Politik: Komplette Übernahme durch die Wirtschaft?

Von dem Kabarettisten Georg Schramm stammt der Vorschlag, die Redezeit im Bundestag generell auf drei bis fünf Minuten zu begrenzen und die Abgeordneten dazu zu verpflichten, alle Auftraggeber vorzulesen, denen sie sich verpflichtet haben. Sein lakonischer Schluss: Da die vorzulesende Liste von der Redezeit abgeht, kommen dann einige nie mehr zu Wort.

Die Übernahme des politischen Systems

Was als kabarettistische Übertreibung abgetan werden könnte, kommt der Realität traurigerweise sehr nahe. Die Verwebung von Politik mit handfesten Wirtschaftsinteressen ist immens. Nicht umsonst tauchen Politiker nach Beendigung ihrer politischen Karriere nahtlos in Wirtschaftsunternehmen als „Berater“ auf und verdienen sich goldene Nasen. Das als Dankbarkeit für den geleisteten Dienst am Gemeinwohl zu begreifen, wäre ein beängstigtes Maß an Naivität.

Das wohl markanteste Beispiel dafür – und für deutsche Verhältnisse alle Vorstellungen sprengende Beispiel – ist der noch am Horizont herumschleichende und auf seine Chance wartende Friedrich Merz [1].

Als Chef von Black Rock Deutschland würde er hier endgültig das herstellen, was in den USA bereits vollzogen ist: Die Übernahme des politischen Systems durch die Wirtschaft. Dann würde aus einem Zustand der maximalen Beeinflussbarkeit ein Status der Wirtschaftsregie aus dem politischen Amt.

Der böse Junge in den USA

Um sich die Dimension vorstellen zu können, ist es ratsam, sich die gegenwärtige Diskussion um das Impeachment-Verfahren in den USA anzuschauen. Jenseits der hierzulande infantilen Ergötzung durch verblendete Atlantikbrückenjournalisten über den Nasty Boy Donald Trump offenbart sich an der ganzen Geschichte nämlich noch etwas ganz anderes.

Einmal abgesehen von den Geschäften Hunter Bidens und der erfolgreichen Erpressung der damaligen ukrainischen Regierung durch den Vater Joe, kommen Informationen ans Licht, die den Schluss nahe legen, dass nicht nur die Bidens, sondern auch Kollege Trump eifrig mit Parteien Geschäfte gemacht haben und machen, die zum Teil konträre Interessen vertreten als die offiziell artikulierte US-Außenpolitik. Und dass es sich dabei um keine brandneue Zeiterscheinung handelt, zeigen die nachgewiesenen Beziehungen der Firma Clinton nach Saudi Arabien [2].

Übergabe der Politik an die Wirtschaft

Wenn bei der großen Demokratiefolie USA, auf der seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch jede Entwicklung vorgelebt wurde, die dann hinterher hier auch griff, der Verkauf der maßgeblichen politischen Funktionen an international Meistbietende vollzogen ist, dann wissen wir, auf was wir uns einzustellen haben.

Es sind Zustände, die in anderen Zeiten den sogenannten Entwicklungsländern zugeschrieben wurden:

  • Korrupte Eliten, die das, was national sinnvoll und erforderlich wäre, dem Interesse ihrer Finanziers opfern,
  • kaum noch Kontributionen seitens der Nutznießer in Form von Steuern,
  • eine Ausblutung des Gemeinwesens in Form schlechter Infrastruktur,
  • eines maroden Bildungssystems,
  • separierte Wohnverhältnisse und
  • einer wachsenden Anzahl von Menschen, die auf der Straße leben.
Wer bei der Aufzählung bestimmte Dinge wiedererkennt, hat die Gewissheit, dass wir uns bereits mitten in diesem Prozess befinden und alles, was sich momentan auf der Bühne der Politik abspielt, das Bild einer improvisierten Übergabe der Politik an die Wirtschaft abgibt.

Wohin das führt, zeigt sich am besten in den USA. Neben den aufgezählten nicht wünschenswerten Zuständen und Lebensbedingungen entfaltet sich eine allgemeine gesellschaftliche Verwerfung, die sich solange in wachsender Kriminalität und Übellaunigkeit auflöst, wie es keine formulierte politische Gegenstrategie gibt.

Es geht nicht mehr um Parteien!

Etwas Besseres als die lausige Performance einer Annegret Kramp-Karrenbauer hätte den Initiatoren der kompletten Übergabe der Politik an die Wirtschaft um den alemannischen Strategen Wolfgang Schäuble nicht passieren können. Und prompt votieren Teile der Jungen Union für die BlackRock-Figur.

Es geht jetzt nicht mehr um Parteien. Es geht ums Prinzip!


Quellen und Anmerkungen

[1] Die Fondsgesellschaft BlackRock Inc. wurde 1988 in New York City gegründete und soll mit über 6,8 Billionen US-Dollar verwalteten Vermögens der größte Vermögensverwalter der Welt sein. BlackRock ist der größte Einzelaktionär an der Deutschen Börse und soll an alle DAX-Unternahmen beteiligt sein. BlackRock wird als „heimliche Weltmacht“ angesehen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz (siehe zum Beispiel Tagesspiegel vom 02.11.2018: Was hinter dem Unternehmen steckt, in dem Friedrich Merz Aufsichtsrat ist) ist im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland.

[2] SPON (05.01.2018): FBI untersucht Clinton-Stiftung.
Auf https://www.spiegel.de/politik/ausland/hillary-clinton-fbi-untersucht-stiftung-wegen-korruptionsvorwuerfen-a-1186486.html (abgerufen am 13.10.2019).


Illustration: Mystic Art Design (Pixabay.com; Lizenz)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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1 Response

  1. Earth-Child sagt:

    Es ist an der Zeit, endlich die direkte Demokratie und eine richtige, vom Souverän erarbeitete Verfassung in Deutschland einzuführen und diesen inkompetenten, korrupten Politikern, Richtern, Staatsanwälten den Laufpass zu geben und sie für ihren permanenten Betrug an der Bevölkerung zu bestrafen und zu enteignen, damit die ganzen zu Unrecht eingeheimsten Diäten endlich beim Finanzamt enden, wo sie hingehören und ihnen auf keinen Fall Pensionen oder andere Vergütungen zugestanden werden! Immerhin zeichnet diese Parteienmitglieder ( Partei= eingetragener Verein) nichts in ihren Ausbildungen aus, was sie zu etwas besonderem machen würde oder eine echte Kompetenz für solche Machtpositionen bescheinigen könnte!!! In einen eingetragenen Verein für Kaffetrinker einzutreten, macht niemand zum Kaffeegourmet und in eine Partei einzutreten macht niemanden zu einem kompetenten, richtig demokratischen unkorrumpierbaren Politiker, dem wir unser Schicksal, das Schicksal unserer Kinder, Alten, unseres Landes anvertrauen können oder auch nur wollen ! Das muss endlich aufhören!!!

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