Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der “westlichen Wertegemeinschaft” ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden.
Die Macht im Staat
Die Beitragsserie “Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet” soll einen Einblick geben, wie sich die autoritären Strukturen hinter parteienbasierten, parlamentarisch-demokratischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Staat manifestiert. Denn nur Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar. Dazu gehören Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier und Kriegspropagandisten in den Medien.
Die weitestgehend im Verborgenen agierenden Kräfte setzen sich unter anderem zusammen aus Finanzkapital, Rüstungskonzernmacht, Ideologiefraktionen in Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, den konzern- oder parteipolitisch gesteuerten Mainstream-Medien, gekaufter Wissenschaft, NATO- und EU-Entscheidungsgremien und Geheimdiensten.
Der Kapitalismus ist ein gesellschaftlich-wirtschaftliches und technologisch-kulturelles Ensemble, das als Klassengesellschaft Krisen und Kriege im Dauermodus produziert. Der Kapitalismus ist kurz auf den Punkt gebracht: Krise und Krieg in einem. In meinem Beitrag gehe ich nicht auf die gut 500-jährige Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus ein, sondern befasse mich ausschließlich – und auch das notwendigerweise nur bruchstückhaft – mit seiner jüngsten Phase, dem Neoliberalismus und Marktradikalismus als Projekt von Herrschafts-Cliquen.
In meinen Ausführungen gehe ich auf die folgenden Themenbereiche ein:
- Der Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus,
- die Ideologie des Neoliberalismus und seine Kampfbegriffe,
- der Neoliberalismus als Herrenmenschenideologie,
- der Mensch als Markt-Homunculus,
- Demokratie, Staat und Staatsstreich im Neoliberalismus,
- Gewaltenvereinigung, Lobbykratur und Rechtsnihilismus,
- Fassadendemokratie und Tiefer Staat,
- die internationale politische Lage und die brandgefährliche Politik der Eskalation,
- „Was können wir tun?“
Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus
Ziel der Neoliberalen war seit den Anfängen des Neoliberalismus in den 1930er Jahren die „Entfesselung des Kapitalismus“ aus seinen regulativen Beschränkungen. Das heißt, der Kapitalismus sollte sich je nach neoliberaler Schule weitgehend oder ohne Staatseingriffe als freie Marktgesellschaft entfalten können.
Eine erste Blüte erlebte der Neoliberalismus nach dem 2. Weltkrieg in den 1950er Jahren in Westdeutschland im Rahmen des westdeutschen Wirtschaftswunders. Dennoch mussten die Neoliberalen erhebliche Zugeständnissen an den antikapitalistischen Zeitgeist machen und präsentierten ihr Wirtschaftsmodell als Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.
Geringere Verteilungsspielräume und sinkende Profitraten in den westlichen Industriestaaten zur Mitte der 1970er Jahre führten zu völlig veränderten Produktionsregimen. Wichtige Treiber dieser Entwicklung waren neue Schlüsseltechnologien und technologische Revolutionen in der Mikroelektronik, auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Container-Seeschifffahrt. Die Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitswelt sowie die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung führten zu massiver Arbeitslosigkeit einem scharfen Standortwettbewerb mit erheblichem Druck auf die Arbeitnehmerorganisationen.
Systemkonkurrenz und Finanzmarktkapitalismus
Der keynsianische Klassenkompromiss, in Deutschland der sogenannte „Rheinische Kapitalismus“ – das Übereinkommen zwischen Kapital, Arbeit und der Gesamtgesellschaft – geriet zunehmend unter Druck. Das Nachkriegsmodell des „gezähmten Kapitalismus“ war geknüpft an zwei historische Besonderheiten: die Systemkonkurrenz und die „Sozialpartnerschaft“. Seit den 1970er Jahren befindet sich der Kapitalismus dieser sogenannten fordistischen [1] Phase, im Prozess der Erosion. Das alte und an seine Grenzen stoßende Profitregime wurde sukzessive von dem des aufsteigenden Finanz-(markt)kapitalismus und global wirksamen neoliberalen Ordnungskonzepten abgelöst.
Die Neoliberalen nutzten diese Krise und behaupteten, Regulierung und Demokratisierung des Kapitalismus seien die Ursache der strukturellen Probleme und setzten nun auf die Transformation hin zur radikalisierten Marktgesellschaft und damit zu einer bewussten Zerstörung der alten Ordnung.
