Menschenrechte in Venezuela in Not!

Die eigentlichen Absichten der Politiker der USA-Regierung, in Venezuela einen Regime-Wechsel herbeizuführen, werden nicht mehr unter Verschluss gehalten. Dass die Aktionen nur mit einer tiefen Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung des südamerikanischen Landes unternommen werden können, wird von den USA und ihren Verbündeten in Kauf genommen. Um den Erfolg sicher zustellen, setzten die Nordamerikaner bisher alle Mittel ein, die unterhalb einer offenen militärischen Intervention liegen.

Das schlussfolgert ein Bericht des UN-Experten Alfred-Maurice de Zayas, den er auf der 39. Sitzung des Menschenrechtsrates der UNO im September 2018 in Genf vorgestellt hatte und der jetzt der Öffentlichkeit vorliegt.

Auf 18 Seiten werden die bisher einseitig unternommenen 150 staatlichen Maßnahmen der USA zur Destabilisierung der venezolanischen Regierung im Detail beschrieben. Im Bericht sind die nachstehenden Stufen erkennbar, die seit 2014 über mehrere Jahre unter Nutzung bereits in Chile, Nicaragua, Guatemala praktizierter Abläufe unternommen wurden:

  • Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung/Wähler und der Regierung Chávez/Maduro unter Nutzung aller medialen Einflussmöglichkeiten.
  • Verschlechterung der finanziellen Familienbudgets über die Forcierung der Inflation.
  • Abbau der inneren Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Medikamenten durch dauerhafte Blockierung von Guthaben im Ausland (z.B. Golddepot in England über 1,359 Mrd. US-$).
  • Abtrennung Venezuelas vom dollarbasierten internationalen Bankennetzes durch Kündigung der Kontenverbindungen (Banken der USA und aller größeren der westlichen Welt). Aufgrund der historischen Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung ist Venezuela ohne den Weltmarkt nicht überlebensfähig.
  • Dollarguthaben des Tankstellennetzes CITGO in den USA, dass sich im Besitz der venezolanischen Erdölgesellschaft PdVSA befindet, werden zurückgehalten.
  • Börsenspekulationen und die Einstufung durch USA Ratingorganisationen in das extrem unsichere „C“ Niveau (Moodys, S&P, Fitch) führten zu einem Werteverfall staatliche venezolanischen Aktien in Richtung „0“.
  • Einstufung Venezuelas als Gefahr für die Sicherheit der USA (Executivorders der Präsidenten Obama und Trump und Kongressgesetze). Mit etwa 23 gesetzlichen Regelungen werden juristische Weisungen an die nordamerikanische Wirtschaft und Institutionen für ihren Umgang mit Venezuela erteilt. Sie besitzen Wirkungen auf Drittländer.
  • Per Präsidenten Dekrete wurden Sanktionen und Strafen im Handel mit Venezuela eingeführt. Drittstaaten, die mit Venezuela handeln, sind gleichfalls betroffen.
  • Organisierung einer ausländischen Unterstützerfront. Einigen Staaten der OAS und der EU unterstützen die Erpresserpolitik der USA gegen Venezuela, unter anderen Deutschland.
  • Aufbau eines militärischen Ringes an den Grenzen Venezuelas (Kolumbien, Brasilien, Panama) und Militärmanöver in Grenzregionen zur Erhöhung des Druckes.
    Abbruch der diplomatischen Beziehungen der USA zu Venezuela.
  • Ständige Versuche, das venezolanische Militär zur Verletzung des Amtseides zu veranlassen.
  • Eine fremdgesteuerte Opposition prägt die politische Situation des Landes, insbesondere zu den Wahlen, ohne die Ergebnisse dauerhaft für sich gestalten zu können. Straßenproteste und Gewalthandlungen gehören zu den Standardaktionen der Opposition.
  • Missachtung des Ergebnisses der Präsidentenwahl von 2018, dass für Nicolás Maduro eine Zustimmung von 67,8 Prozent ergab.
  • In Abstimmung mit der USA-Administration ernennt sich Juan Guaidó zum Präsidenten Venezuelas außerhalb eines gesonderten demokratischen Wahlprozesses. Deutschland und einige ausländische Regierungen der EU und Lateinamerikas unterstützen den illegalen Schritt. Die Selbsternennung widerspricht allen demokratischen Regeln, wie auch seine Anerkennung durch andere Staaten. Dieser Akt steht konträr zu den bisher geltenden Normen des Völkerrechts.

Die tieferen Gründe für die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten in Venezuela liegen offensichtlich in ideologischen Bereichen. Sie wollen soziale Alternativen und ein zweites Kuba unter Einsatz aller Kräfte in Lateinamerika verhindern. Ein weiteres Motiv ist der sichere Zugriff auf die Rohstoffe des Landes.

Präsident Donald Trump widersetzt sich allen Entwicklungen, die die angestrebte Hegemonie der USA einschränken könnten. Das betrifft Venezuela ebenso, wie die vernunftbetonten Regelungen, die die UNO für einen konfliktärmeren Handelsaustausch zwischen den Staaten, den Schutz der Umwelt und den Menschenrechten erlassen hat.

Gegenwärtig versucht er, das multilaterale Abkommen mit den Iran über die atomare Entwicklung des Landes durch den einseitigen Ausstieg und mit militärischem Druck zu beenden.

Zwei notwendige Anmerkungen:

Reichtum an Bodenschätzen bedeutet nicht automatisch einen liquiden Kapitalreichtum. Der wird erst über Verarbeitungsstufen, über Steuereinnahmen, Gewinne, Einkommen, neue Arbeitsplätze et cetera generiert. Im Fall Venezuelas und anderer Entwicklungsländer liegen diese Stufen überwiegend im Ausland. Die Förderung von Rohstoffen benötigt zunächst großen Kapitalvorschuss über Kredite, die von ausländischen Kapitalgruppen, meist aus den USA, für die Erschließung, die Förderung, den Unterhalt einer Förderindustrie beschafft werden mussten. Venezuela besitzt keine eigene Tankerflotte, das Land muss teilweise Benzin importieren.

Die Würde des Menschen auf Selbstbestimmung ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen, so verpflichtet auch das deutsche Grundgesetz und die Charta der Menschenrechte. Der deutsche Außenminister und die Regierung verstoßen mit der Anerkennung des selbst ernannten Juan Guidó gegen Menschenrechte und internationale Normen.


Redaktionelle Anmerkung: Der Beitrag von Günter Buhlke erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza.


Foto: Eduardo Sánchez (Unsplash.com)

 

Volkswirtschaftler und Publizist bei | Webseite

Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.

2 Comments

  • Die Menschenrechte werden seit vielen Jahren in den USA mit den Füssen getreten. Wann hat es einen ähnlichen Artikel von Ihnen dazu gegeben? Warum werden die Zustände in den USA nicht von Ihnen genau so thematisiert? Angst vor dem großen Bruder?

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