Zu Katalonien, Europa und dem Widerstand gegen den Autoritarismus

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen besuchte der katalanische Exil-Minister Antoni Comín Österreich. Lluís Lipp von Kat-Info sprach mit Comín über den anhaltenden Kampf zwischen Autoritarismus [1] und Demokratie in Europa und die Bedeutung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Lluís Lipp: Herr Comín, bitte stellen Sie sich jenen Leser*innen vor, die Sie vielleicht noch nicht kennen.

Antoni Comín: In meinem Leben habe ich viele Dinge gemacht. Von Beruf bin ich theoretisch Universitätsprofessor. Allerdings war ich ein Mitglied der Regierung (unter Carles Puigdemont, Anm. Red.), die das Referendum des ersten Oktobers durchführte und auch eines jener Regierungsmitglieder, die nach dem 27. Oktober beschlossen, ins Exil zu gehen. An jenem Oktobertag befand ich mich noch innerhalb Spaniens und sah voraus, dass der Staat eine starke Unterdrückung anwenden würde, was sich im Laufe der Zeit bestätigt hat.

Wir waren der Meinung, dass wir in Europa, mit all den Möglichkeiten, die uns dort in juristischer und politischer Hinsicht geboten werden, in einer stärkeren Position sein würden, um den Widerstand gegen den Staat aufrechterhalten zu können. Dieser versucht, einen politischen Konflikt in den Bereich der Justiz zu überführen und das aus dem einfachen Grund, weil man denkt, dass man bei einem Urnengang verlieren würde.

Wenn man diesen Konflikt jedoch vor Gericht bringt, könnte man ihn gewinnen.
Wie sich meiner Meinung nach im Laufe der Monate erwiesen hat, ist die intelligentere Reaktion, jene der Internationalisierung. Denn sie bedeutet, zwar weiterhin im Feld der Rechtsprechung zu spielen, aber in einem neutralen, unparteiischen Bereich, dem europäischen. So fällt die Strategie der Politisierung der Justiz ins Wasser.

Sie waren Mitglied der PSC, der katalanischen sozialdemokratischen Partei, für die Sie sogar als Abgeordneter tätig waren. Weshalb entschieden Sie sich, die Partei 2014 zu verlassen und sich ein Jahr später bei den Wahlen mit der Unabhängigkeitsformation Junts pel Sí zu kandidieren?

Ich war nie Abgeordneter der PSC. Ich war in den sozialen Bewegungen aktiv, in der Antiglobalisierungsbewegung, Puerto Alegre, Altermondialismus [2], auf der Straße und so weiter. Pasqual Maragall (ehemaliger sozialistischer Ministerpräsident Kataloniens) suchte mich auf, weil ich eine zivilgesellschaftliche Organisation, Ciutadans pel Canvi (Bürger für den Wandel), gegründet hatte und so bildeten wir eine Koalition zwischen dem PSC und Ciutadans pel Canvi. In dem Zusammenhang hatte ich als unabhängiger Abgeordneter für Ciutadans pel Canvi kandidiert.

Ich war sechs Jahre lang Abgeordneter, aber in all dieser Zeit war ich nie Mitglied des PSC. Ich sträubte mich eher gegen eine solche Mitgliedschaft, weil ich mein Profil als Unabhängiger behalten wollte. Später, in einer Geste der Brüderlichkeit gegenüber Leuten, die vorher unsere Rivalen bei der internen Vorwahl gewesen waren, aber eine Niederlage bei den Kommunalwahlen in Barcelona erlitten hatten, Mitglied des PSC, obwohl ich zu der Zeit die Politik schon verlassen hatte. Aber nach dem Urteil (des spanischen Verfassungsgerichts, Anm. Red.) über das Statut im Jahr 2010 wurde es immer klarer, dass die spanischen Sozialisten (PSOE) nicht energisch genug reagierten und daher nur der einzige Ausweg bliebt – die Unabhängigkeit.

Gespräch mit Toni Comín über Autoritarismus und Katalonien. (Foto: Generalitat de Catalunya, Jordi Bedmar)
Toni Comín (Foto: Generalitat de Catalunya, Jordi Bedmar)

Für eine Weile hoffte man noch, dass die PSOE eine ernsthafte Verpflichtung gegenüber der föderalistischen Route eingehen würde. Letztendlich war jedoch das Einzige, was die PSOE bereit war, zu tun, die Erklärung von Granada.

