass es sich dabei um Al-Qaida-Gegner handelte, gehört zu den abgeschmackten Treppenwitzen auf dem Weg zur Hölle.

Wenn die US-Drohneneinsätze im Jemen zu Mord führen, dann gehört sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein, wo die Relaisstationen für die ferngesteuerten Drohnen stehen [2], wie auch die Autorität des deutschen Staates, auf dessen Boden sie positioniert sind, zu den Unterstützungssystemen der definierten Straftat.

Dass der Befund sitzt, wird das Wording der Bundesregierung umgehend zeigen. Das beleidigte Schweigen des Ensembles der Regierungssprecher auf der nächsten Bundespressekonferenz wird bei YouTube wieder Jubelstürme der Entrüstung auslösen.

Souveränität gegenüber dem Imperium

Die Brisanz des Urteils liegt jedoch in etwas anderem. Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich de jure [3] ein souveräner Staat ist, was mit Verweis auf die Verträge mit den Alliierten zur Wiedervereinigung in offizieller Lesart beteuert wird. Und, wenn das der Fall sein sollte, ob de facto [4] die Souveränität gegenüber dem Imperium besteht und eine Bundesregierung es sich leisten kann, der amerikanischen Seite zu untersagen, von deutschem Boden aus derartige Operationen zu steuern und zu unterstützen.

Zumindest Letzteres darf bezweifelt werden, wenn man an die roten und verlegenen Köpfe der Regierungsroboter auf der Pressekonferenz zurückdenkt, als nach der atomaren Aufrüstung seitens derselben Macht auf deutschem Boden gefragt wurde.

Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

Scheinwelt und Realität

Und diese lautet: Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie. Sie manövriert sich und das gesamte Land zunehmend in eine Scheinwelt, in der immer weniger des eigenen Weltbildes mit den vorgefundenen Realitäten korrespondiert. Damit stiftet sie an maßgeblicher Stelle genau die Verwirrung, die sie selbst beklagt.

Bei einem solchen Zustand ist guter Rat teuer. Nein, es ist sogar noch schlimmer: Wer dort eintritt, lässt alle Hoffnung fahren.


Quellen und Anmerkungen

[1] US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg (Pressemeldung des OVG Münster vom 19. März 2019). Auszug: In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken. Soweit die Kläger verlangt haben, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, hat das Gericht die Klage abgewiesen […]. Link zur Pressemitteilung des OVG Münster und Link zur mündlichen Urteilsbegründung.

[2] Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz (südöstlich von Ramstein-Miesenbach, etwa zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern entfernt) ist ein Militärflugplatz der United States Air Force. Die Base ist das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces Africa und ebenfalls Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. Die Flugleitzentrale der Ramstein Air Base ist eingebunden in den Drohnenkrieg und die Drohnenmorde der US-Regierungen.

[3] De jure ist ein lateinischer Ausdruck für „laut Gesetz, rechtlich betrachtet, legal, offiziell, amtlich“.

[4] De facto (auch als faktisch bezeichnet) ist der lateinische Ausdruck für „nach Tatsachen, nach Lage der Dinge, in der Praxis, tatsächlich“.


Symbolfoto: Ursula Spaulding (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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8 Responses

  1. German sovereignty and Dante’s Inferno
    1 answer
    No political party, no trade union, no church and no movement whatsoever, no, the Higher Regional Court of Münster has now passed a verdict, which brings the Federal Government and thus the Federal Republic of Germany in great distress. It is a judgment which, in turn, has as its basis a clear relation to international law and traceable the facts of a criminally relevant capital offense, despite political complications. This is a great reference for the independence of the judiciary, at least in the administrative district of Münster, and it is at the same time once again a cruelly bad testimony to a policy that comes as a conglomeration of value nimbus, hypocrisy, interest and submissiveness or imperial gesture therefore.

    Not to talk long. It’s about murder. The Higher Regional Court of Münster has determined that the use of drones against the civilian population constitutes the penalty for the murder. It concerned the complaint of a Yemeni remnant family living in Germany, from which several members were wiped out during a drone attack of the USA on the territory of Yemen in the year 2012. That these were Al Qaeda opponents, is one of the absurd staircase jits on the way to hell.

