Venezuela: Und noch ein Putsch!

Es gehörte zu den üblichen Verleumdungen, wenn in den Leitmedien denjenigen, die den venezolanischen Oppositionellen Juan Guaidó [1] einen Putschisten nannten, die Seriosität abgesprochen wurde. Guaidó sei vom Parlament bestätigt und er habe von dort ein Mandat. Dass das in der Verfassung aber nicht so vorgesehen ist, und dass der Präsident des Landes gewählt werden muss, spielte dabei keine Rolle.

Der Hoffnungsträger als Trick

Der Vorwurf, wer sich, wenn auch im Parlament, ohne Wahlvorgang zum Präsidenten erkläre, sei ein Putschist, wurde scharf zurückgewiesen. Den sprichwörtlichen Vogel schoss allerdings der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ab. Er erklärte, Guaidó sei der Mann des Parlaments und die Regierung stütze die Demokratie, indem sie den Mann des Parlamentes unterstütze.

Seitdem ist vieles ans Tageslicht gekommen und auch einiges geschehen. Es stellte sich heraus, dass der als großer Hoffnungsträger bezeichnete Guaidó ein im US-amerikanischen Texas gebrandeter Darsteller ist, der dabei helfen soll, die Verhältnisse in seinem Land zu destabilisieren, um den USA welche auch immer gearteten Interventionsmöglichkeiten zu geben.

Der Trick mit dem Hoffnungsträger gelang allerdings nicht so wie gedacht. Zu groß war die Unterstützung auch für die sicherlich nicht frei von Makeln operierende Regierung. Und zu groß war auch die internationale Unterstützung für Venezuela. Die mit anderen südamerikanischen Staaten gebildete US-amerikanische Allianz gegen die Regierung Maduro [2] erwies sich für einige willige Länder wie Kolumbien als Büchse der Pandora. Im eigenen Land kam es zu massiven Protesten gegen die Frontstellung gegenüber der rechtmäßigen venezolanischen Regierung, in einem Fall kam es zum Generalstreik.

Der Geschmack des Revanchismus

Das Embargo gegen Venezuela wurde verstärkt und es kam zum modernen Cyber-Krieg, indem Anschläge auf die Stromversorgung unternommen wurden. Wer so etwas macht und unterstützt, hat nie das Wohl der Bevölkerung im Auge. Und so kam es, dass die Erzählung von der Rettung der Demokratie schnell an Überzeugungskraft verlor und die US-amerikanischen Interventionspläne wie der so genannte Hoffnungsträger Guaidó in dem schäbigen Licht erschienen, welches ihren Absichten entsprach.

Das Agieren Washingtons bekam noch den vertrauten Beigeschmack des Revanchismus [3], als die Attacke gegen Kuba bekannt wurde. Aufgrund Kubas Unterstützung Venezuelas in der aktuellen Krise – vor allem durch medizinisches Personal und zivile Hilfsgüter –, hatte die Trump-Administration vor allem die in Florida lebenden Exil-Kubaner dazu ermuntert, die durch den Erfolg der Kubanischen Revolution im Jahr 1959 [4] verlorenen Besitztümer und Grundstücke in den USA einzuklagen, um einen Rechtsanspruch darauf gegen die kubanische Regierung abzuleiten.

Von der Rechtsauffassung her ist das ein chemisch verursachter Höhenrausch, aber auch der gehört zu den Realitäten der gegenwärtigen Weltpolitik.

Der klassische Putsch

Dass es nun – am Tag vor dem 1. Mai – der sich selbst im Parlament zum Präsidenten ausgerufene Putschist Guaidó noch einmal versucht hat, und zwar mit einem klassischen Putsch, mit Waffengewalt, Bomben und Sabotageakten, verifiziert seinen ursprünglich vermuteten Charakter. Dass auch das gescheitert ist, und zwar kläglich, heißt für das Land noch lange nicht, dass die Gefahr vorüber wäre. Lediglich das Szenario Guaidó – unser Mann des Parlamentes – scheint zu Ende zu sein.

Wenn das Schauspiel misslingt, dann kommt der Saalschutz. Die Aktionen der USA werden unverblümter werden. Und die Bundesregierung wird sich wieder auf den folgenden Bundespressekonferenzen bei Fragen zu dem Thema ausschweigen – wie immer, wenn sie ein Desaster produziert und ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.


Quellen und Anmerkungen

[1] Juan Gerardo Guaidó Márquez (Jahrgang 1983) ist ein venezolanischer Wirtschaftsingenieur, Politiker und seit Januar 2016 Abgeordneter der Partei Voluntad Popular („Volkswille“). Nachdem die Nationalversammlung am 15. Januar die Wiederwahl Nicolás Maduros zum Präsidenten für unrechtmäßig erklärt und ihm somit die Legitimität abgesprochen hatte, erklärte sich Guaidó am 23. Januar 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas.

[2] Nicolás Maduro Moros (Jahrgang 1962) ist venezolanischer Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei und seit 2013 amtierender Staatspräsident Venezuelas. Am 20. Mai 2018 wurde er in einer vorgezogenen Präsidentenwahl im Amt bestätigt. Diese Abstimmung wurde jedoch von zahlreichen westlichen Regierungen nicht erkannt.

[3] Der Begriff Revanchismus bezeichnet eine politische Einstellung, die die gewaltsame Rache für militärische und politische Niederlagen oder die Annullierung von Friedensbedingungen oder Friedensverträgen zum Ziel hat.

[4] Die Kubanische Revolution bezeichnet das historische Ereignis des Sturzes des kubanischen Diktators Fulgencio Batista durch die von Fidel Castro geführte Organisation „Bewegung des 26. Juli“. Das Ziel der Widerstandsbewegung war die Wiederherstellung der von Batista seit 1952 teilweise außer Kraft gesetzten Verfassung von 1940. Seit 1956 wurde von den städtischen Untergrundaktivisten und der aus dem Bergland operierenden Guerillaarmee ein bewaffneter Kampf gegen das Regime geführt. Im Laufe des Jahres 1958 nahm dieser an Intensität zu und endete am 1. Januar 1959 mit der Flucht Batistas.


Redaktioneller Hinweis: In der Ursprungsversion des Beitrags stand: „(…) Die mit anderen südamerikanischen Staaten gebildete US-amerikanische Allianz gegen die Regierung Maduro erwies sich für einige willige Länder wie Kolumbien und Bolivien als Büchse der Pandora.“ Dies ist eine Ungenauigkeit. Die Regierung von Bolivien hatte u.a. im Januar 2019 erklärt (siehe Link zu ORF.at), für sie sei Maduro weiterhin der gewählte Präsident Venezuelas. Da die aktuelle Position Boliviens unklar ist, wurde der Satz geändert in: „(…) Die mit anderen südamerikanischen Staaten gebildete US-amerikanische Allianz gegen die Regierung Maduro erwies sich für einige willige Länder wie Kolumbien als Büchse der Pandora.“ Mit Dank an unsere Leserschaft für den Hinweis.


Symbolfoto: Carolina Pimenta (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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