Ich erinnere mich, dass ich, als die PSOE die Erklärung von Granada abgab, dachte: “bis hierher und nicht weiter”. Diese Deklaration ist die Bestätigung dafür, dass der plurinationale Föderalismus in Spanien nie angenommen werde wird: die Rechten möchten ihn nicht und die PSOE auch nicht. Deshalb ist er eine Utopie, die die Ciutadans pel Canvi und Pasqual Maragall genährt hatten, aber im Grunde genommen war es eine Illusion. Und in jenem Augenblick sah ich das ganz deutlich. Das ist der Moment, in dem ich für mich entschied, meine föderalen Hoffnungen, die ich lange mit Begeisterung verteidigt hatte, aufzugeben und nahm die republikanischen und unabhängigkeitsbefürwortenden Thesen an.

Und das habe ich damals im Radio erzählt, als ich noch Dozent war und ein glückliches und zufriedenes Leben hatte, viel einfacher und bequemer – wenn man in egoistischen Maßstäben denkt – als das jetzige, oder?

Damals trat der ERC (Esquerra Republicana, Linksrepubikaner) an mich heran und schlug mir vor, für die EU-Wahlen von 2014 zu kandidieren. Doch ich lehnte ab. Danach kam der Moment von Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja). Damals entschied ich mich dann, den Schritt zu wagen, da es um eine einheitliche Bewegung für die Republik ging und es deshalb Sinn machte, daran teilzunehmen. Damals hatte ich noch keine Ahnung, dass ich schließlich ein Regierungsamt ausüben würde.

Welche Ziele verfolgen Sie mit der Unabhängigkeit Kataloniens?

Ich glaube, dass ich zu jenem Teil des Unabhängigkeitslagers gehöre, der die Unabhängigkeit als ein Werkzeug betrachtet. Es gibt Menschen, die die Unabhängigkeit als eine wesentliche Frage statuieren, für sie ist die Unabhängigkeit das Ziel an sich. Ich dagegen verstehe die Unabhängigkeit als Mittel. Vor allem ein Mittel zur Wahrung der Demokratie.

In einem Staat wie dem spanischen, dem es nicht gelungen ist, sich von seiner franquistischen, politischen Kultur zu befreien – was wir versucht haben – ist letztendlich die einzige Möglichkeit, in einem nicht-franquistischen Staat zu leben, die Schaffung einer eigenen Republik. Deshalb ist die Unabhängigkeit ein Werkzeug, das dazu dient, eine echte europäische Demokratie zu erreichen.

Denn der spanische Übergang zur Demokratie war leider einer der schlechtesten jener Übergänge, die sich in Europa ereignet haben. Lange Zeit wurde dies ganz anders dargestellt: als den besten aller Übergänge, als beispielhafte Transition. Nein, es tut mir leid! Die beispielhafte Transition – trotz aller Kritik – waren die deutsche oder die italienische, wo es einen Bruch mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus gab. In Spanien erkennt man erst jetzt den schrecklichen Preis, den man dafür zahlen musste, dass man nicht mit dem Franquismus brach.

Und das Ergebnis, wenn Franquisten und Demokraten gemeinsam eine Verfassung aufsetzen, ist eine Verfassung, die halb franquistisch, halb demokratisch ist, das ist ja logisch!

Im Grunde genommen ist es sehr einfach. Spanien ist ein Staat, der eine Art imperiale, autoritäre Bürde in sich trägt, der europäisiert werden muss, der die liberale Revolution im 19. Jahrhundert verpasst und niemals eine tief greifende demokratische Revolution vollzogen hat. Dagegen ist der Föderalismus eine Möglichkeit, mit der Katalonien den Demokratisierungsprozess in Spanien anführen könnte. Deshalb dachten wir, als wir von einem plurinationalen Föderalismus sprachen, nicht nur an den Schutz der Interessen Kataloniens, sondern daran, dass Katalonien die Lokomotive der Demokratisierung Spaniens sein könnte.

Ich hege die Hoffnung, da ich eine Art spanische Leidenschaft in mir trage, dass Katalonien ein Trauma im spanischen politischen System hervorrufen kann, das so groß ist, dass sich das spanische politische System, infolge des Verlusts Kataloniens, demokratisiert.

