Europa – Welcher Strategie folgt die Kommune?

Europa steht im Fokus. In Mainstream-Medien wie auf der Agenda der Parteien wird viel von Europa erzählt. Allerdings – bei genauerem Hinsehen –, geht es sehr wenig um Konkretes.

EU und Kommune

Da wird von einem allgemeinen Segen schwadroniert, von europäischen Werten und was sonst noch. Nur sehr selten, bei wenigen der an die vierzig kandidierenden Parteien, ist davon zu hören, für was sie sich konkret einsetzen. Das ist eine Ebene, auf der man sich auseinandersetzen kann. Und darauf sollten sich potenzielle Wählerinnen und Wähler konzentrieren. Abstrakte Begriffe werden das Leben nicht verändern. Konkrete Forderungen, die mehrheitsfähig sind, schon.

Was leider mancherorts –  nicht überall – im Rahmen des EU-Wahlkampfes in Vergessenheit gerät, sind die ebenfalls am gleichen Datum anstehenden Kommunalwahlen.

Das ist besonders schade, denn das konkrete Leben in der Kommune macht den Homo politicus aus [1]. Dort kennt er seine Interessen, dort weiß er, was er will, und dort wird der ewige Kampf um die Balance zwischen Partikular- und Gemeinschaftsinteresse am unverblümtesten geführt.

Ein guter Rat an die Wählerinnen und Wähler ist deshalb, sich bei den Kommunalwahlen genau anzuschauen, was die kandidierenden Parteien für die Kommunen an Perspektiven offerieren. Und auch da sei geraten, sich an die konkreten Aussagen zu halten und an keine wie immer auch gestaltete Idylle.

Bei genauem Hinschauen wird deutlich, wie sehr auch hier das Schwärmen in der Abstraktion dominiert. Und auch hier ist zu sehen, wenn es einmal konkret wird, wer wessen Interessen vertritt. Anhand der konkreten Forderungen lässt sich zudem wunderbar nachzeichnen, wie zeitgemäß die Vorstellungen gesellschaftlichen Zusammenlebens tatsächlich sind.

Der Kern

Da der Kampf um Mehrheiten in Europa in vielerlei Hinsicht ausgeartet ist in ideologische Lager, die nicht mehr miteinander kommunizieren können, und da die Kommune als Nukleus [2] aller Demokratie weitaus wichtiger ist, als die Diskussion um supranationale Konstrukte, sei empfohlen, sich mehr mit den Belangen der Kommune auseinanderzusetzen als mit den Sprechblasen um Europa.

Wer einen klaren Blick für die tatsächlichen Optionen in der Kommune bekommt, kann sich im Hinblick auf Europa sicherer entscheiden.

Bei einem Spaziergang durch meine Kommune und beim gleichzeitigen Betrachten der Wahlplakate ist mir sehr schnell deutlich geworden, wie das Rennen gestaltet werden soll und vor allem, welche Parteien tatsächlich programmatisch validierbare Aussagen tätigen.

Was jedoch im Moment so wichtig ist wie noch nie, nämlich die Frage, wie das Zusammenleben in der Kommune in der Zukunft aussehen soll, darüber wird insgesamt sehr wenig, in manchen Städten aber – glücklicherweise – sehr konkret gesprochen.

In einigen Kommunen sind mit der Bürgerschaft Strategiegespräche geführt und dokumentiert worden, die einen sehr konkreten Ausblick auf das geben, was das kommunale Gemeinwesen in der Zukunft ausmachen soll.

Kommune und Strategie

Ein Prozess, der weder in der Bundesrepublik noch mit Blick auf Europa jemals geführt wurde. Die Frage, wie ernst es Politik meint mit der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger jenseits der institutionalisierten Wahlen ist schnell beantwortet, wenn das Thema Strategie, Zukunft und Ausblick systematisch im Diskurs mit der Bürgerschaft ausgeblendet wird.

Die These ist, dass die Krise der Demokratie in erster Linie an dieser Fragestellung zu suchen ist.

Danach erst kommt die Mutation der Mainstream-Medien zu Erziehungsanstalten im Sinne einer herrschenden, die Welt beherrschen wollenden Moral. Die Illustration eines kommunalen Strategieentwicklungsprozesses folgt in Kürze …


Quellen und Anmerkungen

[1] Für das Fremdwort Zoon politikon nennt der Duden die Bedeutung „der Mensch als soziales, politisches Wesen“. Der antike griechische Philosoph Platon beschreibt den Menschen als naturgemäß politisches Wesen.

[2] Das lateinische Wort Nucleus (auch Nukleus) beschreibt allgemein den funktional wesentlichen Kern eines Objekts oder einer Gruppe.


Foto: Hailey Moeller (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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