    If the US drone operations in Yemen lead to murder, then both the US Air Force Base in the Palatinate Rammstein, where the relay stations for the remote-controlled drones stand, as well as the authority of the German state, on whose floor they are positioned, to the support systems of the defined offense. The wording of the Federal Government will immediately show that the findings are correct. The insulted silence of the ensemble of government spokespersons at the next federal press conference will again trigger cheers from indignation on YouTube.

    The explosive nature of the verdict, however, lies in something else. The question is whether the Federal Republic of Germany is, de facto, a sovereign state, which is asserted with reference to the treaties with the Allies for official reunification. And, if so, whether de facto sovereignty over the Empire exists and a federal government can afford to prohibit the American side from controlling and supporting such operations from German soil. At least the latter may be doubted, if one thinks back to the red and embarrassed heads of the government robots on the PK, when after the nuclear armament on the same power on German soil was asked.

    Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

    And this is: Drone missions against the civilian population are murder. They are controlled from German soil. The Federal Government does not appeal to the illegal approach of the United States and has no means to ban it to the United States. Ergo, she keeps silent about it and accuses other narratives of the conspiracy theory. It is increasingly maneuvering itself and the entire country into an illusory world, in which less and less of its own worldview corresponds to the realities found. In doing so, she gives the exact amount of confusion she laments.

    In such a condition, good advice is expensive. No, it’s even worse: whoever enters there makes all hope go.

  2. Art 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten

    Art 123
    (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort

    Art 133
    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

    Anders ausgedrückt: die Allierten sind die Vermieter – die BRD die Mieterin.
    Wäre seltsam, wenn die Mieterin den Vermieter rausschmeißen könnte …

    Souveränität: wer sich bei Privatunternehmen sein Geld erbitten muß, das Volk gegen Kredit an diese mit Zins und Zinseszins verkauft – statt selbst die Finanzhoheit inne zu haben, der gleicht dem Zuhälter – das Volk ist dann die Hure …

    Diese Dinge sind seit über 60 Jahren so – Deutsche mögen wohl gerne träumen und nichts tun, was Selbstorganisation auf Staatsebene anbetrifft, obgleich es schon über 60 Jahre im GG steht (Art. 146).

  3. marie sagt:

    wir leben wirklich in spannenden zeiten … die realität hat so unendlich viele schichten – mehr als es staaten, religionen und ideologien auf der welt gibt … für mich wie atmosphärische strömungen , bei denen die beobachtung der entwicklung nicht folgen kann … und die eigene positionierung nicht leicht und optimal ist … doch es gibt zum glück immer wieder blinklichter und leuchttürme aber wohl auch irrlichter, freudenfeuer und flammeninfernos

    die juristen in münster sind als blinklicht eine hoffnung von vielen anderen

    mal von „deutschen drama“ – welches sich allgemein in politik und medien und gesetzen lesbar macht abgesehen – dieser artikel in der „die zeit“ spielt da mit:

    https://www.zeit.de/kultur/2019-03/sozialismus-kapitalismus-gesellschaftsordnung-us-politik

  4. Morgentau sagt:

    Ausser Russland, China, Nordkorea und Iran scheint niemand anderes dem Imperium die Stirn zu bieten. Na, zumindest sind die Feinde für den 3.Weltkrieg schon ausgemacht.

    Erkenne den „Feind“ in dir und du findest Frieden.

  5. almabu sagt:

    1.) Warum ist der vorletzte Absatz des eigentlich englischen Textes in deutscher Sprache?
    2.) Das gesamte US-Militär plus die US-Geheimdienste sollten aus Prinzip 74 Jahre nach Kriegsende aus Deutschland abgezogen werden. Es macht schlicht keinen Sinn AFRICOM aus BW zu betreiben, bloß weil die früher immer Schwarze wählten!
    3.) Ja, auch die Atomwaffen gehören natürlich ALLE weg!

    JEDOCH:

    4.) Ein US-freies Deutschland, womöglich gar auch ohne diesen gewissen US-Botschafter, würde womöglich schnell wieder zum Ziel militärischer US-Aktivitäten?
    5.) Deshalb lasst sie hier weiter ihr übles Spiel treiben, hoffend, daß sie sich nicht selbst bombardieren?
    6.) Das macht dann halt dieser Putin!
    7.) Es scheint, wir haben wieder einmal die Popo-Karte?