Es ist wie 1898, nicht wahr? 1898 ereignet sich der Verlust der Kolonien und die ganze Generation von 1898 wird letzten Endes der intellektuelle Ursprung der Republik (Anm. Übers.: Im Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 verlor Spanien seine Überseekolonien [3]).

Ich weiß nicht, ob sich Spanien, dank der Unabhängigkeit, demokratisieren wird, aber zumindest ist es unser Wille, aus Spanien auszutreten, um eine normale Demokratie zu erschaffen. Dies ist das Wesentliche. Und der zweite, nicht weniger wichtige Grund ist, dass ich liebend gerne aus Katalonien einen Sozialstaat der Spitzenklasse machen würde, zu einem Pionier im Süden Europas.

Wenn wir die Gelegenheit nicht nutzen, aus der Republik einen Staat zu machen, der in der ersten Liga spielt – oder zumindest einen Staat, indem die sozialen und politischen Rechte mit viel größerer Intensität als heutzutage garantiert werden und mehr wirtschaftliche Gleichheit herrscht, dann würden wir damit die Chance des Jahrhunderts verpassen.

Wir befinden uns in einer Zeit großer Proteste und Mobilisierungen auf der ganzen Welt, besonders in Europa. Der Ursprung dieser ist verstreut, aber es verbindet sie die Forderung nach einer radikalen Veränderung des Systems, in dem wir leben. Was halten Sie von den Bewegungen gegen den Klimawandel, der der Gelbwesten und den feministischen Protesten, um nur ein paar zu nennen?

Die Geschichte des zeitgenössischen Europas ist letzten Endes die Geschichte des Kampfes zwischen Autoritarismus und Demokratie. Es geht darum, bürgerliche Rechte zu schaffen und zu garantieren, oder um die Macht, die sich durchsetzt und die Bürger unterdrückt. Morgen fahren wir nach Mauthausen, das ist das radikalste und extremste Beispiel für die Kontraposition von Autoritarismus und Demokratie. Diese Frage wirkt sich bis in die europäische Politik des 21. Jahrhunderts aus.

Darüber hinaus glaube ich, dass wir uns, mit dem Misserfolg des Euro-Projektes, welches die europäischen Eliten als Garant für den generellen Fortschritt präsentierten und das nach 10 Jahren, einen Scherbenhaufen hinterließ, dieser Aufgabe erneut stellen müssen.

Anders gesagt, was machen wir jetzt? Glauben wir den Ammenmärchen des Autoritarismus, des Populismus, der Fremdenfeindlichkeit et cetera, die die Krise auf die Schwachen zurückführen und Wundermittel versprechen, die sich dann als falsch herausstellen? Oder versuchen wir, den wahren Geist der Europäischen Union wiederzubeleben, nämlich in Richtung Demokratisierung voranzuschreiten, was zum Großteil genau das ist, was hinter den Bewegungen, die Sie mir aufgezählt haben, steckt?

Katalonien versteht man nur und ist nur dann von Interesse, wenn es als weiterer Schauplatz dieses Kampfes präsentiert wird. Das bedeutet, dass ich möchte, dass Europa versteht, dass der katalanische Konflikt kein Einzelfall ist, sondern einen konkreten Schauplatz in einer generellen Problematik darstellt. Es ist ein europäischer Kampf, daher rufen wir zur Solidarität der europäischen Demokraten auf, nicht so sehr im Namen der Unabhängigkeit Kataloniens, sondern der europäischen Demokratie.

In diesem Zusammenhang denke ich, dass die katalanische Unabhängigkeit eine Bewegung ist, dessen Wurzeln mit der Bewegung für das Überleben des Planeten, der feministischen et cetera verbunden sind, denn das Ziel dieser Bewegungen ist die aktuelle Krise durch einen Demokratisierungsschub zu überwinden.

Nationalismus ist ein Begriff, der große Abneigung hervorruft und in vielen Fällen mit Rassismus und Suprematismus [4] in Verbindung gebracht wird. Insbesondere bei den österreichischen Linken weckt er keine Sympathien wegen der schrecklichen Vergangenheit, die ihn umgibt. Österreich ist jedoch eines jener Länder, die den Aufstieg des Rechtsextremismus und Ultra-Nationalismus in Europa vorangetrieben haben. Was halten Sie von diesen Bewegungen und welche Unterschiede weisen sie in Bezug auf den katalanischen Nationalismus auf?

