Brisante Allianz – Sieh Dir die großen Linien an!

Um den Überblick behalten zu können, ist es immer wichtig, die großen Linien zu ziehen. Es führt zu nichts, sich an diesem oder jenem Detail zu lange aufzuhalten, um die große Agenda zu dechiffrieren. Auch wenn es wichtig ist, sich die Fähigkeit zu erarbeiten, auch am Detail den großen Plan lesen zu können. Problematisch ist das Vorhaben allemal. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die Akteure in der sogenannten großen Politik in persona den großen Plan im Kopf haben.

An so einer Agenda wie zum Beispiel ökonomischer und regionaler Dominanz oder gar Weltherrschaft, da sind viele beteiligt. Einzelne Vordenker, Kommissionen, Institute, Think Tanks, Beratungsagenturen et cetera.

Sie entwickeln gemeinsam ein Narrativ, das dann in der Nomenklatura so lange erzählt wird, bis es jeder im Kopf und damit einen Kompass hat, wenn einzelne Entscheidungen zu treffen sind. Fragte man jedoch einzelne Vertreter, so bekäme man nie den ganzen Plan mitgeteilt.

Schwarz-grüne Allianz

Die großen Linien derer, die aller Voraussicht nach in den nächsten 2 bis 5 Jahren die Geschicke des Landes bestimmen werden, da sie die größten Wählerkontingente auf sich werden vereinigen können, sind noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Und es ist mit einer Serie schwarz-grüner Allianzen zu rechnen.

Das ist insofern brisant, als dass die jüngste Brüskierung gerade der CDU in Fragen der Umweltpolitik eine eklatante Differenz zu einer konsequenten ökologischen Politik auszumachen schien. Aber langsam, wenn es um politische Macht geht, dann wird, vernünftigerweise, nicht nach Differenzen, sondern nach Gemeinsamkeiten gesucht.

Und da existiert eine nicht zu unterschätzende Menge, auch wenn die zumeist konservativen Wählerinnen und Wähler der Grünen immer noch die Bilder ihrer Jugend im Kopf haben, die Frieden, Toleranz und Freiheit suggerieren. Im Laufe der Jahrzehnte hat dort jedoch eine Mutation stattgefunden, die vieles der ursprünglichen Vorhaben in das Gegenteil verkehrt haben.

Die Kriegstreiber

Aus den ehemals friedliebenden Grünen ist eine regelrecht kriegstreibende Partei geworden, die sich bei der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention gegen Serbien nicht schämte, diese imperiale Aggression mit Auschwitz zu begründen. Eine derartige Bodenlosigkeit und Impertinenz verpflichtet. Und so ist es kein Wunder, dass diese Partei seit diesem Zeitpunkt für jede Form der Interventionsbegründung zur Verfügung steht.

Krieg und Bomben aus moralischen oder ethischen Gründen; da ist er, der deutsche Sonderweg, vor dem viele Wählerinnen und Wähler der CDU bis heute zurückschreckten.

Insofern seien alle gewarnt, die glauben, die Grünen könnten bei dem, was da kommen wird, in der schwarz-grünen Allianz als Bremse für Aggressionen wirken. Ganz im Gegenteil, sie werden den Atlantikern in der CDU, die gerne die Konfrontation mit Russland und China propagieren, weil sie am Potomac [1] so schön gehätschelt und geschult wurden, neuen Auftrieb geben. In Brüssel haben die grünen Hardliner schon einen Namen, bei dessen Nennung selbst polnische Nationalisten ein mulmiges Gefühl bekommen.

Die brüchige Allianz

Sicher ist, bei der Betrachtung des programmatischen Bestecks der beiden Politkulturen, dass die Belange der gesellschaftlich Ausgegrenzten keine Rolle spielen werden. Sicher ist auch, dass die Sozialstandards weiter abgebaut werden, dass der Wirtschaftsliberalismus weiter gedeihen und die gesellschaftliche Kohäsion, der soziale Zusammenhalt, weiter massiv gestört werden wird.

Das zusammen mit einer weiteren außenpolitischen Isolation, die durch die Befolgung des amerikanischen Aggressionskurses gegen Russland und China ausgelöst werden wird, bringt ein Gemisch hervor, das nur ein Gutes hat:

Halten wird die Allianz nicht lange, weil sich aus ihr gesellschaftliche Kämpfe entwickeln, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben.

Wer das alles für eine absurde Spekulation hält, schaue nach Frankreich. Macrons Agenda hat glühende Verfechter, gerade auch bei den Grünen. Bis hin zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste.