Ihre Zauberformeln sind: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Freihandel, Flexibilisierung. Ihre Propagandaphrasen sind unter anderem: Reformen, liberale Demokratie, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse, Neiddebatte, regelbasierte Ordnung und so weiter.
Dauerstress und organisierte Unübersichtlichkeit
Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Zahllose neue strukturierte Finanzprodukte wurden geschaffen, Finanzdienstleister schossen aus dem Boden, die hemmungslose Spekulation der Investmentbranche nahm ungeheure Formen an und bestimmte die Gewinnerwartungen an die Realwirtschaft, die dort gleichwohl nicht zu erzielen waren und so floss immer mehr Geld in das Finanzkasino.
Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierten die neoliberalen Ideologen, von willfährigen Regierungen massiv befördert, ein mächtiges finanzkapitalistisches Profitregime „strukturierter Finanzprodukte“, das als „kapitalistische Parallelwelt“ in Erscheinung tritt. Dieser Finanz-(markt)-Kapitalismus überlagert und dominiert schließlich den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Diktat und herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf.
Der den Gesellschaften der „westlichen Wertegemeinschaft“ verordnete Dauerstress [2], die organisierte Unübersichtlichkeit, die von der Bewusstseinsindustrie planvoll betriebene Gehirnwäsche des Publikums, die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich und die Zerstörung des demokratischen Staates sowie seine Transformation in ein brutales Klassenprojekt herrschender Cliquen gegen den Rest der Bevölkerung sind die hervorstechenden Merkmale des Neoliberalismus.
Kapitalismus und marktradikale Revolution
Die radikalisierte Form des Neoliberalismus ist der Marktradikalismus. Im Unterschied zu den neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungscliquen noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. Tatsächlich fördern die Hilfstrupps des Finanzkapitals in Regierungen und EU die „marktverzerrende“ Konzentration des Finanzkapitals, großer Vermögen sowie den organisierten Raub, getarnt als Bankenrettungen. Darum bezeichne ich den Neoliberalismus/Marktradikalismus als Krise im Dauermodus. Im Folgenden verwende ich, wo es angemessen ist, den Begriff Marktradikalismus.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die marktradikale Revolution von oben und betrachten einige ihrer Auswirkungen aus dem neuesten Ungleichheitsbericht der Organisation Oxfam vom Januar 2019 [3]. Seit der letzten Finanzkrise 2007/2008, die das globale Finanzsystem fast zur Kernschmelze brachte, ist das Vermögen der Reichsten dramatisch gestiegen:
- Die Zahl der Milliardäre hat sich in diesem Zehnjahreszeitraum fast verdoppelt (2208 weltweit, 719 in Asien, 631 in Nordamerika, reichste Person Jeff Bezos mit 112 Mrd. US-Dollar).
- Das Vermögen der Milliardäre der Welt stieg allein im letzten Jahr um 900 Milliarden Dollar, das sind 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Unterdessen sank das Vermögen der ärmsten 3,8 Milliarden Menschen um 11 %.
- Der Reichtum konzentriert sich immer mehr – im vergangenen Jahr verfügten nur 26 Menschen über das gleiche Vermögen wie die untere Hälfte der 3,8 Milliarden Menschen auf dieser Erde, gegenüber 43 Menschen im Vorjahr.
Diese Ungleichheit ist gewollt und das Ergebnis einer verheerenden Politik, die den Profit und die grenzenlose Bereicherung exklusiver Gesellschaftscliquen über die Lebensinteressen der Menschheit stellt.
Damit nicht genug
Während das Welt-Bruttoinlandsprodukt 2018 knapp 85 Billionen US-Dollar betrug, gibt es nach Ernst Wolff Schätzungen, dass es bei den außerbörslich gehandelten Derivaten inzwischen um mehr als eine Billiarde Dollar geht. Das ließe sich aber nicht beweisen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gebe regelmäßig Zahlen zum Thema heraus. Woher sie diese habe, ist Wolff nicht erklärlich. Auch müsse man berücksichtigen, dass sie aus Eigeninteresse die massive Gefahr, die von derart aufgeblähten Finanzmärkten ausgeht, herunterspielen dürfte.
Steuerreformen zugunsten des Kapitals, der Reichen und Superreichen, organisierte Steuervermeidung mit Hilfe krimineller Regierungen, der Raub des gesellschaftlichen Reichtums durch Privatisierungen gehören zum Standard-Repertoire der Kanalisation kollektiver Wertschöpfung in die oberen Gesellschaftssegmente. Arbeitslose Einkommen durch Kapitalmacht saugen den von der Allgemeinheit geschaffenen Reichtum ab.