Ich sage immer, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung keine nationalistische mehr ist und ich auch nicht weiß, ob sie jemals eine war. Ab 2010, als nach dem Urteil des Statuts die Unterstützung für die Unabhängigkeit von 25 Prozent auf fast 50 Prozent steigt, sprechen wir von einer Unabhängigkeitsströmung, die nicht mehr nationalistisch ist. Sie ist mindestens zweisprachig und orientiert sich wenig an identitären Merkmalen.

In der Unabhängigkeitsbewegung gibt es auch viele Menschen, die Spanisch sprechen. Deshalb würde ich sagen, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung eine, ich würde es wagen zu behaupten, antinationalistische ist. Und das ist es, was wir Europa erklären müssen … Dass unser Gegner nationalistisch ist, und dass darüber hinaus der spanische Nationalismus ein autoritärer ist, der nie Freundschaft mit der Demokratie geschlossen hat.

Als die Katalanisten beobachteten wie Europa während des 20. Jahrhunderts einen Prozess der Demokratisierung durchlief, versuchten sie diese Tendenz auch in Spanien umzusetzen, kamen damit aber nicht durch. Man könnte sagen, dass der Nationalismus im negativen Sinn des Wortes, nicht für den katalanischen jedoch für den spanischen gilt.

Wenn der spanische Staat nicht so sehr von diesem autoritären und suprematistischen Nationalismus vereinnahmt wäre, dann würden die Katalanen vielleicht nicht unabhängig sein wollen, vielleicht wäre es für uns in Ordnung, in Spanien zu bleiben.

Wir Katalanen sind sehr pragmatisch. Menschen, die problemlos in Vielfalt leben können. Die dominierende Ader des spanischen Nationalismus ist aber so stark, dass uns kein Ausweg bleibt, außer dem Abschied. Sie ist nicht nationalistisch, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sondern anti-nationalistisch.

Wie wird sich ihrer Meinung nach die politische Situation in Katalonien entwickeln?

Tja, das ist eine schwere Frage. Ich denke, dass wir in eineinhalb Jahren an allen Fronten vorangekommen sind. Ob es viel oder wenig ist, darüber könnten wir diskutieren, aber wir haben uns nicht zurückgezogen.

Auf internationaler Ebene sind wir vorangekommen. Der Kenntnisstand über den katalanischen Konflikt, den die öffentliche Meinung erreicht hat, ist jetzt viel größer als noch vor zwei Jahren. Ich glaube, dass Europa im Allgemeinen langsam versteht, dass die spanische Transition eine unvollendete ist, und dass es aus diesem Grund noch Überreste des Franquismus gibt, die den spanischen Staat durchziehen, weshalb er nicht als normaler Rechtsstaat angesehen werden kann.

Was die nationale institutionelle Front betrifft, haben wir zwei Regierungen sozusagen nach Hause geschickt: zuerst Rajoys und danach hat Sánchez Wahlen einberufen müssen. Von nun an werden wir sehen, was Sánchez mit seiner relativen Mehrheit anstellt, aber es ist eindeutig zu sehen, dass die Stabilität der spanischen Politik von der Bewältigung des katalanischen Konflikts abhängt.

Und dann gibt es noch eine dritte Front, nämlich die interne Zivilfront. Ich glaube, wir sind in dem Sinne vorangekommen, dass den Menschen klar geworden ist, dass der Preis für das Ziel sehr hoch ist. Bis Ende Oktober wussten wir ja nicht genau, wieweit der Staat bereit sein würde, zu gehen. Jetzt ist das Ausmaß der Gewalt, zu dem der Staat bereit ist, vollkommen klar, nicht wahr? Der Staat kennt keine Grenzen: weder gerichtliche, rechtliche, polizeiliche Gewalt, et cetera.

Ich betrachte es deshalb als einen Fortschritt, dass wir der Bürgerschaft erklären können, was nicht einfach zu verdauen ist – es bedeutet einen Chipwechsel. Die „Revolution des Lächelns“, „die Unabhängigkeit von Gesetz zu Gesetz“, „ich wähle die Unabhängigkeit und die Politiker setzen sie durch” gehören der Vergangenheit an. Jetzt wissen wir, dass das so nicht läuft. Deshalb werden wir unser Ziel ohne die Unterstützung auf den Straßen nicht erreichen.