  6. waldemar hammel sagt:

    es wäre eine sehr gute idee, und überaus auch in unserem eigenen europäischen interesse, die amerikaner samt ihren militäreinrichtungen komplett aus europa auszuweisen, denn
    – historisch noch niemals wurden wir von russland (oder gar china) militärisch angegriffen = die legende vom „bösen russen“ ist und bleibt eine kontra-historische verleumdung
    – würden wir in europa gerade WEGEN der hier stationierten us-einrichtungen im konfliktfall zum ersten schlachtfeld, auf dem die USA mit allen millitärischen mitteln versuchen würden, ihr eigenes haus möglichst sauber zu halten
    – und zuletzt wäre europa + asien = eurasien = vom atlantik bis zum pazifik, europa + russland + china + indien, gemeinsam handelnd eine weltmacht per-se, wir würden weder arabisches öl, noch amerikanisches flüssiggas, noch rohstoffe-ausbeutung aus der dritten welt benötigen, weil alles bei uns selbst, in eurasien, überreich vorhanden – und eurasien hätte in sich selbst zukünftige entwicklungschancen für viele zukünftige generationen
    – mit unserer „transatlantischen freundschaft“ = einer in wahrheit unterwürfigkeit, teils unter massivem zwang, setzen wir aufs falsche pferd, das US-imperium ist seit jahrzehnten bereits finanziell, ideell, moralisch bankerott, und je bankerotter, desto aggressiver das agieren, alle lakaien dieses tönernen imperiums verbrennen ihre reichtümer und zukünfte, soweit sie auf diese bankerotteure setzen

    die USA wurden vor 239 jahren gegründet, seitdem haben sie 222 jahre davon in kriegen verbracht,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
    eine friedlich nation? a reliable partner? no!

  7. waldemar hammel sagt:

    meine vorschläge für D und EU wären:
    – austreten aus der NATO
    – rauswurf aller amerikanischen militärischen einrichtungen aus europa = europa als neutrale entmilitarisierte zone
    – konversion des europäischen militärs in eine task-force zum führen globalweiter KONSTRUKTIVER „kriege“, das heißt, eine art gut ausgestattetes „technisches hilfswerk“, das unter UNO führung weltweit für einsätze vermietbar wäre, im rahmen katastrophenschutz, und vor allem im rahmen aufbau globaler infrastrukturen, an denen es weltweit bis heute katastrophal fehlt (straßen, zugang zu trinkwasser, essen, rationale steuerungen der ökonomien der weltgegenden usw usw) = konstruktive „kriege“, statt infrastrukturen-zerstörender kriege = statt kriege und zerstörungswaffen möglichkeiten zum frieden exportieren = wäre eine riesenaufgabe für generationen, mit der wir uns, statt weltweit immer neue feinde, weltweit freunde machen würden

    zb wir bekämpfen somalische piraten-gängs und terror-freaks nicht mit waffengewalt, sondern entziehen ihnen die nährböden, und dies nachhaltig, durch konsequenten und extensiven aufbau dortiger infrastrukturen

  8. Uwe Leonhardt sagt:

    @ Waldemar Hammel,
    Stimme Ihnen zu, nur konstruktive Kriege, auch wenn Sie diese gut erklärt haben, können wir lieber umbenennen in etwas
    Friedlicheres. Und nun die entscheidende Frage an Alle hier: “ Wer macht dabei aktiv mit“? Und jetzt wird es schon sehr schnell einsam werden um uns herum. Das Gute jedoch daran ist, daß die Meisten eigentlich den richtigen Weg erkennen, jedoch der Mut dazu, den Weg auch einzuschlagen, sich scheinbar zur Bück- dich- Ware reduziert hat. Mut ist aber nicht unbedingt angeboren, sondern kann durch verschiedene Wege erworben werden, wenn man sich nicht gerade schonen will. Mut ist ein Prozess, der erst so richtig in Gang kommt, wenn man gelernt hat, wieder auf zustehen.
    Wenn wir den Rechtsweg einschlagen wollen, bedarf es mutiger Richter und Anwälte und vor allem viel Zeit, die wir eigentlich nicht mehr haben. Auf die jetzigen führenden Politiker brauchen wir uns erst gar nicht zu stützen. Bleiben noch nicht genannte Optionen…..

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