Auf Einladung der Bundestagsmitglieder Zaklin Nastic und Dieter Dehm besuchte Kataloniens ehemaliger Präsident Carles Puigdemont am 16. Mai Berlin. Am gleichen Tag wurde der Antrag “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren” [1] der Partei DIE LINKE im Bundestag behandelt. Es geht um den Prozess gegen die führenden Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, um rechtsstaatliche Standards und die Grundrechte der Betroffenen. Der Antrag beschäftigt jetzt die zuständigen Ausschüsse. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Im Dialog mit Carles Puigdemont
Im Vorfeld trafen die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (DIE LINKE), Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Petry (SPD) mit Puigdemont zusammen. Sie sprachen über den Prozess wegen Rebellion und das Streben nach Unabhängigkeit. Weltnetz.tv hat den Dialog am 16. Mai 2019 aufgezeichnet.
Der Antrag der Linken bleibt aktuell, wie auch das Gespräch mit Puigdemont.
Bei der EU-Wahl wurden er, Oriol Junqueras und Toni Comín von über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Spanien und Katalonien gewählt, um sie im Europäischen Parlament zu vertreten. Dennoch wurde Puigdemont und Comín der Zugang ins EU-Parlament verwehrt. Ein weiterer Skandal in der Causa Katalonien, der die Frage nach Freiheit, Demokratie und Rechtssicherheit in der Europäischen Union aufwirft.
Der Prozess in Madrid
Im April berichtete Weltnetz.tv bereits über den Prozess in Madrid. Zwölf Vertreter und Vertreterinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind in Spaniens Hauptstadt wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung angeklagt. Der Prozess wird in dem Beitrag scharf kritisiert und als Schauprozess bezeichnet.
Zum Hintergrund
Beim Referendum am 1. Oktober 2017 stimmten die Katalanen darüber ab, ob die Unabhängigkeit von Spanien erklärt werden soll. Die Abstimmung wurde von der Zentralregierung in Madrid mit Verweis auf die spanische Verfassung (insbesondere die Artikel 2 und 155) für illegal erklärt. Spanische Polizei ging gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Über 1000 Menschen sollen teils schwer verletzt worden sein. 43 Prozent der Wahlberechtigten sollen sich dennoch an der Abstimmung beteiligt haben. 90 Prozent stimmten für eine Unabhängigkeit Kataloniens.
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, selbst keine Befürworterin der Unabhängigkeit, informierte in einem Rundbrief Amtskollegen in der EU über die Lage in Katalonien. Sie betonte, dass die katalanische Frage nicht mehr als eine bloße innere Angelegenheit Spaniens betrachtet werden könne, sondern die europäische Dimension berücksichtigt werden müsse.
Zwangsverwaltung und Flucht
Die autonome Region wurde Ende Oktober 2017 von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt, die Regionalregierung abgesetzt und zahlreiche katalanische Politiker verhaftet. Inhaftiert wurden zudem die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen: Jordi Cuixart (Omnium Cultural) und Jordi Sanchez (Assemblea Nacional Catalana). Ihnen wird Aufruhr vorgeworfen. Josep Lluis Trapero, Chef der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, sah sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.
Carles Puigdemont, Regionalpräsident von Katalonien, setzte sich mit vier seiner Kabinettsmitglieder nach Belgien ab. Puigdemont wurde unter anderem der Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Rebellion beschuldigt. Spanien beantragte einen europäischen und einen internationalen Haftbefehl, denn das oberste Gericht im Dezember zurückzog. Der nationale Haftbefehl besteht weiter.
Am 4. Dezember wurden sechs Kabinettsmitglieder gegen Kaution aus der Haft entlassen, dagegen blieben Cuixart, Sanchez sowie Kataloniens Vizepräsident Oriol Junqueras und Innenminister Joaquim Forn weiterhin in Untersuchungshaft. Die Politiker hatten um ihre Freilassung ersucht, um sich am Wahlkampf für die in Katalonien von der Zentralregierung angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember beteiligen zu können.
Ende Mai 2019 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention; WGAD) von Spanien die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez.
Die EU-Wahl 2019
Bei der EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai 2019 wurden Junqueras, Toni Comín und Carles Puigdemont, der bis heute im belgischen Exil lebt, ins Europäische Parlament gewählt. Der Zugang wurde Comín und Puigdemont verweigert, weil eine Akkreditierung der Abgeordneten durch Spanien angeblich nicht vorlag. EU-Abgeordnete müssen vor Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Spanische Verfassung schwören. So sieht es das spanische Wahlrecht vor. Gegen Puigdemont besteht aber in Spanien weiterhin ein Haftbefehl, sodass er bei einer Einreise mit seiner Festnahme rechnen muss. Anderen spanischen EU-Abgeordneten wurde trotz fehlender formaler Voraussetzungen der Zugang ins EU-Parlament gestattet. Nach Protesten setzte das EU-Parlament die Akkreditierung aller spanischen Abgeordneten aus.
Quellen und Anmerkungen
[1] Antrag der Partei DIE LINKE ([ID: 19-245750): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren. Auf http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2457/245750.html (abgerufen am 06.06.2019). ↩
Redaktioneller Hinweis: Das Interview mit Carles Puigdemont, dem früheren Präsidenten und heutigen EU-Abgeordneten von Katalonien, und der Bericht über das Verfahren gegen Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung erschienen erstmals auf Weltnetz.tv, einer Plattform für alternativen Videojournalismus. Weltnetz.tv startete im Juni 2010 und versteht sich als Knotenpunkt unabhängiger Berichterstattung und Gegenöffentlichkeit. Zu den Gründerinnen und Gründern von Weltnetz.tv gehören zum Beispiel Jean Ziegler, Konstantin Wecker, Daniela Dahn, Ekkehard Sieker, Sabine Kebir und Diether Dehm.
Foto: Rukma Pratista (Unsplash.com)
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