All dies erscheint mir ein Fortschritt zu sein. Ich weiß nicht, wie sich die Dinge entwickeln werden. Ich weiß aber, auch wenn es teilweise kaum wahrnehmbar ist, dass wir uns im Vergleich zu vor anderthalb Jahren verbessert haben.

In letzter Zeit herrscht eine große Debatte innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung in Bezug auf die Strategie. Es gibt Menschen, die alles darauf setzen, die Unterdrückung anzuprangern und eine europäische Intervention anzustreben, während andere meinen, dass nur der zivile Ungehorsam die jetzige Situation verändern kann. Was denken Sie?

Also ich glaube, dass alles seine Gültigkeit hat und das man alles integrieren muss. Damit meine ich: ist es gut die Basis der Befürworter zu erweitern? Ja! Das ist ja eines jener Dinge, die Esquerra Republicana [5] sagt, richtig? Ist eine Erweiterung der Basis alleine ausreichend? Nein! Ist es in Ordnung, vor der europäischen Öffentlichkeit die Repressionen, die in Spanien stattfinden, anzuprangern? Ja, das ist in Ordnung, das schafft Solidarität innerhalb der europäischen Öffentlichkeit. Reicht es damit aus? Nein! Benötigen wir den zivilen Ungehorsam? Sicher! Der zivile Ungehorsam ist ein Instrument, das in der Demokratie grundsätzlich, sagen wir mal, ohne enorme persönliche Kosten zu verursachen, angewandt werden können müsste.

Was ich ungeheuerlich finde, ist, dass der zivile Ungehorsam, dadurch, dass Spanien diesen autoritären Rückschritt vollzogen hat, keine wirtschaftlichen Folgen erzeugt hat, dafür aber strafrechtliche. Das ist das Problem. Wir werden diese Folgen vielleicht auch hinnehmen müssen, denn wir werden nicht auf die Ausübung unserer eigenen demokratischen Rechte verzichten, nur weil der spanische Staat sie restriktiv auslegt und als Verbrechen betrachtet.

Volksabstimmungen sind nicht strafbar. Der erste Oktober ist kein Delikt. Wenn der Oberste Gerichtshof es zu einem Verbrechen macht, dann bedeutet das, dass man dafür das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht völlig restriktiv ausgelegt hat.

Im Justizbereich ist die internationale Front sehr wichtig, wenn wir vor europäischen Richtern gewinnen, ist das ein wichtiger Sieg, oder etwa nicht? Die internationale Anprangerung? Auch wichtig! Der zivile Ungehorsam ist es jedoch mit absoluter Sicherheit. Und wenn Sie mich fragen, welcher dieser Punkte am wichtigsten ist, würde ich antworten, dass es der zivile Ungehorsam ist. Aber alle Strategien sind notwendig.

Was können die katalanische Gemeinschaft im Ausland und die Menschen, die den Souveränismus unterstützen, tun, um den Völkern bei der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung zu helfen?

Ich denke, dass wir der europäischen Öffentlichkeit vermitteln müssen, dass das, was in Schottland möglich ist, auch für Katalonien gelten sollte. Spanien hat, um die Solidarität der anderen europäischen Regierungen zu erhalten, ein Argument bedient, nämlich: „Das ist verfassungswidrig“.

Das Abkommen zur Einheit von Schottland und England von 1707 [6] besagt im ersten Artikel, dass die Einheit für die Ewigkeit ist, daher hätte es dort nie ein Referendum geben dürfen. Auch Kanada legt das so fest und sieht kein Referendum über die Unabhängigkeit Quebecs vor. Sie hätten sagen können, „das wird niemals gemacht werden“, nicht wahr? Aber sie führten ein Referendum durch. Deshalb müssen wir, wenn Spanien aus der Verfassungswidrigkeit das Hauptargument macht, dieses Argument diskreditieren.

Dabei müssen wir von zwei Argumenten ausgehen. Erstens: Die Selbstbestimmung verstößt nicht gegen die Verfassung. Wenn es nämlich so wäre, gäbe es nicht die Fälle von Schottland und Quebec. Es gibt immer einen Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte, der der Verfassung übersteht und der die Einhaltung einer demokratischen Perspektive auf die Ereignisse ermöglicht.

