Camouflage: Die EU und ein schlecht getarnter Raubzug

Selten haben sich kritischen Stimmen so schnell bewahrheitet wie nach den Wahlen zum europäischen Parlament.

Nichts ist haltbar

Entgegen allem, was über die geballten Kommunikationskanäle in die Sphäre gesprüht wurde, entpuppte sich die durch eine Nomenklatura aus Wirtschaftslobbyismus und politischer Elite gesteuerte EU als ein Raum der ausgehandelten Deals.

Nichts, was an Demokratievokabular im Voraus propagiert worden war, stellte sich danach als haltbar heraus.

Nur wenige Wochen nach der Wahl steht das Projekt nackt vor uns, mit Führungspersonal, das keiner wollte und mit einer politischen Agenda, die genau auf das Gegenteil zielt, was die große Mehrheit der Menschen jetzt braucht.

Es ginge …

Es ginge um das Erringen vernünftiger Lebensbedingungen, es ginge um die Nachhaltigkeit von Gemeinwesen, es ginge um die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, und es ginge um die Finanzierung des Gemeinwohls. Zudem spielte der Frieden eine große Rolle, einer, der gesichert wäre und nicht von den Launen eines schlingernden transatlantischen Imperiums in seinem Bestand abhinge.

Die drei Kandidaten der großen Fraktionen aus dem EU-Parlament haben sich nicht durchsetzen können. Den wichtigen Posten als Chefin der Europäischen Zentralbank erhielt, verhandelt im Hinterzimmer, Christine Lagarde: In Frankreich als ehemalige Ministerin der Untreue und Korruption angeklagt, dann Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich beim Schreddern südeuropäischer Staaten hervorgetan hat.

Mit ihrem Rotznasensatz „“I’ve got my money backhat sie Weltruhm erlangt. Das war noch zynischer als der unterstellte Dummspruch Marie Antoinettes am Vorabend der Französischen Revolution mit dem Kuchen. Sie wird für eine weitere Expropriation des Mittelstandes sorgen, weil die Zinsen niedrig gehalten werden.

Der Fall EU und Größenwahn in Paris

Daneben nimmt sich der jetzige Chef des EU-Parlamentes wie das Feigenblatt aus, dessen es bedurfte, um eine Population von 500 Millionen Menschen endgültig für dumm zu verkaufen. Der niederländische Sozialdemokrat darf die Debattierbude leiten, während ein infernalisches Frauenduo den Fall Europa (EU) endgültig erledigen wird.

Denn im Moment steht noch Ursula von der Leyen auf dem Treppchen, um als EU-Kommissionspräsidentin gekürt zu werden. Mit ihr setzte sich ein Präsident Emmanuel Macron durch, der am französischen Nationalfeiertag in eindrucksvoller Weise illustrierte, wie er zum Erbe seines Landes steht:

Vor von der Polizei durch proaktive Verhaftungen und durch militärische Absperrungen gesicherten und nahezu menschenleeren Champs-Élysées defilierte stundenlang die französische Kolonialgeschichte an dem vom Größenwahn infizierten Oberschüler vorbei.

Die Regie machte deutlich, dass mit der deutsch-französischen Koalition – Frau Merkel durfte mit auf die Ehrentribüne – nicht zu spaßen sein wird.

Sollte Frau von der Leyen, die Tochter einer dem hannoverschen Adel über Generationen ergebenen Familie und die Ehefrau eines Sprösslings aus dem Adel selbst, die beschriebene Präsidentschaft erlangen, dann ist nicht nur das bisherige Sozialprogramm der Sanierungstollwut aus dem Hause Lagarde festgeschrieben, sondern auch die Konfrontation mit Russland fester Bestandteil des Programms.

Der Raubzug

So schnell kann es gehen, dass Schein und Sein sich beißen. Und so schnell ist es gegangen. Es führt zu nichts, sich darüber zu grämen, denn Gram macht krank und nützt am Ende nur den Widersachern.

Am Ende hilft nur das helle und das gelle Lachen, das lediglich zu einem kleinen Teil die Verbitterung zulässt, zum anderen aber lustig ist, getragen von der Einsicht, dass mit dem ganzen Ensemble, das sich da ausbreitet und „für eine Idee“ wirbt, die nichts ist als die Camouflage für einen Raubzug mit bösem Ende, das mit diesem Ensemble keine Zukunft zu gestalten ist.


Redaktioneller Hinweis (Korrektur: 31.07.2019): Ursprünglich wurde im Text der Ausspruch „I want my money back!“ Christine Lagarde zugeordnet. Sie sagte aber im Zusammenhang mit einer Zahlung Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds „I’ve got my money back“. Dieses Zitat wurde 2015 von der Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) verbreitet. The Australian veröffentlichte die AFP-Meldung zum Beispiel unter der Headline IMF’s Christine Lagarde: I’ve got my money back (siehe: https://www.theaustralian.com.au/business/news/imfs-christine-lagarde-ive-got-my-money-back/news-story/ff468d56eef4c09b31159df88c5d9d56). Das Zitat wurde entsprechend korrigiert. Mit Dank an die Leserschaft für den Hinweis.


Symbolfoto: Guillaume de Germain (Unsplash.com)

 

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

4 Comments

  • Mit welchem Ensemble wäre denn eine Zukunft denkbar (gewesen)? Mir fällt da grad nichts ein.

    Also stellen wir uns weiterhin auf eine feudal aristokratische Oligarchie ein, in der das Kuchen fressende Volk nicht nur als Kanonenfutter verheizt wird, um die alten und neuen Kolonien – und natürlich sich selbst – bis aufs Blut auszupressen.

    Die Hofpresse proklamiert jeden Freitag weltweit das letzte Fünkchen Scheindemokratie mit Greta Thunberg als Galionsfigur. Und das Volk applaudiert brav für noch höhere Energie- und Umweltabgaben, damit auch ja alles so bleibt wie es ist. Was soll’s, denn langfristig gesehen zahlt die Natur eh nicht die Zeche, sondern wir. Aber das haben wir ja (alle) so gewählt, oder so ähnlich.

    Denn dieses Szenario hätte sich mit jedem beliebigen Ensemble so, oder ähnlich auch abgezeichnet.
    Also tragen (machen) wir weiterhin unser Kreuz(chen) und versenken unsere Stimme wie gewohnt in einer Urne.

    Und was wäre die Alternative? Keine Ahnung. Sich monatelang verprügeln lassen, wie die Gelbwesten, scheint ja auch nichts zu bewirken. – Vielleicht einfach mal nichts tun, zu Hause bleiben, die Arbeit niederlegen, den ganzen Wahnsinn runterfahren und abwarten was passiert? Sind doch eh Ferien… ;-)

  • Wir könnten versuchen unsere Politiker zu erziehen, statt uns von ihnen erziehen zu lassen, d.h. sie beim ersten Anzeichen von Korruption und Inkompetenz abzuwählen. Wie kann es sein, dass Parteien, die zum Schaden des Volks arbeiten immer wieder gewählt werden? Die Briten haben das Richtige gemacht, abhauen, solange es noch geht.

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