Intakte staatliche Systeme wurden zum Billigtarif verscherbelt – oder soweit noch in Staatshand – bis an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit auf Verschleiß gefahren, ausgepresst und als marode Systeme hinterlassen (siehe die Dauerkrise der Deutschen Bundesbahn).
Entdemokratisierung im Kapitalismus
Die systematische Übertragung politischer Entscheidungskompetenzen von der nationalen auf demokratiefreie transnationale Ebenen unter Umgehung des Souveräns sollen das neoliberale und militarisierte Projekt durch Verrechtlichung unumkehrbar machen. Maßgebliche Schaltstellen der Entdemokratisierung sind:
- Die scheindemokratische EU,
- sogenannte Freihandelsabkommen, die grundsätzlich geheim und unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit geführt werden, sowie tausende zwischenstaatliche Freihandelsabkommen,
- höchst umstrittene Schiedsgerichtsverfahren sowie
- in Verteidigungsfragen die NATO.
Während der Neoliberalismus auf die Funktionsfähigkeit der Märkte setzt und Erfolglose mit dem Ausscheiden aus dem Markt bestraft, gehen die Marktradikalen weit darüber hinaus und laden die von den Finanzmärkten und ihnen selbst verursachten Schäden beim Staat, das heißt, bei uns allen ab.
Der Schaden, der den westlichen Gesellschaften im Laufe von 30 Jahren entstand, übersteigt vermutlich die 10-Billionen-Grenze. Und dies alles durch:
- Finanzspekulation,
- Steuerbetrug,
- Steuerreformen,
- kriminelle Mehrwertsteuer-Karusselle (allein circa 50-100 Mrd. Euro Schaden)
- Steuerverlagerung in Finanz- und Offshore-Oasen,
- PPP- und Cross-Border-Leasing-Modelle,
- in die Staatshaushalte übernommene Schulden durch Bankenrettungen und
- in Bad Banks vergrabenen Verbindlichkeiten.
Aber niemand weiß genau, wie hoch der wirkliche Schaden ist. Diesen Schaden tragen die Gesellschaften unter anderem mit verrottender Infrastruktur, schlechter Bildung, der Verarmung breiter Bevölkerungssektoren, um nur einige Faktoren zu nennen.
Quellen und Anmerkungen
[1] Der Begriff Fordismus geht auf Antonio Gramsci zurück und steht für die Form der Warenproduktion und Profiterwirtschaftung auf der Basis arbeitsteiliger Massenfertigung, der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital, relativ hohen Löhnen, Vollbeschäftigung und der Einbeziehung der Frauen in die Reproduktion. ↩
[2] Am Beispiel Südkoreas siehe taz (11.11.2010): Südkoreas hohe Suizidrate – Permanenter Stress in Seoul. Auf http://taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/permanenter-stress-in-seoul (abgerufen am 07.07.2019). ↩
[3] Oxfam: Im öffentlichen Interesse – Ungleichheit bekämpfen, in soziale Gerechtigkeit investieren. Auf https://www.oxfam.de/system/files/oxfam_factsheet_deutsch_im-oeffentlichen-interesse-ungleichheit-bekaempfen-in-soziale-gerechtigkeit-investieren.pdf (abgerufen am 07.07.2019). ↩
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Ullrich Mies basiert auf dem gleichnamigen Vortragsskript “Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet”, gehalten beim Club of Vienna am 6. Juni 2019. Es wurde in Abstimmung mit dem Autor aktualisiert und redaktionell überarbeitet.
Symbolfoto: Jason Leung (Unsplash.com)
Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für "Rubikon - Magazin für die kritische Masse", die "Neue Rheinische Zeitung", "Neue Debatte", "scharf-links" und ist für "sputnik" aktiv. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber das Buch "Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter".