Der andere Grund ist, dass wir damit nicht die Stabilität des europäischen politischen Systems gefährden. Früher war das anders, aber jetzt wo ein höherer Integrationsgrad existiert und ein Staat nicht mehr das ist, was er einmal war, da ein äußerst wichtiger Teil der Kompetenzen an Brüssel abgegeben wurden, muss es möglich sein, flexibler mit der Schaffung von Staaten umgehen zu können. Gerade weil wir eine einheitliche Währung und einen einheitlichen Handel haben, können wir die Selbstbestimmung der Regionen zulassen, ohne ein Erdbeben zu provozieren.

Also müssen wir die Selbstbestimmung als politische Affäre entdramatisieren. Die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit einer Region, wie beispielsweise im Falle Kataloniens, ist eine interne Erweiterung der Union.

Sie sind nach Wien gekommen, um der Einladung des Triangle blau Àustria, anlässlich der Feierlichkeiten zur Befreiung Mauthausens zu folgen. Was hat Sie dazu veranlasst, diese Einladung anzunehmen?

Es ist eine große Ehre! Und gerade in Hinblick auf die Bedeutung von Mauthausen für die historische Aufarbeitung, haben wir – Präsident Puigdemont, Clara Ponsatí und ich – gedacht, dass zumindest einer von uns kommen sollte.

Denn schauen Sie, es ist ein bisschen so, wie ich vorher schon gesagt habe. Wenn die Geschichte des zeitgenössischen Europas, äußerst kurz gefasst, die des Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus ist – und das schon seit dem 19. Jahrhundert –, dann ist das extremste Beispiel dafür der Nationalsozialismus. Die Opfer des Nationalsozialismus sind die schrecklichsten Zeugen dessen, was es bedeutet, wenn die Politik demokratische Rechte überrollt, anstatt für sie zu sorgen.

Also stehen wir vor dem Nullpunkt des europäischen Projekts, was in Wahrheit ein universelles Projekt ist. Ich meine damit, dass es der Nullpunkt dessen ist, was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten müssen, und ich glaube, dass eine Art dauerhaftes Gedenken gegenüber den Opfern den Totalitarismus eingenommen werden muss. Mauthausen ist das expliziteste Szenario dieses Dramas, in dem alle sterben mussten, nicht nur die Juden, sondern auch die Kommunisten, die Homosexuellen, die Bedürftigen, nicht wahr? Ich glaube, dass jeder, der die Einladung erhält, nach Mauthausen zu fahren, die Pflicht hat, diese anzunehmen.

Darüber hinaus bringt uns das zurück zum Ursprung des europäischen Projekts, für das wir uns einsetzen wollen.

Das heutige Europa wurde dafür geboren, dass so etwas nie wieder geschieht. Und wenn es zu verhindern gilt, dass der Nationalsozialismus und der Faschismus nie wieder den Kontinent beherrschen, dann lasst uns nicht vergessen, dass das auch für die iberische Halbinsel gilt und auch der Franquismus nie wieder Spanien beherrschen sollte. Er war ja der kleine Bruder des Totalitarismus im 20. Jahrhundert und hat sich als der langlebigste herausgestellt.

Man muss da natürlich völlig andere Maßstäbe ansetzen, da ja das Ausmaß des Schreckens, das Mauthausen als Metapher und Realität bedeutet, ganz offensichtlich unvergleichbar ist. Aber es muss auch dazu dienen, den Kampf für Demokratie und Menschenrechte aufrechtzuerhalten. Die historische Erinnerung muss unseren Kampf, unser Engagement stärken und uns immer wieder aufs Neue dazu verpflichten, uns für die gegenwärtige Verteidigung von Rechten einzusetzen.

Wir können nicht davor weglaufen, dass es einen irreparablen Fehler gegeben hat, wir können die Welt nicht als harmonisch betrachten, denn Auschwitz oder Mauthausen sind Tatsachen, die nicht wiedergutzumachen sind.

Die Welt ist nicht mehr harmonisch und deshalb müssen wir uns in dauerhafter Alarmbereitschaft halten. Am Ende ist die Idee des historischen Gedächtnisses genau das, das uns in ständiger Alarmbereitschaft hält, denn sonst ist die Demokratie in Gefahr.


