Politik: Gift, Galle und die Wahlen im Osten

So, wie es aussieht, geht nicht nur der Sommer mit dem Monat August zu Ende. Es soll kühler werden. Der gesamte Verlauf desselben hat dokumentiert, dass anscheinend die städtebaulichen Fakten in sehr starkem Maße dazu beitragen, dass Hitzewellen noch unerträglicher geworden sind, als in der Vergangenheit. Das Thema selbst war in diesem Sommer dominant, die Ursachen weniger.

Profiteure schlechter Politik

Außer an den humanistischen Geist gerichtete Appelle hat sich die Öffentlichkeit nicht dazu durchringen können, das Motiv zu benennen. Solange Privatinteresse vor Gemeinwohl geht, ist absolute Ressourcenverfügbarkeit für den Produktionsprozess ein Muss. Schlimm auch, dass sich die Regierungen des Westens komplett dazu bekannt haben. Sie demontieren das Gemeinwohl.

Dennoch: Mit dem Ende des Monats August endet nicht nur die letzte Hitzewelle. Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag bei fallenden Temperaturen wird ein Themenwechsel kommen. Der Klimawandel rückt in den Hintergrund und die Claqueure dieser bankrottierenden Regierung werden das Lied der rechtspopulistischen Gefahr anstimmen.

Wenn die Prognostik nicht völlig Amok gelaufen ist, dann wird es in diesen Bundesländern einen Erdrutsch in Richtung AfD geben. Die Ursachen dafür sind die sozialen wie medialen Erfahrungen der dortigen Wählerinnen und Wähler und nicht die perfide Taktik der Profiteure schlechter Politik.

Die verpasste Chance im Osten

Gerade die erst kürzlich wieder ausgestrahlten Retrospektiven über das Jahr 1990 haben deutlich gemacht, mit welchen Hoffnungen vor allem die Ostdeutschen den Prozess der Wiedervereinigung sahen und wie dann etwas abgewickelt wurde, was dennoch ein von ihren Biografien geprägter Staat war.

Der Einigungsvertrag, übrigens von einer der schwärzesten Figuren der deutschen Nachkriegsgeschichte, Wolfgang Schäuble, konzipiert, war ein Anschlusspapier im Sinne einer Okkupation.

Was dann kam und folgte, waren Investitionen in Infrastruktur, die dazu dienten, den abgewickelten Osten den Marktanschluss zu gewähren. Übernahmeszenarien von dortigen Produktionsstätten, die durchaus hätten überleben können, zu Bedingungen, die selbst bei Raubkriegen noch als unanständig gegolten hätten, gehören zu einer Geschichte, die als verpasste Chance in die Bücher eingehen wird.

Politik ohne Strategie

Das einzige, was heute noch an die alte DDR erinnert, ist das bräsige Gehabe der Regierung, die sich aufführt wie nicht abwählbar und die aus einstmals halbwegs kritischen öffentlich-rechtlichen Medien eine Propagandaabteilung ihrer unausgegorenen Tagespolitik hat werden lassen.

Dort treiben Scharlatane, geschult und gesponsert von amerikanischen Think Tanks, ihr ideologisches Unwesen und fügen sich nahtlos ein in eine Regierungspolitik ohne Strategie – es sei denn, man bezeichnete das Lied des Mackie Messer als politisches Programm.

Die blühenden Landschaften, von denen der ehemalige Kanzler Helmut Kohl sprach, entstanden bei den Abwicklungsprofiteuren und den Investoren. Die Zustände führten zur Abwanderung der Talente in den Westen, ein Modell, das die Folgeregierungen auch gerne im europäischen Kontext bemühten.

Gift und Galle

Es ist anzunehmen, dass am Sonntagabend, wenn die ersten Wahlergebnisse die gerade erlangte Kühle wieder erschüttern, das Geschrei groß sein wird über die Abscheulichkeit der Gewinner und die – nicht offen ausgesprochene – Dummheit der Wählerinnen und Wähler.

Vor allem diejenigen, deren Mandate verschwinden wie der Sommerduft, dürften Gift und Galle spucken. Den reflektierten Bürgerinnen und Bürgern wird das nicht entgehen. Sie werden sich nicht ablenken lassen und erkennen, dass Wahlen immer ein Indiz sind für die Bilanz herrschender Politik.

Deutschland wird am Sonntagabend nicht am Abgrund des Faschismus stehen. Die große Aufgabe ist es, sich um eine Politik zu scheren, die programmatisch das in den Fokus nimmt, was geschehen muss, um Verhältnisse zu schaffen, die die private Gier in ihre Schranken weist und das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen. Das ist mit den Abgewählten nicht mehr zu machen und mit den Gewinnern der Stunde auch nicht.


Symbolfoto: Boba Jovanovic (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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1 Response

  1. Lothar Jankowiak sagt:

    Ich ahne Schlimmes !

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