Auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin am 12. Juni 2019 sprach die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von westlichen Werten, Demokratie und der Freiheit des Journalismus. Interessant, denn diese Werte werden im Westen zunehmend ignoriert.
Es gibt immer mehr Zensur, gerade in sozialen Netzwerken, und ein unabhängiger Journalist wie Julian Assange wird regelrecht von den USA gejagt.
“Demokratie” wird als Grund für völkerrechtswidrige Kriege missbraucht. Und auch Kramp-Karrenbauer selbst forderte eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, als Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo. Damit macht sich die CDU immer unbeliebter und zerstört sich faktisch selbst.
Zum Hintergrund
Wenige Tage vor der EU-Wahl, am 18. Mai 2019, veröffentlichte der YouTuber Rezo auf seinem Channel ein Video mit dem Titel “Die Zerstörung der CDU”. Darin kritisiert er vor allem die politischen Positionen der CDU (Christlich Demokratische Union) scharf und lieferte dafür zahlreiche Belege. Als Replik wurde die Veröffentlichung eines Gegenvideos angekündigt. Diese Veröffentlichung blieb aus. Es folgte später eine 11-seitige schriftliche Stellungnahme mit dem Titel “Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen”.
Das Papier der CDU
In dem Papier, das als PDF-Datei auf https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/wie-wir-die-sache-sehen.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=19017 abrufbar ist (Stand: 22.06.2019), versucht die CDU, die im Rezo-Video genannten Fakten zu entkräften.
Am 24. Mai 2019 veröffentlichte Rezo, der zum Influencer-Netzwerk Tube One gehört, ein weiteres Video mit dem Titel “Ein Statement von 90+ Youtubern”. In dem Video werden seine Äußerungen aus dem ersten Video von über 90 YouTubern unterstützt.
Die Bundesvorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU, sprach von Meinungsmache im Netz und fragte, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. Ihre Aussagen, die vielfach als Angriff gegen die Meinungsfreiheit gewertet wurden, führten zu massiver Kritik. Kramp-Karrenbauer relativierte ihre Aussagen in der Folge.
Symbolfoto und Video: Tobias Zils (Unsplash.com) und Linda Moulhem Arous
Linda Moulhem Arous (Jahrgang 1998) studiert Politikwissenschaft, ist aktives Mitglied bei der Partei Die Linke in Hamburg und bloggt auf YouTube.