Besonders gefährlich ist die fehlende Scham beim Aufstieg des Parvenüs [2] nach oben. Und bei der Hemmungslosigkeit, mit der der eigene Egoismus ideologisch begründet wird. Ein Eldorado für Psychologen, denen das Thema überlassen bleiben soll.

Illusionen und Wut

Es wäre schön, wenn die beschriebene Entwicklung dem Land erspart bliebe, denn wer freut sich schon auf Gewalt und Verwerfung? Das beste Entree für ein solches Szenario sind immer wieder Illusionen. Wenn sie zerstört werden, regiert die Wut. Deshalb ist es immer wieder wichtig, auf die großen Linien hinzuweisen. Und die sind eben so, wie sie sind.


Quellen und Anmerkungen

[1] Der Potomac River ist ein Fluss im Osten der USA. Er mündet von seinem Ursprung in West Virginia nach etwa 616 Kilometern in die Chesapeake Bay.

[2] Ein Parvenü (Emporkömmling) ist eine in der ersten Generation zu Reichtum gekommene Person. Ihr wird die Unfähigkeit unterstellt, sich an die Umgangsformen und Konventionen besserer Kreise anzupassen.


Symbolfoto: Anthony Tori (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

2 Comments

  • Eine sehr steile These, die Grünen als „regelrechte Kriegstreiber“ zu bezeichnen. Die militärische Intervention gegen Restjugoslawien, ein paar Jährchen nach dem Massaker von Srebrenica, welches auch von serbischen Paramilitärs begannen wurde, und dem UN-Soldaten aus den Niederlanden als blaue Papiertiger entgegenstanden, war ja nicht nur ein humaner Gewissensakt. Die bosnische Katastrophe hatte die internationale Meinung grundlegend verändert. Der letzte, der dies begriff, war Milosevic. Dieser dünkte sich als der begehrteste Verhandlungspartner westlicher Diplomaten, als hofierter Partner einer Lösung, die anfänglich eben keine Unabhängigkeit des Kosovos bevorzugte.

    Wer darüber einfach so hinweg denkt, dem kann man einen gewissen Zynismus nicht absprechen. Dass Sie gegen jede Art von Nationsbuilding argumentieren, haben Sie immer wieder deutlich gemacht. Merkwürdigerweise kam es ausgerechnet in Bosnien nicht dazu, dafür hatte der Westen gesorgt.

    Jedoch hatte der Westen zu spät in Bosnien interveniert. U.a. bedeuteten 8000 tote muslimische Männer davon das Resultat. Man darf durchaus von einem Vernichtungskrieg sprechen und das war die eigentliche Agression, im Vergleich dazu die „imperiale Agression“ von der Sie reden, fast zu vernachlässigen ist.

    Herr Milosevic hatte jede Warnung in den Wind geschlagen und die ethnischen Säuberungen und Massaker im Kosovo (z.B. in Racak) fortgesetzt. Nennen wir doch ihn den „regelrechten Kriegstreiber“, das käme wenigstens keiner Geschichtsklitterung gleich.

    • Mit dem Ende der Sowjetunion war das Ende des Kalten Krieges besiegelt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde vor allem in den USA über eine neue Ordnung in Europa nachgedacht. Was nicht in das Kalkül passte, war das noch bestehende Jugoslawien, immerhin eine Mittelmacht mit ca. 45 Millionen Einwohnern und beträchtlichen Streitkräften. Bereits 1991 gab es innerhalb Jugoslawiens zu einer Zerreißprobe, als die Teilstaaten Slowenien und Kroatien ihre Loslösung von Jugoslawien mit dem Argument beschlossen, sie müssten – Vergleichbar mit dem hiesigen Länderfinanzausgleich – zu viel für unterentwickeltere Landesteile bezahlen. Schnell, sehr schnell mit der Anerkennung Sloweniens war die Bundesrepublik Deutschland, während Großbritannien und Frankreich noch zögerten. Es war der Beginn einer zunehmenden Zerrüttung und Verwerfung, die das Gebilde Jugoslawien im Laufe eines Jahrzehnts zerstörten. Aufgrund der existierenden Multikulturalität und der unterschiedlichen historischen Konstellationen wurde es zu einer grausamen, auf allen Seiten mit Brutalität geführten Geschichte. Als Bollwerk der alten Idee kristallisierte sich Serbien heraus. Der finale Militärschlag wäre durch eine Christdemokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der damaligen Stärke der Friedensbewegung nicht vermittelbar gewesen. Das erledigte dann, kurz nach Regierungsantritt Rot-Grün. Die Verweise auf Auschwitz sind bis heute Mahr als makaber, war man bereits in den Jahren nicht zimperlich gewesen, indem Bündnisse mit der faschistischen Ustascha in Kroatien gepflegt worden waren. Insofern bleibe ich bei meiner These.

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