5 Antworten auf „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)“
Es wäre eigentlich gar nicht so schwer, wesentliche Änderungen durchzuführen, es sollten alle zunächst begreifen, dass wir viele gegenüber denen sind, die heute das Sagen haben, weil von dort solche Gedanken nicht gerne gesehen werden. Mit Einführung der direkten Demokratie und damit der Abschaffung der Parteien, wäre schon der erste Schritt getan. Dann muss Geld allein unter die Kontrolle des Staates und damit aller Bürger gehören und zinslos herausgegeben und verwaltet werden. Weiterhin ist das bedingungslose Grundeinkommen Voraussetzung für ein solides Miteinander. Mit der Wandlung von Aktiengesellschaften zu Genossenschaften sollte die Macht auf viele Schultern verteilt werden. Wenn das viele begreifen würden, wäre die Lösung der Klimakrise gemeinsam leichter zu schaffen und eben nicht aus Geldmangel nur beschränkt lösbar. Das müssen nur viele begreifen, dann wäre Geld wirklich zu einem Hilfsmittel degradiert.
Kompliment. Der Autor spricht mir aus der Seele.
Ullrich Mies beschreibt in seinem Beitrag “Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet”, wie “Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der ‘westlichen Wertegemeinschaft’ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden.
Meine Gedanken dazu: Warum zerstört die kapitalistische Wirtschaftsweise unseren Heimatplanet?
Unsere Welt wird immer deutlicher von der allgemeinen Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise geprägt. Akut äußert sich diese dadurch, dass sie in kurzer Zeit aufeinanderfolgend in vielen Varianten erscheint, wie Wirtschafts- und Finanzkrisen, Staatskrisen, Strukturkrisen, humanitäre Krisen, Terrorkrisen und nicht zuletzt auch die Corona-Krise. Das auf Sand gebaute Kartenhaus der neoliberalen Global-Player fällt zusammen und wir alle müssen uns darauf einstellen, dass nun die Bestien im Haifisch-Becken immer bösartiger werden. Aggressives Gegeneinander um geostrategische Einflusssphären, um Rohstoffe, Energiequellen, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte enden immer mit Zerstörung und Krieg, wenn wir es weiterhin zulassen, dass der Wachstumsmoloch mit Schweiß und Opferblut gefüttert wird.
Die kapitalistische Wirtschaftsweise ist die tiefgründige Ursache für den eskalierenden Verfall des Ökosystems Erde und unseres menschliches Dasein.
Die kapitalistischen Zentren sind von einem langfristigen Trend zur Wachstumsschwäche gekennzeichnet, der schon Jahrzehnte anhält. Immer mehr Kapital hat Schwierigkeiten sich zu verwerten, und erweist sich damit als überflüssiges Kapital. Weitere Krisenursache sind die großen Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomien. Der globale Charakter kapitalistischer Standortkonkurrenz sowie die heute tendenziell unbegrenzte Kapital- und Standortmobilität führen zu Einschnitten in den Nationalökonomien sowie zu Veränderungen bisheriger Wirtschaftsstrukturen und Steuerungsmechanismen. Unsicherheiten der Wirtschafts- und Sozialentwicklung spitzen sich zu und die Zerstörung des Ökosystems Erde wird in Kauf genommen. Möglichkeiten der Produktivkraft-Entwicklung werden einseitig für radikale Kostensenkungen und Einsparungen von Arbeitsplätzen eingesetzt, um die Kapitalverwertung zu verbessern und die internationalen Konkurrenzpositionen des Kapitals zu stärken.
Überall in der kapitalistischen Welt erfolgt die relative Loslösung der monetären Sphäre von der Realökonomie. Die hohen Renditen der Geldanlagen, die Labilität und die Erschütterungen der internationalen Finanzmärkte sowie anhaltende Währungsturbulenzen beeinträchtigen die realwirtschaftliche Entwicklung. Gemeinsame Lösungen von Problemen wie der Abrüstung und der Friedenssicherung, der Erhaltung der natürlichen Umwelt und der Sicherung sozialer Mindeststandards durch die internationale Gemeinschaft werden durch das Streben der Wirtschaftsblöcke zum Erhalt und der Gewinnung von geostrategischen Einflusszonen, Rohstoffen, billigen Arbeitskräften und Absatzmärkten verhindert.
Auf die größeren Herausforderungen und Probleme reagieren die Regierungen und die Unternehmerverbände im Innern mit dem Angriff auf den Sozialstaat und nach außen mit verstärkten Bemühungen, die politische und militärische Präsenz der führenden kapitalistisch wirtschaftenden Staaten in der Weltpolitik und deren ökonomische Vormachtstellung zu erhöhen, ohne dass wirksame Beiträge zur Lösung der realen Konflikte geleistet oder auch nur Konzepte hierfür erarbeitet werden.
