U-Turn – Wählerwille in Spanien scheißegal?

Die Sozialdemokratie in Europa gleicht einer hochwertigen und aufwendig etikettierten Flasche, die nichts anderes als billigen Fusel enthält. Jüngstes Beispiel ist die Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE).

Kaum waren die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen1Ergebnis der Spanischen Parlamentswahlen 2019 auf https://de.m.wikipedia.org (abgerufen am 13.07.2019). bekannt, da zeigte sich, wer in einer repräsentativen Demokratie das wirkliche Sagen hat. Es ist nicht die als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgegangene PSOE, um den amtierenden Ministerpräsidenten und General­sekretär Pedro Sánchez2Pedro Sánchez Pérez-Castejón (Jahrgang 1972) ist seit dem 2. Juni 2018 Ministerpräsident von Spanien. Er war von Juli 2014 bis Oktober 2016 und ist erneut seit Mai 2017 Generalsekretär (Parteivorsitzender) des Partido Socialista Obrero Español (PSOE)., und auch nicht der Souverän: Das Kapital bestimmt den Kurs. Doch wie verkauft man das den Wählern?

Forderung der Basis ignoriert

Schon im Vorfeld der Wahlen war aus dem Kreis der Santander Bank3infoLibre (29.04.2019): El Santander recomienda a Sánchez que pacte con Rivera: „Complacería al mercado más que Podemos“. Auf www.infolibre.es (abgerufen am 13.07.2019). zu hören, dass es für „die Märkte“ besser sei, käme es zu einer Koalition von PSOE und Ciudadanos, der neoliberal ausgerichteten Partei um Albert Rivera4Alberto Carlos Rivera Díaz (Jahrgang 1979) ist Rechtsanwalt, Politiker der Partei Ciudadanos und seit 2006 Parteivorsitzender. Von 2006 bis 2015 gehörte Rivera dem katalanischen Parlament an. Seit Januar 2016 ist er Abgeordneter im spanischen Parlament..

Der spätere Wahlsieger wurde also schon vorbeugend dazu auffordert, die linksgerichtete Unidos Podemos5Als Unidos Podemos (auch Unidas Podemos) treten in Spanien die Parteien Podemos, Izquierda Unida und die grüne Partei Equo sowie andere kleinere Linksparteien seit 2016 gemeinsam zu Wahlen an. von der Regierungsverantwortung fernzuhalten und somit auch den Willen des größten Teils der PSOE-Basis, die eine Koalition mit eben dieser Partei fordert, zu ignorieren. Das Unidos Podemos knapp vier Millionen Stimmen erhielt, spielt keine Rolle. Sind Wahlergebnisse und der Wählerwillen wirklich „scheißegal“?

Offenbar schon. Bei der Wahlparty der Sozialisten wurde erneut und unüberhörbar eine Koalition der PSOE mit Unidas Podemos verlangt. Die Basis skandierte deren Wahlslogan: „Sí se puede“ (Ja, man kann). Darauf ging der Generalsekretär der PSOE aber gar nicht erst ein.

Der U-Turn von Sánchez

In den autonomen Regionen und auf nationaler Ebene ist die PSOE zwar stärkste politische Kraft geworden, sie benötigt aber einen Partner, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können. Dies wäre logischerweise Unidos Podemos, weil Pedro Sánchez angekündigt hatte, eine linke Regierung bilden zu wollen. Doch jetzt folgt der U-Turn. Vorschläge von den Violetten will man wohl prüfen, sie aber nicht an der Regierung teilhaben lassen.

Sánchez strebt stattdessen eine Minderheitsregierung an, die sich je nach politischer Wetterlage vom „progressiven“ linken Lager oder eben von Riveras Neoliberalen unterstützen lassen will. Durch diesen Schachzug bewahrt Sánchez zwar den Schein einer politischen Fahrtrichtung, die links der Mitte verläuft, aber eine Hand hat der Neoliberalismus mindestens am Steuer. Fährt die PSOE diesen Weg weiter, verkommt sie endgültig zu einer Partei der Beliebigkeit.

Dass in den autonomen Regionen Koalitionsregierungen von PSOE und Unidas Podemos schon gebildet wurden, wird nicht beachtet. Laut Sánchez erschwere die Katalonienfrage eine solche Koalition. Wäre eine Regierungsbildung nicht eine ernste Sache, könnte man über ein solches Argument sicher lachen. Denn ausgerechnet in Katalonien und in dessen Hauptstadt Barcelona, wird eine solche Koalition gerade gebildet. Ebenfalls in den autonomen Regionen Valencia, La Rioja, Balearen und auf den Kanarischen Inseln.

Die Altlasten des Franquismus

Die Bildung einer stabilen Regierung ist nicht das einzige Problem in Spanien. Die Weigerung, eine Koalition mit Unidos Podemos einzugehen, verhindert eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Wunden, die der Spanische Bürgerkrieg in die Gesellschaft geschlagen hat, sind noch lange nicht verheilt. Das können sie auch nicht: Viele Verbrechen, die während des Bürgerkrieges und der Franco Diktatur verübt wurden, sind bis heute nicht untersucht und Täter (bis jetzt) ungeschoren davon gekommen.

Erst vor einigen Tagen wurde eine Sammelklage gegen einen von Francos Folterknechten zugelassen. Antonio González Pacheco, in der spanischen Bevölkerung unter dem Spitznamen „Billy the Kid“ bekannt, werden Hunderte von Fällen zur Last gelegt, in denen er Menschen misshandelt und gefoltert haben soll.

Sowohl die PSOE als auch die Partido Popular (Spanische Volkspartei) unternahmen während ihrer Regierungszeit keinerlei Anstrengungen, um Pacheco zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Pacheco, der im Franco-Regime der „Brigada Politico-Social“, einer Einheit der Geheimpolizei angehörte, bezog bis vor Kurzem wegen seiner besonderen Verdienste für die Demokratie eine Extra-Rente. Aufgrund zahlreicher Proteste wurde ihm dieser „Bonus“ entzogen.

Und auch der Fall von Rodolfo Martín Villa, mitverantwortlich für das Massaker von Vitoria 1976 und daher wegen des Verdachts des fünffachen Mordes mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, wird wahrscheinlich neu aufgerollt. Die argentinische Justiz fordert seine Auslieferung.

Die Prostitution des Politischen

Nein, Demokratie geht anders, da wird des Volkes Wille in die Tat umgesetzt und nicht taktiert, um an einer vermeintlichen Macht zu bleiben oder sie zu erlangen. Schon gar nicht, in dem man sich mit den Kapitalinteressen ins Bett legt und sich politisch prostituiert wie es die SPD in Deutschland, die Labour Party in Großbritannien, die Sozialisten in Frankreich getan haben.

Unidos Podemos macht einen großen Fehler, wenn sie sich trotz besseren Wissens auf Konzessionen einlassen, um mitregieren zu können. Ihr Programm läuft dann Gefahr, zum selben billigen Fusel zu vergären, wie das der PSOE. Sie würden dadurch eine Politik legitimieren, die nicht links ist und auch nicht vom Volk diktiert wird, sondern von Konzernen und Großbanken. Was damit vollzogen wird, ist nichts anderes als ein dauerhafter U-Turn: Man fährt gefühlt zwar vorwärts, aber dreht immer nur die gleiche Runde. Dem Bürger wird das dann als progressive Politik verkauft.


Foto: „U Turn“ von André-Pierre; Lizenz: Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0); Daten reduziert.

Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa.

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