Zur Person

Antoni „Toni“ Comín (Jahrgang 1971) ist Philosoph, Aktivist und Politiker aus Katalonien. Er war Gesundheitsminister der katalanischen Regionalregierung. Im September 2015 wurde Comín in das Parlament von Katalonien gewählt. Im Oktober 2017 wurde er von der spanischen Regierung von seinem Amt als Regionalminister enthoben, weil er an der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens teilgenommen hatte. Comín verließ Katalonien und ging nach Belgien ins Exil.


Quellen und Anmerkungen

[1] Autoritarismus ist ein Begriff aus der Politikwissenschaft. Er beschreibt eine diktatorische Form der Herrschaft, die zwischen Demokratie und dem diktatorischen Totalitarismus liegt. Begrenzter Pluralismus ist ein zentrales Abgrenzungsmerkmal. Der Handlungsspielraum von politischen und gesellschaftlichen Akteuren hängt weitgehend von der autoritären Staatsführung ab.

[2] Altermondialismus (oder Alterglobalisierung) ist eine Variante der Globalisierungskritik. Die Globalisierung an sich wird befürwortet, aber deren neoliberale Erscheinungsform, eine Globalisierung von oben, ablehnt, da diese lediglich den Interessen internationaler Konzerne diene.

[3] Der Spanisch-Amerikanische Krieg war eine militärisch-wirtschaftliche Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Königreich Spanien vom 23. April bis 12. August 1898. Er endete mit der Inbesitznahme Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen durch die USA und bedeutete für Spanien den Verlust seiner letzten bedeutenden überseeischen Kolonien. Kriegsziel der USA war die Kontrolle der Überseegebiete Spaniens und der Zugang zu asiatischen Märkten über die Philippinen.

[4] Der Ausdruck White Supremacy („weiße Vorherrschaft“, „Überlegenheit der Weißen“, auch Suprematismus) dient als Sammelbezeichnung für eine Vielzahl rassistischer ideologischer Systeme. Er erfasst auch die Nationalsozialistische Rassenlehre und die Rassenideologie im südafrikanischen Apartheids-Regime. Im englischsprachigen Raum werden rassistische Ideologien als White Supremacy bezeichnet, die auf der Annahme beruhen, dass „Europide“ anderen menschlichen „Rassen“ prinzipiell überlegen seien und ihre privilegierte Stellung daher gewährleistet werden müsse.

[5] Die Esquerra Republicana de Catalunya („Republikanische Linke Kataloniens“) ist eine katalanische Regionalpartei. Sie verortet sich selbst „links von der Mitte“ und tritt für ein von Spanien unabhängiges Katalonien ein. Neben der Autonomen Region Katalonien umfasst dies auch die Region Valencia, die Balearen, Teile von Aragonien (Franja de Aragón) und das in Südfrankreich gelegene Nordkatalonien.

[6] Der Act of Union 1707 (Vereinigungsgesetz) schuf die gesetzliche Grundlage für die Vereinigung des Königreichs England und des Königreichs Schottland. Das Gesetz trat am 1. Mai 1707 in Kraft. Der Unionsvertrag (Treaty of Union), der die Schaffung des Königreichs Großbritannien und den Ersatz des englischen und schottischen Parlaments durch das britische Parlament vor, wurde durch das Gesetz umgesetzt.


Redaktioneller Hinweis: Antoni Comín nahm auf Einladung des Triangle blau Àustria​ (Katalanisches Kollektiv gegen das Vergessen) am 4. Mai 2019 an der Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen (Österreich) teil. Das Interview mit Comín führte Lluís Lipp von Kat-Info (Katalonien Information – Organisation). Kat-Info ist ein internationales Kollektiv, das Informationen über Katalonien und insbesondere über die politische Entwicklung in deutscher Sprache verbreitet.


Fotos: Jagoda Kondratiuk (Unsplash.com) und Generalitat de Catalunya (Jordi Bedmar; Wikipedia)

Künstler und Kulturarbeiter bei | Webseite

Lluís Lipp ist Künstler und Kulturarbeiter aus Wien. Zwischen Selbstausbeutung und Brotjob findet er irgendwie noch Zeit für den politischen Aktivismus und der Erarbeitung einer Gegendarstellung zum Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien.

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