Die immer wiederholt werdenden Kreisläufe der Marktwirtschaft verlaufen von Produktion (herstellen) über Distribution (verteilen), Zirkulation (verkaufen und kaufen), Konsumtion (verbrauchen) und Regeneration (zurückgewinnen) hin zur Reproduktion (der erweiterten Fortsetzung des Herstellen). Dabei werden Waren und Leistungen hergestellt beziehungsweise erbracht, die für die jeweiligen Nutzer einerseits einen Gebrauchswert haben. Und andererseits haben die Waren und Leistungen auch, je nach Angebot und Nachfrage, einen Tauschwert mittels dessen sie gehandelt und verteilt werden können. Schließlich müssen die verkauften und gekauften Leistungen und Waren erneut erzeugt beziehungsweise erbracht werden, um das Wirtschaften weiterhin fortsetzen zu können.
Das bedeutet, dass die Wirtschaft die Grundlage für das zwischenmenschliche Miteinander ist. Doch in der kapitalistischen Wirtschaftsweise werden Gebrauchswerte hauptsächlich als Mittel zum Zweck hergestellt, um durch deren Verkauf möglichst hohe Profitraten generieren zu können. Der so erwirtschaftete Profit wird aber nur zu einem geringen nicht ausreichenden Teil in die Reproduktion des Produktionsprozesses investiert, weil der andere Teil zu privaten Zwecken abgeschöpft wird.
Darum müssen die Betriebswirtschaften zur ständigen Fortsetzung der Produktion Kredite für Investitionen aufnehmen, die mit Zinsen zurück- beziehungsweise als Dividenden ausgezahlt werden müssen. Wenn also von Betriebswirtschaften nicht genügend Gewinn generiert wird und sie insolvent werden, werden die Geldgeber die Besitzer des jeweiligen Geldwerten Kapitals. Oder anders gesagt, wenn sie nicht genügend Profit erwirtschaften sind sie irgendwann zahlungsunfähig, müssen ihr Eigentum verkaufen und sind enteignet.
So gibt es weltweit immer weniger Eigentümer von Produktionsmitteln.
Fast alles Eigentum befindet sich in machtpolitisch gestütztem, juristisch garantiertem Besitz mehr oder weniger anonymer Finanzgesellschaften. Auch die Volkswirtschaften sind davon betroffen. Produktion, Dienstleistung, staatlich gestützte Konsumtion und Investition und immer mehr auch die Aufwendungen zur notwendigen privaten Bedürfnisbefriedigung werden durch Kreditinstitute vorfinanziert und machen so alles Zwischenmenschliche abhängig von Ware-Geld-Beziehungen, alles wird feilgeboten und alles ist käuflich. Die Arbeitsleistung wird von immer mehr Menschen nur als notwendige Last und nicht auch als Freude am Schaffen empfunden, da der größte Teil des im Arbeitsprozess Geschaffenem nicht zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, sondern zum füttern des immer gefräßiger werdenden Geldmolochs vergeudet wird.
Spezifisch für das kapitalistische Wirtschaften ist es also, dass alle gesamtgesellschaftlich erbrachten Arbeitsleistungen in privatem Interesse verwendet werden können. Dadurch werden Waren, besonders die Ware Arbeitskraft, nicht richtig bewertet, die Wirtschaftskreisläufe werden gestört oder gar unterbrochen und es kommt zu Wirtschaftskrisen, sozialen Ungerechtigkeiten und ökologischen Katastrophen.
Verschärft wird das ganze weil erstens der Konkurrenzkampf zu immer kostengünstigerem, rationellerem Produzieren zwingt. Zweitens hängt die Realisierung immer höherer Profitraten von der Eroberung immer neuer Märkte und Einflusssphären ab, das Profitstreben treibt das Kapital zur Globalisierung. Und drittens schließlich ist der Trieb zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion untrennbar mit dem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate verbunden. Dieser Fall ergibt sich infolge der Produktivkraft-Entwicklung, insbesondere durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt.
Dadurch wird immer mehr in Anlagen, Maschinen, Technik und so weiter investiert, hauptsächlich, um den Lohn für Arbeitskräfte einzusparen. Geldwerter Gewinn kann aber nur erzielt werden, wenn Produkte und Dienstleistungen gekauft werden. Wenn jedoch prozentual immer weniger Menschen immer reicher und immer mehr Menschen immer ärmer werden, kann zwar immer mehr produziert aber nur immer weniger konsumiert werden.
