Der Osten: Auch Thüringen wählt den Landtag

Viele Ungereimtheiten vergrämen seit 1990 die Bürger der neuen Bundesländer. Politiker, Medienmacher und viele Bürger wundern sich über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg. Ungerechte Zusammenhänge mit angeblichen „Meckerossis“ werden schnell hergestellt.

Die GroKo Politiker und die Vorstände der Wirtschaftsunternehmen kennen die wahren Ursachen für die Sorgen im Osten. Sie lassen aber keine nachhaltigen Taten folgen. Medien und Politiker versorgen die Bevölkerung dagegen mit gut sortierten Begründungen. Ein ganzes Bündel von Miseren und Ungerechtigkeiten bestimmt aber 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer den realen Alltag des Ostens.

In fünf Bereichen kann ein Teil der Ursachen für die misslichen Umstände in den östlichen Bundesländern sichtbar gemacht werden:

1. Eine im April 2019 veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften weist nach, dass die Ostdeutschen in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen und Tarifbereichen etwa 4.900 Euro p. a. weniger als ihre Kollegen in den westlichen Bundesländern für ihre Arbeit erhalten. Sie verdienen im Durchschnitt 15 Prozent weniger. Ihre tarifliche Arbeitszeit ist zudem wöchentlich um mehrere Stunden länger. Eine höhere Zahl der Leiharbeit und der befristeten Arbeitsverträge in den neuen Bundesländern verstärkt noch die Schieflage zwischen Ost und West. Die Tarifbindung der Betriebe im Osten beträgt nur 46 Prozent. Auch das hat ihre Ursachen.

Keine Gesetzgebung des Parlaments fordert die Unternehmen auf, Lohnzahlungen und Arbeitszeiten nach einheitlichen Regeln im ganzen Land vorzunehmen. Das geschieht schon bei den Lohnsteuersätzen, der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer und des Solidaritätszuschlags. Das entspricht auch dem Grundgesetz, das von der Regierung die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse fordert.

Die Mitarbeit der Belegschaften in ihren Gewerkschaften lässt zu wünschen übrig. Auch das hat Ursachen.

2. Übel vermerken die östlichen Wähler, dass nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen „in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien von Frauen und Männern mit Ostbiografien besetzt sind“. Die schockierende Zahl kommentierte der Soziologieprofessor Steffen Mau von der Humboldt-Universität (s. BLZ 7./8. September 2019). Strukturelle Benachteiligungen in der Nachwendezeit sorgten für die ungewöhnlich niedrige Teilhabe in den Entscheidungsetagen. Zum Beispiel „Regimenähe“, ideologisch bedingte Gesetze in der Folge der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Treuhandauftrag: Privatisieren statt zu sanieren, Nichtgewährung von Anpassungszeiten, fehlende Erfahrungen im kapitalistischen Wettbewerb, ungenügende Kenntnisse im westlichen Rechtssystem u. ä. Zu wenig sei in die Köpfe beider Seiten investiert worden.

Schwer wog und wiegt das Eigeninteresse der leitenden Etagen der Regierung, Wirtschaft, Medienwelt, staatlichen Verwaltungen, Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen hat Prof. Mau herausgefunden.

Die Verursacher oder Dulder der Ungleichstellung haben vergessen, dass das Grundgesetz im Artikel 33 Abschnitt 3 unter anderem bestimmt, „keinem darf wegen seiner Weltanschauung Nachteile erwachsen“. Der Art. 3 fordert von Regierung und Parlament, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen.

3. Seit 30 Jahren wird das DDR System monatlich in den Printmedien, im Fernsehen, auf Ausstellungen, in Filmen, von der Literatur negativ kommentiert. Sicher gab es punktuell Probleme, wie jede Gesellschaft zu jeder Zeit ihre spezifischen Problemfelder hat. Keine neue Gesellschaft kann ihre Ideallinie verfolgen. Fakten wurden medial vergessen oder falsch dargestellt. Das Fernsehen strahlt z. B. zu Wendejubiläen immer ein gleiches Bild von jubelnden Leuten, die die Mauer am Brandenburger Tor in Berlin erklimmen. Die Chefredakteure merken nicht, dass der Mauersturm von der Westberliner Seite erfolgte. Graffitibilder an den Mauersegmenten belegen das.

Die Printmedien benutzen seit 1990 die Schlagwortkette SED – Stasi – Unrechtsstaat – marode Wirtschaft, stellt der Historiker Götz Aly fest (BLZ 17.8.2029). Leistungen im Schulwesen, Kitabereichen, der Vollbeschäftigung, der Berufsbildung, in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen sowie der Wissenschaft werden selten thematisiert. Nur zu Wahlzeiten gab es hin und wieder Nachrichten über Erfolge der DDR-Bürger.

Die Psyche der Ostbürger wird oft verletzt, waren es doch die einzelnen Menschen in den Betrieben, Instituten, Verwaltungen, die die Leistungen meist unter schwierigen Bedingungen vollbracht hatten.

4. Politiker verkünden pflichtgemäß Entwicklungsziele. An Versprechungen führender Politiker aller Regierungsparteien mangelte es nicht. Es waren nicht nur die ausbleibenden blühenden Landschaften, die die Geduld der Bürger der Neuen Bundesländer strapazierten. Die Realität der 30 Jahre bleibt beim „weiter so“. Langzeit-Arbeitslosigkeit, Hartz IV, gesetzliche Ungleichstellungen, eingeengte wirtschaftliche Chancen durch die Altschuldenregelung kleinerer Betriebe u. v. m.

Nutznießer der Förderinstrumente „Aufbau Ost“ waren westliche Unternehmen und Personen. Beispielsweise erhielten die Versicherungswirtschaft oder die Banken einen 16 Millionen Markt, ohne üblichen Kosten für die Markterschließung tragen zu müssen. Die Anpassungsweiterbildung ihrer Mitarbeiter wurde in der Regel vom Arbeitsamt getragen.

Die ebenfalls kostenfreien Absatzmärkte der RGW Länder und der Wegfall von Konkurrenzlagen waren den westlichen Unternehmen sehr willkommen, ohne Nutzen für den Aufbau Ost zu bringen.

5. Millionen Ostdeutsche fühlten sich in ihrer Würde verletzt. Ihre persönlichen Lebensleistungen wurden mit einem System gleichgesetzt, dass 1990 medial als gescheitert galt, was angesichts aktueller Arbeitsunsicherheiten, Wohnungsproblemen, Konkurse, Mängel in den Bildungsbereichen, krimineller Steuervergehen und der Höhe der Staatsverschuldungen noch nicht entschieden ist. Evaluationskommissionen aus dem Westen richteten über die fachlichen Kompetenzen der Beschäftigten aller DDR Institute, mit dem Ergebnis, dass sie mehrheitlich aufgelöst wurden.

Abschließende Bemerkungen: Von den hohen Tugenden des Humanismus, der Toleranz, von Vernunft und Wahrheit war in den 30 Jahren seit der Wende von der Regierung zu wenig zu spüren. Der durch Unrechtshandlungen erzeugte mentale Druck ruft Gegenreaktionen hervor in Ost und West. Das instrumentalisierte die AfD. Unverständlich auch, warum die Medien der AfD so viel Platz in ihren Blättern und in den Sendezeiten zur Selbstdarstellung ihrer abzulehnenden Politikziele einräumen.


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Günter Buhlke erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza und wurde von Neue Debatte übernommen.


Illustration: Gerd Altmann (Pixabay.com/Lizenz)

Volkswirtschaftler und Publizist bei | Webseite

Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.

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