EU, NATO und ihr Homunculus Belli

Kennen Sie das? Sie befinden sich in einer prekären Lage, in die sie durch verschiedene Umstände geraten sind und sitzen mit einigen Menschen zusammen, um zu beraten, was zu tun ist. Vorschläge werden gemacht, mal sind sie sehr spontan und kommen aus dem Bauch, mal sind sie strategischer Natur und erfordern Zeit. Nur eine Person sitzt dabei, die die ganze Zeit schweigt. Von den anderen angesprochen, was sie von Lage wie Diskussion halte, runzelt diese die Stirn und antwortet nur mit einem Wort: Schwierig!

Albtraum EU

So könnte die Situation beschrieben werden, die in der letzten Nacht in Brüssel herrschte, als sich die EU-Außenminister trafen, um zu beraten, was im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Syrien zu halten ist.

„Die EU im gegenwärtigen Zustand ist ein Albtraum.“
Das Szenario unterschied sich von dem oben beschriebenen allerdings nur in einem, aber entscheidenden Punkt. Nicht einer spielte den überforderten Bedenkenträger, sondern das ganze Kollektiv. Und prompt wurde wieder das Argument der Komplexität hervorgebracht. Weder spielten türkische Visa eine Rolle, noch Beitrittsverhandlungen, und bei den Waffenexporten an die kriegerische Partei rang man sich lediglich zu einem Appell durch.

Wieder einmal wurde allen, nur nicht denen, die da zusammen saßen, deutlich, dass die EU im gegenwärtigen Zustand ein Albtraum ist. Weil der türkische Präsident die nun in noch größerer Zahl vorhandenen Flüchtlinge als Geisel nimmt, ist man nicht mehr in der Lage, Position gegen einen Aggressionskrieg zu beziehen.

Der Homunculus Belli

Bei der NATO hingegen weht ein anderer Wind. Von dieser wird die türkische Invasion zwar auch kritisiert, und zwar deshalb, weil sie als Instrument der USA nichts anderes mehr sagen kann. Ihr Homunculus Belli [1], Generalsekretär Jens Stoltenberg [2], der in seiner Funktion kurz nach der Aggression nach Ankara flog, um mit dem Mitgliedsland zu sprechen, warb um Verständnis. Und natürlich appellierte er danach an die anderen Mitglieder, sie mögen an die generelle Bedeutung und die historischen Verdienste des Mitgliedes Türkei denken.

Und – das durfte nicht fehlen –, sollte das überfallene Land, sprich Syrien, sich mit seinen Streitkräften gegen den Einmarsch wehren, dann trete der Bündnisfall ein, weil dann einer der NATO-Vertragspartner bedroht sei.

Der Charakter der NATO als ein auf alle internationalen Rechtsformen und Kodexe pfeifendes Aggressionsbündnis hat sich somit ein erneutes Mal verifiziert. Es ist nicht mehr erforderlich, an jedem neuen Vorfall den Vorwurf zu enthüllen. Wichtig scheint nun zu sein, die Verbindung herzustellen zu dem, was die Menschen so sehr bewegt.

Kriminalität und Scharlatanerie

Die Frage nach der Verursachung des Klimawandels hat sehr viel mit dem zu tun, was momentan in Syrien geschieht. Das beginnt mit der direkten Kontamination der Umwelt bei akuten militärischen Operationen und endet bei der Ursache von Waffengängen, wenn es um Ressourcen oder deren Transportinfrastruktur wie Gaspipelines geht. Wer über den CO2-Ausstoß von zivilen SUVs schockiert ist, kann angesichts dessen nicht schweigen.

Medial, auch das ist ein bekanntes Fiasko, sind die Chargen bereits dabei, die moralische Rechtfertigung für eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren.

Vor wenigen Minuten weinte die deutsche Frau eines IS-Kämpfers aus einem hiesigen Sender und klagte über ihre Furcht um sich und um ihre Kinder, falls die syrische Armee (!) vorrücke!

Der bereits benutzte Begriff des Homunculus Belli beschreibt einen Typus, der vermehrt in zahlreichen Institutionen vertreten ist. Diese Mischung aus Kriminalität und Scharlatanerie beherrscht das Feld.


Quellen und Anmerkungen

[1] Der Homunculus ist ein künstlich geschaffener Mensch. Die Idee zum Homunculus entstand im Spätmittelalter im Zusammenhang mit alchemistischen Theorien.

[2] Jens Stoltenberg ist ein norwegischer Politiker der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Er war zweimal norwegischer Ministerpräsident(März 2000 bis Oktober 2001 und 2005 bis 2013) und ist seit dem 1. Oktober 2014 NATO-Generalsekretär.


Illustration: Dayron Calero (Pixabay.com; Lizenz)

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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2 Responses

  1. Morgentau sagt:

    Man darf nicht vergessen, es sitzen immer die richtigen an den Schalthebeln der Macht die gerade gebraucht werden.
    Nach aussen hin will Erdogan die Kurden vernichten, unter dem Deckmäntelchen einer Flüchtlingszone auf syrischem Boden.
    Und genau das wird gebraucht, um den Bündnisfall auszulösen, um endlich in Syrien „offiziell“ einzumarschieren.
    Das weiss auch Erdogan und leckt sich somit die Wunde, dass die EU die Türkei niemals aufnehmen wird und das natürlich auch noch Verpflichtungen für die Flüchtlingsghettos seitens der EU bestehen. Die angebliche (Flüchtlings-) Erpressung ist nur ein Vorwand, die die NATO mit Kusshand entgegennimmt. Allerdings werden Russland und der Iran nicht einfach tatenlos zusehen.

    Sobald die Fridays For Future Bewegung die wahren Umweltzerstörer (Militär, Agrawirtschaft, Baubranche, Energieerzeuger…) an den Pranger stellt, ist sofort Schluss mit lustig, denn die Bewegung dient hauptsächlich dazu, die Bevölkerung weiterhin zu spalten. Sobald die Systemfrage nicht nur gestellt wird, sondern als notwendig erachtet, werden die Masken fallen, auf beiden Seiten. Denn die Gegner der Bewegung als auch die (finanziellen) Unterstützer werden einen Zusammenbruch niemals tolerieren.
    Zerquetscht werden die Gretajünger die immer noch glauben, dass Politik und Eliten auf ihrer Seite sind.

    Wenn der Schleier gelüftet ist, wird es bereits (für alle) zu spät sein. Es läuft alles nach Plan…

  2. fibeamter sagt:

    Ich wiederhole mich eigentli nicht gern. Aber ich mus hier doch nochmals auf die AEUV (Verordungung über die Arbietsweise de rEU) hinweisen. Alleinige Zuständikgiet hat di EU nur für Wettbewerb und Zölle. Bei allen anderen Sachverhalten müssen alle! Parlamente der Mitgliedsstaaetn zustimmen. Dieser Staatenverbund ist alo nur ein Papiertiger. Vorschläg und keine Resultate. Wann endlich begreifen wenigstens einige führende Poliitker der EU dieses Dilemma. Volksverdumnung ohne Kenntnis der rechtlichen Gegenheiten führt zu nichts. Dehalb sind auch Bürgerinitiativen an die EU-Kommission mangels Entscheidungsbefugnis dieses Organs zwecklos.

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