Oder anders gesagt, es wird Gebrauchswert produziert, der nicht gekauft wird, weil durch Lohndumping beziehungsweise steigende Arbeitslosigkeit die Kaufkraft tendenziell sinkt.
Betriebswirtschaften müssen die Nützlichkeit ihres Unternehmens auf Grundlage fast nur vorfinanziert möglichen Tätig-seins und anschließender Verpflichtung zur Kredit- und Zinstilgung dem Streben nach Profit unterordnen und werden im gnadenlosen Konkurrenzkampf verschlissen.
Volkswirtschaften lösen sich im Rahmen der auf Druck der internationalen Finanzmärkte sich durchsetzenden Globalisierung auf, wodurch zunehmend Überschussproduktion von immer weniger an der Produktion Beteiligten, nicht proportionaler Austausch, ungerechte Verteilung sowie teils verschwenderisch und weitaus größeren teils unzureichend möglicher Konsum das Leben aller Menschen bestimmen.
Staatsapparate, eigentlich verantwortlich, möglichst hoher Nützlichkeit verpflichtete, volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Aktivitäten zu stimulieren, sind kaum noch in der Lage zu agieren und reagieren immer hilfloser. Der ausgebeutete, unterdrückte, diskriminierte, verhungernde, geplagte, verelendende, dahinvegetierende Großteil der heute lebenden Menschen muss schlimmer Weise mittels Machtinstrumenten immer offener mit psychischer und physischer Gewalt ruhig gestellt werden, da dem gesellschaftlichen Getriebe immer mehr das soziale Miteinander ausgeht und da das Ökosystem Erde immer mehr zum Kollaps hin gefährdet wird.
Das alles beweist, dass nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Ansprüchen die Triebkraft und die Zielstellung des kapitalistischen Wirtschaftsgeschehens ist, sondern einzig und allein die Gier nach geldwertem Vorteil. Darum kann es in der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht um Ethik gehen.
“Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet” ist der Titel von Ullrich Mies’es Beitrag’s in der “Neuen Debatte”:
“Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. …”
Hier meine Gedanken dazu:
Ich verstehe den Beginn der notwendigen Veränderungen in den Strukturen und deren Funktionen der Gesellschaft so: Der Kapitalismus mit seiner neoliberalen Ideologie wird abgeschafft, wenn die Obrigkeit nicht mehr so weitermachen kann wie bisher und die Unterdrückten nicht mehr so weiter machen wollen.
“Die Marktwirtschaft kennt keine Ethik”, sagte einmal der deutsche Politiker Otto Graf Lambsdorff in einem Interview, in dem es um die Rolle der Wirtschaft zur Lösung sozialer Fragen ging. Er wollte damit wohl deutlich machen, dass Menschen, die in ihrem Tun gezwungenermaßen die Nützlichkeit ihrer Unternehmungen der Profitmaximierung unterordnen müssen, die also das allgemein Nützliche ihrer Handlungen, Zielorientierung und Leistung-Erbringung höchstens nebenbei bedenken können.
Kann sich der Mensch nur profitorientiert und vom Überlegenheitswillen motiviert wirtschaftlich bewegen? Natürlich nicht, wirklich sein kann der Mensch nur, wenn er die Vielzahl der von ihm lebensnotwendiger Weise zu erbringenden Leistungen unter Verwendung seines Bewusstsein in menschlicher Gemeinschaft erarbeitet, austauscht, verteilt und nutzt. Erst das zu Bewusstsein befähigte und zu Kreativität begabte Wesen Mensch, kann die Spontaneität natürlicher Entwicklungslinien in der Kultur seines Willens aufheben und sich mit harmonisch verlaufenden Wirtschaftskreisläufen in das Ökosystem Erde bewusst und zielorientiert eingliedern.
Guter Artikel, der die bekannten Tatsachen zusammenhängend darstellt.
Wir erleben momentan das Paradox, dass “die” Linke bürgerliche Rechte verteidigen muss – die eigentlich überwunden werden sollten -, damit eine postkapitalistische ökologisch sinnvolle Wirtschafts- und Geschlechterdemokratie überhaupt noch erreicht kann. Nicht nur die Gefahr eines ökologischen Kollapses hängt wie ein Damoklesschwert über uns, sondern immer weitere Teile der Bevölkerung fallen auf die neoliberalen, rechtsradikalen, bis hin zu postfaschistischen Heilsversprechungen hinein.