Julian Assange und der Zustand der Demokratie

Wie oft wurde es bereits formuliert? Immer wieder ist zu hören, in schwierigen Zeiten wie diesen ginge es um Werte und um die Institutionen, die aus diesen Werten heraus geschaffen wurden. Nicht, dass das nicht stimmen würde. Das Triviale dieser Aussage besteht darin, dass das immer so ist.

Gekaperte Werte

Bei jeder Tat, bei jeder Aktion, bei jeder Maßnahme ist darauf zu achten, ob es dem Selbstverständnis derer entspricht, die das alles veranlasst haben und ob die Organe, die dazu verhelfen, etwas umzusetzen, den Zweck erfüllen, zu dem sie erdacht wurden.

Das, womit wir uns auseinanderzusetzen haben, ist nicht nur trivial, sondern auch brisant. Denn es sei die These formuliert, dass sowohl die viel zitierten Werte von Humanismus und Demokratie schon lange gekapert wurden von Akteuren, die mitten in den Institutionen sitzen, die ursprünglich den Zweck hatten, die Welt vor der Barbarei zu retten.

Der Fehler, der sich nun aufdrängt, wäre, alles, was die bürgerliche Revolution hervorgebracht hat, zu verramschen, weil gewissenlose Hasardeure sich in die Machtzentren eingeschlichen haben.

Julian Assange

Das Organ The Last American Vagabond – welch schöner Titel –, berichtete unter Berufung auf WikiLeaks, der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seien Aktivitäten von Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds vorausgegangen [1].

Seitens der Weltbank und anderer Banken seien circa 6 Milliarden Dollar, seitens des IWF 4,2 Milliarden nach Ecuador geflossen. Dass, so wissen wir alle, diese Organisationen nichts ohne Zustimmung der USA unternehmen können, lässt die Vermutung zu, dass mit der Zusage an das schwächelnde Ecuador die Forderung ins Land schwappte, den Stinkstiefel Julian Assange an das Land mit der Todesstrafe auszuliefern.

Sollte das passieren, so ist klar, wird der Mann gebrochen und vernichtet werden. Es ist, als führte Francis Ford Coppola Regie!

Macron, Merkel, Trump

Dass den monopolisierten Werte-Sendern hierzulande die Festnahme innerhalb einer Botschaft, die als Terrain des repräsentierten Landes gilt, durch britische Polizei nur eine Randnotiz wert war und dass „Big Mouth“ Maas sich gar nicht zu Wort meldete, lieferte wieder einmal den Beweis, dass die Werte von den Kaperern nur dann bemüht werden, wenn eigene Militäreinsätze argumentativ vorbereitet oder gerechtfertigt werden sollen.

Und was hier gilt, betrifft selbstverständlich die internationalen Institutionen wie den IWF. Frau Lagarde als Verteidigerin der demokratischen Werte? Angela Merkel als Ikone des Humanismus? Macron als Fackel der Freiheit? Donald Trump als Bollwerk der Demokratie?

Gegen die Zerstörer der Demokratie

Die Diskussion um die Zukunft muss anders geführt werden. Sie muss sich konzentrieren auf neue Formen der demokratischen Organisation des Gemeinwesens, ja, aber sie muss auch endlich die Kehrtwende schaffen in Bezug auf das Bestehende.

Diejenigen, die in den demokratischen Institutionen ihr Unwesen treiben, müssen aus diesen entfernt werden.

Es kann nicht sein, dass die Geiselnehmer ungestört daher schwafeln können von der Demokratie und ihren Werten und gleichzeitig durch ihr Handeln das gesamte System pervertieren.

Gegenwärtig erscheint es vielen so, als dass irgendwelche Verschwörungstheoretiker sich vorgenommen hätten, die verschiedenen Modelle der Demokratie zu zerstören. Die Erkenntnis muss allerdings lauten, dass die Zerstörer der Demokratie einen Großteil der demokratischen Institutionen bereits erobert haben und sie diese instrumentalisieren, um die Interessen derer zu vertreten, die mit welcher Demokratie auch immer nichts am Hut haben.

Wer Putschisten Hoffnungsträger nennt, entlarvt sich selbst. Und wer so redet, hat in den demokratischen Institutionen nichts zu suchen.


Quellen und Anmerkungen

[1] The Last American Vagabond (vom 12.04.2019): $4.2 BILLION IMF BAILOUT FOR ECUADOR PAVED THE WAY FOR ASSANGE’S ARREST. Auf http://www.thelastamericanvagabond.com/top-news/4-2-billion-imf-bailout-ecuador-paved-way-assanges-arrest (abgerufen am 14.04.2019).


Symbolfoto: Arie Wubben (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

3 Comments

  • Müsste es nicht eher frei nach Bruno Latour heißen: „Wir sind NIE demokratisch gewesen.“ Die durch Wahlen und Verfassung gemilderte Herrschaft der Parteiapparate in Verbindung mit den Staatsapparaten, DAS kann doch keine Demokratie sein!

  • Nicht nur Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden haben der Welt gezeigt, dass wir nie demokratische Verhältnisse hatten. Mit der Verhaftung von Assange, der erneuten Beugehaft von Manning und dem ins Exil verbannten Snwoden hat das die Achse des Bösen wieder mal eindeutig bewiesen.

    „England is a bitch
    there’s no escaping it
    England is a bitch
    no point in trying to hide from it.“
    (LKJ, Musiker und Poet)

    • „die achse des bösen“ nennt sich ja wohl selbst „demokratie“ … als würde sich die hölle paradies nennen >>> und soviel verdrehter wahnsinn ist ein teufelswerk – jedoch wohl mit einer gewissen „attraktivität“ … nicht nur für eitle größenwahnsinnige wie goethes faust (dem sogar ein gretchen verfällt)

      WAS lehrt uns das???

      simpel gesagt: sobald etwas „hinkt“ in seiner schlüssigkeit: VORSICHT!!! hinterfragen-aufdecken-aufklären und NICHT „GLAUBEN“ …

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